Volltextveröffentlichungen (4)

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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 91a Abs 1 ZPO, § 926 Abs 1 ZPO
  Kostenentscheidung: Übereinstimmende Erledigungserklärung im Hauptsacheverfahren nach Erlöschen des im einstweiligen Verfügungsverfahren geltend gemachten Anspruchs

• rechtsportal.de

  Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigung im Hauptsacheverfahren

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Nach Erhebung einer Hauptsacheklage durch den Gläubiger nach zuvor erwirkter einstweiliger Verfügung werden bei einer übereinstimmenden Erledigungserklärung die Kosten geteilt; Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigung im Hauptsacheverfahren

Papierfundstellen

• NJW-RR 2012, 446

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 09.02.2006 - IX ZB 160/04

  Rechtsfolgen der Feststellung einer vorläufig bestrittenen, rechtshängigen …

  Auszug aus KG, 05.09.2011 - 19 W 13/11

  Diesem - dem Kläger zu Last zu legenden Verhalten - hat das Landgericht indes Rechnung getragen, indem es dem im Rahmen des § 91 a ZPO beachtlichen Rechtsgedanken des § 93 ZPO, auch eine fehlende Veranlassung zur Klageerhebung zu Lasten des Klägers zu berücksichtigen (BGH, NJW-RR 2006, 773, 774), dadurch zur Geltung verholfen hat, dass es auch dem Kläger die Hälfte der Kosten des Rechtsstreits auferlegt hat.
• OLG Frankfurt, 08.02.2002 - 6 W 9/02

  Kostenentscheidung in Wettbewerbssachen: Erledigung der Hauptsache durch Erhebung …

  Auszug aus KG, 05.09.2011 - 19 W 13/11

  Rn. 7 Grundlage der zu treffenden Kostenentscheidung ist dabei - anders als im Falle der lediglich einseitigen Erledigungserklärung - nicht nur der ohne die Erledigung zu erwartende Verfahrensausgang, sondern in reziproker Anwendung des Grundgedankens von § 93 ZPO auch die hier maßgebliche Erwägung, ob der Beklagte dem Kläger ohne sachliche Rechtfertigung Veranlassung zur Klage gegeben hat (OLG Frankfurt a.M., WRP 2002, 466;… Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 91 a Rz. 25).

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• OLG Saarbrücken, 25.09.2017 - 4 W 18/17

  Kostenentscheidung nach Teilrücknahme einer Verkehrsunfallklage: Vorzeitige …

  OLG, Beschluss vom 30. September 2009 - 9 WF 81/09, FamRZ 2010, 829; KG, NJW-RR 2012, 446; Vollkommer, in: Zöller, a.a.O., § 91a Rn. 25).
• OLG Frankfurt, 02.12.2014 - 7 W 64/14

  Prüfungsfrist für Haftpflichtversicherer bei Schadenersatzansprüchen wegen …

  Auch bei der Anwendung des § 91a ZPO kommt es nicht ausschließlich auf den voraussichtlichen Erfolg der Klage an; bei fehlender Erfolgsaussicht wegen Erfüllung vor Rechtshängigkeit ist auch zu berücksichtigen, ob der Beklagte dem Kläger Anlass zur Klage gegeben hat (sog. reziproke Anwendung des § 93 ZPO; vgl. OLG Frankfurt B. v. 25.7.2006, 4 W 54/06; ebenso KG NJW-RR 2012, 446).
• OLG Saarbrücken, 11.10.2024 - 5 W 62/24

  Kostenauferlegung zu Lasten des Beklagten bei Veranlassung zur Klageerhebung

  Umgekehrt sind unter reziproker Anwendung des § 93 dem Beklagten die Kosten selbst dann aufzuerlegen, wenn die durch sein Verhalten objektiv veranlasste Klage von Anfang an unzulässig oder unbegründet war, insbesondere weil - wie hier - der Grund der Erledigung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit eingetreten ist (einhellige Auffassung; etwa OLG Koblenz, NJW-RR 2000, 1092; OLG Frankfurt, NJW-RR 2006, 1581; NJW-RR 1989, 571; KG, NJW-RR 2012, 446; OLG Naumburg, NJOZ 2013, 552;… Althammer, in: Zöller, ZPO 35. Aufl., § 91a Rn. 25;… Schulz, in: MünchKomm-ZPO 6. Aufl., § 91a Rn. 45).

• LG Bonn, 21.01.2021 - 17 O 24/17
  So ist anerkannt, dass im Rahmen der Billigkeitsentscheidung bei sofortiger Erledigungserklärung in reziproker Anwendung des Grundgedankens von § 93 ZPO zu berücksichtigen ist, ob der Beklagte dem Kläger ohne sachliche Rechtfertigung Veranlassung zur Klage gegeben oder der Kläger mutwillig Klage erhoben hat (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2020, 252; KG, NJW-RR 2012, 446;… Zöller/Althammer, a.a.O.,Rz. 25 m.w.N.).
• OLG Hamm, 07.09.2015 - 5 WF 142/15

  Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis des Auskunftsanspruchs zwischen …

  Rn. 23 b) Ein anderes Ergebnis rechtfertigt sich nicht aus dem Rechtsgedanken des § 93 ZPO, der eine Ausnahme von der allgemeinen Regelung des § 91 Abs. 1 ZPO enthält und im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO herangezogen werden kann (vgl. KG Berlin, NJW-RR 2012, 446 f.; Oberlandesgericht des landen Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.04.2012, 10 W 25/12, zit. nach juris;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 91a Rn. 25).
• LG Bonn, 05.11.2020 - 17 O 24/17
  So ist anerkannt, dass im Rahmen der Billigkeitsentscheidung bei sofortiger Erledigungserklärung in reziproker Anwendung des Grundgedankens von § 93 ZPO zu berücksichtigen ist, ob der Beklagte dem Kläger ohne sachliche Rechtfertigung Veranlassung zur Klage gegeben oder der Kläger mutwillig Klage erhoben hat (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2020, 252; KG, NJW-RR 2012, 446;… Zöller/Althammer, a.a.O.,Rz. 25 m.w.N.).
• LG Hamburg, 02.11.2018 - 324 O 131/18

  Zulässigkeit einer Berichterstattung über eine Taschenpfändung bei einem …

  Zu berücksichtigen ist auch im Rahmen einer "reziproken" Anwendung des Grundgedankens von § 93 ZPO, ob der Beklagte dem Kläger Veranlassung zur Klage gegeben (BGH, WRP 2004, 350; OLG Karlsruhe, NJW-RR 98, 1454; OLG Frankfurt, NJW 2006, 1581; KG, NJW-RR 2012, 446 f; OLG Dresden, NJW 2015, 497 Tz. 15) oder der Kläger mutwillig Klage erhoben hat (OLG Hamm, NJW-RR 93, 1279;… vgl. Althammer in: Zöller, a.a.O., § 91a ZPO, Rn. 25).
• KG, 22.12.2020 - 7 W 4/20

  Bauvertrag: Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung …

  Anders als im Falle der einseitigen Erledigungserklärung ist Grundlage der Kostenentscheidung aber nicht nur der ohne die Erledigung zu erwartenden Verfahrensausgang, sondern in reziproker Anwendung des Grundgedankens von § 93 ZPO auch die Erwägung, ob der Antragsgegner dem Antragsteller ohne sachliche Rechtfertigung Veranlassung zur Klage gegeben hat (vgl. KG, Beschluss vom 5. September 2011, Az. 19 W 13/11 , NJW-RR 2012, 446 ;… Zöller/Althammer, 33. Aufl. 2020, § 91a Rn. 25 m.w.N.).
• LG Wiesbaden, 21.03.2025 - 1 O 52/23

  Zum billigen Ermessen im Rahmen des § 91a ZPO

  Dabei ist auch der Rechtsgedanke des § 93 ZPO anzuwenden, wonach für die Kostentragung maßgeblich ist, ob der Beklagte Veranlassung zur Klage gegeben hat, (BGH NJW-RR 2006, 773, 774; BGH MDR 2016, 1172 Rn. 6f.; BGH WRP 2004, 350; KG NJW-RR 2012, 446 f.; OLG Frankfurt 5.7.2019 - 17 W 20/19 ; Zöller/Althammer 35. Aufl. 2024 § 91 a Rn. 25 m. w. N.; Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO § 91a Rn. 48, 45.