Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 03.01.2006

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 29.12.2005 - 19 U 57/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,1004
OLG Karlsruhe, 29.12.2005 - 19 U 57/05 (https://dejure.org/2005,1004)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 29.12.2005 - 19 U 57/05 (https://dejure.org/2005,1004)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 29. Dezember 2005 - 19 U 57/05 (https://dejure.org/2005,1004)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • openjur.de

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Formularmäßig bestimmte Vergütungspflicht für Kostenvoranschläge in der Elektrobranche

  • Justiz Baden-Württemberg

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Formularmäßig bestimmte Vergütungspflicht für Kostenvoranschläge in der Elektrobranche

  • Judicialis
  • nomos.de PDF, S. 38

    Vergütungspflicht von Kostenvoranschlägen, AGB, Media Markt

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 305c § 307 § 632 Abs. 3
    Unangemessene Benachteiligung des Kunden durch formularmäßig bestimmte Vergütungspflicht von Kostenvoranschlägen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zur Wirksamkeit von Kostenvoranschlägen in Reparaturbedingungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Formularmäßig bestimmte Vergütungspflicht von Kostenvoranschlägen unwirksam

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Formularmäßig bestimmte Vergütungspflicht von Kostenvoranschlägen unwirksam

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Formularmäßig bestimmte Vergütungspflicht von Kostenvoranschlägen; Ausnahme und Regelfall nach der Schuldrechtsreform

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Keine Vergütungspflicht für Kostenvoranschlag

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Darf ein Kostenvoranschlag etwas kosten? - Streit um die Reparaturbedingungen eines Elektrohändlers

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Muss ich einen Kostenvoranschlag bezahlen?

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Kostenvoranschläge nur selten verbindlich

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Gesetzwidrige Vergütungsregelung für Kostenvoranschläge

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Aus für Abzocke beim Reparaturservice

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Partnerschaftsvermittlung: Geld zurück bei unbrauchbaren Vorschlägen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kostenvoranschlag: AGB-Klausel über Vergütungspflicht für Kostenvoranschlag ist unwirksam - Kostenvoranschlag in der Regel kostenlos

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Kostenvoranschlag - Vergütungspflicht für Kostenvoranschläge nicht in AGB regeln

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1744 (Ls.)
  • NJW-RR 2006, 419
  • MDR 2006, 1035
  • VersR 2006, 1233
  • BauR 2006, 683
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 27.06.2011 - 19 U 45/11

    Vergütung für die Erstellung eines Angebots

    Damit geht die gesetzgeberische Wertung über die bloße Beweislastregel hinaus und formuliert einen Grundgedanken, gegen den die von der Klägerin verwendete Klausel verstößt (vgl. auch BGH NJW 1982, 765 ff; OLG Karlsruhe NJW-RR 2006, 419 ff; Sprau in: Palandt, a.a.O., § 632 Rnr. 10).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 03.01.2006 - 5 U 1242/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,7417
OLG Koblenz, 03.01.2006 - 5 U 1242/05 (https://dejure.org/2006,7417)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 03.01.2006 - 5 U 1242/05 (https://dejure.org/2006,7417)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 03. Januar 2006 - 5 U 1242/05 (https://dejure.org/2006,7417)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 280 BGB, § 309 Nr 12 BGB, § 363 BGB, § 611 BGB, § 656 BGB
    Partnerschaftsvermittlungsdienstvertrag: Rückforderung des Entgelts; Darlegungs- und Beweislast für Nichterfüllung des Vertrages

  • nomos.de PDF, S. 40

    Rückforderung des Entgelts für Partnerschaftsvermittlung, AGB

  • Wolters Kluwer

    Bestehen eines Anspruchs auf die Erbringung von Dienstleistungen zum Zwecke des Zustandekommens einer Partnerschaft; Bestehen eines erfolgsabhängigen Partnerschaftsvermittlungsvertrags; Anspruch auf Rückzahlung eines Honorars aufgrund der Unterbreitung untauglicher ...

  • rechtsportal.de

    Rechtsfolgen der Schlechterfüllung eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages; Formularmäßige Vereinbarung der Billigung von Partnervorschlägen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verbraucherrechtliches.de (Kurzinformation)

    Untaugliche Vorschläge bei einer Partnervermittlung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Unpassende Damen vorgeschlagen - Kunde eines Partnerschaftsvermittlers fordert Honorar zurück

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 419
  • MDR 2006, 800
  • ZMR 2007, 282
  • FamRZ 2006, 1200
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • AG Neumarkt/Oberpfalz, 09.04.2015 - 1 C 28/15

    Widerrufsrecht, Geschäftsbedingungen, Sittenwidrigkeit, Klägers

    Die Schlechtleistung des Vertragspartners führt daher grundsätzlich nicht zum Wegfall der Vergütungspflicht (OLG Koblenz, Entscheidung vom 3.1. 2006, 5 U 1242/05).
  • OLG Koblenz, 26.02.2007 - 12 U 1433/04

    Einrede des nicht erfüllten Vertrages bei Polypragmasie eines Heilpraktikers

    Wenn die Leistung des Dienstverpflichteten aber völlig unbrauchbar ist, kann gegenüber dem Honoraranspruch die Einrede des nicht erfüllten Vertrags eingreifen (vgl. OLG Koblenz NJW-RR 2006, 419 ff.; Urt. vom 18. Dezember 2006 -12 U 1230/03).
  • OLG Koblenz, 18.12.2006 - 12 U 1230/03

    Partnerschaftsvermittlung: Anspruch auf Rückzahlung des gezahlten Honorars bei

    Nur wenn die Leistung völlig unbrauchbar ist, kann gegenüber dem Honoraranspruch die Einrede des nicht erfüllten Vertrags eingreifen (OLG Koblenz NJW-RR 2006, 419 ff.); ein Rückzahlungsanspruch nach erfolgter Honorarzahlung ergibt sich daraus aber immer noch nicht ohne weiteres.
  • OLG Zweibrücken, 15.07.2013 - 7 U 244/11

    Anwaltsvertrag: Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages; Sorgfaltspflichten bei

    Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Schlechtleistung des Rechtsanwalts kann demnach auch nicht ausnahmsweise bei einer völlig unbrauchbaren Leistung die Einrede des nichterfüllten Vertrages (§ 320 BGB) greifen (so aber OLG Koblenz, NJW-RR 2007, 997 Heilpraktiker; NJW-RR 2007, 769; NJW-RR 2006, 419 Partnerschaftsvermittlung; NJW-RR 2003, 274 Anwaltsvertrag; offengelassen von OLG Düsseldorf, NJOZ 2012, 342, zu einem Unternehmensberatungsvertrag).
  • LG Hamburg, 12.07.2006 - 318 S 146/05

    Partnerschaftsvermittlungsvertrag: Anspruch auf Rückzahlung des

    Ist aber lediglich die Schlechterfüllung des Vertrages gegeben, bleibt der Vergütungsanspruch unberührt (vgl. OLG Koblenz NJW-RR 2006, 419, 420).
  • AG Mönchengladbach, 08.02.2008 - 4 C 117/07
    Die Schlechterfüllung eines Partnerschaftsvermittlungsdienstvertrages lässt den Vergütungsanspruch grundsätzlich unberührt (OLG Koblenz, NJW-RR 2006, 419, Leitsatz).
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