Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 14.10.1993 - 1 U 11/93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 242 BGB; § 2 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B; § 9 AGBG; § 17 Nr. 5 VOB/B
Anspruch auf Restwerklohn; Pflicht zur gesonderten Vergütung einer Leistung; Auslegung des Leistungsverzeichnisses; Rechtsnatur von Abschlagsrechnungen und deren Begleichung; Vorliegen einer Anscheinsvollmacht oder einer Duldungsvollmacht des Bauleiters; Korrektur von ... - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Allg. Vertragsrecht - Auslegung v. Leistungsverzeichnis z. Bewehrungsberechnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch auf Restwerklohn; Pflicht zur gesonderten Vergütung einer Leistung; Auslegung des Leistungsverzeichnisses; Rechtsnatur von Abschlagsrechnungen und deren Begleichung; Vorliegen einer Anscheinsvollmacht oder einer Duldungsvollmacht des Bauleiters; Korrektur von ...
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
AGB-Gesetz: Unwirksamkeit einer Sicherheitseinbehaltsklausel (IBR 1995, 108)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Abrechnung der Bewehrung bei Stahlbetondecken (IBR 1995, 160)
Verfahrensgang
- LG Braunschweig, 07.01.1993 - 21 O 39/93
- OLG Braunschweig, 14.10.1993 - 1 U 11/93
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 81
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 05.06.1997 - VII ZR 324/95
Formularmäßige Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts ohne Ausgleich; Ablösung …
Sein Interesse an eigener Liquidität in Höhe des Einbehalts bleibt ebenso unberücksichtigt wie sein Interesse, zumindest die vom Gesetz vorgesehene Verzinsung hierfür zu erhalten (so auch OLG Hamm BB 1988, 868; OLG Karlsruhe BauR 1989, 203; OLG München BauR 1992, 234; OLG Braunschweig OLGR 1994, 180). - KG, 15.04.2008 - 21 U 181/06
Zahlungsanspruch aus einer Bürgschaftsurkunde; Gestellung einer Bürgschaft als …
Im Anschluß an die genannte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 5. Juni 1997 hat allerdings das OLG Dresden angenommen worden, daß schon dann, wenn bei einem fünfprozentigen Sicherheitseinbehalt nur eine selbstschuldnerische unbefristete Bürgschaft als Ausgleich gestellt werden darf, es sich um einen nicht angemessenen Ausgleich handele (OLG Dresden NZBau 2002, 226 = BauR 2002, 807 ; zustimmend Schmitz IBR 2002, 251 ; 2004, 67 ;… ders. Sicherheiten für die Bauvertragsparteien, ibr-online Stand 24.7.2007, Rn. 68 mit w.N.; schon früher OLG Braunschweig OLGR 1994, 180; OLG Hamburg IBR 1996, 363 ). - OLG Jena, 22.03.2005 - 8 U 599/04
Insolvenzverwalter verlangt Auszahlung des Sicherheitseinbehaltes!
Auch die in der Klausel enthaltene Abbedingung des § 17 Nr. 5 VOB/B (Einzahlung auf ein Sperrkonto) verstößt gegen § 9 AGBG = § 307 BGB n.F. (OLG Dresden, BauR 2002, 807 f.; OLG Braunschweig, NJW-RR 1995, 81 f.;… Palandt/ Heinrichs, a.a.O., § 307 RdNr. 162). - OLG Dresden, 01.03.2007 - 4 U 2228/05 Ihr Interesse an eigener Liquidität in Höhe des Einbehalts blieb hierbei ebenso unberücksichtigt wie dasjenige, zumindest die vom Gesetz vorgesehene Verzinsung hierfür zu erhalten (…vgl. BGH aaO; ebenso OLG München BauR 1992, 234; OLG Braunschweig OLGR 1994, 180).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".