Rechtsprechung
   BGH, 21.11.2006 - 4 StR 459/06   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. d StGB
    Gefährdung des Straßenverkehrs (Gefahrverwirklichungszusammenhang bei unübersichtlichen Stellen bzw. Straßeneinmündungen)

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Voraussetzung für eine tateinheitlich begangene Gefährdung des Straßenverkehrs; Überprüfung des Urteils auf Grund einer Revisionsrechtfertigung; Anforderungen an einen Gefahrverwirklichungszusammenhang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 315c Abs. 1 Nr. 2 d
    Unübersichtliche Stelle bzw. Straßeneinmündung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Straßenverkehrsgefährdung - Falsches Fahren an unübersichtlichen Stellen

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Eingriff in den Straßenverkehr

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Straßenverkehrsgefährdung - Falsches Fahren an unübersichtlichen Stellen

Papierfundstellen

  • NStZ 2007, 222
  • StV 2007, 414



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 15.03.2018 - 4 StR 469/17

    Gefährdung des Straßenverkehrs (Begriff des falschen Fahrens beim Überholen;

    Wie dem Wortlaut der Norm ("und dadurch') zu entnehmen ist, muss ein innerer Zusammenhang zwischen der herbeigeführten Gefahr und den mit den verschiedenen Tatbestandsalternativen typischerweise verbundenen Risiken in der Weise bestehen, dass sich in der eingetretenen Gefahrenlage gerade das spezifische Risiko der Tathandlung verwirklicht hat (vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2006 - 4 StR 459/06, NStZ 2007, 222; Urteil vom 3. Oktober 1974 - 4 StR 427/74, VRS 48, 28; BayObLG, VRS 64, 371 und VRS 61, 212; OLG Hamm, VRS 41, 40; König, aaO, Rn. 113, 183; Ernemann, aaO, Rn. 23; Pegel in Müko-StGB, 2. Aufl., § 315c Rn. 103 ff.).

    Dass der Gefahrenerfolg nur gelegentlich der Tathandlung des § 315c Abs. 1 StGB eintritt, reicht dagegen nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2006 - 4 StR 459/06, aaO).

  • BGH, 01.03.2018 - 4 StR 311/17

    YouTube-Raser "Alpi": Verurteilung (nur) wegen fahrlässiger Tötung

    b) Vorliegend hat sich auch gerade ein aus dem Vorhandensein einer Einmündung folgendes Risiko realisiert (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Beschluss vom 21. November 2006 - 4 StR 459/06, NStZ 2007, 222, 223; BayObLG, VRS 50, 425 f.; MüKo-StGB/Pegel, 2. Aufl., § 315c Rn. 66).
  • AG Lübeck, 09.12.2011 - 61 Gs 125/11

    Vorliegen eines verkehrsfremden Eingriffs in den Straßenverkehr im Sinne des §

    Nicht ausreichend ist, dass sich der allein durch zu schnelles Fahren verursachte Unfall in örtlicher Nähe zu Straßenkreuzungen/-einmündungen ereignet (vgl. BGH NStZ 2007, 222; Fischer, a.a.O., § 315 c Rdn. 8).
  • OLG Köln, 10.12.2015 - 1 RVs 225/15

    Fahren entgegen der Fahrtrichtung stellt keinen Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot

    Soweit das Tatgericht mitteilt, dass sich an der fraglichen Stelle auch eine Kreuzung befindet, fehlen allerdings Feststellungen dazu, dass der Gefahrerfolg gerade dort eingetreten ist (dazu vgl. LK-StGB- König , a.a.O., Rz. 113) und die herbeigeführte Gefahr in einem inneren Zusammenhang mit dem Verkehrsrisiko steht, das spezifisch im Bereich der Straßenkreuzung besteht (BGH NStZ 2007, 222).
  • BGH, 24.02.2009 - 4 StR 482/08

    Falsche Verdächtigung; Verfahrensbeschränkung wegen mangelnder Feststellungen

    Für einen entsprechenden Schuldspruch bedürfte es noch weiterer Feststellungen (vgl. hierzu BGH NStZ 2007, 222 f.; Fischer, StGB 56. Aufl. § 315 c Rdn. 5 a, 8, 15 ff.).
  • OLG Köln, 17.01.2017 - 1 RVs 285/16

    Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch bei

    Nachdem sich die inneren Risiken von Straßenkreuzungen nicht feststellbar verwirklicht haben, sondern nicht ausschließbar ausschließlich erhöhte Geschwindigkeit zu dem Unfall geführt hat, hat der Angeklagte den Tatbestand des § 315 c Abs. 1 Nr. 2d) StGB nicht erfüllt (vgl. dazu BGH, B. v. 21.11.2006, 4 StR 459/06 - juris; OLG Bamberg, B. v. 23.2.2010, 1 U 161/09 - juris).
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