Rechtsprechung
| LG Gießen, 17.04.1996 - 1 S 566/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 1210
- MDR 1996, 781
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 02.11.2005 - U (Kart) 13/05
Schweigen im kaufmännischen Verkehr als Annahme - Kkaufmännisches …
Zwar wird zum Teil die Ansicht vertreten, dass bei einer nur unwesentlichen Änderung in der modifizierten Annahmeerklärung das Schweigen ausnahmsweise als Zustimmung gelten kann (…Piper in RGRK, BGB, 12. Aufl., § 150 Rn. 2, § 147 Rn. 6;… Dilcher in Staudinger, § 150 Rn. 15; OLG Köln GRUR 1985, 148, 149; LG Gießen NJW-RR 1997, 1210).Dies ist aber gerade bei Ergänzungen oder Abweichungen der Fall, die sich - so wie hier die Preisklausel - auf den Preis beziehen (vgl. LG Gießen NJW-RR 1997, 1210 unter Hinweis auf das UN-Kaufrecht) b. Es bedarf keiner Ausführungen dazu, ob in dem zwischen dem Geschäftsführer der Klägerin und Herrn R. von der Beklagten geführten Telefongespräch am 29.10.2001 ein Kaufvertrag über 200 t Schmieröl zustande gekommen ist.
- OLG Köln, 06.04.2011 - 11 U 226/10
Annahme eines Angebots durch Schweigen
Das ist etwa dann der Fall, wenn sich die Abweichung auf Kleinigkeiten bezieht, deren Akzeptieren sicher erwartet werden darf (OLG Jena OLG-NL 2006, 54; LG Gießen NJW-RR 1997, 1210;… Staudinger/Bork § 150 Rdn. 15;… Münchener Kommentar/Kramer, BGB, 5. Aufl., § 151 Rdn. 30;… Palandt/Ellenberger, BGB, 70. Aufl., § 150 Rdn. 3).