Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• baurechtsiegen.de

  Bauträgervertrag - Anspruchshöhe bei Kostenvorschussverlangen für eine Mängelbeseitigung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kulanzleistung entbindet nicht von Mängelhaftung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Kulanzleistungen entbinden nicht von der Gewährleistung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch auf Zahlung eines Kostenvorschusses zur Ausübung des werkvertraglichen Selbsthilferechts bei Nichtvornahme der Mängelbeseitigung durch den Unternehmer; Darlegungslast für die Höhe des Anspruchs auf Kostenvorschuss; Ablehnung eines in erster Instanz tätigen ...

Besprechungen u.ä. (4)

• radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Kulanzleistungen entbinden nicht von der Gewährleistung

• kanzlei-klumpe.de , S. 7 (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Substantiierungspflicht bei der Beanspruchung eines Kostenvorschusses für Mängelbeseitigungsarbeiten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kulanzleistung entbindet nicht von Mängelhaftung! (IBR 2011, 1177)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Kostenvorschuss für Mängelbeseitigung: Kein detaillierter Vortrag erforderlich! (IBR 2011, 457)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2011, 1242
• NZBau 2011, 617
• NZM 2012, 354
• BauR 2011, 1862

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (11)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Frankfurt, 29.01.2009 - 26 U 19/08

  Haftung des Bauunternehmers bei Werkmängeln: Ersatzfähigkeit von …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 25.05.2011 - 9 U 122/10

  Rn. 66 Bei umfangreichen bzw. komplexeren Mängelbeseitigungsmaßnahmen ist die Bauleitung eine erforderliche Maßnahme zur Schadensbeseitigung i.S.d. § 635 BGB (…vgl.Palandt-Sprau, a.a.O., § 635 Rn. 6;… Korbion, a.a.O., S. 1108 Rn. 172; vgl. OLG Frankfurt BauR 2009, 1635).

  Die Beurteilung dieser Frage hat sich daran auszurichten ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei diese kostenauslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte (OLG Frankfurt BauR 2009, 1635).

  Denn auch diese Kosten sind durch die Mangelhaftigkeit des Werkes adäquat verursacht worden und dürfen nicht zu Lasten der Klägerin gehen (vgl. OLG Frankfurt BauR 2009, 1635).

• BGH, 17.12.2002 - VI ZB 56/02

  Kosten des Privatgutachters

  Auszug aus OLG Stuttgart, 25.05.2011 - 9 U 122/10

  Unter diesem Blickpunkt kommt eine Kostenerstattung in Betracht, wenn die Partei infolge fehlender Sachkenntnisse nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage ist (BGH NJW 2003, 1398; BGH NJW 2006, 2415 verlangt "Prozessbezogenheit").
• BGH, 23.05.2006 - VI ZB 7/05

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual beauftragten Sachverständigen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 25.05.2011 - 9 U 122/10

  Unter diesem Blickpunkt kommt eine Kostenerstattung in Betracht, wenn die Partei infolge fehlender Sachkenntnisse nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage ist (BGH NJW 2003, 1398; BGH NJW 2006, 2415 verlangt "Prozessbezogenheit").

• BGH, 22.10.1970 - VII ZR 71/69

  Verjährung des Anspruchs auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten

  Auszug aus OLG Stuttgart, 25.05.2011 - 9 U 122/10

  Die hierdurch entstandenen Kosten sind so die zwangsläufige Folge der Mängel (BGH NJW 1971, 99).
• OLG Karlsruhe, 26.03.2007 - 15 W 7/07

  Erstattungsfähigkeit der Kosten von Privatgutachten

  Auszug aus OLG Stuttgart, 25.05.2011 - 9 U 122/10

  Ersatzfähig sind die Aufwendungen, wenn der Besteller diese Aufwendungen für erforderlich halten durfte bzw. der Auftrag an den Sachverständigen auch zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war (OLG Karlsruhe BauR 2007, 1450).
• BGH, 22.07.2010 - VII ZR 176/09

  BGH ändert Rechtsprechung zur Berechnung eines Schadensersatzanspruches wegen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 25.05.2011 - 9 U 122/10

  Rn. 67 Für den zuerkannten (weiteren) Kostenvorschuss in einer Gesamthöhe von 7.500.- EUR kann die Klägerin auch die Umsatzsteuer in Höhe von 19 %, somit insgesamt einen Vorschussbetrag von 8.925.- EUR brutto beanspruchen (vgl. BGH NJW 2010, 3085).
• BGH, 22.02.2001 - VII ZR 115/99

  Darlegungen zur Anspruchshöhe bei Kostenvorschuß für Mängelbeseitigung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 25.05.2011 - 9 U 122/10

  Der Vorschuss ist eine vorläufige Zahlung, über die am Ende abgerechnet werden muss (BGH NJW-RR 2001, 739).
• BGH, 10.12.1991 - VI ZR 234/90

  Aufklärungspflicht des Gerichts beim Sachverständigenbeweis trotz verspäteter …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 25.05.2011 - 9 U 122/10

  Das Gericht hat gem. § 412 Abs. 1 ZPO eine neue Begutachtung durch denselben oder einen anderen Sachverständigen anzuordnen, wenn es das Gutachten - dies unabhängig von Anträgen der Parteien, allerdings unter Berücksichtigung substantiierter Einwendungen - für ungenügend erachtet (vgl. BGH NJW 1992, 1459;… vgl. zum Ganzen Zöller-Greger, ZPO, 28. A., 2010, § 412 Rn. 1).
• OLG München, 19.06.2008 - 13 W 1556/08

  Schadensersatzanspruch wegen der Beseitigung von Baumängeln: Ersatz der noch …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 25.05.2011 - 9 U 122/10

  Rn. 65 Die Kosten für die Bauleitung zur Vergabe, Koordinierung und Überwachung der Mängelbeseitigungsmaßnahmen kann die Klägerin grundsätzlich von der Beklagten beanspruchen, wobei der Senat in Anlehnung an die von dem Sachverständigen errechneten voraussichtlichen Kosten und unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Beklagte im Wege der gütlichen Einigung es übernommen hat, die Verpressung zwischen Bodenplatte und Garagenrückwand selbst durchzuführen, den Kostenvorschuss für die noch verbleibenden Arbeiten auf 1.500.- EUR netto schätzt (vgl. auch OLG München BauR 2008, 1909, welches die Kosten der Bauüberwachung mit 10 % der Mängelbeseitigungskosten ansetzt).
• OLG Düsseldorf, 14.09.2001 - 22 U 59/01

  Ablehnung des Sachverständigen in der Berufungsinstanz - rechtliche Einheit …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 25.05.2011 - 9 U 122/10

  Rn. 47 Grundsätzlich kann ein in erster Instanz tätig gewesener Sachverständiger im Berufungsverfahren nur noch wegen dort zu Tage getretener Gründe abgelehnt werden (OLG Düsseldorf NZBau 2002, 446).
• OLG Frankfurt, 09.12.1999 - 1 U 197/97

  Kosten der Nachbesserung; Mangelhaftigkeit einer Haustür; Erforderlichkeit der …

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Düsseldorf, 09.08.2013 - 22 U 4/13

  Wann ist HOAI-Gebührenrahmen überschritten?

  Rn. 27 Ist nach den vorstehenden Grundsätzen die Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zu bejahen, ist es regelmäßig unschädlich, wenn sich einzelne Feststellungen im Privatgutachten später als falsch herausstellen, soweit sie sich gleichwohl noch als durch einen Baumangel verursacht darstellen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 25.05.2011, 9 U 122/10, NJW-RR 2011, 1242), es sei denn, mit dem Privatgutachten haben sich vermutete Mängel gar nicht oder nur teilweise bestätigt.
• OLG Düsseldorf, 13.01.2017 - 22 U 134/16

  Zulässigkeit der Aufrechnung mit Restwerklohnansprüchen des Unternehmers gegen …

  Rn. 187 Der Anspruch gemäß § 637 Abs. 3 BGB geht auf den Geldbetrag, der die Mängelbeseitigungskosten mutmaßlich, d.h. aus der Sicht eines vernünftigen, wirtschaftlich denkenden und sachkundig beratenen Bestellers voraussichtlich abdecken wird (vgl. BGH, Urteil vom 14.01.1999, VII ZR 19/98, BauR 1999, 631; OLG Stuttgart, Urteil vom 25.05.2011, 9 U 122/10, NJW-RR 2011, 1242); die Höhe kann bei Vorliegen greifbarer Anhaltspunkte geschätzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 11.03.2004, VII ZR 339/02, NJW-RR 2004, 1023;… Palandt-Sprau, a.a.O., § 637, Rn 9 mwN).
• OLG Stuttgart, 26.10.2021 - 10 U 336/20

  Haftung eines Planers und eines Bauunternehmers bei Vorliegen eines Planungs- und …

  Der Vorschuss ist eine vorläufige Zahlung in Höhe der voraussichtlichen Kosten, über die am Ende abgerechnet werden muss (BGH, Urteil vom 22. Februar 2001, VII ZR 115/99, NJW-RR 2001, 739; OLG Stuttgart, Urteil vom 25. Mai 2011 - 9 U 122/10 -, juris).

• OLG Köln, 07.05.2015 - 18 U 206/14

  Kosten der Instandhaltung einer Trennfuge zwischen zwei Grenzwänden

  Das Gericht hat gem. § 412 Abs. 1 ZPO eine neue Begutachtung durch denselben oder einen anderen Sachverständigen nur dann anzuordnen, wenn es das Gutachten - dies unabhängig von Anträgen der Parteien, allerdings unter Berücksichtigung substantiierter Einwendungen - für ungenügend erachtet (vgl. BGH NJW 1992, 1459; OLG Stuttgart NJW-RR 2011, 1242;… Zöller-Greger, ZPO, a.a.O., § 412 Rn. 1).

  Der Vorschuss ist eine vorläufige Zahlung, über die am Ende abgerechnet werden muss (BGH, NJW-RR 2001, NJW-RR Jahr 2001 Seite 739 = NZBau 2001, NZBAU Jahr 2001 Seite 313; OLG Stuttgart, NJW-RR 2011, 1242).

• OLG Nürnberg, 30.03.2022 - 2 U 2777/21

  Folgen der WEG-Reform für Vergemeinschaftungsbeschlüsse

  Die Kosten für Sachverständigengutachten können als (enger) Mangelfolgeschaden im Sinne eines Schadensersatzanspruchs neben der Leistung gemäß § 280 Abs. 1 BGB zu ersetzen sein (OLG Stuttgart, Urteil vom 25.05.2011 - 9 U 122/10 -, abgedruckt in: NZBau 2011, 617, 618; OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.08.2013 - 22 U 4/13 -, BeckRS 2013, 21853;… Kober in BeckOGK, BGB, Stand 10/2021, § 636 Rn. 294;… Busche in Münchener Kommentar, BGB, 8. Aufl., § 634 Rn. 60).

  Auch könnten die Erwerber bzw. die Klägerin berechtigt gewesen sein, das Bauwerk umfassend auf Mängel untersuchen zu lassen, nachdem bereits eine Vielzahl von Mängeln sichtbar geworden war (OLG Stuttgart, Urteil vom 25.05.2011 - 9 U 122/10 -, juris Rn. 71).

• OLG Stuttgart, 16.11.2016 - 3 U 98/16

  Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage durch einen Bauträger: Anspruch der …

  Für den BGB-Vertrag gelten diese Grundsätze entsprechend (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 25.05.2011 - 9 U 122/10, NJW-RR 2011, 1242, 1243).
• OLG Düsseldorf, 11.12.2014 - 22 U 92/14

  Abrechnung eines gekündigten Detailpauschalpreisvertrags

  Ist nach den vorstehenden Grundsätzen die Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zu bejahen, ist es regelmäßig unschädlich, wenn sich einzelne Feststellungen im Privatgutachten später als unzureichend oder gar unzutreffend herausstellen, soweit sie sich gleichwohl noch als durch einen Baumangel bzw. das Verhalten des Auftragnehmers verursacht darstellen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 25.05.2011, 9 U 122/10, NJW-RR 2011, 1242), es sei denn, mit dem Privatgutachten haben sich vermutete Sachverhalte gar nicht oder nur teilweise bestätigt.
• OLG Brandenburg, 15.08.2024 - 10 U 100/23

  Ansprüche Werklohn aus einem Werkvertrag über die Herstellung einer sogenannten …

  Denn als Schätzgrundlage können auch nachvollziehbare Angebote von Fachunternehmen herangezogen werden (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 25. Mai 2011 - 9 U 122/10, NZBau 2011, 617;… Messerschmidt/Voit/Moufang/Koos, 4. Aufl. 2022, BGB § 637, Rn. 38).
• OLG Stuttgart, 25.02.2015 - 4 U 114/14

  Erwerbsvertrag über Wohnungseigentum: Wirksamkeit einer Klausel über die bereits …

  Er umfasst den Geldbetrag, den ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender und sachkundig beratener Besteller aufwenden würde, um den Mangel zu beseitigen (OLG Stuttgart NJW-RR 2011, 1242).
• OLG Düsseldorf, 07.02.2020 - 22 U 548/19

  Kondensatbildung spricht für Einbaufehler!

  Rn. 316 Der Anspruch gemäß § 637 Abs. 3 BGB geht auf den Geldbetrag, der die Mängelbeseitigungskosten mutmaßlich, d.h. aus der Sicht eines vernünftigen, wirtschaftlich denkenden und sachkundig beratenen Bestellers voraussichtlich abdecken wird (vgl. BGH, Urteil vom 14.01.1999, VII ZR 19/98, BauR 1999, 631; OLG Stuttgart, Urteil vom 25.05.2011, 9 U 122/10, NJW-RR 2011, 1242); die Höhe kann bei Vorliegen greifbarer Anhaltspunkte geschätzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 11.03.2004, VII ZR 339/02, NJW-RR 2004, 1023;… Palandt-Sprau, a.a.O., § 637, Rn 9 mwN).
• OLG Stuttgart, 21.12.2011 - 3 U 92/11

  Sachmängelhaftung im Wohnungseigentumsrecht: Anforderungen an die Annahmen eines …
• OLG Köln, 07.01.2021 - 7 U 187/19

  Ansprüche aus einem Generalunternehmervertrag über die bezugsfertige Errichtung …
• OLG München, 28.07.2015 - 28 U 3070/13

  Was ist der "neueste Standard der Technik"?
• OLG Düsseldorf, 08.03.2018 - 5 U 74/16

  Mängel anerkannt und beseitigt: Verjährung der Mängelansprüche beginnt erneut!
• OLG München, 16.09.2014 - 9 U 4050/12

  Kostenvorschuss setzt Kostenermittlung voraus!
• OLG München, 29.01.2018 - 34 Sch 31/15

  Verletzung des rechtlichen Gehörs im Schiedsgerichtsverfahren
• OLG Düsseldorf, 28.10.2022 - 22 U 53/22

  Anforderungen an die Bestimmtheit einer Vorschussklage wegen Baumängeln; …
• OLG München, 26.04.2024 - 20 U 3765/23

  Kein Vertrag, keine Mängelansprüche!
• OLG Schleswig, 12.04.2019 - 1 U 147/14

  Umfang der Tragwerksplanung in der Genehmigungsphase?
• LG Berlin, 23.12.2021 - 39 O 276/21

  Wohnungseigentum: Mängelstreitigkeit mit Bauträger nach Heranziehungsbeschluss; …
• LG Tübingen, 16.05.2014 - 7 O 429/08

  Voraussetzungen einer Bauvertragskündigung aus wichtigem Grund
• OLG Brandenburg, 25.09.2025 - 10 U 9/25

  Pflasterfläche ohne Gefälle: Mängelbeseitigung durch Entwässerungsrinne?
• OLG Düsseldorf, 13.07.2021 - 23 U 108/20

  Zahlung eines Kostenvorschusses für den Rückbau der installierten Klimaanlage …
• OLG München, 25.05.2016 - 27 U 724/16

  Auftraggeber muss nicht den preisgünstigsten Drittunternehmer beauftragen!
• OLG München, 31.05.2024 - 20 U 3765/23

  Kein Vertrag, keine Mängelansprüche!
• LG Hagen, 29.10.2024 - 9 O 126/19