Rechtsprechung
| BGH, 21.03.2012 - XII ZB 666/11 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Betreuerbestellung: Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Generalvollmacht mit Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 181 BGB, § 1896 Abs 3 BGB
Betreuerbestellung: Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Generalvollmacht mit Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot - IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 181, 1896 Abs. 3
Kontrollbetreuung bei wirksamen Generalvollmacht mit Befreiung von Beschränkungen des § 181 BGB - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Generalvollmacht und bei Befreiung des Bevollmächtigten von den Beschränkungen des § 181 BGB
- rabüro.de
Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Generalvollmacht mit Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Kontrollbetreuung, Erforderlichkeit, Vorsorgevollmacht, Generalvollmacht, Vollmachtsüberwachung, Insichgeschäft
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 181; BGB § 1896 Abs. 3
Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Generalvollmacht und bei Befreiung des Bevollmächtigten von den Beschränkungen des § 181 BGB - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Familienrecht - Kontrollbetreuung bei wirksamer Generalvollmacht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kontrollbetreuung bei wirksamer Generalvollmacht
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Generalvollmacht
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Ist eine sogenannte "Kontrollbetreuung" trotz Generalvollmacht erforderlich?
Verfahrensgang
- AG Delmenhorst, 10.08.2011 - 3a XVII 6689/11
- LG Oldenburg, 29.11.2011 - 8 T 650/11
- BGH, 21.03.2012 - XII ZB 666/11
Papierfundstellen
- NJW-RR 2012, 834
- MDR 2012, 648
- FGPrax 2012, 112
- FamRZ 2012, 871
- Rpfleger 2012, 437
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.03.2011 - XII ZB 537/10
Vorsorgevollmacht: Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung
Auszug aus BGH, 21.03.2012 - XII ZB 666/11
Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Generalvollmacht, in der der Bevollmächtigte von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit wurde (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 30. März 2011, XII ZB 537/10, FamRZ 2011, 1047 f.).Ausreichend sind konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Bevollmächtigte nicht mehr entsprechend der Vereinbarung und dem Interesse des Vollmachtgebers handelt (vgl. Senatsbeschluss vom 30. März 2011 - XII ZB 537/10 - FamRZ 2011, 1047 Rn. 10 mwN).
- BayObLG, 11.05.2005 - 3Z BR 260/04
Erforderlichkeit des Überwachungsbetreuers bei langjähriger unbeanstandeter …
Auszug aus BGH, 21.03.2012 - XII ZB 666/11
Mit dieser so genannten Kontrollbetreuung kann im Falle einer wirksam erteilten Vorsorgevollmacht für eine Kontrolle des Bevollmächtigten gesorgt werden, wenn der Vollmachtgeber aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht mehr in der Lage ist, den Bevollmächtigten zu überwachen und ggf. die Vollmacht zu widerrufen (BayObLG FGPrax 2005, 151, 152).Notwendig ist der konkrete, d.h. durch hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte untermauerte Verdacht, dass mit der Vollmacht dem Betreuungsbedarf nicht Genüge getan wird (BayObLG FGPrax 2005, 151, 152;… NK-BGB/Heitmann § 1896 Rn. 78).
- BGH, 16.07.2014 - XII ZB 142/14
Betreuungssache: Voraussetzungen der Einrichtung einer Kontrollbetreuung bei …
Ausreichend sind konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Bevollmächtigte nicht mehr entsprechend der Vereinbarung und dem Interesse des Vollmachtgebers handelt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. März 2012 - XII ZB 666/11 - FamRZ 2012, 871 Rn. 11 f. …und vom 30. März 2011 - XII ZB 537/10 - FamRZ 2011, 1047 Rn. 10 mwN). - BGH, 01.08.2012 - XII ZB 438/11
Einrichtung einer Kontrollbetreuung bei General- und Altersvorsorgevollmacht
Notwendig ist der konkrete, d.h. durch hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte untermauerte Verdacht, dass mit der Vollmacht dem Betreuungsbedarf nicht Genüge getan wird (Senatsbeschluss vom 21. März 2012 - XII ZB 666/11 - FamRZ 2012, 871 Rn. 11 mwN). - BGH, 26.03.2025 - XII ZB 178/24
Voraussetzungen der Einrichtung einer Kontrollbetreuung
Rn. 25 Zwar geht die Rechtsbeschwerde im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend davon aus, dass die bloße Möglichkeit oder abstrakte Gefahr eines Interessenkonflikts, wie sie etwa im Falle der Befreiung des Bevollmächtigten von den Beschränkungen des § 181 BGB gegeben sein kann, nicht ausreichend ist, um die Erforderlichkeit einer Kontrollbetreuung zu bejahen (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. Januar 2020 - XII ZB 368/19 - FamRZ 2020, 629 Rn. 14 ff. mwN und vom 21. März 2012 - XII ZB 666/11 - FamRZ 2012, 871 Rn. 14).
- LG Marburg, 30.11.2015 - 3 T 157/15 Ausreichend sind konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Bevollmächtigte nicht mehr entsprechend der Vereinbarung und dem Interesse des Vollmachtgebers handelt (vgl. BGH, NJW-RR 2012, 834 [BGH 21.03.2012 - XII ZB 666/11] ; BGH, NJW 2011, 2137 [BGH 30.03.2011 - XII ZB 537/10] ; BGH, NJW 2014, 3237 [BGH 16.07.2014 - XII ZB 142/14] [3238]).
- LG Aachen, 10.07.2019 - 3 T 265/18 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reichen konkrete Anhaltspunkte dafür aus, dass der Bevollmächtigte nicht mehr entsprechend der Vereinbarung und dem Interesse des Vollmachtgebers handelt (…BGH FamRZ 2011, 1047 Rn. 10; BGH FamRZ 2012, 871 Rn. 12 = NJW-RR 2012, 834;… FamRZ 2016, 1671 Rn. 31).
- AG Marburg, 04.08.2015 - 32 XVII 1065/14
§ 1896 Abs. 3 BGB
Ausreichend sind konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Bevollmächtigte nicht mehr entsprechend der Vereinbarung und dem Interesse des Vollmachtgebers handelt (vgl. BGH FamRZ 2012, 871 = FGPrax 2012, 112 Rn. 11f.;… FamRZ.2011, 1047 = FGPrax 2011, 178 Rn. 10 mwN). - LG Aurich, 27.08.2021 - 7 T 89/20 Vielmehr sind konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Bevollmächtigte nicht mehr entsprechend der Vereinbarung und dem Interesse des Vollmachtgebers handelt, ausreichend (vgl. BGH, NJW-RR 2012, 834).
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