Rechtsprechung
| OLG München, 30.06.2010 - 34 Wx 57/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Grundbuchverfahrensrecht: Eintragungsfähigkeit einer Grunddienstbarkeit betreffend das Verbot des Betreibens von Hobbyfunkverkehr; Nachweis des Vorteilswegfalls bei beantragter Löschung
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Anforderungen an Löschung der Grunddienstbarkeit eines Verbots von Hobbyfunkverkehr und Funkverkehreinrichtungen bei Behauptung des fehlenden Vorteils
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verbot des Hobbyfunkverkehrs als Inhalt einer Grunddienstbarkeit; Löschung der Grunddienstbarkeit wegen fehlenden Vorteils; Anforderungen an den Nachweis des nachträglichen Vorteilswegfalls
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Dienstbarkeitslöschung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verbot des Hobbyfunkverkehrs als Inhalt einer Grunddienstbarkeit; Löschung der Grunddienstbarkeit wegen fehlenden Vorteils; Anforderungen an den Nachweis des nachträglichen Vorteilswegfalls
Papierfundstellen
- NJW-RR 2011, 97
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 25.07.1996 - 2Z BR 39/96
Löschung einer Grunddienstbarkeit nach Veränderung des herrschenden Grundstücks
Auszug aus OLG München, 30.06.2010 - 34 Wx 57/10
Eine unmittelbare Nachbarschaft ist nicht notwendig, wiewohl weite Entfernung einen Vorteil vielfach ausschließen mag (BayObLG Rpfleger 1997, 15/16;… Palandt/Bassenge § 1019 Rn. 2). - BayObLG, 16.05.2002 - 2Z BR 181/01
Auslegung der Grundbucheintragung - strenge Anforderungen an Nachweis …
Auszug aus OLG München, 30.06.2010 - 34 Wx 57/10
Diese und der Eintragungsvermerk bilden eine Einheit und in ihrer Gesamtheit den Grundbuchinhalt (BayObLG FGPrax 2002, 151/152;… Palandt/Bassenge § 874 Rn. 2). - BayObLG, 02.08.1989 - BReg. 2 Z 86/89
Zur Löschung einer Grunddienstbarkeit in der Form eines Wasserleitungsrechts …
- OLG Frankfurt, 11.01.2017 - 10 U 197/15
Wirksamkeit einer altrechtlichen Fahrtgerechtsame
§ 1019 BGB verlangt zwar zwingend einen Vorteil für die Benutzung des Grundstücks des Berechtigten; fehlt dieser, ist die Bestellung grundsätzlich nichtig (OLG München NJW-RR 2011, 97, 98 [OLG München 30.06.2010 - 34 Wx 57/10] m.w.N.).Bei einem nachträglichen Vorteilswegfall, etwa infolge grundlegender Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse oder der rechtlichen Grundlagen oder durch dauernde tatsächliche oder rechtliche Unmöglichkeit der Rechtsausübung, führt dies daher zum nachträglichen Erlöschen der Grunddienstbarkeit (OLG München NJW-RR 2011, 97, 98 [OLG München 30.06.2010 - 34 Wx 57/10] ).
§ 1019 BGB verlangt zwar zwingend einen Vorteil für die Benutzung des Grundstücks des Berechtigten; fehlt dieser, ist die Bestellung grundsätzlich nichtig (OLG München NJW-RR 2011, 97, 98 [OLG München 30.06.2010 - 34 Wx 57/10] m.w.N.).
Bei einem nachträglichen Vorteilswegfall, etwa infolge grundlegender Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse oder der rechtlichen Grundlagen oder durch dauernde tatsächliche oder rechtliche Unmöglichkeit der Rechtsausübung, führt dies daher zum nachträglichen Erlöschen der Grunddienstbarkeit (OLG München NJW-RR 2011, 97, 98 [OLG München 30.06.2010 - 34 Wx 57/10] ).
- OLG München, 08.10.2024 - 34 Wx 234/24
Voreintragung, Grunddienstbarkeit, Herrschendes Grundstück, Grundbuchamt, …
Ein nachträglicher dauernder oder endgültiger objektiver Wegfall des Vorteils, etwa infolge grundlegender Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse oder der rechtlichen Grundlagen oder durch dauernde tatsächliche oder rechtliche Unmöglichkeit der Ausübung des Rechts führt zum Erlöschen der Grunddienstbarkeit (…Staudinger/Weber BGB Neubearb. 2017 § 1019 Rn. 17; Senat vom 30.6.2010, 34 Wx 57/10 = NJW-RR 2011, 97/98). - OLG München, 16.08.2016 - 34 Wx 172/16
Eintragung einer altrechtlichen Grunddienstbarkeit "die Fahrt zu nehmen"
Dass solches in Wegfall gekommen wäre, ist tatsächlich fernliegend und zudem nicht in der Form des § 29 GBO belegt (vgl. Senat vom 30.6.2010, 34 Wx 57/10 = NJW-RR 2011, 97).
- OLG Frankfurt, 25.11.2016 - 10 U 197/15
Wirksamkeit einer altrechtlichen Fahrtgerechtsame
§ 1019 BGB verlangt zwar zwingend einen Vorteil für die Benutzung des Grundstücks des Berechtigten; fehlt dieser, ist die Bestellung grundsätzlich nichtig (OLG München NJW-RR 2011, 97, 98 [OLG München 30.06.2010 - 34 Wx 57/10] m.w.N.).Bei einem nachträglichen Vorteilswegfall, etwa infolge grundlegender Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse oder der rechtlichen Grundlagen oder durch dauernde tatsächliche oder rechtliche Unmöglichkeit der Rechtsausübung, führt dies daher zum nachträglichen Erlöschen der Grunddienstbarkeit (OLG München NJW-RR 2011, 97, 98 [OLG München 30.06.2010 - 34 Wx 57/10] ).
- OLG Düsseldorf, 19.02.2019 - 3 Wx 84/18
Zulässigkeit einer Zwischenverfügung auf Beibringung einer vom Antragsteller im …
Entscheidend ist vielmehr eine konkrete Einzelfallbetrachtung sowohl der Lage der Grundstücke zueinander als auch des Inhaltes der Grunddienstbarkeit: die Grundstücke müssen sich in einer solchen räumlichen Beziehung zueinander befinden, dass nach ihrer Lage das eine Grundstück dem anderen Grundstück den Nutzen gewähren kann, der sich aus der Art der Dienstbarkeit und der Art der Benutzung ergibt (vgl. grundlegend BGH BeckRS 1966, 31174015;… beck-online, Großkommentar BGB-Alexander, Stand: 01. Januar 2018, § 1019, Rn. 44 bis 46;… Palandt-Herrler, aaO., § 1019 Rn. 1 und 2; jeweils mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen; s. auch OLG München, NJW-RR 2011, 97 f., RNotZ 2012, 121 ff. und FGPrax 2015, 61; OLG Koblenz DNotZ 1999, 511 ff.).Rn. 35 Ist danach jedenfalls in Bezug auf das Leitungsrecht ein dauerhafter Wegfall des Vorteils der Grunddienstbarkeit nicht feststellbar und überdies auch nicht in der Form des § 29 GBO nachgewiesen (…vgl. hierzu Palandt-Herrler, aaO., § 1019 Rn. 1; OLG München NJW-RR 2011, 97 ff. und FGPrax 2015, 61), wird die von der Beteiligten zu 1 beantragte Löschung der Grunddienstbarkeit insgesamt nicht in Betracht kommen.
- OLG Naumburg, 05.09.2024 - 12 Wx 39/24
Löschen einer Grunddienstbarkeit durch das Grundbuchamt wegen nachträglichen …
Diese und der Eintragungsvermerk bilden eine Einheit und in ihrer Gesamtheit den Grundbuchinhalt (Bayerisches Oberstes Landesgericht…, Beschluss vom 16. Mai 2002, 2Z BR 181/01, Rn. 11; OLG München, Beschluss vom 30. Juni 2010, 34 Wx 057/10, Rn. 20, juris;… Grüneberg-Herrler, BGB, a.a.O., § 874 Rn. 2). - LG Berlin, 02.04.2019 - 22 O 42/18
Grunddienstbarkeit: Auslegung der inhaltlichen Ausgestaltung eines …
Bei Fehlen eines Vorteils ist die Grunddienstbarkeit nichtig (OLG München, NJW-RR 2011, 97, 98;… Münchener Kommentar zum BGB - Mohr, 7. Aufl. 2017, § 1019 Rn. 7). - OLG München, 08.10.2020 - 34 Wx 234/24
Voreintragung der GbR im Gesellschaftsregister und der anschließenden Eintragung …
Ein nachträglicher dauernder oder endgültiger objektiver Wegfall des Vorteils, etwa infolge grundlegender Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse oder der rechtlichen Grundlagen oder durch dauernde tatsächliche oder rechtliche Unmöglichkeit der Ausübung des Rechts führt zum Erlöschen der Grunddienstbarkeit (…Staudinger/Weber BGB Neubearb. 2017 § 1019 Rn. 17; Senat vom 30.6.2010, 34 Wx 57/10 = NJW-RR 2011, 97/98).
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