Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Selbstmahnung Leistung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BGB § 1613 I
  Selbstmahnung Leistung

• Judicialis

  BGB § 1613 I

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 1613 Abs. 1

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Unterhaltsrückstand; Verzugbegründung; Selbstmahnung ; Anerkenntnis; Leistungszusage; Rücknahme

Papierfundstellen

• NJW-RR 2000, 73
• FamRZ 2000, 443

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 17.09.1986 - IVb ZR 59/85

  Rücknahme einer Mahnung durch einseitige Erklärung mit der Wirkung der …

  Auszug aus OLG Köln, 07.07.1999 - 14 WF 86/99

  Die alsbaldige Einstellung der erhöhten Unterhaltszahlungen kann nicht als "Rücknahme" der Selbstmahnung aufgefaßt werden, so dass dahinstehen kann, ob diese überhaupt wirksam einseitig erfolgen kann (verneinend für Mahnung BGH FamRZ 1987, 40).

  Insoweit kann dahinstehen, ob eine einseitige "Rücknahme" der Selbstmahung überhaupt die dadurch eingetretenen Verzugsfolgen beseitigen könnte (verneinend für eine Rücknahme einer Mahnung durch den Unterhaltsgläubiger BGH FamRZ 1987, 40).

• OLG München, 28.08.1995 - 12 WF 1002/95

  Versagung der Prozeßkostenhilfe ; Einklagen des rückständigen Kindesunterhalts in …

  Auszug aus OLG Köln, 07.07.1999 - 14 WF 86/99

  Der Kläger, der inzwischen volljährig geworden ist, hat ausdrücklich erklärt, daß er die geltend gemachten Ansprüche - auch hinsichtlich der Rückstände - weiterverfolgt (vgl. OLG München FamRZ 1996, 422;… Johannsen/ Henrich/Graba, Eherecht, 3. Aufl. (1998), § 1629 Rn. 12 m.w.N.).
• OLG Zweibrücken, 29.06.1987 - 2 WF 83/87

  Unterhaltsberechtigter; Unterhaltszahlung; Familienrechtlicher Unterhalt; …

  Auszug aus OLG Köln, 07.07.1999 - 14 WF 86/99

  Mit einer Selbstmahnung gerät der Schuldner in Verzug, denn der Ausspruch einer Mahnung des Berechtigten ist entbehrlich, wenn der Verpflichtete sich ausdrücklich zu seiner Schuld bekennt (OLG Zweibrücken FamRZ 1987, 1301;… Kalthoener/Büttner, Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 6. Aufl. (1997) Rn. 219;… Palandt/Diederichsen, BGB, 58. Aufl. (1999) § 1613 Rn. 16).

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• BGH, 14.05.2009 - IX ZR 63/08

  Zur Berücksichtigung fälliger Forderungen bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit

  Damit hat die Schuldnerin - ähnlich wie bei einer Selbstmahnung (…vgl. BGH, Urt. v. 17. Dezember 1996 - X ZR 74/95, NJW-RR 1997, 622, 623; OLG Köln NJW-RR 2000, 73 ;… Bamberger/Roth/Unberath, BGB 2. Aufl. § 286 Rn. 37) - eine Zahlungsaufforderung seitens der Beklagten vorweggenommen.
• OLG Brandenburg, 16.07.2001 - 10 WF 135/00

  Verzug eines bisher leistenden Unterhaltsschuldners kann ohne Mahnung eintreten; …

  Ein Unterhaltsschuldner, der seine Zahlungen ohne berechtigenden Grand von sich aus einstellt, gerät vom Zeitpunkt der Einstellung an in Höbe der bisherigen Unterhaltsleistungen auch ohne Mahnung in Verzug, sofern sich aus den früher geleisteten Zahlungen ergibt, dass der Schuldner Grund und Höhe des gegen ihn erhobenen Anspruchs kannte (BGH, NJW 1987, 1549, 1551; vgl. auch OLG Celle, FamRZ 1979, 1058; OLG Oldenburg, FamRZ 1982, 731.732; OLG Köln. FamRZ 1983.178, 180; FamRZ 2000, 443, 444).
• OLG Düsseldorf, 22.12.2006 - 3 Wx 160/06

  Geltendmachung eines Verzögerungsschadens wegen verspäteter Jahresabrechnung im …

  Dazu wäre erforderlich, dass der Schuldner, hier der Antragsgegner, die alsbaldige Leistung ausdrücklich angekündigt, sich erklärtermaßen zu seiner Schuld bekannt hat (OLG Köln NJW-RR 00, 73 m.w.N.); Palandt/Heinrichs § 286 Rdnr. 25).

• OLG München, 15.02.2012 - 7 U 3199/11

  Urkundenprozess: Ausdruck elektronischer Dokumente als zulässiges Beweismittel

  Rn. 12 Der Verzug der Beklagten wurde, wie das Erstgericht zutreffend ausführt, durch Selbstmahnung, d. h. die beklagtenseits in Anlage K 3 und K 4 jeweils erfolgte Zusage der Zahlung bis 25.01.2011, in Gang gesetzt (vgl. Palandt, BGB, 71. Aufl., § 286, Rdziff. 25, BGH, IX ZR 63/08, nach Juris, Rdziff. 24, OLG Köln, 14 WF 86/99, nach Juris, Rdziff. 9).
• LG Mönchengladbach, 15.07.2008 - 3 O 5/08

  Voraussetzungen aus den Bedingungen für den Rückkauf der …

  Das Schreiben der Beklagten vom 26.4.2007 stellte insofern eine sog. Selbstmahnung des Schuldners dar, mit welcher dieser die Leistung zu einem bestimmten Zeitpunkt ankündigt und den Gläubiger als besonderen Grund i.S.d. § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB vom grundsätzlichen Erfordernis einer Mahnung befreit (vgl. OLG Köln NJW-RR 2000, 73;… Palandt-Heinrichs, BGB, 66. Auflage 2007, § 286 Rn. 25).
• AG Düsseldorf, 09.11.2009 - 55 C 5673/09

  Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren für ein Mahnschreiben …

  Wenn der Schuldner eine Leistung zu einem bestimmten Datum ausdrücklich ankündigt und gleichwohl nicht leistet, gerät er bei fruchtlosem Ablauf des selbst genannten Termins ohne Mahnung aufgrund der Selbstmahnung in Verzug (OLG Köln, NJW-RR 00, 73).