Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• notar-drkotz.de

  Grundbucheinsichtsrecht eines Voreigentümers eines Grundstücks?

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Recht eines ehemaligen Eigentümers eines Grundstücks auf Einsicht in das Grundbuch

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Recht eines ehemaligen Eigentümers eines Grundstücks auf Einsicht in das Grundbuch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Anspruch auf Grundbucheinsicht für Vorvoreigentümer oder pot. Erben?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Vorvoreigentümer eines Grundstücks und potentieller Erbe des Voreigentümers eines Grundstücks steht kein Anspruch auf Grundbucheinsicht zu - Kein Vorliegen eines berechtigten Interesses nach § 12 Abs. 1 GBO

Papierfundstellen

• NJW-RR 2016, 338
• MDR 2015, 1290

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (13)

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• OLG Düsseldorf, 04.02.2014 - 3 Wx 15/14

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.09.2015 - 3 Wx 149/15

  Ein solches ist nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung gegeben, wenn zur Überzeugung des Grundbuchamts ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse des Antragstellers dargelegt wird, wobei auch ein bloß tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse das Recht auf Grundbucheinsicht begründen kann (Senat, FGPrax 2014, 151; ZEV 2011, 44 ; KG Berlin, NJW-RR 2004, 943 f.; OLG München FamRZ 2013, 1070;… Demharter, GBO, 28. Auflage, § 12 Rn. 7 ff.;… Wilsch in BeckOK-GBO Stand: 01.01.2015 § 12 Rn. 1, 2).

  Entscheidend ist in der Regel das Vorbringen sachlicher Gründe, welche die Verfolgung unbefugter Zwecke oder bloßer Neugier ausgeschlossen erscheinen lassen (Senat, FGPrax 2014, 151 f.;… OLG München, a.a.O.; KG NJW 2002, 223 ff.; KG NJW-RR 2004, 1316 ff.).

  Eine schlüssige Darstellung der etwa geltend zu machenden erbrechtlichen Ansprüche oder konkreter, von der Grundbucheinsicht abhängender Entschließungen ist in einem solchen Fall nicht erforderlich (vgl. Senat, FGPrax 2014, 151, 152 f.

• OLG München, 07.11.2012 - 34 Wx 360/12

  Grundbuchverfahrensrecht: Grundbucheinsichtsrecht eines pflichtteilsberechtigten …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.09.2015 - 3 Wx 149/15

  Ein solches ist nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung gegeben, wenn zur Überzeugung des Grundbuchamts ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse des Antragstellers dargelegt wird, wobei auch ein bloß tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse das Recht auf Grundbucheinsicht begründen kann (Senat, FGPrax 2014, 151; ZEV 2011, 44 ; KG Berlin, NJW-RR 2004, 943 f.; OLG München FamRZ 2013, 1070;… Demharter, GBO, 28. Auflage, § 12 Rn. 7 ff.;… Wilsch in BeckOK-GBO Stand: 01.01.2015 § 12 Rn. 1, 2).

  Dieses folgt aus der Gläubigerstellung des Pflichtteilsberechtigten bzw. Pflichtteilsergänzungsberechtigten gegenüber dem Erben (OLG München, FamRZ 2013, 1070; OLG Karlsruhe ZEV 2013, 621;… vgl. auch NJW-Spezial 2013, 647 Wilsch in BeckOK-GBO Stand: 01.06.2013 § 12 Rdz. 60 mit Nachweisen).

• BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91

  Zum Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.09.2015 - 3 Wx 149/15

  In Zweifelsfällen ist auch zu berücksichtigen, dass der in seinem informationellen Selbstbestimmungsrecht Betroffene grundsätzlich vor der Gewährung der Einsicht nicht gehört wird (BVerfG NJW 2001, 503 ff.) und ihm gegen die Gewährung auch kein Beschwerderecht zusteht (BGHZ 80, 126 ff.).

• OLG Karlsruhe, 05.09.2013 - 11 Wx 57/13

  Grundbucheinsichtsrecht des Pflichtteilsberechtigten bei Grundstücksveräußerung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.09.2015 - 3 Wx 149/15

  Dieses folgt aus der Gläubigerstellung des Pflichtteilsberechtigten bzw. Pflichtteilsergänzungsberechtigten gegenüber dem Erben (OLG München, FamRZ 2013, 1070; OLG Karlsruhe ZEV 2013, 621; vgl. auch NJW-Spezial 2013, 647 Wilsch in BeckOK-GBO Stand: 01.06.2013 § 12 Rdz. 60 mit Nachweisen).
• OLG Schleswig, 12.01.2011 - 2 W 234/10

  Grundbucheinsicht: Oberlandesgericht setzt Neugier Schranken

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.09.2015 - 3 Wx 149/15

  Rn. 19 In diesem Zusammenhang sind die berechtigten Belange des Antragstellers gegen das Interesse des Eigentümers abzuwägen, eine Einsicht in das Grundbuch und ggf. die Grundakten zu verhindern (OLG Köln, Beschluss vom 23.06.2014 - 2 Wx 155/14 BeckRS 2014, 13407; OLG Schleswig, Beschluss vom 12.01.2011 - 2 W 234/10 bei juris).
• KG, 20.01.2004 - 1 W 294/03

  Grundbuchverfahren: Darlegung des berechtigten Interesses an der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.09.2015 - 3 Wx 149/15

  Entscheidend ist in der Regel das Vorbringen sachlicher Gründe, welche die Verfolgung unbefugter Zwecke oder bloßer Neugier ausgeschlossen erscheinen lassen (Senat, FGPrax 2014, 151 f.;… OLG München, a.a.O.; KG NJW 2002, 223 ff.; KG NJW-RR 2004, 1316 ff.).
• BGH, 06.03.1981 - V ZB 18/80

  Kein Rechtsmittel gegen Gewährung der Grundbucheinsicht

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.09.2015 - 3 Wx 149/15

  In Zweifelsfällen ist auch zu berücksichtigen, dass der in seinem informationellen Selbstbestimmungsrecht Betroffene grundsätzlich vor der Gewährung der Einsicht nicht gehört wird (BVerfG NJW 2001, 503 ff.) und ihm gegen die Gewährung auch kein Beschwerderecht zusteht (BGHZ 80, 126 ff.).
• OLG Düsseldorf, 08.10.2010 - 3 Wx 209/10

  Einblick des Erben in das Grundbuch

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.09.2015 - 3 Wx 149/15

  Ein solches ist nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung gegeben, wenn zur Überzeugung des Grundbuchamts ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse des Antragstellers dargelegt wird, wobei auch ein bloß tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse das Recht auf Grundbucheinsicht begründen kann (Senat, FGPrax 2014, 151; ZEV 2011, 44 ; KG Berlin, NJW-RR 2004, 943 f.; OLG München FamRZ 2013, 1070;… Demharter, GBO, 28. Auflage, § 12 Rn. 7 ff.;… Wilsch in BeckOK-GBO Stand: 01.01.2015 § 12 Rn. 1, 2).
• OLG München, 17.07.2013 - 34 Wx 282/13

  Grundbucheinsicht: Einsichtsrecht des Gläubigers eines Pflichtteilsberechtigten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.09.2015 - 3 Wx 149/15

  Rn. 20 So steht ein berechtigtes Interesse wirtschaftlicher Art an der Grundbucheinsicht in der Regel dem Pflichtteilsberechtigten des im Grundbuch eingetragenen Erblassers (OLG München, NJOZ 2013, 2081;… Wilsch, a.a.O., Rn. 60 mit Nachweisen) zu, der nach dem Tode seine erbrechtlichen Ansprüche prüfen will.
• KG, 19.06.2001 - 1 W 132/01

  Grundbucheinsicht durch Pressevertreter

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.09.2015 - 3 Wx 149/15

  Entscheidend ist in der Regel das Vorbringen sachlicher Gründe, welche die Verfolgung unbefugter Zwecke oder bloßer Neugier ausgeschlossen erscheinen lassen (Senat, FGPrax 2014, 151 f.;… OLG München, a.a.O.; KG NJW 2002, 223 ff.; KG NJW-RR 2004, 1316 ff.).
• OLG Karlsruhe, 14.10.2008 - 11 Wx 46/08

  Anspruch auf Erteilung einer Grundbuchabschrift aufgrund der Besorgnis …
• OLG Düsseldorf, 07.04.2015 - 3 Wx 61/15
• OLG Köln, 23.06.2014 - 2 Wx 155/14

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• OLG Frankfurt, 21.07.2020 - 20 W 80/20

  Berechtigtes Interesse an der Einsicht in das Grundbuch

  Eine schlüssige Darstellung der etwa geltend zu machenden erbrechtlichen Ansprüche oder konkreter, von der Grundbucheinsicht abhängender Entschließungen ist in einem solchen Fall nicht erforderlich (OLG Düsseldorf NJW-RR 2016, 338, 339).
• OLG Zweibrücken, 12.08.2020 - 3 W 121/19

  Grundbucheinsichtsrecht: Berechtigtes Interesse eines Pflichtteilsberechtigten an …

  Ein solches Interesse wirtschaftlicher Art ist für den Pflichtteilsberechtigten, der nach Eintritt des Erbfalls erbrechtliche Ansprüche prüfen möchte, im Regelfall anerkannt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. September 2015, Az.: 3 Wx 149/15, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 15; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. September 2013, Az.: 11 Wx 57/13, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 10 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. Februar 2011, Az.: 20 W 72/11, dort Rdnr. 15; OLG München, Beschluss vom 13. Januar 2011, Az.: 34 Wx 132/10, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 12; KG Berlin, Beschluss vom 20. Januar 2004, Az.: 1 W 294/03, zitiert nach Juris; Wilsch, in: BeckOK GBO, 39. Ed. 1. Jun.
• OLG München, 17.10.2016 - 34 Wx 287/16

  Kein Grundbucheinsichtsrechts des früheren Berechtigten zur Durchsetzung eines …

  Rn. 13 Als früherer Berechtigter hat der Beteiligte nicht allein deswegen ein anerkennenswertes berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme (OLG Düsseldorf MDR 2015, 1290/1291;… Hügel/Wilsch § 12 Rn. 5 und 92).

  Selbst wenn er nur durch die begehrte Einsicht in der Lage wäre, vermeintliche - im Übrigen nicht durch konkreten und nachvollziehbaren Vortrag (vgl. OLG Düsseldorf MDR 2015, 1290/1291) dargelegte, sondern nur allgemein in den Raum gestellte - Ansprüche gegen das mit der Forderungsbeitreibung beauftragte Inkassounternehmen durchzusetzen, würde dies nicht ohne Weiteres dazu legitimieren, Einblick in die Rechtsverhältnisse Dritter zu nehmen.

• OLG Saarbrücken, 03.11.2021 - 5 W 58/21

  Darlegung des berechtigten Interesses eines Miterben auf Einsicht in das …

  Ihr ursprünglich alleiniger Hinweis auf die Gesamtrechtsnachfolge und die daraus erworbenen Auskunftsansprüche der Erblasserin (Bl. 158 d.A.) war dafür nicht ansatzweise ausreichend, nachdem diese schon seit längerem nicht mehr Eigentümerin des Grundstücks war und deshalb ihrerseits ein berechtigtes Interesse an einer Grundbucheinsicht im Sinne der oben dargestellten Grundsätze hätte dartun müssen (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2016, 338; NotBZ 2021, 55; OLG München, NJW-RR 2017, 266;… Wilsch, in: BeckOK GBO 43. Ed. 1.8.2021, § 12 Rn. 92), zu dem hier nichts ersichtlich ist.

  Zwar kann ein Miterbe nach verbreiteter Ansicht ein Recht auf Einsicht in das Grundbuch bzw. - wie hier - in den Grundakten enthaltene Veräußerungsverträge haben, wenn sein Gesuch der Klärung von Ausgleichspflichten nach §§ 2050 ff. BGB dient (OLG Braunschweig, FamRZ 2020, 639; OLG München, NJW-RR 2018, 335;… BeckOK GBO/Wilsch, a.a.O., § 12 Rn. 58; ähnlich bei möglichen Pflichtteilsansprüchen OLG München, FamRZ 2012, 147; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2016, 338; OLG Frankfurt, ErbR 2021, 138).

• OLG Düsseldorf, 06.01.2017 - 3 Wx 270/16

  Umfang des Einsichtsrechts eines Maklers in das Grundbuch

  Rn. 12 Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung, an der nach Überprüfung festgehalten wird, bei der Beurteilung von Anträgen auf Grundbucheinsicht, zu der auch die Erteilung von Abschriften gehört (§ 12 Abs. 2, 1. Halbs. GBO), von den nachfolgenden allgemeinen Grundsätzen aus (zuletzt: Beschluss vom 17. Juni 2016 in Sachen I-3 Wx 132/16 sowie Beschlüsse vom 9. September 2015 in Sachen I-3 Wx 149/15 und vom 7. April 2015 in Sachen I-3 Wx 61/15, letztere jeweils mit zahlreichen Nachweisen).
• OLG Düsseldorf, 17.06.2020 - 3 Wx 99/20

  Recht auf Einsicht in noch nicht erledigte Grundbucheintragungsanträge?

  Das Bestehen eines einen Antrag nach § 12 Abs. 1 GBO rechtfertigenden Restitutionsanspruchs oder eines künftigen, nicht lediglich hypothetisch denkbaren Anspruchs (vgl. hierzu Senat NJW-RR 2016, 338) kann der Senat ohne weiteren Sachvortrag nicht erkennen.
• OLG Düsseldorf, 17.06.2016 - 3 Wx 132/16

  Grundbucheinsicht - Voraussetzungen für berechtigtes Interesse

  In der Sache geht der Senat in ständiger Rechtsprechung, an der nach Überprüfung festgehalten wird, bei der Beurteilung von Anträgen auf Grundbucheinsicht, zu der auch die Erteilung von Abschriften gehört (§ 12 Abs. 2, 1. Halbs. GBO), von den nachfolgenden Grundsätzen aus (zuletzt: Beschluss vom 9. September 2015 in Sachen I-3 Wx 149/15 sowie Beschluss vom 7. April 2015 in Sachen I-3 Wx 61/15, jeweils mit zahlreichen Nachweisen).
• OLG Naumburg, 29.12.2020 - 12 Wx 70/20

  Grundbuchsache: Auskunftsanspruch eines Erbprätendenten über Grundbucheinträge …

  In diesem Zusammenhang sind die berechtigten Belange des Antragstellers gegen das Interesse des Eigentümers abzuwägen, eine Einsicht in das Grundbuch und ggf. die Grundakten zu verhindern (z. B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. September 2015, 3 Wx 149/15, zitiert nach Juris).
• OLG Naumburg, 18.03.2020 - 12 Wx 11/20

  Darlegung eines berechtigten Interesses an Einsicht in Grundbuch

  In diesem Zusammenhang sind die berechtigten Belange des Antragstellers gegen das Interesse des Eigentümers abzuwägen, eine Einsicht in das Grundbuch und ggf. die Grundakten zu verhindern (z. B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. September 2015, 3 Wx 149/15, zitiert nach Juris).
• OLG Naumburg, 17.03.2020 - 12 Wx 11/20

  Anforderungen an die Darlegung eines berechtigten Interesses gegenüber dem …

  In diesem Zusammenhang sind die berechtigten Belange des Antragstellers gegen das Interesse des Eigentümers abzuwägen, eine Einsicht in das Grundbuch und ggf. die Grundakten zu verhindern (z. B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. September 2015, 3 Wx 149/15, zitiert nach Juris).