Rechtsprechung
| KG, 09.02.2001 - 5 U 9667/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 4; ; UrhG § 14; ; ZPO § 935; ; ZPO § 940
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 4, § 14; ZPO § 935, § 940
Schutzfähigkeit von Gartenanlagen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Können Gartenanlagen Urheberrechtsschutz genießen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Urheberschutz; Gartenanlage; Gartengestaltung; Werk der bildenden Kunst; Skulptur; Künstlerische Aussage
Besprechungen u.ä. (2)
- baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)
Gartenanlagen urheberrechtlich schutzfähig
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Urheberrecht des Architekten: Können Gartenanlagen Urheberrechtsschutz genießen? (IBR 2003, 84)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 24.10.2000 - 16 O 666/00
- KG, 09.02.2001 - 5 U 9667/00
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 1201
- ZUM 2001, 590
- afp 2001, 442
- BauR 2001, 1633 (Ls.)
Wird zitiert von ... (49) Zitiert selbst (8)
- OLG Frankfurt, 05.01.1989 - 6 W 1/89
Der Wald
Auszug aus KG, 09.02.2001 - 5 U 9667/00
Aufgrund des feststehenden Sachverhaltes war sie gezwungen, ihre Rechte zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt als tatsächlich geschehen wahrzunehmen und durchzusetzen (vgl. OLG Frankfurt NJW 1989, 408). - BGH, 02.10.1981 - I ZR 137/79
Urheberrechtsschutzfähigkeit einer Kirchen-Innenraumgestaltung
Auszug aus KG, 09.02.2001 - 5 U 9667/00
Eine Entstellung erfordert begrifflich wiederum einen Eingriff in die Substanz, der hier - abgesehen von den nur vorübergehenden Maßnahmen in den Grünflächen zur ordnungsgemäßen Gründung der Skulptur, die als revisibel hinzunehmen wären - nicht vorliegen (vgl. BGH GRUR 1982, 107 - Kircheninnnenraumgestaltung). - BGH, 27.01.1983 - I ZR 177/80
Brombeer-Muster
Auszug aus KG, 09.02.2001 - 5 U 9667/00
Maßgeblich ist dafür die Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten-(Verkehrs-)Kreise (st. Rechtsprechung; BGHZ 27, 351, 356 - Candida-Schrift; GRUR 1980, 853 - Architektenwechsel; GRUR 1983, 377, 378 m. w. N. - Brombeer-Muster; OLG Saarbrücken GRUR 1999, 420, 422 - Verbindungsgang;… Schricker/Loewenheim a.a.O. Rdn. 24;… Fromm/Nordemann/Vinck, UrhG, 9. Aufl. § 2 Rdn. 15).
- BGH, 30.05.1958 - I ZR 21/57
Kunstschutz einer Gehrauchsschrift
Auszug aus KG, 09.02.2001 - 5 U 9667/00
Maßgeblich ist dafür die Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten-(Verkehrs-)Kreise (st. Rechtsprechung; BGHZ 27, 351, 356 - Candida-Schrift; GRUR 1980, 853 - Architektenwechsel; GRUR 1983, 377, 378 m. w. N. - Brombeer-Muster; OLG Saarbrücken GRUR 1999, 420, 422 - Verbindungsgang;… Schricker/Loewenheim a.a.O. Rdn. 24;… Fromm/Nordemann/Vinck, UrhG, 9. Aufl. § 2 Rdn. 15). - BGH, 08.02.1980 - I ZR 32/78
Architektenentwürfe als persönliche geistige Schöpfung im Sinne des …
Auszug aus KG, 09.02.2001 - 5 U 9667/00
Maßgeblich ist dafür die Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten-(Verkehrs-)Kreise (st. Rechtsprechung; BGHZ 27, 351, 356 - Candida-Schrift; GRUR 1980, 853 - Architektenwechsel; GRUR 1983, 377, 378 m. w. N. - Brombeer-Muster; OLG Saarbrücken GRUR 1999, 420, 422 - Verbindungsgang;… Schricker/Loewenheim a.a.O. Rdn. 24;… Fromm/Nordemann/Vinck, UrhG, 9. Aufl. § 2 Rdn. 15). - OLG Saarbrücken, 10.12.1997 - 1 U 101/97
Streit über das Zustehen eines Urheberrechts an einem Bauwerk; Anforderungen an …
Auszug aus KG, 09.02.2001 - 5 U 9667/00
Maßgeblich ist dafür die Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten-(Verkehrs-)Kreise (st. Rechtsprechung; BGHZ 27, 351, 356 - Candida-Schrift; GRUR 1980, 853 - Architektenwechsel; GRUR 1983, 377, 378 m. w. N. - Brombeer-Muster; OLG Saarbrücken GRUR 1999, 420, 422 - Verbindungsgang;… Schricker/Loewenheim a.a.O. Rdn. 24;… Fromm/Nordemann/Vinck, UrhG, 9. Aufl. § 2 Rdn. 15). - KG, 25.03.1994 - 5 U 215/94
Klett vs. Bertelsmann - Wörterbuchstreit
Auszug aus KG, 09.02.2001 - 5 U 9667/00
Eine Selbstwiderlegung der Dringlichkeit und damit das Entfallen eines Verfügungsgrundes kommt ungeachtet, der Tatsache in Betracht, dass die Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG im Urheberrecht nicht eingreift (KG AfP 1994, 314;… MünchKomm./Heinze, BGB § 935 Rdn. 183;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl. Kap. 54 Rdn. 20 b). - OLG Düsseldorf, 14.03.1989 - 20 U 104/88
Grünskulptur
Auszug aus KG, 09.02.2001 - 5 U 9667/00
Es kann angesichts von kunstvoll angelegten Gartenanlagen in aller Welt keinem Zweifel unterliegen, dass Gartengestaltungen grundsätzlich schutzfähig sind (vgl. OLG Düsseldorf GRUR 1990, 189, 191).
- OLG München, 24.08.2018 - 18 W 1294/18
Einstweilige Verfügung gegen Löschung eines Beitrags auf einer …
Rn. 54 Es ist zwar allgemein anerkannt, dass ein Verfügungsgrund fehlt, wenn der Antragsteller trotz eines bestehenden Sicherungs- oder Regelungsbedürfnisses zu lange zugewartet hat, bevor er den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt (vgl. KG, Urteil vom 09.02.2001 - 5 U 9667/00, Rn. 14, zit. nach juris, NJW-RR 2001, 1201;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 32. Aufl., § 940 Rn. 4 m.w.N.). - OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 4 U 101/15
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezeichnung eines "Bloggers" als "bekannter …
Die Selbstwiderlegung der Dringlichkeit durch zu langes Zuwarten ist als allgemein anerkannter Grundsatz des einstweiligen Rechtsschutzes im Zivilprozessrecht anzusehen (KG NJW-RR 2001, 1201, 1202;… MüKoZPO-Drescher, 4. Aufl., § 935 Rnrn. 18 ff.). - OLG München, 17.07.2018 - 18 W 858/18
Untersagung eines in Social Media geposteten Textbeitrags
Rn. 47 Es ist allgemein anerkannt, dass ein Verfügungsgrund fehlt, wenn der Antragsteller trotz eines bestehenden Sicherungs- oder Regelungsbedürfnisses zu lange zugewartet hat, bevor er den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt (vgl. KG, Urteil vom 09.02.2001 - 5 U 9667/00, Rn. 14, zit. nach juris, NJW-RR 2001, 1201;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 32. Aufl., § 940 Rn. 4 m.w.N.).
- OLG Stuttgart, 25.02.2009 - 4 U 204/08
Einstweilige Verfügung wegen Urheberrechtsverletzung: Anwendbarkeit der …
Die Dringlichkeit (Verfügungsgrund) beurteilt sich vorliegend nach den allgemeinen Vorschriften des Zivilprozessrechts (§§ 935, 940 ZPO), ist also vom Verfügungskläger (Antragsteller) darzulegen und glaubhaft zu machen (§ 936 i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO), da nach zutreffender herrschender Meinung (vgl. nur KG NJW-RR 2001, 1201, 1202;… Hefermehl/Bornkamm/Köhler, UWG 26. Aufl., § 12 Rdnr. 3.1.4 m.w.N. aus der Rechtsprechung) die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG im Urheberrecht nicht gilt.Dabei ist unabhängig von der Anwendbarkeit der Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG allgemein für das Verfahren der einstweiligen Verfügung anerkannt, dass ein Verfügungsgrund dann fehlt, wenn der Verfügungskläger zu lange gewartet hat, bevor er die einstweilige Verfügung beantragt (KG NJW-RR 2001, 1201, 1202; OLG Hamburg NJW-RR 2008, 1435 f. - zum Presse- bzw. Rundfunkrecht; OLG München…, Beschluss vom 16.01.1996 - 12 UF 1457/95, in Juris Rdnr. 2 m.w.N. - zum Familienrecht;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 940 Rdnr. 4).
Bei dieser Sachlage kann die Dringlichkeit des erst am 12.08.2008 eingereichten Verfügungsantrags nicht auf einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch gestützt werden - auf den der Kläger in der Antragsschrift (S. 3, Bl. 3) und in der Berufungserwiderung abstellt (S. 2, Bl. 172) -, denn es ist anerkannt, dass für einen solchen keine Dringlichkeit (mehr) besteht, wenn der Gläubiger in Kenntnis von Tatsachen, die einen Unterlassungsanspruch wegen Erstbegehungsgefahr (vorbeugender Unterlassungsanspruch) begründen, mit der Rechtsverfolgung längere Zeit (zu lange) zugewartet hat (KG NJW-RR 2001, 1201, 1202; OLG Stuttgart - 2. Senat - NJWE-WettbR 1997, 124; OLG Hamburg WRP 1982, 478, 479; OLG Frankfurt NJW-RR 1986, 975;… Ahrens-Schmukle, a.a.O., Kap. 45 Rdnr. 34;… Berneke, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 2. Aufl. Rdnr. 69).
Diese Ansicht wird aber zunehmend in Frage gestellt und stattdessen die Meinung vertreten, dass dann, wenn die Verletzungsform ihrer Ankündigung entspricht, kein Grund für die Annahme einer neuen Dringlichkeit bestehe (…Teplitzky, WRP 2005, 654, 661 und jetzt in auch in "Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren", 9. Aufl., Kap. 54 Rdnr. 37; aus der Rechtsprechung OLG Hamburg NJW-RR 2008, 100, 101 und AfP 2004, 135 f. - zur Titelschutzanzeige - offenbar unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, ebenso aber bereits früher in WRP 1982, 478, 479 - ferner KG NJW-RR 2001, 1201, 1202 und OLG Frankfurt NJW-RR 1986, 975).
- LG Fulda, 05.01.2018 - 5 T 200/17
Der Vermieter von Wohnraum ist auch bei warmen Außentemperaturen verpflichtet, …
Nach dem allgemein anerkannten und in zivilrechtlichen Eilverfahren auch stets angewandten Grundsatz der Selbstwiderlegung ist ein Verfügungsgrund zu verneinen, wenn der Antragsteller trotz ursprünglich bestehender Regelungs- oder Eilbedürftigkeit zu lange zugewartet hat, bevor er den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt, und zwar selbst dann, wenn dieses Zuwarten auf den Versuch zurückzuführen ist, die Angelegenheit mit dem Antragsgegner gütlich und kooperativ zu regeln (vgl. etwa KG Berlin, Urteil vom 09.02.2001, Az. 5 U 9667/00, NJW-RR 2001, 1201 f., zitiert nach: juris). - OLG Brandenburg, 19.07.2021 - 1 W 23/21
Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung von …
Es entspricht einem allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass ein Verfügungsgrund dann nicht besteht, wenn eine Antragstellerin trotz ursprünglich bestehenden Sicherungsbedürfnisses zu lange zugewartet hat, bevor sie die einstweilige Verfügung beantragt, weil sie durch ihre Untätigkeit manifestiert, dass sie die Angelegenheit nicht für eilbedürftig hält (KG, Urteil vom 09.02.2001 - 5 U 9667/00 OLG Hamburg…, Beschluss vom 20.03.2008 - 7 W 19/08 Rn. 8 jeweils juris;… Zöller-G. Vollkommer, ZPO, 33. Aufl. 2018, § 935 Rn. 10, § 940 Rn 4). - LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2017 - L 5 AS 1357/17
Aufrechterhaltung Erwerbstätigeneigenschaft
Denn der Grundsatz der "Selbstwiderlegung" (in der Regel kein Anordnungsgrund, wenn die drohende oder bereits eingetretene Zwangslage, die durch den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung abgewendet oder beseitigt werden soll, auf einem selbstverschuldeten, dringlichkeitsschädlichem Tun oder Unterlassen des Antragstellers beruht) ist allgemein gültig (…vgl. Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 940 Rn. 4;… Huber in: Musielak, ZPO, 8. Aufl. 2011, § 935 Rn. 13, § 940 Rn. 4, Hintz/Lowe, SGG, 1. Aufl. 2012, § 86b Rn. 135;… Meßling, in: Hennig, SGG, Lsbl., § 86b Rn. 164;… Frehse, in: Jansen, SGG, 4. Aufl. 2012, § 86b Rn. 94;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz in Verwaltungsstreitverfahren, 6. Aufl. 2011, Rn. 132;… Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Lsbl., § 123 Rn. 87a; Kammergericht ‹KG›, Urteil vom 9. Februar 2001, 5 U 9667/00; KG, Beschluss vom 30. Januar 2014, 22 W 44/13; Oberlandesgericht ‹OLG› Celle, Beschluss vom 9. Juli 2008, 13 U 144/08; VG Bremen, Beschluss vom 6. Juli 2011, 5 V 304/11; Landesarbeitsgericht ‹LArbG› Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Februar 2015, 10 Ta 73/15). - LG Bamberg, 18.10.2018 - 2 O 248/18
Verbot einer Erklärung 2018 in Facebook
"Die Selbstwiderlegung der Dringlichkeit durch zu langes Zuwarten ist als allgemein anerkannter Grundsatz des einstweiligen Rechtsschutzes im Zivilprozessrecht anzusehen (KG, NJW-RR 2001, 1201 [1202];… MüKoZPO/Drescher, 4. Aufl. 2012, § 935 Rn. 18 ff.). - OLG Saarbrücken, 20.12.2019 - 5 W 81/19
Einstweiliges Verfügungsverfahren: kein Verfügungsgrund bei monatelangem Zuwarten …
Dass die Dringlichkeit für eine Maßnahme nach den §§ 935, 940 ZPO zu verneinen ist, wenn der Antragsteller in Kenntnis aller maßgeblichen Umstände zunächst eine längere Zeit untätig bleibt, wird überwiegend für Streitigkeiten aus dem Bereich des Wettbewerbsrechts diskutiert, in denen eine gesetzliche Vermutung der Dringlichkeit besteht (dazu etwa KG, NJW-RR 1993, 555; OLG Hamm, WRP 1992, 725; OLG Frankfurt, NJW 1991, 49), ist aber auch sonst ganz allgemein anerkannt (…siehe nur Vollkommer, in: Zöller a.a.O. § 940 Rn. 4: "allgemeiner Rechtsgrundsatz"; vgl. weiter Senat, Beschluss vom 1. Oktober 2007 - 5 W 215/07-74, MDR 2008, 335; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2013, 798; OLG Hamm, Urteil vom 6. September 2010 - 5 U 38/10, juris; KG, NJW-RR 2001, 1201; OLG Köln, OLGR 1999, 416;… Drescher, in: MünchKomm-ZPO a.a.O. § 935 Rn. 23;… Huber, in: Musielak/Voit ZPO 15. Aufl. § 935 Rn. 13). - OLG Hamm, 19.06.2017 - 5 W 63/17
Widerlegung der Eilbedürftigkeit
Zwar ist die Selbstwiderlegung der Dringlichkeit im Recht des unlauteren Wettbewerbs entwickelt worden, aber als allgemeiner Grundsatz auch im allgemeinen Zivilprozessrecht zu beachten (vgl. KG, NJW-RR 2001, 1201 f.; OLG Köln, OLG-Report 1999, 416 f.; KG Berlin…, Beschluss vom 16. April 2009 - 8 U 249/08 -, Rn. 3, juris m.w.N.). - OLG Stuttgart, 11.08.2010 - 4 U 106/10
Einstweilige Verfügung: Verfügungsgrund bei langem Zuwarten mit der …
- OLG Düsseldorf, 20.09.2023 - 4 U 117/23
Einstweilige Verfügung auf Gewährung Versicherungsschutz Schutzschrift des …
- KG, 16.04.2009 - 8 U 249/08
Einstweilige Verfügung: Selbstwiderlegung der Dringlichkeit
- BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 1490/16
Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren sowie im eA-Verfahren nach …
- OLG Brandenburg, 21.07.2022 - 10 U 65/22
Löschung von Verkaufsangeboten im Internet durch einen Plattformbetreiber …
- LAG Düsseldorf, 19.09.2012 - 12 SaGa 17/12
Einstweilige Verfügung; Entfallen des Berfügungsgrundes infole Zuwartens
- OLG München, 04.04.2022 - 18 W 1247/21
Beschwerde zur Feststellung der Hauptsacheerledigung im einstweiligen …
- OLG Frankfurt, 14.10.2025 - 6 UF 206/25
Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung in Gewaltschutzsachen
- KG, 18.04.2019 - 4 U 42/19
Einstweiliges Verfügungsverfahren im Zusammenhang mit der Privatisierung von …
- OLG Celle, 09.07.2008 - 13 U 144/08
Beachtung der "Selbstwiderlegung" der Dringlichkeit im allgemeinen …
- KG, 14.08.2023 - 5 W 117/23
Streitwert-Taktik - Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung durch …
- OLG Düsseldorf, 11.01.2024 - 20 U 36/23
Verletzung des Urheberrechts durch einen Verstoß gegen das in § 14 UrhG normierte …
- OLG Rostock, 22.03.2024 - 2 U 10/23
Etagenverteiler - Einstweilige Verfügung auf Unterlassung der vergaberechtlichen …
- OLG Brandenburg, 16.07.2020 - 6 W 66/20
- OLG Düsseldorf, 28.08.2023 - 4 U 117/23
Anspruch auf die Gewährung von Versicherungsschutz durch einstweilige Verfügung
- LG Nürnberg-Fürth, 08.10.2018 - 11 O 6394/18
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
- LG München I, 17.07.2008 - 36 S 9508/08
Wohnungseigentumsverfahren: Einstweilige Verfügung zur Aussetzung der …
- KG, 15.04.2004 - 10 U 385/03
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Romanveröffentlichung: Frage der …
- OLG Rostock, 13.03.2024 - 2 U 10/23
Kommunales Wohnungsbauunternehmen = öffentlicher Auftraggeber?
- LG Halle, 01.06.2012 - 2 O 3/12
Einstweilige Verfügung im Urheberrecht: Reduzierter Maßstab hinsichtlich …
- OLG Naumburg, 04.03.2005 - 10 U 3/04
Zum Anspruch des Sorteninhabers auf einstweilige Verfügung
- LAG Hessen, 17.12.2019 - 15 SaGa 1242/19
Strenge Anforderungen an den Verfügungsgrund im einstweiligen …
- LG Köln, 23.07.2008 - 28 O 19/08
Zulässigkeit der Veränderung des Standortes einer Skulptur sowie der Veränderung …
- OLG Brandenburg, 29.12.2009 - Kart W 13/09
Konzessionsvertrag zwischen Gemeinde und Energieversorger: Nebeneinander von …
- KG, 27.04.2026 - 24 U 6/26
Sarah Maria Sander
- KG, 05.04.2012 - 4 VAs 14/12
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Meldung von Daten an das KBA
- LG Düsseldorf, 28.06.2011 - 14c O 125/11
Sog. Selbstwiderlegung der Dringlichkeit ist als allgemeiner Grundsatz auch im …
- OLG Bremen, 30.11.2009 - 3 W 33/09
Löschungspflichten aus Onlinearchiven
- LAG Hamm, 14.07.2003 - 18 Sa 1060/03
Berufungsantrag im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Freistellungsanspruch einer …
- KG, 19.06.2008 - 2 W 100/08
Einstweilige Verfügung: Zuwarten mit der Forderung, Personalmaßnahmen für …
- KG, 22.06.2022 - 5 W 79/22
Nachfrageobliegenheit
- LG Köln, 08.02.2007 - 22 O 11/07
Anträge i.R.d. einstweiligen Rechtsschutzes gerichtet auf das Unterlassen der …
- LG München I, 14.07.2021 - 21 O 5470/21
Dringlichkeitsschädlicher Verfügungsantrag nach jahrelanger Kenntnis der …
- LG München I, 14.07.2021 - 21 O 5436/21
Dringlichkeitsschädlicher Verfügungsantrag wegen Patentverletzung mehrere Jahre …
- AG Zeitz, 30.05.2018 - 4 C 123/18
Eilbedürftigkeit der Sache für das Bestehen eines Verfügungsgrundes nach den …
- LG Aachen, 26.11.2007 - 5 T 188/07
Einstweilige Verfügung; Selbstwiderlegung
- LG Berlin II, 28.11.2024 - 16 O 339/24
Kartellrechtliche Ausschreibungspflicht bei Abwasserwärme
- LG Berlin, 07.12.2006 - 27 O 1139/06
- LG Düsseldorf, 30.12.2010 - 34 O 178/10
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