Volltextveröffentlichungen (4)

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 138
  Sittenwidrigkeit einer Darlehensvereinbarung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Sicherung eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs auf Rückzahlung der Darlehensvaluta durch eine Grundschuld; Vereinbarung einer Verrechnung eines Restsaldos als Schuldanerkenntnis; Nichtbestehen eines Darlehensrückzahlungsanspruches wegen Sittenwidrigkeit des ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB § 138
  Hinweispflichten der Bank auf Zinsdifferenzen bei Grundschuld/Hypothek

Papierfundstellen

• NJW-RR 2002, 264

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (12)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 20.06.2000 - XI ZR 237/99

  Vergleichszins bei grundpfandrechtlich abgesicherten Darlehen

  Auszug aus OLG Bamberg, 08.08.2001 - 8 U 93/97

  Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht nach der BGH-Rechtsprechung regelmäßig bereits dann, wenn ein absoluter Zinsunterschied von 12 % oder ein relativer Zinsunterschied von rund 100 % gegeben ist (BGHZ 104, 102, 105; Senatsurteil vom 11.12.1990 - XI ZR 69/90, WM 1991, 216, 217 sowie BGHZ 110, 136 sowie BGH, WM 2000, 1580 -1582 = NJW-RR 2000, 1431 -1433 = MDR 2000, 1260 ; Urteil vom 20.6.2000 - XI ZR 237/99).

  Der Verwertung der Monatsberichte der Deutschen Bundesbank stehen keine Bedenken entgegen (vgl. hierzu BGH, WM 2000, 1580 f., s.o.).

  Im Hinblick auf die Ausführungen des BGH in der zitierten Entscheidung (WM 2000, 1580 f.) bezüglich des Ansatzes des Durchschnittszinses für Kredite mit Gleitzinsen ergibt sich aus der oben genannten Mitteilung der Deutschen Bundesbank Folgendes:.

  Es kommt hinzu, dass bei diesem Darlehen die Überhöhung weitaus deutlicher ist und angesichts der Prozentzahl von über 150 % von einem besonders groben Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung ausgegangen werden kann, so dass eine in verstärktem Maße tatsächliche Vermutung für das Vorliegen der subjektiven Tatbestandsmerkmale besteht (vgl. BGH, WM 2000, 1580 f. unter Hinweis auf BGH, WM 1994, 583, 584).

• BGH, 11.01.1995 - VIII ZR 82/94

  Sittenwidrigkeit von Finanzierungsleasingverträgen

  Auszug aus OLG Bamberg, 08.08.2001 - 8 U 93/97

  Da vorliegend der Kreditvertrag objektiv sittenwidrig ist, ist auch der subjektive Tatbestand bei einem Vertrag zwischen einem gewerblichen Kreditgeber (wie vorliegend der Rechtsvorgängerin der Beklagten) und einem Verbraucher in der Regel erfüllt (BGHZ 98, 178; BGH, NJW 1995, 1019, 1020, vgl. Palandt/Heinrichs, § 138, Rdn. 30).

  Jedenfalls hat die Beklagte die für das Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen des § 138 Abs. 1 BGB sprechende Vermutung (vgl. hierzu Staudinger/Sack, BGB , 13. Aufl., § 138 Rdn. 237 unter Hinweis auf die einschlägige BGH-Rechtsprechung, z.B. NJW 1995, 1019, 1020 = BGHZ 128, 255 f.; BGHZ 98, 174, 178) nicht widerlegt.

• OLG Köln, 26.06.1986 - 12 W 14/86

  Kriterien für ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung …

  Auszug aus OLG Bamberg, 08.08.2001 - 8 U 93/97

  Da der Kredit durch eine Grundschuld zu Lasten des Grundstücks der Klägerin in ... abgesichert war, ist als Vergleichszins (wegen des Ausfallrisikos als maßgebenden Gesichtspunkt) der für Hypothekarkredite auf Wohngrundstücke heranzuziehen (vgl. OLG Köln, NJW-RR 1986, 1052; OLG Koblenz, WM 1990, 1911 ff.; jeweils m.w.N.), zumal die Beklagte nicht dargelegt hat, dass für derartige Kredite ein besonderer Marktzins besteht (…vgl. OLG Koblenz, aaO.; s. zur weiteren Begründung auch unten unter 2 c).

  Ist ein Kredit - wie hier - durch Grundschulden abgesichert, so bilden nicht die üblichen Zinsen für Konsumentenkredite, bei denen allein die Bonität des Darlehensnehmers ausschlaggebend für die Kreditgewährung ist, sondern die Zinsen für Hypothekenkredite den angemessenen Vergleichsmaßstab (OLG Köln, NJW-RR 1986, 1052; OLG Schleswig, WM 1982, 1115).

• OLG Koblenz, 05.10.1989 - 5 W 566/89

  Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe; Verletzung …

  Auszug aus OLG Bamberg, 08.08.2001 - 8 U 93/97

  Es kann jedenfalls darin, dass die Parteien bei Abschluss des letzten Vertrags einer Kette die Verrechnung eines Restsaldos vereinbaren, nicht ohne weiteres ein (konstitutives oder deklaratorisches) Schuldanerkenntnis gesehen werden; eine solche Wertung käme allenfalls dann in Betracht, wenn bei Abschluss des letzten Vertrags zumindest Zweifel an der Wirksamkeit des vorangegangenen Vertrags gehegt wurden (vgl. BGHZ 99, 332 f. sowie OLG Koblenz, WM 90, 1911 f.).

  Da der Kredit durch eine Grundschuld zu Lasten des Grundstücks der Klägerin in ... abgesichert war, ist als Vergleichszins (wegen des Ausfallrisikos als maßgebenden Gesichtspunkt) der für Hypothekarkredite auf Wohngrundstücke heranzuziehen (vgl. OLG Köln, NJW-RR 1986, 1052; OLG Koblenz, WM 1990, 1911 ff.; jeweils m.w.N.), zumal die Beklagte nicht dargelegt hat, dass für derartige Kredite ein besonderer Marktzins besteht (…vgl. OLG Koblenz, aaO.; s. zur weiteren Begründung auch unten unter 2 c).

• BGH, 10.07.1986 - III ZR 133/85

  Ratenkredit - §§ 138 Abs. 1, 812 BGB, § 197 BGB <Fassung bis 31.12.01>, …

  Auszug aus OLG Bamberg, 08.08.2001 - 8 U 93/97

  Jedenfalls hat die Beklagte die für das Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen des § 138 Abs. 1 BGB sprechende Vermutung (…vgl. hierzu Staudinger/Sack, BGB , 13. Aufl., § 138 Rdn. 237 unter Hinweis auf die einschlägige BGH-Rechtsprechung, z.B. NJW 1995, 1019, 1020 = BGHZ 128, 255 f.; BGHZ 98, 174, 178) nicht widerlegt.
• BGH, 08.02.1994 - XI ZR 77/93

  Sittenwidrigkeit eines Gelegenheitsdarlehens

  Auszug aus OLG Bamberg, 08.08.2001 - 8 U 93/97

  Es kommt hinzu, dass bei diesem Darlehen die Überhöhung weitaus deutlicher ist und angesichts der Prozentzahl von über 150 % von einem besonders groben Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung ausgegangen werden kann, so dass eine in verstärktem Maße tatsächliche Vermutung für das Vorliegen der subjektiven Tatbestandsmerkmale besteht (vgl. BGH, WM 2000, 1580 f. unter Hinweis auf BGH, WM 1994, 583, 584).
• BGH, 28.10.1966 - V ZR 208/63

  Wirksamkeit von teilweiser Abtretung einer Grundschuld - Sittenwidrigkeit von …

  Auszug aus OLG Bamberg, 08.08.2001 - 8 U 93/97

  So hat die Rechtsprechung seit jeher das seitens des Darlehensgebers im Hinblick auf die gewährten Sicherheiten eingegangene Ausfallrisiko als einen maßgeblichen Gesichtspunkt angesehen (RGZ 86, 296; BGH, MDR 1967, 119; BGH, MDR 1975, 1010).
• BGH, 04.07.1975 - V ZR 14/75

  Zur Nichtigkeit eines Dahrlehnsvertrages wegen Sittenwidrigkeit aufgrund …

  Auszug aus OLG Bamberg, 08.08.2001 - 8 U 93/97

  So hat die Rechtsprechung seit jeher das seitens des Darlehensgebers im Hinblick auf die gewährten Sicherheiten eingegangene Ausfallrisiko als einen maßgeblichen Gesichtspunkt angesehen (RGZ 86, 296; BGH, MDR 1967, 119; BGH, MDR 1975, 1010).
• RG, 04.03.1915 - VI 583/14

  BGB. § 138 Abs. 2. Mißverhältnis der Leistungen; Ausbeutung

  Auszug aus OLG Bamberg, 08.08.2001 - 8 U 93/97

  So hat die Rechtsprechung seit jeher das seitens des Darlehensgebers im Hinblick auf die gewährten Sicherheiten eingegangene Ausfallrisiko als einen maßgeblichen Gesichtspunkt angesehen (RGZ 86, 296; BGH, MDR 1967, 119; BGH, MDR 1975, 1010).
• BGH, 24.03.1988 - III ZR 30/87

  Sittenwidrigkeit eines Ratenkreditvertrages

  Auszug aus OLG Bamberg, 08.08.2001 - 8 U 93/97

  Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht nach der BGH-Rechtsprechung regelmäßig bereits dann, wenn ein absoluter Zinsunterschied von 12 % oder ein relativer Zinsunterschied von rund 100 % gegeben ist (BGHZ 104, 102, 105; Senatsurteil vom 11.12.1990 - XI ZR 69/90, WM 1991, 216, 217 sowie BGHZ 110, 136 sowie BGH, WM 2000, 1580 -1582 = NJW-RR 2000, 1431 -1433 = MDR 2000, 1260 ; Urteil vom 20.6.2000 - XI ZR 237/99).
• BGH, 11.12.1990 - XI ZR 69/90

  Sittenwidrigkeit eines Ratenkredits ohne Zinsanpassungsklausel
• BGH, 03.12.1987 - III ZR 103/86

  Auswirkungen der Sittenwidrigkeit eines Kreditvertrages auf die Beurteilung eines …

alle Zitatstellen anzeigen