Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 2247 Abs. 1

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtswirksame Anordnung der Testamentsvollstreckung ; Anordnung einer Testamentsvollstreckung; Ablehnung des Amtes des Testamentsvollstreckers; Nichtigkeit eines Testaments wegen fehlender Unterschrift; Unterschrift als Fortsetzung und Abschluss der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1991, 1222
• FamRZ 1992, 477
• Rpfleger 1991, 355
• BayObLGZ 1991, 158

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (5)

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• BayObLG, 01.07.1988 - BReg. 1a Z 1/88

  Weitere Beschwerde der durch Testament zu Erben eingesetzten Leiter eines …

  Auszug aus BayObLG, 07.05.1991 - BReg. 1a Z 65/90

  Allerdings ist heute allgemein anerkannt, daß sie ihrer Abschlußfunktion auch dann genügen kann, wenn sie auf dem Testamentsumschlag angebracht ist (vgl. hierzu näher BayObLG FamRZ 1988, 1211/1212 m.w.Nachw.).
• BayObLG, 26.10.1990 - BReg. 1a Z 19/90

  Errichtung eines Not-Testaments; Heilbaren Formfehler bei Erstellung eines …

  Auszug aus BayObLG, 07.05.1991 - BReg. 1a Z 65/90

  Das Landgericht durfte sich deshalb nicht darauf beschränken, dem Nachlaßgericht aufzutragen, über einen ordnungsgemäß gestellten Erbscheinsantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Beschwerdegerichts zu entscheiden (vgl. BayObLGZ 1990, 294/299 m.w.Nachw.;… Bassenge/Herbst FGG/RPflG 5. Aufl. § 25 FGG Anm. 4 a).
• BayObLG, 07.04.1989 - BReg. 1a Z 9/88

  Beschwerde gegen die Erteilung eines Erbscheins an ein katholisches Kinderheim …

  Auszug aus BayObLG, 07.05.1991 - BReg. 1a Z 65/90

  Verneint das Gericht der Tatsacheninstanz einen solchen, so ist das Gericht der weiteren Beschwerde an diese tatsächliche Feststellung gebunden, sofern sie nicht von Rechtsfehlern beeinflußt ist (vgl. BayObLG FamRZ 1989, 1124 f.;… vgl. auch Keidel/Kuntze FGG 12. Aufl. § 27 Rn. 42).
• BayObLG, 05.11.1987 - BReg. 1 Z 42/87

  Testamentsvollstreckung; Testamentsauslegung; Rechtsfolgen; Tod; …

  Auszug aus BayObLG, 07.05.1991 - BReg. 1a Z 65/90

  In diesem Zusammenhang hätte das Landgericht prüfen müssen, ob dem Testament vom 5.11.1968 in Verbindung mit der letztwilligen Verfügung vom 31.3.1970 ein Ersuchen gemäß § 2200 Abs. 1 BGB zu entnehmen ist, nachdem die dort zur Testamentsvollstreckerin ernannte frühere Ehefrau des Erblassers ebenso wie deren ersatzweise ernannter (vgl. § 2197 Abs. 2 BGB ) Vater die Annahme des Amts durch Erklärung gegenüber dem Nachlaßgericht ( § 2202 Abs. 2 Satz 1 BGB ) abgelehnt haben und damit weggefallen sind (vgl. dazu BayObLG FamRZ 1988, 325 f.).
• BayObLG, 09.03.1981 - BReg. 1 Z 82/80

  Auszug aus BayObLG, 07.05.1991 - BReg. 1a Z 65/90

  Dieses gilt auch bei weiteren Beschwerden im Erbscheinsverfahren (vgl. BayObLGZ 1981, 69/71; OLG Hamm OLGZ 1967, 71/73;… Jansen § 25 Rn. 9-11; Bassenge/Herbst § 23 FGG Anm. 5 a m.w.Nachw.;… Keidel/Kahl § 19 Rn. 119).

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• BayObLG, 10.12.2003 - 1Z BR 71/03

  Auswirkungen der Formnichtigkeit nicht unterschriebenen …

  Die für die Wirksamkeit eines eigenhändigen Testaments nach § 2247 Abs. 1 BGB zwingend erforderliche Unterschrift muss grundsätzlich am Schluss des Textes stehen; Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, die Identifikation des Erblassers zu ermöglichen, zu dokumentieren, dass der Erblasser sich zu dem über der Unterschrift befindlichen Text bekennt sowie den Urkundentext räumlich abzuschließen und damit vor nachträglichen Ergänzungen und Zusätzen zu sichern (vgl. BayObLGZ 1991, 158/161; OLG Hamm FamRZ 1986, 728;… Palandt/Edenhofer BGB 62. Aufl. § 2247 Rn. 11 und 13;… Bamberger/Roth/Litzenburger BGB § 2247 Rn. 16;… Soergel/Mayer BGB 13. Aufl. § 2247 Rn. 25;… Voit in Dittmann/Reimann/Bengel Testament und Erbvertrag 4. Aufl. § 2247 Rn. 22).
• OLG Naumburg, 30.07.2021 - 2 Wx 55/20

  Anforderungen an ein formwirksames privatschriftliches Testament: Platzierung der …

  Das kommt aber nur dann in Betracht, wenn dem Begleitschreiben keine eigenständige Bedeutung zukommt, so etwa bei einem bloßen Anschreiben an den Notar anlässlich der Übersendung des (nicht unterzeichneten) Testaments (vgl. BayObLG, Beschluss v. 07.05.1991 - BReg 1a Z 65/90, FamRZ 1992, 477).
• OLG Hamm, 27.06.2000 - 15 W 13/00

  Oberschrift, Selbstbenennung auf Briefumschlag des Testaments

  Sie obliegt - wie die Testamentsauslegung - daher dem Gericht der Tatsacheninstanzen und kann vom Gericht der weiteren Beschwerde nur auf Rechtsfehler überprüft werden (vgl. BayObLG FamRZ 1988, 1211; NJW-RR 1991, 1222).

  Mit dem Testament muß ein so enger Zusammenhang bestehen, daß sich die Unterschrift auf dem Begleitschreiben oder auf einem Umschlag nach dem Willen des Erblassers und der Verkehrsauffassung als äußere Fortsetzung und Abschluß der in der Testamentsurkunde verkörperten Erklärung darstellt (vgl. BayObLG FamRZ 1988, 1211, 1212; NJW-RR 1991, 1222; OLG Celle NJW 1996, 2938).

• OLG Karlsruhe, 15.01.2002 - 14 Wx 114/01

  Errichtung eines formwirksamen Testaments: Ergänzung der Kopie eines …

  aa) Die Entscheidung der Frage, ob auf mehreren Blättern niedergelegte Handschriften eine einheitliche Erklärung darstellen und von der Unterschrift gedeckt werden, liegt zwar im wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet und ist daher von der Tatsacheninstanz zu treffen (vgl. BayObLGZ 1991, S. 158 ff., 161).
• OLG Hamm, 13.07.2000 - 15 W 107/00

  Unterzeichnung eines notariellen Testaments auf einem gesonderten Blatt

  Die Unterschrift muß Fortsetzung und Abschluß der Testamentserrichtung sein; sie gehört grundsätzlich an den Schluß der Urkunde (BayObLG NJW-RR 1991, 1222).

  Sie obliegt - wie die Testamentsauslegung - daher dem Gericht der Tatsacheninstanzen und kann vom Gericht der weiteren Beschwerde nur auf Rechtsfehler überprüft werden (…Senat a.a.O.; BayObLG FamRZ 1988, 1211; NJW-RR 1991, 1222).

• BayObLG, 26.10.1994 - 1Z BR 159/93

  Erlöschen des Testamentsvollstreckeramtes

  Es hat sich jedoch nicht mit der Möglichkeit befaßt, daß ein dahingehender Wille des Erblassers, ebenso wie ein Ersuchen an das Nachlaßgericht um Ernennung eines Testamentsvollstreckers (vgl. dazu BayObLGZ 1991, 158/163 und BayObLG FamRZ 1988, 325/326), auch im Wege der ergänzenden Auslegung ermittelt werden kann.
• OLG Frankfurt, 02.07.1997 - 20 W 193/95

  Entziehung des Pflichtteils wegen Führens eines ehrlosen Lebenswandels; Widerrruf …

  Dieses gilt auch bei weiteren Beschwerden im Erbscheinsverfahren (OLG Hamm OLGZ 1967, 71/73; BayObLG NJW-RR 1991, 1222/1223;… Keidel/Kahl aaO § 19 Rn. 119).
• BayObLG, 02.10.1998 - 1Z BR 95/98

  Handschriftliche Vollmacht als bloße Ankündigung

  Dabei sind, sofern die Form des Schriftstücks nicht den für Testamente üblichen Gepflogenheiten entspricht, an den Nachweis des Testierwillens strenge Anforderungen zu stellen (BayObLGZ 1991, 158/162).
• OLG Hamm, 26.10.2010 - 15 Wx 81/10

  Auslegung eines aus mehreren Seiten bestehenden Testaments

  Die Unterschrift des Erblassers beim eigenhändigen Testament ist deshalb eine notwendige Voraussetzung für die Wirksamkeit der letztwilligen Verfügung, weil nur sie die Ernstlichkeit und die abschließende Willensbildung garantiert (BayObLG FamRZ 1992, 477;… Senat, a.a.O; FamRZ 2002, 642 m.w.N).
• OLG Frankfurt, 09.07.1997 - 20 W 311/95

  Ablehnung des Grundbuchvollzuges durch den Notar

  Dieses gilt auch bei weiteren Beschwerden in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (OLG Hamm OLGZ 1967, 71/73; BayObLG NJW-RR 1991, 1222/1223;… Bassenge/Herbst EGG/RPflG 7. Aufl. § 23 FGG Rn. 13).
• OLG Frankfurt, 31.01.2003 - 20 W 173/02

  Formungültigkeit eines eigenhändigen Testaments: Einziehung eines Erbscheins; …
• BayObLG, 23.09.1994 - 1Z BR 12/94

  Aufklärungspflicht des Nachlassgerichts bei behaupteter Testierunfähigkeit des …
• OLG Brandenburg, 09.09.1997 - 10 Wx 9/97

  Einziehung eines Erbscheins aufgrund Fehlen eines Testaments; Zuständigkeit …