Rechtsprechung
   BGH, 28.06.2011 - 1 StR 282/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,1639
BGH, 28.06.2011 - 1 StR 282/11 (https://dejure.org/2011,1639)
BGH, Entscheidung vom 28.06.2011 - 1 StR 282/11 (https://dejure.org/2011,1639)
BGH, Entscheidung vom 28. Juni 2011 - 1 StR 282/11 (https://dejure.org/2011,1639)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 3 GG; § 46 StGB; § 244 Abs. 2 StPO
    Vergleichende Strafzumessung bei Tatbeteiligten (Gleichheitsgrundsatz; Gerechtigkeit; Aufklärungspflicht)

  • lexetius.com

    StGB § 46

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 46 StGB
    Vergleichende Strafzumessung bei Tatbeteiligten

  • Jurion

    Verpflichtung der Strafgerichte zur Bestrafung von Mittätern mit gleicher Tatbeteiligung in gleicher Höhe; Folgen der Verurteilung eines Mittäters nach Jugendrecht und eines anderen nach Erwachsenenrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 349 Abs. 2; StGB § 21; StGB § 46; BtMG § 31
    Verpflichtung der Strafgerichte zur Bestrafung von Mittätern mit gleicher Tatbeteiligung in gleicher Höhe; Folgen der Verurteilung eines Mittäters nach Jugendrecht und eines anderen nach Erwachsenenrecht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Vergleichende Strafzumessung - gibt es nicht bzw. kann es nicht geben

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Ist die Strafe für meinen Mandanten zu hart/schwer….?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vergleichende Strafzumessung bei Tatbeteiligten

Besprechungen u.ä. (3)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Vergleichende Strafzumessung bei Tatbeteiligung

  • uni-bielefeld.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Unterschiedliche Strafen bei Mittätern

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Zur vergleichenden Strafzumessung bei Tatbeteiligten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 56, 262
  • NJW 2011, 2597
  • NStZ 2011, 689
  • StV 2011, 722
  • JR 2012, 249



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 07.02.2017 - 1 StR 231/16

    Unerlaubte bandenmäßige Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

    Revisionen, die auf vergleichende Strafzumessung gerichtet sind, werden daher grundsätzlich als unbegründet angesehen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2011 - 1 StR 282/11, Rn. 9 f., BGHSt 56, 262 mwN).
  • BGH, 25.09.2012 - 1 StR 407/12

    Umsatzsteuerhinterziehung (unberechtigter Vorsteuerabzug nach abgegebenen

    Es gilt nichts anderes als hinsichtlich der Strafzumessung gegen Tatbeteiligte in anderen Urteilen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - 1 StR 282/11 mwN).
  • BGH, 07.09.2011 - 2 StR 600/10

    Untreue durch Unterlassen (Anforderungen an den Nachteil; bloße Wiedergutmachung;

    Entgegen der Auffassung der Revision hat das Landgericht dem Postulat des Bundesgerichtshofs, dass gegen Mittäter verhängte Strafen in einem gerechten Verhältnis zueinander stehen sollen (vgl. zuletzt BGH NJW 2011, 2597 mwN), Rechnung getragen.
  • BGH, 04.11.2014 - 1 StR 233/14

    Entziehung der Fahrerlaubnis (Begriff der Ungeeignetheit zum Führen von

    Bei der konkreten Bemessung der Einzelstrafen innerhalb dieser Strafrahmen sind keine Verstöße gegen den für den Fall der Mittäterschaft in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aufgestellten Grundsatz ersichtlich, nach dem die gegen die Mittäter in einem Urteil verhängten Strafen in einem gerechten Verhältnis zueinander stehen sollen (dazu nur BGH, Beschluss vom 28. Juni 2011 - 1 StR 282/11, BGHSt 56, 262, 263 Rn. 4 und 6 mwN).
  • BGH, 02.12.2015 - 2 StR 258/15

    Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch (ausnahmsweise Untrennbarkeit

    Soweit die Staatsanwaltschaft meint, ein Abweichen der Strafe von zehn Monaten für die "zweite Plantage' gegenüber zwei Jahren und zehn Monaten für die "erste Plantage' sei unter keinen Umständen vertretbar, verkennt sie, dass für Vergleiche mit der Strafzumessung in anderen Urteilen regelmäßig kein Raum ist (BGH, Beschluss vom 28. Juni 2011 - 1 StR 282/11, BGHSt 56, 262, 263 ff.).
  • BGH, 05.11.2013 - 1 StR 387/13

    Strafzumessung bei Bildung einer Gesamtstrafe (Vergleiche mit Urteilen in anderen

    b) Die Staatsanwaltschaft meint, "man (käme) nicht umhin, vergleichbare Strafen" - damit dürfte wohl die Höhe sonst verhängter Strafen gemeint sein - "bei vergleichbar hohen Schäden und vergleichbar angewandter krimineller Energie heranzuziehen." Dies verkennt, dass für Vergleiche mit der Strafzumessung in anderen Urteilen bei Tatbeteiligten - etwa den Mitgliedern derselben Bande - regelmäßig kein Raum ist (BGH, Beschluss vom 28. Juni 2011 - 1 StR 282/11, BGHSt 56, 262, 263).
  • OLG Hamm, 11.10.2012 - 3 RVs 73/12

    Strafzumessung; Strafmaßvergleich; Berufungsurteil

    Der Gesichtspunkt, dass gegen mehrere Tatbeteiligte verhängte Strafen in einem gerechten Verhältnis zueinander stehen müssen, gilt nicht für eine vom Landgericht im Berufungsverfahren gegen einen Tatbeteiligten verhängte Strafe im Vergleich mit der vom Amtsgericht im vorangegangenen ersten Rechtszug gegen einen damals mitangeklagten anderen Tatbeteiligten verhängten Strafe, die nicht mit einem Rechtsmittel angefochten wurde (im Anschluss an BGH, NJW 2011, 2597).

    Abgesehen davon, dass, worauf bereits die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Antragsschrift zutreffend hingewiesen hat, nicht unerhebliche Unterschiede insbesondere im Hinblick auf das eigene wirtschaftliche Interesse an der Tatbegehung zwischen dem Maß der Schuld des Angeklagten K auf der einen Seite und dem Maß der Schuld des früheren Mitangeklagten C auf der anderen Seite bestehen, die die unterschiedlichen Strafhöhen rechtfertigen, steht dem Einwand des Angeklagten K bereits entgegen, dass der Gesichtspunkt, dass gegen mehrere Tatbeteiligte verhängte Strafen auch in einem gerechten Verhältnis zueinander stehen müssen, grundsätzlich nur bei einer Aburteilung durch dasselbe erkennende Gericht gilt (BGH, NJW 2011, 2597).

  • BGH, 03.11.2016 - 2 StR 363/16

    Strafzumessung (Verhältnis der Strafmaße mehrerer Beteiligter zueinander)

    Bei Aburteilung mehrerer Beteiligter an derselben Tat durch dasselbe Gericht in demselben Verfahren müssen die jeweiligen Strafmaße in einem sachgerechten, nachprüfbaren Verhältnis zur Strafe anderer Beteiligter stehen (vgl. etwa BGH StV 2011, 725; 2011, 725, 726; s. auch BGHSt 56, 262, 263).
  • BGH, 16.08.2011 - 5 StR 237/11

    Strafzumessung bei Mittätern (individuelle Schuld; gebotene Differenzierung;

    Das Landgericht hat im Rahmen seiner sehr knappen Strafzumessungserwägungen nicht ausreichend den Gesichtspunkt beachtet, dass gegen Mittäter verhängte Strafen in einem gerechten Verhältnis zueinander stehen sollen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 1994 - 4 StR 708/93 mwN, insoweit in BGHSt 40, 73 nicht abgedruckt; Beschluss vom 28. Juni 2011 - 1 StR 282/11 Rn. 4 und 6 mwN, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).
  • BGH, 23.03.2017 - 2 StR 406/16

    Strafzumessung bei Aburteilung mehrerer Beteiligter an derselben Tat durch

    Bei Aburteilung mehrerer Beteiligter an derselben Tat durch dasselbe Gericht in demselben Verfahren müssen die jeweiligen Strafmaße in einem sachgerechten, nachprüfbaren Verhältnis zur Strafe anderer Beteiligter stehen (vgl. etwa BGH StV 2011, 725; s. a. BGHSt 56, 262, 263; BGH NStZ-RR 2017, 40).
  • BGH, 20.02.2014 - 5 StR 647/13

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • BGH, 04.06.2014 - 1 StR 69/14

    Verfahrenseinstellung infolge laufenden Vorabentscheidungsverfahrens vor dem

  • OLG Hamm, 11.04.2013 - 1 RVs 18/13

    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei auf die Interessen von Zeugen

  • BGH, 04.04.2014 - 1 StR 69/14

    Forderung nach einem gerechten Verhältnis der gegen Mittäter verhängten Strafen

  • BGH, 09.05.2018 - 2 StR 45/18

    Grundsätze der Strafzumessung (Verhältnis gegen Mittäter verhängter Strafen);

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