Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 05.11.2009 - 14 U 61/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,7209
OLG Oldenburg, 05.11.2009 - 14 U 61/09 (https://dejure.org/2009,7209)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 05.11.2009 - 14 U 61/09 (https://dejure.org/2009,7209)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 05. November 2009 - 14 U 61/09 (https://dejure.org/2009,7209)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    § 649 BGB

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Kündigung eines mit fester Laufzeit formularmäßig vereinbarten Werkvertrages über die Abnahme von Wirtschaftsdünger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 649
    Rechtsnatur eines Vertrages über die Abnahme von Abfällen; Rechtsfolgen einer formularmäßigen Vereinbarung einer festen Laufzeit; Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Feste Laufzeit schließt gesetzliches Kündigungsrecht nicht aus!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsnatur eines Vertrages über die Abnahme von Abfällen; Rechtsfolgen einer formularmäßigen Vereinbarung einer festen Laufzeit; Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Werkvertrag: Feste Laufzeit schließt gesetzliches Kündigungsrecht nicht aus! (IBR 2010, 1043)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1030
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 13.01.2012 - 22 U 120/11

    Rechtsnatur und rechtliche Einordnung eines Wartungsvertrages für einen Kopierer

    Auch wenn die Festlegung einer Vertragslaufzeit nicht zwangsläufig als Ausschluss des Kündigungsrechtes anzusehen ist (vgl. OLG Oldenburg, NJW-RR 2010, 1030), kann sich aus der Vereinbarung einer festen Laufzeit unter Berücksichtigung weiterer Umstände jedoch der Ausschluss des Kündigungsrechtes ergeben.

    Auch wenn das dem Vertrag noch nicht den Charakter einer Individualvereinbarung gibt (vgl. hierzu OLG Oldenburg, NJW-RR 2010, 1030), zeigt es gleichwohl, dass die Vertragszeit nicht einseitig vorgegeben war, sondern bewusst zwischen den Parteien festgelegt wurde.

  • OLG Hamm, 11.10.2013 - 12 U 15/13

    Preisgleitung in der Höhe der Inflationsrate: Klausel wirksam!

    Ein solcher Ausschluss lässt sich zwar nicht stets allein der Vereinbarung einer festen Vertragslaufzeit entnehmen (OLG Oldenburg NJW-RR 2010, 1030, Tz. 27 f.).
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