Rechtsprechung
   OLG Hamm, 10.02.2005 - 28 U 147/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,3689
OLG Hamm, 10.02.2005 - 28 U 147/04 (https://dejure.org/2005,3689)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10.02.2005 - 28 U 147/04 (https://dejure.org/2005,3689)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10. Februar 2005 - 28 U 147/04 (https://dejure.org/2005,3689)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 309 Nr. 7 a und b, 443, 444, 323 BGB n. F.

  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    Haftungsausschluß beim Nicht-Verbrauchsgüterkauf; Klauselverbote nach § 309 Nr. 7a, b; Vorliegen einer Beschaffenheitsgarantie und Haftungsausschluß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 309 Nr. 7a, Nr. 7b (n.F.)
    Zum formularmäßig vereinbarten Haftungsausschluss beim Privatverkauf eines gebrauchten Fahrzeugs - Zum Vorliegen einer Beschaffenheitsgarantie unter Privatleuten und zur Entbehrlichkeit des Nacherfüllungsverlangens

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten Haftungsausschlusses bei Privatverkauf eines gebrauchten Fahrzeugs; Beschaffenheitsgarantie unter Privatleuten; Entbehrlichkeit eines Nacherfüllungsverlangens mit Fristsetzung beim Gebrauchtwagenkauf; Zulässigkeit einer Eventualanfechtung; Auslegung einer "fachgerechten Erneuerung von Einzelteilen" bei einem Unfallfahrzeug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Unfallwagen war praktisch Schrott - Da hilft dem Verkäufer auch ein Haftungsausschluss nichts!

  • meisterernst.de (Zusammenfassung und Kurzinformation)

    Umfassender Haftungsausschluss bei Privatverkauf eines gebrauchten Pkw unzulässig

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Gewährleistungsausschluss auch im Privatkaufvertrag nichtig

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Gebrauchtwagenkauf - Haftungsausschluss und Beschaffenheitsgarantie unter Privatleuten

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Gewährleistungsausschluss und Beschaffenheitsgarantie beim privaten Gebrauchtwagenkauf

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1220
  • NZV 2006, 96
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Oldenburg, 27.05.2011 - 6 U 14/11

    Vorsicht bei Internetformularen zum Gebrauchtwagenverkauf

    solche Klauseln sind mit § 309 Nr. 7 BGB nicht vereinbar (vgl. BGH, NJW 2007, S. 674 [675]. OLG Hamm, NJW-RR 2005, S. 1220 [1221]. vgl. auch StaudingerCoesterWaltjen, BGB , Neubearb. 2006, § 309 Rn. 8).
  • LG Saarbrücken, 16.12.2013 - 12 O 196/12

    Autokauf - Mobilitätsgarantie

    Zu den notwendigen Verwendungen im Sinne dieser Vorschrift zählen alle Aufwendungen, die zur Erhaltung oder ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Sache erforderlich sind; darüber hinaus aber auch die gewöhnlichen Erhaltungskosten, da der Rückgewährschuldner im Rahmen der §§ 346ff. BGB die Nutzungen herausgeben bzw. vergüten muss (OLG Hamm, NJW-RR 2005, 1220).
  • OLG Naumburg, 12.01.2007 - 10 U 42/06

    Rücktritt von einem durch Kredit finanzierten Autokauf

    Denn bei einem im Kaufzeitpunkt nahezu fünf Jahre alten Fahrzeug (Erstzulassung 16.07.1998) mit einer Laufleistung von 83.700 km ist durch den konkreten Gebrauch eine derartige Individualisierung (Autobahnkilometer, Stadtfahrten, gewerbliche Nutzung etc.) eingetreten, die eine Nachlieferung unmöglich erscheinen lässt (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 10.02.2005 - 28 U 147/04, NJW-RR 2005, 1220; Palandt/ Putzo, a. a. O ., § 439 Rn . 15).
  • OLG Hamm, 09.04.2015 - 28 U 207/13

    Rücktrittsrecht beim Verkauf eines Fahrzeugs mit veränderter FIN

    Allerdings wird der Wille der Vertragsparteien regelmäßig dahin gehen, dass die erworbene gebrauchte Kaufsache wegen der Unterschiede hinsichtlich der Ausstattung und Abnutzung nicht gegen eine gleichartige und gleichwertige austauschbar sein soll (BGH a.a.O. Tz. 23; Senat NJW-RR 2005, 1220 - juris-Tz. 14).
  • OLG München, 13.06.2007 - 20 U 5646/06

    Rechtsfolgen der Beschädigung eines Gebrauchtwagens nach Abschluss der

    Geschuldet wird damit eine Stücksache, nämlich ein durch speziellen Gebrauch und spezielle Abnutzung individualisierter Gebrauchtwagen (vgl. OLG Hamm NJW-RR 2005, 1220, 1221).
  • OLG Hamm, 18.06.2007 - 2 U 220/06

    Mangelhaftes Gebrauchtfahrzeug bei übermäßigem Verschleiß für die Funktion

    Im Gegensatz zu § 994 Abs. 1 BGB werden von § 347 Abs. 2 Satz 1 BGB auch die gewöhnlichen Erhaltungskosten von dem Anspruch auf Ersatz der notwendigen Verwendungen miterfasst, da der Rückgewährschuldner auch den Nutzungsersatz zu leisten hat (OLG Hamm, NJW-RR 2005, 1220; Palandt, BGB, 66. Aufl., § 347 Rn. 4; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl. Rn. 446).
  • OLG Hamm, 25.02.2014 - 28 U 195/12

    Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw wegen eines Vorschadens

    In einem solchen Kontext kann ein verständiger Käufer erwarten, dass er ein voll gebrauchstüchtiges und nach erfolgter Reparatur ordnungsgemäß instand gesetztes Fahrzeug erhält (vgl. Senat in NJW-RR 2005, 1220; KG in DAR 2011, 639), das keine als Sachmängel zu qualifizierenden Reparaturmängel aufweist (Reinking/Eggert, aaO., Rn.3172).
  • LG Düsseldorf, 06.02.2009 - 22 S 321/08

    Ausschluss von Gewährleistungsrechten i.R.e. Gebrauchtwagenkaufes unter

    Auch ein Vergleich mit der einschlägigen obergerichtlichen Rechtsprechung, welche zum Teil der Kläger für seine Rechtsansicht zitiert hat, insbesondere OLG Hamm vom 10.02.2005 (NJW-RR 2005, 1220f) und BGH vom 24.05.1995 (NJF 1995, 2034f) ergibt nichts anderes.
  • OLG Koblenz, 20.03.2013 - 5 U 1352/12

    Auslegung einer Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich eines Austauschmotors

    Dabei kann auf sich beruhen, ob der schriftlich fixierte Hinweis auf einen Austauschmotor ein rechtlich vorrangige Beschaffenheitsgarantie (§ 444 BGB ) darstellte (dagegen OLGR Koblenz 2001, 312) oder ob der Gewährleistungsausschluss wegen § 309 Nr. 7 a und b BGB hinfällig ist (dazu OLG Hamm NJW-RR 2005, 1220 ).
  • LG Aurich, 08.09.2016 - 1 O 1195/14

    (Leichtes) Ruckeln eines neuen Wohnmobils als erheblicher Sachmangel

    Zu den notwendigen Verwendung im Sinne dieser Vorschrift zählen alle Aufwendungen, die zur Erhaltung oder ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Sache erforderlich sind; darüber hinaus aber auch die gewöhnlichen Erhaltungskosten, da der Rückgewährschuldner im Rahmen der §§ 346 ff. BGB die Nutzung herausgeben bzw. vergüten muss ( OLG Hamm, Urt . v. 10.02.2005 - 28 U 147/04, NJW-RR 2005, 1220).
  • OLG Koblenz, 05.06.2013 - 5 U 38/13

    Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • LG Leipzig, 10.01.2011 - 8 O 1214/09

    Rückabwicklung eines finanzierten Autokaufs - Auskunftsanspruch des Käufers

  • AG Rendsburg, 04.09.2006 - 18 C 460/05

    Der wiederkehrende Ausschluss der Gewährleistung bei eBay-Privatverkäufen ist

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