Rechtsprechung
   BGH, 07.01.2008 - II ZR 234/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,2709
BGH, 07.01.2008 - II ZR 234/06 (https://dejure.org/2008,2709)
BGH, Entscheidung vom 07.01.2008 - II ZR 234/06 (https://dejure.org/2008,2709)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 2008 - II ZR 234/06 (https://dejure.org/2008,2709)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer ordnungsgemäßen Verfahrensrüge zu einem kassatorischen Urteil bei Beanstandung vom Berufungsgericht angestellter materiellrechtlicher Überlegungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Beanstandung allein sachlich-rechtlicher Ausführungen des Berufungsgerichts keine ordnungsgemäße Verfahrensrüge der Revision gegen ein kassatorisches Urteil ( 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Ordnungsgemäße Verfahrensrüge?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 585
  • MDR 2008, 462
  • FamRZ 2008, 782
  • WM 2008, 710
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 11/16

    Heilung eines Zustellungsmangels im Zivilprozess: Bedeutung des

    Die Revision wendet sich nicht - wozu es einer Verfahrensrüge bedurft hätte (siehe hierzu BGH, Beschluss vom 7. Januar 2008 - II ZR 234/06, WM 2008, 710 Rn. 1; Musielak/Voit/Ball, aaO, § 538 Rn. 37; Zöller/Heßler, aaO, § 538 Rn. 62) - gegen die vom Berufungsgericht aus den Gründen des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO vorgenommene Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht.
  • BGH, 01.03.2011 - II ZR 83/09

    Kommanditgesellschaft: Klagegegner für die Feststellung der Nichtigkeit von

    Allein die Beanstandung vom Berufungsgericht angestellter materiellrechtlicher Überlegungen ohne Darlegung, dass durch Sachurteil hätte entschieden werden müssen, ist keine ordnungsgemäße Verfahrensrüge (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2008 - II ZR 234/06, NJW-RR 2008, 585 Rn. 1).
  • OLG Dresden, 14.02.2017 - 4 U 1256/16

    Haftung kommunaler Gebietskörperschaften für Behandlungsfehler bei

    Allerdings könnte eine Revision des Beklagten zu 1) nicht auf diesen Gesichtspunkt, sondern ausschließlich darauf gestützt werden, dass die Aufhebung und Zurückverweisung gesetzwidrig erfolgt ist (vgl. BGH NJW-RR 2008, 585; HK-ZPO/Wöstmann, 7. Aufl. § 538 Rn 20 m.w.N.).
  • OLG Hamburg, 03.11.2017 - 3 U 53/16

    Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Beseitigung von Pflanzkästen und

    Es ist anerkannt, dass derjenige, der sich mit seiner Anschlussberufung einer von vornherein unzulässigen Berufung anschließt, auch die mit seinem Anschlussrechtsmittel verbundenen Kosten zu tragen hat (s. dazu BGH, NJW-RR 2007, 786 , Tz. 8; NJW-RR 2008, 585, 586, Tz. 4; NJW 1981, 1790 [unselbständige Anschlussrevision]; OLG Nürnberg, NJW-RR 2013, 124, 127; MDR 1989, 648 ; ebenso auch Ball, a.a.O., Rn. 31a; Heßler in: Zöller, ZPO , 31. Aufl. 2016, § 524 , Rn. 43; Althammer, in: Stein/Jonas, ZPO , 22. Aufl. 2013, Bd. 6, § 516, Rn. 21; Muthorst, ebd., 23. Aufl. 2017, Bd. 2, § 97 , Rn. 5; Baumbach, ZPO , 75. Aufl. 2017, § 524 , Rn. 27; Oberheim, in: Prütting/Gehrlein, ZPO , 9. Aufl. 2017, § 524 , Rn. 32).
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