Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 07.08.1987

Rechtsprechung
   BGH, 02.10.1987 - V ZR 182/86   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Prof. Dr. Lorenz

    Voraussetzungen der gewillkürten Prozeßstandschaft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine gewillkürte Prozess-Standschaft - Zulässigkeit der Geltendmachung eines fremden Grundbuchberichtigungsanspruchs im eigenen Namen - Eigenes Interesse des Ermächtigten an der Geltendmachung des fremden Rechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 126
  • WM 1987, 1406



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Wird zitiert von ... (34)  

  • BGH, 07.03.2017 - VI ZR 125/16

    Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten

    Schutzwürdig ist ein Interesse des Klägers nur, wenn der Beklagte durch die gewählte Art der Prozessführung nicht unbillig benachteiligt wird (BGH, Urteile vom 2. Oktober 1987 - V ZR 182/86, NJW-RR 1988, 126, 127; vom 24. Oktober 1985 - VII ZR 337/84, BGHZ 96, 151, 155/156).

    Der Schädiger könnte einer weiteren Klage der Sicherungseigentümerin den Einwand der Rechtskraft (BGH, Urteile vom 7. Juli 1993 - IV ZR 190/92, BGHZ 123, 132, 135 f.; vom 12. Juli 1985 - V ZR 56/84, WM 1985, 1324 unter I 3; vom 2. Oktober 1987 - V ZR 182/86, NJW-RR 1988, 126, 127) und einer Klage des anwartschaftsberechtigten Sicherungsgebers aus eigenem Recht jedenfalls den Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegenhalten.

  • BGH, 10.06.2016 - V ZR 125/15

    Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs eines Grundstückseigentümers im Wege

    Eine gewillkürte Prozessstandschaft ist zulässig, wenn der Prozessführende vom Rechtsinhaber zu dieser Art der Prozessführung ermächtigt worden ist und er ein eigenes schutzwürdiges Interesse an ihr hat (st. Rspr., vgl. Senat, Urteil vom 2. Oktober 1987 - V ZR 182/86, NJW-RR 1988, 126, 127; Urteil vom 3. Juli 1980 - IVa ZR 38/80, BGHZ 78, 1, 4; Urteil vom 24. Oktober 1985 - VII ZR 337/84, BGHZ 96, 151, 152 f.; Urteil vom 19. März 1987 - III ZR 2/86, BGHZ 100, 217, 218; Urteil vom 3. Dezember 1987 - VII ZR 374/86, BGHZ 102, 293, 296; so auch schon RGZ 91, 390, 395 f.).

    Das schutzwürdige Eigeninteresse ist gegeben, wenn die Entscheidung Einfluss auf die eigene Rechtslage des Prozessführungsbefugten hat (vgl. Senat, Urteil vom 2. Oktober 1987 - V ZR 182/86, NJW-RR 1988, 126, 127; BGH, Urteil vom 5. Februar 2009 - III ZR 164/08, NJW 2009, 1213 Rn. 21, insoweit in BGHZ 179, 329 nicht abgedruckt).

    Der Senat hat dies bejaht für den Grundbuchberichtigungsanspruch nach § 894 BGB (Urteil vom 2. Oktober 1987 - V ZR 182/86, NJW-RR 1988, 126, 127 mwN) und für den Herausgabeanspruch nach § 985 BGB (Urteil vom 12. Juli 1985 - V ZR 56/84, NJW-RR 1986, 158).

  • BGH, 05.02.2009 - III ZR 164/08

    Zeitpunkt der Rechtshängigkeit im Mahnverfahren; Geltendmachung von Ansprüchen

    Gewillkürte Prozessstandschaft liegt vor, wenn der Prozessführende ermächtigt ist, den geltend gemachten Anspruch im eigenen Namen einzuklagen und ein eigenes rechtliches Interesse an der Prozessführung hat (Senatsurteil vom 11. März 1999 - III ZR 205/97 - NJW 1999, 1717 unter II. 1.; BGHZ 38, 281, 283 ; 94, 117, 121 ; 96, 151, 152 f ; 100, 217, 218 ; 125, 1 96.199; BGH, Urteil vom 2. Oktober 1987 - V ZR 182/86 - NJW-RR 1988, 126, 127 unter II.; jeweils m.w.N.).

    Ein rechtsschutzwürdiges Eigeninteresse an der Prozessführung ist gegeben, wenn die Entscheidung Einfluss auf die eigene Rechtslage des Prozessführungsbefugten hat (BGH, Urteil vom 2. Oktober 1987 aaO unter 2. a; Zöller/Vollkommer aaO vor § 50 Rn. 44 m.w.N.).

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 07.08.1987 - 15 W 242/87   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinsvorstand; Bevollmächtigter Vertreter zur Grundstücksersteigerung; Nachweis einer Bietungsvollmacht; Zustimmung der Mitgliederversammlung; Notarielle Beglaubigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZVG § 71 Abs. 1, Abs. 2, § 83 Nr. 6, § 100 Abs. 3

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 73
  • NJW-RR 1988, 126 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 07.04.2011 - V ZB 207/10

    Bietvollmacht eines Sparkassenvorstands als öffentliche Urkunde

    a) Richtig ist allerdings, dass ein in einem Beschwerdeverfahren zu berücksichtigender Zuschlagsversagungsgrund nach § 83 Nr. 6 ZVG vorliegt, wenn das Vollstreckungsgericht den Zuschlag auf das von einem Vertreter abgegebene Gebot erteilt hat, das es bei richtiger Sachbehandlung wegen des fehlenden Nachweises der Vertretungsmacht in der in § 71 Abs. 2 ZVG vorgeschriebenen Form hätte zurückweisen müssen (vgl. OLG Koblenz, Rpfleger 1988, 75, 76; OLG Hamm, NJW 1988, 73; Hintzen in Dassler/Schiffhauer/Muth/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 13. Aufl., § 71 Rn. 35; Reinhard/Müller, ZVG, 3. und 4. Aufl., § 100 Anm. 1a; Stöber, ZVG, 19. Aufl., § 71 Rn. 6, 8).
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