Rechtsprechung
| OLG Hamm, 26.06.2000 - 18 U 139/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- zimmermann-notar-rostock.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Rückzahlung der Provison eines Vermittlungsmaklers wegen der Tätigkeit des Maklers auf beiden Seiten; Verwirkung des Provisionsanspruchs eines Maklers wegen vorsätzlicher Treuepflichtverletzung gegenüber seinem Auftraggeber
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Provisionszahlung von Verkäufer und Käufer?
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 23.02.1999 - 12 O 460/98
- OLG Hamm, 26.06.2000 - 18 U 139/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 1276
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (8)
- BGH, 26.09.1997 - V ZR 29/96
Vermögensschaden bei Verschulden bei Vertragsschluß
Auszug aus OLG Hamm, 26.06.2000 - 18 U 139/99
Rn. 18 Von einer solchen Pflichtverletzung könnte zwar ausgegangen werden, wenn der Beklagte die teilweise Unrichtigkeit des Gutachtens des Architekten P (Bl. 28 d.A.) positiv gekannt oder wenn er ins Blaue hinein falsche Angaben gemacht hätte, da er dann zumindest mit der Unrichtigkeit der Angaben gerechnet und daher bedingt vorsätzlich gehandelt hätte (BGH, Urt. v. 26.9.1997 X ZR 29/96 = ZfIR 1998, 81, 82). - BGH, 24.06.1981 - IVa ZR 159/80
Anspruch auf Auszahlung der in einem Maklervertrag vereinbarten Provision - …
Auszug aus OLG Hamm, 26.06.2000 - 18 U 139/99
Die Darlegung- und Beweislast für sämtliche Voraussetzungen des § 654 BGB trägt dabei der Auftraggeber (vgl. BGH NJW 1981, 2293, 2294; OLG Hamm NJW-RR 1994, 125;… Staudinger/Reuter § 654 Rdnr. 15). - BGH, 26.09.1984 - IVa ZR 162/82
Verwirkung der Maklerprovision
Auszug aus OLG Hamm, 26.06.2000 - 18 U 139/99
Rn. 23 Sollte der Beklagte, wie der Zeuge A bestätigt hat, nach Abschluß des Kaufvertrages wahrheitswidrig erklärt haben, daß er selbst das Baulastenverzeichnis der Stadt H eingesehen habe, führt dies erst recht nicht zu einer Verwirkung des Provisionsanspruchs, da eine Verletzung von Treuepflichten - eine solche hier unterstellt - nach Abschluß des Hauptvertrages nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1985, 45) jedenfalls in aller Regel nicht zu Verwirkung, sondern nur zu Schadensersatzansprüchen führen kann, wenn zu diesem Zeitpunkt der Maklerlohn schon gezahlt worden ist.
- BGH, 24.06.1981 - IVa ZR 225/80
Geltendmachung eines Anspruchs auf Maklerlohn - Maßgeblichkeit des subjektiven …
Auszug aus OLG Hamm, 26.06.2000 - 18 U 139/99
Der Makler verwirkt nach der h.M. im Schrifttum (…vgl. Schwerdtner, Maklerrecht, 4. Aufl., 1999, Rdnr. 717 m.w.N.;… vgl. aber auch Staudinger/Reuter § 654 Rdnr. 9;… MünchKomm-Roth § 654 Rdnr. 2, 20) und insbesondere nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. z.B. WM 1981, 1084), von der abzuweichen kein Anlaß besteht, seinen Provisionsanspruch, wenn er vorsätzlich oder in einer dem Vorsatz nahekommenden Weise seine Treuepflichten gegenüber dem Auftraggeber verletzt. - OLG Hamm, 05.07.1993 - 18 U 258/92
Maklerlohn; Doppelmakler
Auszug aus OLG Hamm, 26.06.2000 - 18 U 139/99
Die Darlegung- und Beweislast für sämtliche Voraussetzungen des § 654 BGB trägt dabei der Auftraggeber (vgl. BGH NJW 1981, 2293, 2294; OLG Hamm NJW-RR 1994, 125;… Staudinger/Reuter § 654 Rdnr. 15). - BGH, 16.01.1970 - IV ZR 1162/68
Beurkundung eines geringeren als den tatsächlichen Kaufpreis - Verwendung eines …
Auszug aus OLG Hamm, 26.06.2000 - 18 U 139/99
Der BGH (NJW 1970, 1075) steht zu Recht auf dem Standpunkt, daß der Doppelmakler nicht verpflichtet ist, seinen Vertragspartner über die Einzelheiten der mit der Gegenseite vereinbarten Vergütung zu informieren. - OLG Düsseldorf, 23.12.1996 - 18 U 65/96
Beginn des Besitzes des Frachtführers
Auszug aus OLG Hamm, 26.06.2000 - 18 U 139/99
Der Maklerkunde kann aber auch nicht durch eine Verzögerung der Zahlung nach Eintritt der Fälligkeit des Provisionsanspruchs seine Rechtsstellung verbessern, so daß es die Interessenlage gebietet, bei einem Pflichtenverstoß des Maklers nach Abschluß des Hauptvertrages und damit nach Fälligkeit des Provisionsanspruchs eine Verwirkung im Regelfall zu verneinen (vgl. OLG Hamm, Urteil v. 24.10.1998, 18 U 65/96). - OLG Düsseldorf, 29.10.1993 - 7 U 249/92
Pflichten des Maklers; Überprüfung von Angaben
Auszug aus OLG Hamm, 26.06.2000 - 18 U 139/99
Der Makler ist nur Wissensvertreter und schuldet seinem Auftraggeber keine Ermittlungen (vgl. OLG Düsseldorf OLGR 93, 349).
- OLG Hamm, 02.03.2006 - 18 U 127/05
Keine generelle Überprüfungspflicht des Maklers zu Objektangaben des Verkäufers
- LG Oldenburg, 23.05.2025 - 13 O 2561/24
Lügen haben kurze Beine
Dasselbe gilt auch bei dem Verschweigen von wesentlichen Informationen über den Zustand des Objekts (vgl. KG MDR 2012, 271 [KG Berlin 15.08.2011 - 10 U 47/11]; OLG Celle MDR 2003, 984 (985) [OLG Celle 06.02.2003 - 11 U 170/02]; OLG Hamm NJW-RR 2001, 1276 [OLG Hamm 26.06.2000 - 18 U 139/99] (1277)). - LG Dortmund, 20.02.2017 - 12 O 244/16
Zahlungsansprüche aus einem Maklervertrag sowie Freistellung von den …
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