Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nichtigkeit von Beschlüssen einer Wohnungseigentümerversammlung; Ausschluss eines Mitglieds von der Wohnungseigentümerversammlung wegen Nichtzahlung von Raten; Zulässigkeit der Sanktionierung der Beitragssäumnis durch die Wohnungseigentümerversammlung; Nichtigkeit eines ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG § 25; BGB § 242
  Ausschluss eines Wohnungseigentümers von der Teilnahme an der Eigentümerversammlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• weisundpartner.de (Kurzinformation)

  Kein Ausschluss von Eigentümerversammlung und Stimmabgabe wegen Wohngeldrückstand

• vdiv.de (Kurzinformation)

  § 25 WEG; § 242 BGB
  Ausschluss von Eigentümerversammlung und Stimmabgabe wegen Wohngeldrückstands

Papierfundstellen

• NJW-RR 2005, 313
• NZM 2005, 709

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 23.09.1999 - V ZB 17/99

  Haftung für Beiträge einer Wohnungseigentümergemeinschaft

  Auszug aus LG Stralsund, 12.05.2004 - 2 T 516/03

  Die von den Beschwerdeführern zitierte Rechtsprechung (Entscheidung des Bayerischen Oberlandesgerichts vom 05.04.1990, abgedruckt in NJW-RR 1990, 748; BGH-Beschluss vom 23.09.1999, abgedruckt in NJW 1999, 3713 ) hatte auch nicht über die vorsätzliche Nichtladung zu einer Eigentümerversammlung zu entscheiden.
• BGH, 11.11.1986 - V ZB 1/86

  Wirksamkeit einer Vertretungsklausel in einer Teilungserklärung

  Auszug aus LG Stralsund, 12.05.2004 - 2 T 516/03

  wegen der besonderen Bedeutung des Stimmrechts ist nämlich ein Wohnungseigentümer mit seinem Stimmrecht wegen bestehender Wohngeldrückstände nicht ausgeschlossen (Bayerisches Oberlandesgericht Beschluss vom 05.11.1998, abgedruckt in Rechtspfleger 1999, 190; BGH-Beschluss vom 11.11.1986, abgedruckt in NJW 1987, 650 ; Bayerisches Oberlandesgericht Beschluss vom 09.02.1965, abgedruckt in NJW 1965, 821).
• BayObLG, 09.02.1965 - BReg. 2 Z 276/64

  Weitere sofortige Beschwerde der Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft …

  Auszug aus LG Stralsund, 12.05.2004 - 2 T 516/03

  wegen der besonderen Bedeutung des Stimmrechts ist nämlich ein Wohnungseigentümer mit seinem Stimmrecht wegen bestehender Wohngeldrückstände nicht ausgeschlossen (Bayerisches Oberlandesgericht Beschluss vom 05.11.1998, abgedruckt in Rechtspfleger 1999, 190; BGH-Beschluss vom 11.11.1986, abgedruckt in NJW 1987, 650 ; Bayerisches Oberlandesgericht Beschluss vom 09.02.1965, abgedruckt in NJW 1965, 821).
• LG Regensburg, 01.02.1991 - 5 T 377/90

  Eintragung einer Aufteilung von Wohnungseigentum und Teileigentum; Vertrauen auf …

  Auszug aus LG Stralsund, 12.05.2004 - 2 T 516/03

  Lediglich in den Grenzen der Vertragsfreiheit (§§ 134, 138, 242 BGB ) kann durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer das Teilnahmerecht des Wohnungseigentümers näher geregelt, jedoch nicht substantiell entzogen werden (Landgericht Regensburg, Beschluss vom 01.02.1991, abgedruckt in NJW-RR 1991, 1169).

• BGH, 10.12.2010 - V ZR 60/10

  Wohnungseigentum: Ausschluss von der Wohnungseigentümerversammlung bei Verzug mit …

  Dasselbe gilt im Grundsatz auch für einen nur vorübergehenden Ausschluss (BayObLG, NZM 1999, 77, 78; LG Regensburg, NJW-RR 1991, 1169; LG Stralsund, NJW-RR 2005, 313, 314 ff.; Elzer, ZWE 2010, 234, 235; vgl. auch Merle in Bärmann, aaO, § 10 Rn. 36; Scheel in Hügel/Scheel, aaO; aA für ein Ruhen des Stimmrechts bei Zahlungsverzug wohl BayObLG, …