Rechtsprechung
   BGH, 15.02.2005 - 1 StR 91/04   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 261 StPO; § 244 Abs. 4 StPO; § 253 StGB; § 255 StGB
    Beweiswürdigung (Wiedererkennung auf Grund einer sequentiellen Videowahlgegenüberstellung); Aufklärungspflicht (Einholung eines anthropologischen Identitätsgutachtens: Eignung des Materials von Raumüberwachungskameras und anzuwendende Grundsätze; Rekonstruktionsverbot); schwere räuberische Erpressung

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Möglichkeit der Erstellung eines beweisrelevanten Identitätsgutachtens aus Lichtbildern einer Raumüberwachungskamera; Lichtbilder als Identifizierungsgrundlage; Relevanz der klaren Erkennbarkeit individueller anatomischer Merkmale, für den Beweiswert eines Gutachtens; Vorrang der tatrichterlichen Einschätzung zur Geeignetheit; Erfordernis einer gewissen Qualität der Lichtbilder; Ansätze zur Steigerung des Beweiswerts anthropologischer Identitätsgutachten

  • nwb

    StPO § 267 Abs. 1 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 244 Abs. 2 § 261
    Pflicht zur Erholung eines anthropologischen Identitätsgutachtens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NStZ 2005, 458
  • NZV 2006, 160
  • StV 2005, 374



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Wird zitiert von ... (23)  

  • OLG Hamm, 15.04.2008 - 4 Ss 86/08  

    Anforderungen; Urteilsgründe, Sachverständigengutachten; anthropologisches

    Auch in einem solchen Fall müssen die Lichtbilder eine gewisse Qualität aufweisen, um als Identifizierungsgrundlage dienen zu können (BGH, StV 2005, 374, 375 m.w.N.).

    Es ist unbestritten, daß es sich bei einem anthropologischen Gutachten nicht um eine standardisiertes Untersuchungsverfahren handelt, bei welchem sich die Darstellung im Wesentlichen auf die Mitteilung des Ergebnisses des Gutachtens beschränken kann (vgl. BGH, NJW 2000, 1350, 1351 = EBE/BGH 1999, 402 = NStZ 2000, 106; BGH, StV 2005, 374, 374 = NStZ 2005, 458; Thüringer OLG, VRS 110, 424, 425; OLG Hamm, 3. Senat, Beschluß vom 23. Februar 2007 - 3 Ss OWi 878/06 -, OLG Hamm, 1. Senat, Beschluß vom 27. Mai 2004 - 1 Ss OWi 281/04 -, jeweils m.w.N., Schoreit in KK, StPO, 5. Aufl., § 261 Rdnr. 32).

    In allgemeiner Hinsicht hat der Bundesgerichtshof zu anthropologischen Identitätsgutachten (BGH, StV 2005, 374, 374 f.) ausgeführt, es würden anhand von Lichtbildern eine bestimmbare Zahl deskriptiver morphologischer Merkmale (z.B. Nasenfurche, Nasenkrümmung etc.) oder von Körpermaßen des Täters herausgearbeitet und mit den entsprechenden Merkmalen des Tatverdächtigen verglichen (BGHR StPO § 267 Abs. 1 S. 2 StPO Beweisergebnis 4 m.w.N.).

    Zunächst steht außer Frage, daß der Sachverständige, der sein Gutachten in der Hauptverhandlung zudem aufgrund des unmittelbaren visuellen Eindrucks von dem Angeklagten präzisieren konnte, zu seinen Feststellungen aufgrund Vergleichs der Meßfotos mit dem Angeklagten gekommen ist (vgl. auch BGH, StV 2005, 374).

    Soweit in der obergerichtlichen Rechtsprechung nach wie vor zum Teil konkrete Ausführungen zur Merkmalshäufigkeit verlangt werden (so offenbar OLG Jena, DAR 2006, 523, 524 und VRS 110, 424, 426, aber auch OLG Hamm, 3. Senat, Beschluß vom 14. Juni 2007 - 3 Ss OWi 387/07 -), stellt sich diese Rechtsprechung gegen die neuere BGH-Rechtsprechung (StV 2005, 374) und die wissenschaftlichen Erkenntnisse.

  • BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 2748/14  

    Wohnungsdurchsuchung zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit

    Insoweit hätte das Amtsgericht die Tauglichkeit der Überwachungsbilder für ein Gutachten zunächst mit dem Sachverständigen abklären und gegebenenfalls die Erstellung des Gutachtens abwarten müssen (zu den Anforderungen an ein anthropologisches Identitätsgutachten, bei welchem es sich nicht um ein standardisiertes Verfahren handelt, vgl. z.B. BGH, Urteil vom 15. Februar 2005 - 1 StR 91/04 -, NStZ 2005, S. 458 ).
  • BGH, 01.12.2011 - 3 StR 284/11  

    Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags (Antrag auf ein anthropologisches

    Auch verhält sich der Ablehnungsbeschluss nicht dazu, ob das vorhandene Bildmaterial trotz seiner nur mäßigen Qualität nach den maßgeblichen Kriterien (vgl. dazu BGH, Urteil vom 15. Februar 2005 - 1 StR 91/04, BGHR StPO § 244 Abs. 2 Sachverständiger 19) nicht doch hinreichende morphologische Merkmale der Täter erkennen lässt, die mit denen der Angeklagten abgeglichen werden könnten.
  • BGH, 25.04.2012 - 5 StR 444/11  

    Überprüfung des Verdachts einer wahrheitswidrigen Beweisbehauptung im

    cc) Der Senat hat hierzu das erwähnte Sachverständigengutachten eingeholt (vgl. zur Möglichkeit solchen Vorgehens im Revisionsrechtszug, bislang freilich in etwas anders gelagerten Fallkonstellationen: BGH, Urteile vom 24. November 1992 - 5 StR 500/92, BGHSt 39, 49, 53; 29. April 1997 - 1 StR 511/95, BGHSt 43, 66, 72; 30. Juli 1999 - 1 StR 618/98, BGHSt 45, 164, 166 f.; 22. April 2004 - 5 StR 534/02, NStZ-RR 2004, 270, 271; 15. Februar 2005 - 1 StR 91/04, StV 2005, 374).
  • OLG Bamberg, 06.04.2010 - 3 Ss OWi 378/10  

    Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die

    13 Um dem Senat die Überprüfung der Schlüssigkeit des Gutachtens und seines Beweiswertes zu ermöglichen, hätte zunächst dargelegt werden müssen, auf welche und wie viele übereinstimmende metrische und deskriptive Körpermerkmale der Sachverständige sich bei seiner Bewertung gestützt und auf welche Art und Weise er diese Übereinstimmungen ermittelt hat (BGH NStZ 2000, 106 f.; NZV 2006, 160 f.; OLG Bamberg NZV 2008, 211 f.; OLG Hamm DAR 2008, 395 ff. = NStZ-RR 2008, 287 f.; StV 2010, 124 ff.; OLG Oldenburg NZV 2009, 52 ff.; OLG Jena NStZ-RR 2009, 116; vgl. zuletzt wohl auch OLG Koblenz NZV 2010, 212 f.).

    Dem steht nicht entgegen (so aber OLG Hamm DAR 2008, 399 ff.; OLG Oldenburg aaO.), dass zwischen den Klassifizierungen von Einzelmerkmalen ein gleitender Übergang besteht, weswegen in der Regel keine genauen Angaben über die Häufigkeit der Merkmale in der Bevölkerung, der die zu identifizierende Person angehört, gemacht werden können (Knußmann NStZ 1991, 175 ff.; BGH NZV 2006, 160 f.) und das daher der Gutachter häufig auf Schätzungen aufgrund seiner Sachkenntnis angewiesen sein wird.

  • OLG Oldenburg, 30.09.2008 - Ss 324/08  

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Urteilsbegründung im Bezug

    Von einem gesicherten Stand der Wissenschaft in diesem Bereich kann nicht die Rede sein (so ausdrücklich BGH, NStZ 2005, 458, 460).

    Auf die gleitenden Übergänge der Klassifizierungen, die graduellen Abweichungen zwischen einzelnen Sachverständigen und die fehlende eindeutige Bestimmbarkeit der einzelnen Merkmale weist auch der Bundesgerichtshof ausdrücklich hin (BGH, NStZ 2005, 458, 459 m.w.N.; die in diesem Fall zugezogenen Sachverständigen waren schon nicht einig darüber, ob das Bildmaterial überhaupt für eine Identifizierung geeignet war).

  • KG, 13.02.2017 - 3 Ws (B) 23/17  

    Anforderungen an die Beweiswürdigung hinsichtlich eines

    Bei einem - wie hier - anthropologischen Identitätsgutachten handelt es sich bereits nicht um eine standardisierte Untersuchungsmethode, bei der sich die Darstellung im Wesentlichen auf die Mitteilung des Ergebnisses des Gutachtens beschränken kann, denn von einem gesicherten Stand der Wissenschaft in diesem Bereich kann nicht die Rede sein (vgl. BGH NStZ 2005, 458, juris Rn. 16; Senat, Beschlüsse vom 13. September 2012 und 20. September 2016, jeweils a.a.O.).
  • OLG Hamm, 20.06.2008 - 3 Ss OWi 434/08  

    Täteridentifizierung; Uteilsgründe; Schverständigengutachten

    Zudem müssen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Lichtbilder, die für ein anthropologisches Identitätsgutachten als Identifizierungsgrundlage dienen, eine gewisse Qualität aufweisen, um überhaupt als Grundlage einer Identifizierung geeignet zu sein (BGH, Urteil vom 15.02.2005, NStZ 2005, S. 458, 459; BGH NStZ 1991, S. 596).

    Das Gericht wird in solchen Fällen zunächst selbst beurteilen, ob die Tataufnahmen als Anknüpfungstatsachen für eine Begutachtung geeignet sind und gegebenenfalls bei Verneinung einer Eignung keinen Anlass für eine Begutachtung sehen (BGH, Urteil vom 15.02.2005, NStZ 2005, S. 458, 459).

  • BGH, 31.07.2013 - 4 StR 270/13  

    Anforderungen an die Wiedergabe des Inhalts von Sachverständigengutachten in den

    a) Hängt die Frage, ob der Tatrichter zur Prüfung der Täterschaft des Angeklagten ein anthropologisches Identitätsgutachten zu erholen hat, von der Qualität vorhandener Lichtbilder (hier: einer Überwachungskamera) ab, so hat er zunächst selbst zu beurteilen, ob die Tataufnahmen als Anknüpfungstatsachen für ein solches Gutachten geeignet sind (BGH, Urteil vom 15. Februar 2005 - 1 StR 91/04 [Rn. 31], NStZ 2005, 458, 460).
  • OLG Celle, 06.11.2012 - 311 SsBs 136/12  

    Urteilsgründe im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen

    Bei einem anthropologischen Vergleichsgutachten handelt es sich indessen nicht um eine standardisierte Untersuchungsmethode (BGH NStZ 2000, 106; 2005, 458).

    Zwar wird dies in der Rechtsprechung teilweise verlangt (vgl. OLG Celle, 2. Senat für Bußgeldsachen, NdsRpfl 2002, 368; OLG Braunschweig, NStZ-RR 2007, 180; ThürOLG, DAR 2006, 523; OLG Bamberg, DAR 2010, 390), jedoch besteht zwischen den Klassifizierungen von Einzelmerkmalen ein gleitender Übergang, weswegen in der Regel keine genauen Angaben über die Häufigkeit der Merkmale in der Bevölkerung, der die zu identifizierende Person angehört, gemacht werden können (vgl. BGH StV 2005, 374).

  • OLG Hamm, 30.09.2008 - 3 Ss 178/08  

    Beweiswert eines wiederholten Wiedererkennens in der Hauptverhandlung

  • OLG Braunschweig, 05.07.2006 - Ss 81/05  

    Nachweis der Täterschaft: Beurteilung der Aussagekraft eines anthropologischen

  • BGH, 03.09.2013 - 5 StR 340/13  

    Unzulässige Verfahrensrüge (Erforderlichkeit der Mitteilung der Länge eines

  • OLG Jena, 30.09.2008 - 1 Ss 187/08  

    Unzulässige Verwertung eines anthropologischen Identitätsgutachtens ohne Angaben

  • OLG Düsseldorf, 17.09.2008 - 5 Ss OWi 129/08  

    Täteridentifizierung - Erforderlichkeit der Sachverständigenanhörung

  • OLG Brandenburg, 28.07.2015 - (1 B) 53 Ss OWi 278/15  

    Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

  • OLG Stuttgart, 18.07.2012 - 2 Ws 273/11  

    Wiederaufnahme eines Strafverfahrens wegen verschiedener Banküberfälle:

  • OLG Hamm, 26.05.2008 - 3 Ss OWi 793/07  

    Sachverständigengutachten; Urteilsgründe; Anforderungen; anthropolisches

  • OLG Bamberg, 21.04.2008 - 2 Ss OWi 499/08  

    Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Notwendige tatrichterliche

  • OLG Bamberg, 05.05.2008 - 3 Ss OWi 300/08  

    Bußgeldverfahren: Anforderungen an die Abfassung der Urteilsgründe bei einem

  • BGH, 05.07.2012 - 5 StR 274/12  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • OLG Jena, 20.10.2011 - 1 SsBs 31/11  

    Ordnungswidrigkeiten, Identitätsgutachten, anthropologisches,

  • OLG Köln, 14.03.2007 - 82 Ss OWi 17/07  
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