Rechtsprechung
| LG Wuppertal, 06.07.1993 - 16 S 42/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1993, 1232
- MDR 1993, 971
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 129/09
Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag …
Rn. 40 Die gegenteilige Auffassung sieht den Sonnabend auch in diesem Zusammenhang als Werktag an (…Palandt/Weidenkaff, aaO, § 556b, Rdnr. 4;… Blank/Börstinghaus, Miete, 3. Aufl., § 556b BGB Rdnr. 5;… Staudinger/Weitemeyer, BGB (2006), § 556b Rdnr. 14;… MünchKommBGB/Artz, 5. Aufl., § 556b Rdnr. 6;… Bamberger/Roth/Ehlert, BGB, 2. Aufl., § 556b Rdnr. 9;… Lammel, Wohnraummietrecht, 3. Aufl., § 556b BGB Rdnr. 6 (anders für den auf das Fristende fallenden Sonnabend);… Emmerich/Sonnenschein/Weitemeyer, Miete, 9. Aufl., § 556b BGB Rdnr. 6;… Elzer/Riecke/Schmid, Mietrechtskommentar, § 556b BGB Rdnr. 6; Meist, ZMR 1999, 801, 802; LG München I, WuM 1995, 103, 104; LG Wuppertal, WuM 1993, 450). - BGH, 27.04.2005 - VIII ZR 206/04
Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Berechnung der Kündigungsfrist eines …
a) Keiner Entscheidung bedarf die Frage, ob die Karenzzeit sich nach § 193 BGB verlängert, wenn der letzte Tag der Karenzfrist auf einen Sonnabend fällt (LG Aachen, WuM 2004, 32; LG Wuppertal, NJW-RR 1993, 1232;… Erman/Palm, BGB, 11. Aufl., § 193 Rdnr. 2;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 64. Aufl., § 573 c Rdnr. 10;… a.A. Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 9. Aufl., Rdnr. 845; vgl. auch BGHZ 59, 265; BGH, Urteil vom 17. Februar 2005 - III ZR 172/04, ZIP 2005, 716, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, unter II). - AG Düsseldorf, 18.01.2008 - 21 C 17001/06
Feststellung der Kündigung eines Mietverhältnisses; Erstattung der …
Nach der jahrelang herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur ist dabei zugunsten des Mieters die Vorschrift des § 193 BGB anzuwenden, wenn der letzte Tag der Karenzzeit auf einen Samstag fällt (vgl. RG, JW 1907, 706; Landgericht Kiel - WuM 1994, 542; Landgericht Wuppertal, NJW-RR 1993, 1232; Landgericht Aachen, WuM 2004, 32; Palandt-Weidenkaff, § 573 c Randnummer 10). - LG Aachen, 22.10.2003 - 6 T 67/03
Fristenberechnung; Samstag als Werktag
Die Gegenmeinung sieht den Samstag generell als Werktag an und begrenzt die Regelung des § 193 BGB auf die Fälle, in denen der dritte Werktag ein Samstag ist; in solchen Fällen kann hiernach noch am nächsten Werktag (Montag) gekündigt werden (…vgl. Palandt-Weidenkaff, BGB, 62. Aufl. 2003, § 573 c, Rdnr. 10; LG Wuppertal NJW-RR 1993, 1232, jeweils m.w.N.).
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Rechtsprechung
| LG Heilbronn, 28.09.1992 - 7 S 128/92 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1993, 1232
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