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   BGH, 11.12.1992 - V ZR 204/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,1739
BGH, 11.12.1992 - V ZR 204/91 (https://dejure.org/1992,1739)
BGH, Entscheidung vom 11.12.1992 - V ZR 204/91 (https://dejure.org/1992,1739)
BGH, Entscheidung vom 11. Dezember 1992 - V ZR 204/91 (https://dejure.org/1992,1739)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 434, § 249
    Schadensersatz wegen Baubeschränkung bei Grundstückskauf

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatz bei Grundstücksbelastungen (IBR 1993, 261)

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 1384 (Ls.)
  • NJW-RR 1993, 396
  • MDR 1993, 643
  • DNotZ 1993, 689
  • WM 1993, 762
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

    Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften

    Die den Käufer an der gewöhnlichen Verwendung hindernde Beschaffenheit läge nämlich nicht erst in der behördlich verfügten Untersagung des Betriebs, sondern bereits in der durch die unzulässige Abschalteinrichtung hervorgerufenen Möglichkeit eines entsprechenden behördlichen Eingreifens (vgl. BGH, Urteile vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 234/15, NJW 2017, 1666 Rn. 21 f., 28; vom 11. Dezember 1992 - V ZR 204/91, NJW-RR 1993, 396 unter II 2 [jeweils zum Rechtsmangel]).
  • BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 234/15

    BGH bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler

    Im Anschluss daran hat auch der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass ein Rechtsmangel bereits dann gegeben ist, wenn das Recht eines Dritten auch nur potentiell geeignet ist, den Käufer in der ungestörten Ausübung der ihm gebührenden Rechtsposition zu beeinträchtigen (BGH, Urteil vom 11. Dezember 1991 - V ZR 204/91, NJW-RR 1993, 396 unter II 2; so auch Staudinger/Matusche-Beckmann, aaO Rn. 9).
  • OLG Karlsruhe, 24.05.2019 - 13 U 144/17

    Nacherfüllungsanspruch bei unzulässiger Abschalteinrichtung, wenn ein

    Die den Käufer an der gewöhnlichen Verwendung hindernde Beschaffenheit läge nämlich nicht erst in der behördlich verfügten Untersagung des Betriebs, sondern bereits in der durch die unzulässige Abschalteinrichtung hervorgerufenen Möglichkeit eines entsprechenden behördlichen Eingreifens (vgl. BGH, Urteile vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 234/15, NJW 2017, 1666 Rn. 21 f., 28; vom 11. Dezember 1992 - V ZR 204/91, NJW-RR 1993, 396 unter II 2 [jeweils zum Rechtsmangel]).
  • BGH, 19.11.1999 - V ZR 321/98

    Fernwärmeleitung als Rechtsmangel eines Grundstücks

    Die Verpflichtung des Verkäufers nach § 434 BGB, dem Käufer den verkauften Gegenstand frei von Rechten Dritter zu verschaffen, erstreckt sich beim Grundstückskauf auch auf Dienstbarkeiten (Senat, Urt. v. 11. Dezember 1992, V ZR 204/91, NJW-RR 1993, 396; RGZ 66, 316, 317).

    Es genügt, daß das Recht des Dritten dazu geeignet ist, den Käufer in der ungestörten Ausübung der ihm gebührenden Rechtsposition zu beeinträchtigen (Senat, Urt. v. 11. Dezember 1992, V ZR 204/91, NJW-RR 1993, 396), weil der Käufer allein aufgrund der bestehenden Belastung nicht das erhalten hat, was er aufgrund des Kaufvertrages beanspruchen kann (Ernst aaO S. 127).

    Das Risiko, ob sich die nach dem Inhalt des belastenden Rechts mögliche Störung des Grundeigentums verwirklicht, hat der Verkäufer zu tragen (Senat, Urt. v. 11. Dezember 1992, V ZR 204/91, NJW-RR 1993, 396, 397).

  • BGH, 25.10.2002 - V ZR 253/01

    Verbot einer Verfallabrede bei Auszahlung eines von einem Dritten erhaltenen

    Sie kann jedoch ohne Beweiserhebung nur bei eigener Sachkunde des Berufungsgerichts erfolgen, welche in dem Berufungsurteil darzulegen ist (Senatsurt. v. 11. Dezember 1992, V ZR 204/91, NJW-RR 1993, 396, 397; vgl. auch BGH, Urt. v. 21. März 2000, VI ZR 158/99, NJW 2000, 1946, 1947).
  • OLG Düsseldorf, 12.11.2001 - 9 U 53/01

    Gewährleistungsverpflichtung der Gemeinde bei unterbliebener Aufklärung über die

    Da diese Duldungspflichten aber auf öffentlich-rechtlichen Vorschriften beruhen und nicht auf privatrechtlichen Vereinbarungen des jeweiligen Versorgungsunternehmens mit dem Eigentümer, ist es gerechtfertigt, den Verkäufer wie bei Baubeschränkungen aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften nach Sachmängelgewährleistungsrecht haften zu lassen (vgl. auch BGH NJW-RR 1993, 396).

    Da diese Duldungspflichten aber auf öffentlich-rechtlichen Vorschriften beruhen und nicht auf privatrechtlichen Vereinbarungen des jeweiligen Versorgungsunternehmens mit dem Eigentümer, ist es gerechtfertigt, den Verkäufer wie bei Baubeschränkungen aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften nach Sachmängelgewährleistungsrecht haften zu lassen (vgl. auch BGH NJW-RR 1993, 396).

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