Rechtsprechung
| BGH, 21.10.1987 - 2 StR 516/87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Tatmehrheit - Gesamtstrafe - Erhöhung der Einsatzstrafen - Situativer Zusammenhang - Gesamtstrafenbildung bei mehreren Vergewaltigungen im minder schweren Fall - Auswirkungen des Ofperverhaltens auf die Hemmschwelle des Täters bei mehreren gleichartigen Taten im ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 54
Papierfundstellen
- NStZ 1988, 126
- StV 1988, 103
Wird zitiert von ... (20) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.06.1983 - 2 StR 251/83
Unmögliche Beurteilung der Strafzumessungsgründe an Hand der lückenhaften …
Auszug aus BGH, 21.10.1987 - 2 StR 516/87
Eine ausdrückliche Erörterung dieser Strafzumessungserwägung war hier wegen der Höhe der verhängten Strafe geboten (vgl. BGH, Beschluß vom 16. Juni 1983 - 2 StR 251/83). - BGH, 07.06.1985 - 2 StR 193/85
Fehlendes Nachdenken über einen anderen Ausweg als Strafschärfungsgrund
Auszug aus BGH, 21.10.1987 - 2 StR 516/87
Dabei ist auch zu berücksichtigen, daß die Erhöhung der Einsatzstrafe in der Regel niedriger auszufallen hat, wenn zwischen den einzelnen Taten ein enger zeitlicher, sachlicher und situativer Zusammenhang besteht (BGH, Beschluß vom 7. Juni 1985 - 2 StR 193/85 = NStZ 1986, 158).
- OLG Frankfurt, 09.05.2008 - 1 Ss 67/08
Diebstahl geringwertiger Sachen: Grenze zur Geringwertigkeit
In der Regel hat die Erhöhung der Einsatzstrafe niedriger auszufallen, wenn zwischen den einzelnen Taten ein enger zeitlicher, sachlicher und situativer Zusammenhang besteht (BGH NStZ 1988, 126).So kann etwa die wiederholte Begehung gleichartiger Taten Ausdruck einer niedriger werdenden Hemmschwelle sein (BGH StV 2000, 254; BGH NStZ 1988, 126).
- BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93
Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten …
Zur sachgerechten Erfassung des Gesamtunwerts solcher langgestreckter Tatserien und der dafür wesentlichen Zusammenhänge wie Gleichartigkeit der Motivationslage sowie Ausnutzung einer festen Täter-Opfer-Beziehung und gleichbleibender Rahmenbedingungen reichen die gesetzlichen Regeln über die Strafenbildung bei Tatmehrheit und die ergänzend dazu in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Strafzumessung bei Serientaten aus (vgl. BGHSt 24, 268, 270; BGHR StGB § 46 II Tatumstände 4; § 54 I Bemessung 2, 4). - BGH, 21.01.1993 - 4 StR 560/92
Aussetzung des Strafarrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe; Feststellung der …
Eine Gesamtstrafe aus mehreren zeitigen Freiheitsstrafen ist nach feststehender Rechtsprechung in der Regel um so niedriger zu bemessen, je enger dieser Zusammenhang ist (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Tatumstände 4; § 54 Abs. 1 Bemessung 2).
- BGH, 22.04.1993 - 4 StR 153/93
Beschränkung des Rechtsmittels auf den Urteilsauspruch über die besondere Schwere …
Vielmehr ist, wie bei mehreren zeitigen Freiheitsstrafen, der zeitliche, örtliche und situative Zusammenhang der Straftaten zu beachten und die Gesamtstrafe in der Regel um so niedriger zu bemessen, je enger sich dieser Zusammenhang darstellt (…BGH aaO; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Tatumstände 4, § 54 Abs. 1 Bemessung 2). - BGH, 13.04.2010 - 3 StR 71/10
Gesamtstrafenbildung (Ausschöpfung des Strafrahmens; formelhafte Begründung)
Dabei hat die Strafkammer nicht bedacht, dass die Erhöhung der Einsatzstrafe in der Regel niedriger auszufallen hat, wenn zwischen gleichartigen Taten (hier: zwei Kfz-Zulassungen sowie eine Vermittlung jeweils unterschlagener Fahrzeuge im Oktober und November 2008) ein - von ihr zu Recht angenommener - enger zeitlicher, sachlicher und situativer Zusammenhang besteht (vgl. BGH StV 1988, 103; BGH, Beschl. vom 13. November 2008 - 3 StR 485/08). - BGH, 27.01.2016 - 5 StR 387/15
Rechtsfehlerhafte Strafzumessung beim schweren Raub (erhöhte Vorwerfbarkeit …
Sind die Taten - wie hier - Ausdruck einer besonders rechtsfeindlichen Einstellung und verbrecherischen Energie, so kann es erforderlich sein, die Häufung von Straftaten bereits bei der Bemessung der Einzelstrafen erschwerend zu berücksichtigen (…vgl. BGH, Urteile vom 30. November 1971 - 1 StR 485/71, aaO; vom 19. Dezember 2002 - 3 StR 401/02, NStZ-RR 2003, 110; vom 21. März 2006 - 1 StR 61/06, NStZ-RR 2007, 72; Beschluss vom 21. Oktober 1987 - 2 StR 516/87, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Tatumstände 4;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, aaO Rn. 653, 1209). - BGH, 24.02.1989 - 3 StR 13/89
Erforderlichkeit eines Gesamtvorsatzes für die Annahme einer fortgesetzten Tat - …
Bei der Gesamtstrafenbildung ist zu beachten, daß die Erhöhung der Einsatzstrafe in der Regel niedriger auszufallen hat, wenn zwischen den einzelnen Taten ein enger zeitlicher, sachlicher und situativer Zusammenhang besteht (BGHR StGB § 46 II Tatumstände 4). - BGH, 14.11.1990 - 3 StR 387/90
Fortsetzungszusammenhang - Mehrere Taten - Zeitliche Überschneidung - …
Hinzu kommt, daß einem rechtsfehlerfrei festgestellten Gesamtvorsatz eine wesentlich erhöhte kriminelle Energie anhaftet, die sich fast zwangsläufig bei der Strafzumessung zum Nachteil des Angeklagten auswirken muß (BGHSt 36, 320, 321 [BGH 01.12.1989 - 4 StR 419/89];… BGHR StGB vor § 1 f H, Auswirkung, nachteilige 5), während auf der anderen Seite die Erhöhung der Einsatzstrafe in der Regel niedriger auszufallen hat, wenn zwischen den einzelnen gleichartigen, gegen dasselbe Opfer gerichteten Taten ein enger sachlicher und situativer Zusammenhang besteht (BGHR StGB § 46 II Tatumstände 4; § 54 I Bemessung 2-4). - BGH, 18.12.2002 - 2 StR 467/02
Gesamtstrafenbildung (Erhöhung der Einsatzstrafen; enger zeitlicher und …
Die Strafkammer hat jedenfalls nicht ausschließbar außer acht gelassen, dass die Erhöhung der Einsatzstrafe in der Regel niedriger auszufallen hat, wenn zwischen den einzelnen Taten ein enger zeitlicher, sachlicher und situativer Zusammenhang besteht, insbesondere, wenn es sich um die wiederholte Verwirklichung von gleichartigen, gegen das selbe Opfer gerichteten, einer persönlichen Beziehung entspringenden Taten wie im vorliegenden Fall handelt, so dass die Hemmschwelle für die späteren Taten mit fortschreitendem Tatverlauf geringer geworden ist (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Tatumstände 4; § 54 Abs. 1 Bemessung 2, 8). - BGH, 17.08.1988 - 2 StR 353/88
Gewichtung der für die Strafzumessung wesentlichen Umstände aufgrund des gewonnen …
Auf der gegebenen Grundlage erscheinen - zumal bei zusätzlicher Berücksichtigung des zwischen den einzelnen Taten bestehenden engen zeitlichen, sachlichen und situativen Zusammenhangs (vgl. BGH bei Holtz MDR 1985, 793; BGH StV 1988, 103) - sowohl die verhältnismäßig geringfügige Erhöhung der jeweiligen Einsatzstrafe, als auch die Höhe der beiden Gesamtstrafen vertretbar. - BGH, 02.08.1994 - 4 StR 376/94
Niedrigerer Ausfall der Erhöhung der Einsatzstrafe bei der Bildung einer …
- BGH, 27.11.1995 - 1 StR 614/95
Sachverständiger - Therapeut - Glaubwürdigkeit - Rollenkonflikt - Besorgnis der …
- BGH, 02.03.1995 - 4 StR 71/95
Strafzumessung - Strafmilderung - Strafänderung - Wiederholungstat - …
- BGH, 15.05.1991 - 2 StR 130/91
Erhöhung der Einzeltatschuld durch Begehung mehrerer gleichartiger und …
- BGH, 25.03.1997 - 4 StR 556/96
Abgrenzung von versuchtem und vollendetem schweren Menschenhandel - Merkmal der …
- BayObLG, 29.04.1997 - 4St RR 35/97
Konkurrenz von Steuerhinterziehungen durch Finanzbeamte mittels fiktiver …
- BGH, 12.11.1991 - 5 StR 337/91
Strafzumessung bei mehrfacher Tatbegehung
- LG Lüneburg, 23.09.2008 - 26 Qs 192/08
Zurückführung einer erkannten Strafe unter Auflösung bereits gebildeter …
- BayObLG, 28.07.1998 - 4St RR 100/98
Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch
- BGH, 09.04.1991 - 4 StR 107/91
Änderung des Strafausspruchs wegen nach Urteilserlass in Kraft getretenen …
Rechtsprechung
| BGH, 12.11.1987 - 4 StR 550/87 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Mittäterschaft bei lediglich förderndem Tatbeitrag oder reiner Vorbereitungshandlung zur Tatbestandsverwirklichung - Vollstreckung einer Strafe zur Verteidigung der Rechtsordnung trotz möglicher Aussetzung bei günstiger Sozialprognose
- rechtsportal.de
StGB § 56 Abs. 3
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1988, 126
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 13.06.1985 - 4 StR 219/85
Hinterziehung von Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Einkommensteuer und Gewerbesteuer - …
Auszug aus BGH, 12.11.1987 - 4 StR 550/87
Gründe, die dazu drängten, die Frage zu erörtern, ob die gegen diese Angeklagte verhängte Freiheitsstrafe gemäß § 56 Abs. 3 StGB zu vollstrecken ist (vgl. BGHSt 24, 40, 45; 24, 64, 66 [BGH 21.01.1971 - 4 StR 238/70];… BGH GA 1979, 59, 60; NStZ 1985, 459), sind nach den Feststellungen nicht ersichtlich.Der neue Tatrichter wird diese notwendige Würdigung nachzuholen haben und dabei auch berücksichtigen müssen, daß das Landgericht die höchstmögliche Freiheitsstrafe verhängt hat, die noch zur Bewährung ausgesetzt werden kann (vgl. BGH NStZ 1985, 459).
- BGH, 22.01.1987 - 1 StR 647/86
Täterschaft bei der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln
Auszug aus BGH, 12.11.1987 - 4 StR 550/87
Ausgang und Durchführung der Tat hing deshalb nicht maßgeblich auch vom Willen des Angeklagten ab, der damit zutreffend als Gehilfe und nicht als Mittäter (BGHR StGB § 25 Abs. 2 Tatinteresse 3) bestraft worden ist. - BGH, 08.12.1970 - 1 StR 353/70
Versagung einer Aussetzung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung - …
Auszug aus BGH, 12.11.1987 - 4 StR 550/87
Gründe, die dazu drängten, die Frage zu erörtern, ob die gegen diese Angeklagte verhängte Freiheitsstrafe gemäß § 56 Abs. 3 StGB zu vollstrecken ist (vgl. BGHSt 24, 40, 45; 24, 64, 66 [BGH 21.01.1971 - 4 StR 238/70];… BGH GA 1979, 59, 60; NStZ 1985, 459), sind nach den Feststellungen nicht ersichtlich.
- BGH, 21.01.1971 - 4 StR 238/70
Ausschluss der Aussetzung der Vollstreckung bei einer Trunkenheitsfahrt mit …
Auszug aus BGH, 12.11.1987 - 4 StR 550/87
Gründe, die dazu drängten, die Frage zu erörtern, ob die gegen diese Angeklagte verhängte Freiheitsstrafe gemäß § 56 Abs. 3 StGB zu vollstrecken ist (vgl. BGHSt 24, 40, 45; 24, 64, 66 [BGH 21.01.1971 - 4 StR 238/70];… BGH GA 1979, 59, 60; NStZ 1985, 459), sind nach den Feststellungen nicht ersichtlich. - BGH, 27.11.1981 - 4 StR 550/81
Strafschärfendes Heranziehen des "hemmungs- und bedenkenlosen" Vorgehens des …
Auszug aus BGH, 12.11.1987 - 4 StR 550/87
Diesen Umstand hat das Landgericht zwar im Rahmen der Strafzumessung zu Recht zu seinen Lasten berücksichtigt (BGH bei Holtz MDR 1982, 280). - BGH, 26.10.1984 - 3 StR 438/84
Anforderungen an Mittäterschaft
Auszug aus BGH, 12.11.1987 - 4 StR 550/87
Es genügt dafür, daß der einzelne Mittäter bei der Ausführung in Übereinstimmung mit dem oder den anderen im Sinne eines Planes handelt und ihn dadurch zu einem gemeinsamen macht (BGH NJW 1985, 1035 mit Nachw.). - BGH, 04.03.1987 - 3 StR 623/86
Strafzumessung - Strafaussetzung - Bewährung - Steuerhinterziehung
Auszug aus BGH, 12.11.1987 - 4 StR 550/87
Diese Wertung liegt innerhalb des dem Tatrichter zustehenden Beurteilungsspielraums und ist vom Revisionsgericht hinzunehmen, auch wenn eine zum umgekehrten Ergebnis führende Würdigung ebenfalls rechtlich möglich gewesen wäre (BGHR StGB § 56 Abs. 2 Umstände, besondere 3). - BGH, 02.09.1986 - 1 StR 358/86
Beachtung besonderer Umstände bei der Beurteilung der Tat und der …
Auszug aus BGH, 12.11.1987 - 4 StR 550/87
Die besonderen Umstände müssen um so gewichtiger sein, je mehr die ausgesprochenen Strafen an dieser Obergrenze liegen (BGH NStZ 1987, 21).
- BGH, 14.02.2012 - 3 StR 446/11
Raub mit Todesfolge (Todeszeitpunkt); Einbeziehung mehrerer früherer …
Wesentliche Anhaltspunkte für diese Wertung sind insbesondere der Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Teilhabe an der Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass Durchführung und Ausgang der Tat vom Einfluss des Mitwirkenden abhängen (vgl. u.a. BGHSt 28, 346, 348 f.;… BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 2, 8 bis 10, 12, 18, 29; Tatbeitrag 1, 3, 4 und Tatherrschaft 4; vgl. auch BGHR StGB § 27 Abs. 1 Tatherrschaft 2). - BGH, 13.01.2015 - 1 StR 454/14
Beihilfe (erforderliche Konkretisierung des Vorsatzes bezüglich der Haupttat); …
Zwar weist die Staatsanwaltschaft zu Recht darauf hin, dass die besonderen Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB umso gewichtiger sein müssen, je näher die Freiheitsstrafe an der Zweijahresgrenze liegt (BGH, Urteil vom 21. März 1985 - 4 StR 53/85, wistra 1985, 147, 148; Urteil vom 27. August 1986 - 3 StR 265/86, NStZ 1987, 21;… Urteil vom 18. September 1986 - 4 StR 455/86, BGHR StGB § 56 Abs. 2 Aussetzung, fehlerhafte 2; Urteil vom 12. November 1987 - 4 StR 550/87, wistra 1988, 106, 107; Urteil vom 15. Februar 1994 - 5 StR 692/93, wistra 1994, 193; Urteil vom 12. Juni 2001 - 5 StR 95/01, StV 2001, 676). - BGH, 22.05.1991 - 3 StR 87/91
Treubruchstatbestand der Untreue
Zu Recht weist der Generalbundesanwalt darauf hin, daß ähnlich wie das Vertrauen in die tadelsfreie Berufsausübung von Rechtsanwälten (vgl. hierzu BGH NStZ 1988, 126) auch das Vertrauen geschäftsunerfahrener Kunden in die Seriosität der ihnen bei Banken erteilten Ratschläge besonderen strafrechtlichen Schutzes bedarf.
- BGH, 10.08.1989 - 4 StR 178/89
Schaden - Kriminelle Intensität - Kriminelle Energie - Mißbrauch des Vertrauens - …
So sind in der Regel ein hoher Schaden und erhebliche kriminelle Intensität ebenso Anlaß zur Erörterung des § 56 Abs. 3 StGB (BGH, Urteile vom 29. Oktober 1981 - 4 StR 541/81 - und vom 6. Juni 1989 - 1 StR 221/89; BGH wistra 1983, 146) wie eine besondere berufliche Stellung, die der Täter unter grober Verletzung des ihm entgegengebrachten Vertrauens zur Begehung seiner Taten mißbraucht hat (BGH, Urteil vom 18. Dezember 1980 - 4 StR 509/80; BGHR StGB § 56 III Verteidigung 1).Der neue Tatrichter wird bei der Abwägung im Rahmen des § 56 Abs. 3 StGB auch zu berücksichtigen haben, daß gegen den Angeklagten die höchstmögliche Freiheitsstrafe verhängt worden ist, die noch zur Bewährung ausgesetzt werden kann (BGH NStZ 1985, 459 ; BGHR StGB § 56 III Verteidigung 1).
- BGH, 17.12.1987 - 4 StR 614/87
Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes - Ausschluss der Öffentlichkeit von der …
Eine solche gemeinschaftlich begangene Tat liegt vor, wenn der einzelne Mittäter bei der Ausführung in Übereinstimmung mit dem oder den anderen im Sinne eines Plans handelt und ihn dadurch zu einem gemeinsamen macht (BGH NJW 1985, 1035; BGH, Urteil vom 12. November 1987 - 4 StR 550/87). - BGH, 08.01.1992 - 3 StR 391/91
Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme bei der Beteiligung an Handlungen …
Wesentliche Anhaltspunkte für diese Wertung sind insbesondere der Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Teilhabe an der Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so daß Durchführung und Ausgang der Tat vom Einfluß des Mitwirkenden abhängen (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. u.a. BGHSt 28, 346, 348 f. [BGH 13.03.1979 - 1 StR 739/78];… BGHR StGB § 25 II Mittäterschaft 2, 8 bis 10; Tatbeitrag 1 und Tatherrschaft 4; vgl. auch BGHR StGB § 27 I Tatherrschaft 2). - LG Mönchengladbach, 02.12.2019 - 32 KLs18/18 Wesentliche Anhaltspunkte für diese Wertung sind insbesondere der Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Teilhabe an der Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass Durchführung und Ausgang der Tat vom Einfluss des Mitwirkenden abhängen (vgl. u.a. BGHSt 28, 346, 348 f.;… BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 2, 8 bis 10, 12, 18, 29; Tatbeitrag 1, 3, 4 und Tatherrschaft 4; vgl. auch BGHR StGB § 27 Abs. 1 Tatherrschaft 2).
- BGH, 14.07.1994 - 4 StR 252/94
Rechtsordnung - Strafaussetzung - Vollstreckung - Vertrauen der Bevölkerung - …
Eine Erörterung der Frage, ob die Verteidigung der Rechtsordnung ausnahmsweise (…vgl. BGHR StGB § 56 Abs. 3 Verteidigung 9) die Vollstreckung einer verhängten.Freiheitsstrafe gebietet, ist nur dann unerläßlich, wenn die aus dem Urteil ersichtlichen Tatsachen dies nahelegen (vgl. BGH NStZ 1987, 21; 1988, 126, 127;… Gribbohm in LK StGB 11. Aufl. § 56 Rdn. 58 m.w.Nachw.). - LG Mönchengladbach, 02.12.2019 - 32 KLs 18/18 Wesentliche Anhaltspunkte für diese Wertung sind insbesondere der Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Teilhabe an der Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass Durchführung und Ausgang der Tat vom Einfluss des Mitwirkenden abhängen (vgl. u.a. BGHSt 28, 346, 348 f.;… BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 2, 8 bis 10, 12, 18, 29; Tatbeitrag 1, 3, 4 und Tatherrschaft 4; vgl. auch BGHR StGB § 27 Abs. 1 Tatherrschaft 2).
- BGH, 21.02.1995 - 1 StR 777/94
Revision - Strafmaß - Höhe der Gesamtstrafe - Ausnutzung einer Stellung - …
Dieser Umstand mußte dem Landgericht Veranlassung geben zu prüfen, ob trotz der dem Angeklagten zu stellenden günstigen Prognose und des Vorliegens besonderer Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB ein unabweisbares Bedürfnis besteht, die Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe anzuordnen, um einem Vertrauensverlust in die Funktion der Rechtspflege entgegenzuwirken (vgl. BGHR StGB § 56 Abs. 3 Verteidigung 1). - BGH, 14.12.1989 - 4 StR 480/89
Fortsetzungszusammenhang zwischen uneidlicher Falschaussage und Meineid - …
- BGH, 28.06.1988 - 4 StR 67/88
Anforderungen an das Vorliegen "besonderer Umstände" i.S.d. § 56 Abs. 2 …
- BGH, 11.09.1990 - 5 StR 384/90
Nicht hinreichende Stellungnahme zu den Folgen der verhängten Freiheitsstrafe auf …