Weitere Entscheidung unten: BGH, 29.01.2004

Rechtsprechung
   BGH, 29.06.2004 - X ZB 11/04   

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https://dejure.org/2004,3374
BGH, 29.06.2004 - X ZB 11/04 (https://dejure.org/2004,3374)
BGH, Entscheidung vom 29.06.2004 - X ZB 11/04 (https://dejure.org/2004,3374)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 2004 - X ZB 11/04 (https://dejure.org/2004,3374)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1365
  • FamRZ 2004, 1553
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 28.03.2019 - I ZB 63/18

    Beendigung der Zwangsvollstreckung aufgrund Beitreibens der Forderung des

    Ihr Wegfall macht das Rechtsmittel unzulässig und führt zu seiner Verwerfung (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2004 - X ZB 11/04, NJW-RR 2004, 1365; Beschluss vom 14. September 2017 - I ZB 9/17, NJW-RR 2018, 384 Rn. 8, mwN; Beschluss vom 29. März 2018 - I ZB 54/17, WM 2018, 1701 Rn. 12).
  • BGH, 12.10.2006 - IX ZB 34/05

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine aufgehobene Maßnahme

    Ihr Wegfall macht das Rechtsmittel unzulässig (z.B. BGH, Beschl. v. 29. Juni 2004 - X ZB 11/04, NJW-RR 2004, 1365).
  • BGH, 29.03.2018 - I ZB 54/17

    Aufhebung eines erlassenen Haftbefehls bei der Erbringung von Teilleistungen;

    Die Beschwer muss als allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzung für jedes Rechtsmittel nach der Zivilprozessordnung noch zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel gegeben sein; ihr Wegfall macht das Rechtsmittel unzulässig und führt zu seiner Verwerfung (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2004 - X ZB 11/04, NJW-RR 2004, 1365 [juris Rn. 2]; Beschluss vom 14. September 2017 - I ZB 9/17, WM 2018, 331 Rn. 8; Zöller/Heßler aaO § 574 Rn. 5 in Verbindung mit Vor § 511 Rn. 10 f.; MünchKomm.ZPO/Lipp aaO § 577 Rn. 7; Wulf in BeckOK.ZPO, Stand 15. Juni 2017, § 577 Rn. 1).
  • BGH, 10.01.2017 - VIII ZR 98/16

    Berufung: Bemessung des Beschwerdegegenstands bei Begehren des verklagten Mieters

    Die Beschwer muss jedoch - als allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzung für jedes Rechtsmittel nach der Zivilprozessordnung - noch zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel gegeben sein; ihr Wegfall macht das Rechtsmittel unzulässig (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2004 - X ZB 11/04, NJW-RR 2004, 1365 unter II mwN [zum Wegfall der Beschwer infolge einer Wiedereinsetzung]).
  • OLG Hamm, 17.06.2009 - 8 U 99/08

    Entfallen der Berufungsbeschwer durch Zahlungen zur Abwendung der

    Die Beschwer ist darüber hinaus im Zeitpunkt der Rechtsmitteleinlegung gegeben und nicht vor der Entscheidung entfallen (vgl. BGH NJW-RR 2004, 1365; Zöller/Heßler vor § 511 ZPO, Rdnr. 10a).
  • BSG, 05.10.2009 - B 13 R 79/08 R

    Revisionsverfahren - Ausschluss der Überprüfung eines Ersetzungs- bzw

    Das Rechtsschutzbedürfnis muss aber als allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzung (vgl Bernsdorff in Hennig, Komm zum SGG, vor §§ 143 - 178 RdNr 21, Stand: April 1996) noch zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel gegeben sein; sein Wegfall macht das Rechtsmittel unzulässig (vgl Bundesgerichtshof vom 29.6.2004, NJW-RR 2004, 1365 zur Beschwer).
  • BGH, 14.09.2017 - I ZB 9/17

    Rechtsbeschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren: Erfordernis der Beschwer im

    Die Beschwer muss als allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzung für jedes Rechtsmittel nach der Zivilprozessordnung noch zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel gegeben sein; ihr Wegfall macht das Rechtsmittel unzulässig und führt zu seiner Verwerfung (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2004 - X ZB 11/04, NJW-RR 2004, 1365; Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 574 Rn. 6, Vor § 511 Rn. 10 f.; Lipp in MünchKomm.ZPO, 5. Aufl., § 577 Rn. 7; in BeckOK.ZPO/Wulf, Stand 15. Juni 2017, § 577 Rn. 1).
  • BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 320/11

    Zulässigkeit der Revision - Beschwer

    Der Rechtsmittelkläger muss deshalb durch die angefochtene Entscheidung beschwert sein, und zwar nicht nur bei der Einlegung, sondern noch im Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel (allgemeine Ansicht, vgl. nur BGH 29. Juni 2004 - X ZB 11/04 - zu II der Gründe, NJW-RR 2004, 1365; Zöller/Heßler ZPO 29. Aufl. Vor § 511 Rn. 10a; Reichold in Thomas/Putzo 33. Aufl. Vorbem. § 511 ZPO Rn. 16) .
  • OLG München, 22.12.2005 - 6 U 4351/02

    Patentrecht, Zivilprozessrecht

    Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass auch die der Entscheidung BGH NJW-RR 2004, 1365 zugrunde liegende Fallkonstellation mit dem vorliegend zur Beurteilung gestellten Sachverhalt nicht vergleichbar ist.
  • BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 319/11

    Unzulässigkeit der Revision bei fehlender Beschwer - vorbehaltlose Zahlung des

    Der Rechtsmittelkläger muss deshalb durch die angefochtene Entscheidung beschwert sein, und zwar nicht nur bei der Einlegung, sondern noch im Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel (allgemeine Ansicht, vgl. nur BGH 29. Juni 2004 - X ZB 11/04 - zu II der Gründe, NJW-RR 2004, 1365; Zöller/Heßler ZPO 29. Aufl. Vor § 511 Rn. 10a; Reichold in Thomas/Putzo 33. Aufl. Vorbem. § 511 ZPO Rn. 16) .
  • LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1355/14

    Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.04.2016 - 7 Sa 281/15

    Unzulässigkeit der Berufung nach Klageänderung in der Berufungsinstanz -

  • OLG Saarbrücken, 10.09.2018 - 5 W 66/18
  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.05.2016 - 7 Sa 273/15

    Unzulässigkeit der Berufung nach Klageänderung in der Berufungsinstanz -

  • BayObLG, 08.06.2005 - 2Z BR 157/04

    Anfechtbarkeit der Entscheidung des Wohnungseigentumsgerichts bei Unzuständigkeit

  • BPatG, 13.08.2007 - 34 W (pat) 23/03
  • LG Berlin, 17.03.2010 - 86 S 6/10

    Prozessberichterstattung ist kein Stalking

  • BPatG, 23.07.2014 - 26 W (pat) 59/13

    Markenbeschwerdeverfahren - zu Zulässigkeit der Beschwerde - Eingang der

  • BPatG, 23.07.2014 - 26 W (pat) 38/14

    Markenbeschwerdeverfahren - zu Zulässigkeit der Beschwerde - Eingang der

  • BPatG, 24.01.2008 - 11 W (pat) 24/04
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Rechtsprechung
   BGH, 29.01.2004 - V ZR 244/03   

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https://dejure.org/2004,2684
BGH, 29.01.2004 - V ZR 244/03 (https://dejure.org/2004,2684)
BGH, Entscheidung vom 29.01.2004 - V ZR 244/03 (https://dejure.org/2004,2684)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 2004 - V ZR 244/03 (https://dejure.org/2004,2684)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der beschränkten Zulassung einer Revision; Fehlen einer Beschränkung im Tenor des Berufungsurteils; Erstattungsfähigkeit von Finanzierungskosten beim Schadensersatz wegen Nichterfüllung; Zugänglichkeit eines abtrennbaren Teils des Gesamtstreitstoffes zu einem Teilurteil; Hinreichend klare Beschränkung der Revisionszulassung

  • grundeigentum-verlag.de

    Erstattungsfähigkeit von Finanzierungskosten

  • rechtsportal.de

    ZPO § 543 Abs. 1
    Teilweise Zulassung der Revision

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Immobilien

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1365
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 12.11.2004 - V ZR 42/04

    Kosten einer von dem Berechtigten und dem Eigentümer gemeinsam nutzbaren Anlage

    Die Beschränkung der Zulassung einer Revision muß sich nämlich nicht aus dem Tenor, sie kann sich vielmehr auch aus der Begründung ergeben, die für die Zulassung gegeben wird (BGHZ 48, 134, 136; BGH, Urt. v. 9. März 2000, III ZR 356/98, NJW 2000, 1794, 1796, insoweit in BGHZ 144, 59 nicht abgedruckt, Urt. v. 12. Juli 2000, XII ZR 159/98, WM 2000, 1967, 1968; Urt. v. 20. Mai 2003, XI ZR 248/02, NJW 2003, 2529; Senatsurt. v. 11. Juli 2003, V ZR 430/02, VIZ 2003, 526; 527; Senatsbeschl. v. 29. Januar 2004, V ZR 244/03, NJW-RR 2004, 1365, 1366; Senatsurt. v. 14. Mai 2004, V ZR 304/03, ZfIR 2004, 733, 734; Urt. v. 17. Juni 2004, VII ZR 226/03, NJW 2004, 3264, 3265).
  • BGH, 30.09.2011 - V ZR 17/11

    Störung der Geschäftsgrundlage: Verweigerung der Mitwirkung an der

    Hierfür dürfen sich die Ausführungen aber nicht lediglich mit einer Begründung für die Zulassung der Revision befassen, vielmehr muss aus den Entscheidungsgründen der Wille des Berufungsgerichts, die Revision in bestimmter Hinsicht zu beschränken, klar und eindeutig hervorgehen (Senat, Beschluss vom 29. Januar 2004 - V ZR 244/03, NJW-RR 2004, 1365, 1366 mwN).
  • BGH, 09.06.2016 - V ZB 37/15

    Zwangsvollstreckung: Erstreckung der Pfändung des Kaufpreisanspruchs auf den

    Insoweit bezieht sich die Rechtsfrage, derentwegen die Rechtsbeschwerde zugelassen wurde, nicht auf einen abtrennbaren Teil des Streitgegenstands (vgl. zu diesem Erfordernis: Senat, Beschluss vom 9. Dezember 2010 - V ZB 149/10, juris Rn. 7; Beschluss vom 29. Januar 2004 - V ZR 244/03, NJW-RR 2004, 1365, 1366; BGH, Urteil vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08, NJW 2009, 2450 Rn. 9 jeweils mwN).
  • BGH, 30.03.2007 - V ZR 179/06

    Haftung als Zustandsstörer bei Verzicht auf das Eigentum

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbstständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines selbstständig anfechtbaren Teil- oder Zwischenurteils sein könnte oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte (vgl. nur Senat, Beschl. v. 29. Januar 2004, V ZR 244/03, NJW-RR 2004, 1365, m.w.N.; ferner BGH, BGHZ 101, 276, 278; BGH, Urt. v. 20. Mai 2003, XI ZR 248/02, VersR 2003, 1396, 1397, v. 4. Juni 2003, VIII ZR 91/02, NJW-RR 2003, 1192, 1193, und v. 5. November 2003, VIII ZR 320/02, NJW-RR 2004, 426 f.; Urt. v. 12. Dezember 2006, VI ZR 4/06, Rdn. 4 m.w.N., zur Veröffentlichung bestimmt).

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Tenor im Lichte der Entscheidungsgründe auszulegen und demgemäß von einer beschränkten Revisionszulassung auszugehen ist, wenn sich dies aus den Gründen die Beschränkung klar ergibt (vgl. nur Senat, Beschl. v. 29. Januar 2004, aaO; Urt. v. 8. Oktober 2004, V ZR 84/04, BauR 2005, 444; BGH, Urt. v. 3. März 2005, IX ZR 45/04, NJW-RR 2005, 715, 716; jeweils m.w.N.).

  • BGH, 30.11.2012 - V ZR 234/11

    Wohnungseigentum: Ordnungsmäßige Verwaltung durch Wohnungseigentümer; Beschluss

    Hierfür ist aber erforderlich, dass aus diesen der Wille des Berufungsgerichts klar und eindeutig hervorgeht, die Revision in bestimmter Hinsicht zu beschränken (vgl. nur Senat, Beschluss vom 29. Januar 2004 - V ZR 244/03, NJW-RR 2004, 1365, 1366; Urteil vom 20. Mai 2011 - V ZR 175/10, ZWE 2011, 331; Urteil vom 11. Mai 2012 - V ZR 193/11, Grundeigentum 2012, 962 f., Rn. 5 mwN).
  • LG Itzehoe, 28.05.2014 - 11 S 58/13

    Abstellen von Fahrzeugen außerhalb der Stellplätze kann per Beschluss verboten

    Eine Beschränkung der Revisionszulassung ist zulässig, wenn sich die als klärungsbedürftig angesehene Rechtsfrage nur in einem selbstständigen Teil des Streitstoffs stellt (vgl. BGH, Beschl. v. 29.01.2004 - V ZR 244/03, NJW-RR 2004, 1365, 1366).
  • BGH, 09.03.2012 - V ZR 147/11

    Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss über bereits entstandene

    Hierfür dürfen sich die Ausführungen aber nicht lediglich mit einer Begründung für die Zulassung der Revision befassen; vielmehr muss aus den Gründen der Wille des Berufungsgerichts, die Revision in bestimmter Hinsicht zu beschränken, klar und eindeutig hervorgehen (Senat, Beschluss vom 29. Januar 2004 - V ZR 244/03, NJW-RR 2004, 1365, 1366 mwN).
  • BGH, 24.05.2013 - V ZR 182/12

    Wohnungseigentum: DIN-gerechte Sanierung gravierender Mängel der Bausubstanz als

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich eine Beschränkung der Revisionszulassung auch aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils ergeben, sofern daraus klar und eindeutig der Wille des Berufungsgerichts hervorgeht, die Revision in bestimmter Hinsicht zu beschränken (vgl. nur Senat, Beschluss vom 29. Januar 2004 - V ZR 244/03, NJW-RR 2004, 1365, 1366; Urteil vom 20. Mai 2011 - V ZR 175/10, ZWE 2011, 331; Urteil vom 11. Mai 2012 - V ZR 193/11, Grundeigentum 2012, 962 f., Rn. 5 mwN).
  • BGH, 19.10.2010 - VI ZR 237/09

    Ersatzfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten nach Verletzung des

    Dies ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn sich die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellt (vgl. Senatsurteile vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03, aaO; vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08, aaO, Rn. 9; BGH, Urteil vom 30. März 2007 - V ZR 179/06, aaO, Rn. 7; Beschlüsse vom 29. Januar 2004 - V ZR 244/03, NJW-RR 2004, 1365 und vom 7. Dezember 2009 - II ZR 63/08, WM 2010, 848, Rn. 4 jeweils m.w.N.).
  • BGH, 11.09.2008 - III ZR 212/07

    Schadensersatzansprüche bei Führerscheintourismus

    Auch wenn das Berufungsgericht im Tenor seiner Entscheidung die Revision zugelassen hat, ohne dort ausdrücklich eine Einschränkung zu vermerken, ergibt sich hier die wirksame Beschränkung der Zulassung mit der erforderlichen Deutlichkeit aus der für sie gegebenen Begründung (vgl. Senatsurteile vom 14. Oktober 1999 - III ZR 203/98 - NJW 2000, 207, 208; vom 9. März 2000 aaO; BGH, Urteile vom 29. Januar 2004 - V ZR 244/03 - NJW-RR 2004, 1365 f; vom 3. März 2005 - IX ZR 45/04 - NJW-RR 2005, 715, 716).
  • BGH, 11.05.2012 - V ZR 193/11

    Wohnungseigentum: Wirksamkeit der Jahresabrechnung und des Wirtschaftsplans bei

  • BGH, 03.08.2010 - VI ZR 113/09

    Schadensersatzanspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten:

  • BGH, 29.11.2013 - BLw 4/12

    Landwirtschaftsverfahren: Formerfordernis bei Beschlüssen; richterliche

  • BGH, 22.11.2007 - I ZR 74/05

    Zulässigkeit der Anschlussrevision

  • BGH, 12.03.2009 - IX ZR 10/08

    Anspruch eines Rechtsanwalts auf jeweils eine Geschäftsgebühr für eine

  • BGH, 08.04.2011 - V ZR 185/10

    Sachmangel eines Hausgrundstücks: Abhängigkeit der Wasserversorgung und

  • BGH, 14.05.2004 - V ZR 304/03

    Rechtsfolgen der Anordnung des Sofortvollzugs der Rückübertragung eines

  • BGH, 03.03.2005 - IX ZR 45/04

    Umfang der Zulassung der Revision

  • BGH, 05.05.2011 - III ZR 91/10

    Anspruch auf Ersatz von Wildschäden: Erforderlichkeit der Nachmeldung neu

  • BVerfG, 09.11.2009 - 1 BvR 2298/09

    Keine Verletzung des Rechtsschutzanspruchs oder des Erfordernisses der

  • BGH, 06.12.2018 - VII ZR 71/15

    Bemessen des Schadens eines Bestellers nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten

  • BGH, 28.04.2014 - BLw 2/13

    Grundstücksverkehrsgenehmigung bei Verkauf eines land- oder forstwirtschaftlichen

  • BGH, 20.05.2011 - V ZR 175/10

    Wohnungseigentumsverfahren: Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung des Hauptantrags

  • OLG Brandenburg, 27.07.2006 - 5 U 134/05

    Allgemeine Betreuungspflicht des Notars gemäß § 14 Abs. 1 BNotO

  • BGH, 12.10.2006 - IX ZR 60/06

    Umfang der Zulassung der Revision

  • BGH, 09.12.2010 - V ZB 149/10

    Zulässigkeit der Einlegung einer Revision aus einem anderen als dem durch das

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