Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 08.03.1979 - 11 W 98/78 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1981, 466
Wird zitiert von ... (9)
- OLG Hamm, 17.06.2015 - 15 W 210/14
Grundbucheinsichtsrechte unter Miteigentümern in einer …
Das dortige obiter dictum betrifft nicht die Vorbereitung der Geltendmachung von Gemeinschaftsansprüchen gegen einen einzelnen Eigentümer, sondern der Geltendmachung eines Individualanspruchs aus § 21 Abs. 4 WEG gegen die anderen Miteigentümer im Falle einer baulich unvollendeten Wohnungseigentumsanlage ( zu dieser Problematik vgl. OLG Karlsruhe NJW 1981, 466; MK-BGB/Engelhardt, § 22 WEG Rdn.57). - BayObLG, 17.02.1983 - BReg. 2 Z 10/82
Zur Fertigstellungspflicht bei Eigentumswohnanlagen
Die in § 22 Abs. 2 WEG getroffene Regelung ist im Falleder Nichtfertigstellung einer Anlage durch den Bauträger entsprechend anzuwenden (OLG Karlsruhe NJW 1981, 466 /467, mit insoweit zustimmender Anm. Röll;… Weitnauer WEG 6. Aufl. § 22 Rdnr. 11 a, Weitnauer DNotZ 1977, Sonderheft S. 31145; Röll NJW 1978, 1507 ff.;… vgl. auch Bärmann/Pick/ Merle WEG 4. Aufl. § 22 Rdnr. 128).Dabei kann offen bleiben, ob dem OLG Karlsruhe ( NJW 1981, 466 = OLGZ 1979, 287 ) beizutreten wäre, das bei verschieden hohen Zahlungen der Erwerber auf den jeweiligen Kaufpreis bei einer steckengebliebenen Wohnanlage eine Abweichung von der nach § 16 Abs. 2 WEG vorgesehenen Verteilung der Fertigstellungskosten als gerechtfertigt ansieht (a.A. mit gewichtigen Argumenten Röll in der Anm. zu dieser Entscheidung).
- OLG Frankfurt, 15.11.1993 - 20 W 208/92
Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümergemeinschaft bezüglich der mangelfreien …
Es ist schon allgemein umstritten, ob von § 16 II WEG eine Ausnahme zu machen ist, wenn von den Erwerbern der Eigentumswohnungen die Kaufpreise in unterschiedlicher Höhe gezahlt worden sind (bejahend: OLG Karlsruhe NJW 81, 466; verneinend: Röll NJW 81, 467; 78, 1507; LG Bonn ZMR 85, 63; offen gelassen: Bay ObLG Mitt Bay Not 83, 68; OLG Hamm NJW 84, 2708; vgl. auch OLG Hamburg OLGZ 90, 308; Deckert ETW 3, 109;… Weitnauer, WEG, 7. Aufl.;… § 22 Rn. 11 a;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 6. Aufl.;… § 22 Rn. 128).
- AG Wetter, 11.01.2007 - 30 II 3/06
Steckengebliebener Bau, Beteiligung der Eigentümer an den Herstellungskosten
Rn. 94 Hinsichtlich der zwischen den Parteien des weiteren umstrittenen Frage der Berücksichtigung gezahlter Kaufpreise bei der Heranziehung zu den Kosten der Ersterstellung ist schon allgemein umstritten, ob von § 16 Abs. 2 WEG, der eine Kostentragung nach Miteigentumsanteilen vorsieht, eine Ausnahme zu machen ist, wenn von den Erwerbern der Eigentumswohnungen - wie hier - die Kaufpreise in unterschiedlicher Höhe gezahlt worden sind (dafür OLG Karlsruhe NJW 1981, 466; OLG Hamm NJW 1984, 2708;… Bärmann WEG § 22 Rn. 282 m. w. N., a. A. OLG Frankfurt WuM 1994, 36; Ott NZM 2003, 134/137 m. w. N.). - OLG Karlsruhe, 26.08.1999 - 3 W 72/99
Gerichtsverfassungsrecht: Rechtsweg bei Zahlungsansprüchen aus Anlaß eines …
Darin unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt auch grundlegend von dem, der der Entscheidung des 11. Zivilsenats vom 08.03.1979 (11 W 98/78 = NJW 1981, 466) zugrunde lag und bei dem im Hinblick auf Ansprüche aus § 22 WEG sämtliche Wohnungseigentümer als solche beteiligt waren. - OLG Frankfurt, 15.03.1991 - 20 W 114/90
Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen; Mehrheitlicher Fertigstellungsbeschluss …
Ob dann von § 16 II WEG eine Ausnahme zu machen ist, wenn von den Erwerbern der Eigentumswohnungen die Kaufpreise der Höhe nach unterschiedlich gezahlt worden sind, ist umstritten (bejahend: OLG Karlsruhe NJW 1981, 466; verneinend: Roll NJW 1981, 467; 1978, 1507; LG Bonn ZMR 1985, 63; offen gelassen: BayObLG … - OLG Hamburg, 17.04.1990 - 2 Wx 32/90
Heranziehung der Wohnungseigentümer für Kosten der Fertigstellung; …
Zwar hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem vorliegenden Verfahren erörterten Beschluss vom 8. März 1979 (OLGZ 1979, 287 = NJW 1981, 466 mit abl. - OLG Hamm, 16.03.1984 - 15 W 266/83
Folgen eines sogenannten steckengebliebenen Baus einer Wohnungseigentümeranlage; …
Hinsichtlich der Frage, inwieweit die Wohnungseigentümer bzw. die "werdenden" Wohnungseigentümer zur Mitwirkung bei der Fertigstellung des Gebäudes verpflichtet sind, wird die gesetzliche Regelung des § 22 Abs. 2 WEG über den Wiederaufbau im Falle einer Zerstörung des Gebäudes entsprechend angewandt (vgl. Röll, Die Fertigstellung des Gebäudes durch die Wohnungseigentümergemeinschaft, NJW 1978, 1507 ff, 1509; OLG Karlsruhe, NJW 1981, 466 ff [OLG Karlsruhe 08.03.1979 - 11 W 98/78] , mit insoweit zustimmender Anmerkung Röll; BayObLG in Der Wohnungseigentümer 1983, 60). - OLG Karlsruhe, 19.12.1986 - 11 W 115/86
Zulässigkeit eines Antrags im Verfahren nach dem Wohnungseigentumsgesetz; …
Der vorliegende Fall steht jedoch vom Sachverhalt her jedenfalls den Fällen der Vervollständigung der Bauausführung näher (vgl. auch die Entscheidung des Senats in OLGZ 79, 287 zur Frage des sog. steckengebliebenen Baus) als denjenigen, in denen eine bauliche Veränderung als Umgestaltung des bereits fertiggestellten Bauwerks angenommen worden ist.
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