Rechtsprechung
   BayObLG, 28.04.1988 - RReg. 4 St 42/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,777
BayObLG, 28.04.1988 - RReg. 4 St 42/88 (https://dejure.org/1988,777)
BayObLG, Entscheidung vom 28.04.1988 - RReg. 4 St 42/88 (https://dejure.org/1988,777)
BayObLG, Entscheidung vom 28. April 1988 - RReg. 4 St 42/88 (https://dejure.org/1988,777)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Revisionsgericht; Beschwer; Revisionsführer; Berufungsgericht; Beschränkung; Berufung; Rechtsfolgenausspruch; Schuldspruch; Tatmehrheit; Tateinheit; Generalprävention; Beurteilung; Schwere; Verstoß; Betäubungsmittelgesetz; Menge; Wirkstoffgehalt; Gesundheit; ...

Papierfundstellen

  • NStZ 1988, 426 (Ls.)
  • NStZ 1988, 427
  • NStZ 1988, 570
  • StV 1988, 434
  • BayObLGSt 1988, 62
 
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Wird zitiert von ... (66)

  • OLG Hamm, 24.01.2008 - 2 Ss 4/08

    Berufungsbeschränkung; Subsumtion; falsche; Wirksamkeit

    Die Unwirksamkeit einer grundsätzlich möglichen Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch wird vor allem dann angenommen, wenn die Feststellungen zum Schuldumfang der Tat so dürftig, unklar oder widersprüchlich sind, dass sie den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat nicht einmal in groben Zügen erkennen lassen und daher keine ausreichende Grundlage für die Rechtsfolgenentscheidung bilden können (BayObLG, NStZ 1988, 570 m.w.N.).

    Daher steht der Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung ebenfalls nicht entgegen, dass das Erstgericht möglicherweise zu Unrecht Tatmehrheit statt Tateinheit angenommen hat (vgl. BGH, NStZ-RR 1996, 267; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2004, 74, 75; BayObLG, NStZ 1988, 570).

  • BayObLG, 30.01.1990 - RReg. 4 St 172/89

    Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellung des Mindestschuldumfangs,

    Dies gilt nicht nur für die Bestimmung einer "nicht geringen Menge", sondern allgemein bei der Strafzumessung (Körner § 29 Rn. 185, 206; Schmidt MDR 1984, 10; BayObLGSt 1988, 62/69).

    Zugunsten des Angeklagten hätte ferner gewürdigt werden müssen, daß Haschisch eine "weiche" Droge ist (BayObLGSt 1988, 62/69 m.w.Nachw.).

    Der unterschiedliche Unrechtsgehalt muß bei der Strafzumessung berücksichtigt werden (BayObLGSt 1988, 62/70).

  • OLG Köln, 29.06.1999 - Ss 273/99

    Entziehung der Fahrerlaubnis: Betäubungsmittelhandel - Fortdauer der

    Die Unwirksamkeit einer Beschränkung kommt demgegenüber vor allem dann in Betracht, wenn die Feststellungen zur Tat und zum Schuldspruch so dürftig, unklar oder widersprüchlich sind, dass sie den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat nicht einmal in groben Zügen erkennen lassen und daher für das Rechtsmittelgericht keine ausreichende Grundlage für die Entscheidung über die Rechtsfolge sein können (vgl. BGHSt 33, 49; BayObLG NStZ 1988, 570 m.w.N.), ferner dann, wenn das Urteil das angewandte Strafgesetz nicht genau erkennen lässt, die Schuldform nicht genau feststeht oder der Schuldspruch auf einem nicht mehr gültigen Gesetz beruht (BayObLG NStZ a.a.O.).

    Indessen hindert die bloße fehlerhafte rechtliche Subsumtion die Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung im vorliegenden Fall nicht (vgl. BGHR § 344 StPO, Beschränkung 1; BayObLG NStZ 1988, 570, 571; Karlsruher Kommentar, a.a.O. § 318 Rdnr. 7a), da - wie bereits ausgeführt - die getroffenen Feststellungen so erschöpfend sind, dass sich ihnen der Unrechts- und Schuldgehalt der Tat hinreichend deutlich entnehmen lässt.

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