Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 18 JGG
  Dauer der Jugendstrafe (Strafzumessung: beschränkte Revisibilität der Strafzumessung, Höhe der Jugendstrafe nach jugendspezifischen Kriterien zu bestimmen, Erziehungsgedanke, bei Erwachsenen in Betracht kommenden Zumessungserwägungen, Tatunrecht, Folgen der Strafe für ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 18 Abs 2 JGG, § 105 Abs 1 JGG
  Strafzumessung: Verhängung von Jugendstrafe gegen einen Heranwachsenden wegen der Schwere der Schuld

• IWW
• Wolters Kluwer

  Bestimmen der Höhe der Jugendstrafe nach jugendspezifischen Kriterien auch bei einer wegen der Schwere der Schuld gegen einen Heranwachsenden verhängten Jugendstrafe

• rewis.io
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• rechtsportal.de

  Bestimmen der Höhe der Jugendstrafe nach jugendspezifischen Kriterien auch bei einer wegen der Schwere der Schuld gegen einen Heranwachsenden verhängten Jugendstrafe

• datenbank.nwb.de

Papierfundstellen

• NStZ 2022, 755

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 13.12.2021 - 5 StR 115/21

  Landfriedensbruch durch Beteiligung an Demonstrationen im sog. schwarzen Block …

  Auszug aus BGH, 21.07.2022 - 4 StR 177/22

  Rechtsfehlerhaft ist eine solche Rechtsfolgenentscheidung nur dann, wenn sie beachtliche Lücken oder Widersprüche aufweist, mit den Wertungen der Rechtsordnung in Widerspruch steht oder den Unrechtsgehalt der Tat fehlerhaft erfasst, wodurch die vom Tatgericht auf dieser Grundlage gezogenen Schlüsse auf die Persönlichkeit des Täters und das Maß der persönlichen Schuld in Zweifel zu ziehen sind (vgl. BGH…, Urteil vom 9. August 2000 - 3 StR 176/00 Rn. 4; Beschluss vom 17. Dezember 2014 - 3 StR 521/14; Urteil vom 13. Dezember 2021 - 5 StR 115/21 Rn. 12).

  Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist dem Revisionsgericht verwehrt (vgl. BGH…, Urteil vom 29. August 2018 - 5 StR 214/18 Rn. 7 mwN; Urteil vom 13. Dezember 2021 - 5 StR 115/21 Rn. 12).

  Entscheidend ist, inwieweit sich die charakterliche Haltung, die Persönlichkeit und die Tatmotivation des jugendlichen oder heranwachsenden Täters in der Tat in vorwerfbarer Schuld niedergeschlagen haben (vgl. BGH…, Urteil vom 29. August 2018 - 5 StR 214/18 Rn. 8 mwN; Urteil vom 13. Dezember 2021 - 5 StR 115/21 Rn. 13).

  Das nach jugendspezifischen Kriterien zu bestimmende Ausmaß der individuellen Schuld bildet wegen des bei der Jugendstrafe ebenfalls geltenden verfassungsrechtlichen Schuldgrundsatzes den Rahmen, innerhalb dessen die erzieherisch erforderliche Strafe gefunden werden muss (vgl. BGH…, Urteil vom 29. August 2018 - 5 StR 214/18 Rn. 8; Urteil vom 13. Dezember 2021 - 5 StR 115/21 Rn. 14; Urteil vom 10. Februar 2022 - 3 StR 436/21).

• BGH, 29.08.2018 - 5 StR 214/18

  Zum Verhältnis von Erziehungsgedanke und Schuldausgleich bei der Verhängung der …

  Auszug aus BGH, 21.07.2022 - 4 StR 177/22

  Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist dem Revisionsgericht verwehrt (vgl. BGH, Urteil vom 29. August 2018 - 5 StR 214/18 Rn. 7 mwN;… Urteil vom 13. Dezember 2021 - 5 StR 115/21 Rn. 12).

  Entscheidend ist, inwieweit sich die charakterliche Haltung, die Persönlichkeit und die Tatmotivation des jugendlichen oder heranwachsenden Täters in der Tat in vorwerfbarer Schuld niedergeschlagen haben (vgl. BGH, Urteil vom 29. August 2018 - 5 StR 214/18 Rn. 8 mwN;… Urteil vom 13. Dezember 2021 - 5 StR 115/21 Rn. 13).

  Das nach jugendspezifischen Kriterien zu bestimmende Ausmaß der individuellen Schuld bildet wegen des bei der Jugendstrafe ebenfalls geltenden verfassungsrechtlichen Schuldgrundsatzes den Rahmen, innerhalb dessen die erzieherisch erforderliche Strafe gefunden werden muss (vgl. BGH, Urteil vom 29. August 2018 - 5 StR 214/18 Rn. 8;… Urteil vom 13. Dezember 2021 - 5 StR 115/21 Rn. 14; Urteil vom 10. Februar 2022 - 3 StR 436/21).

• BGH, 28.02.2012 - 3 StR 15/12

  Bemessung der Jugendstrafe (Schwere der Schuld; erzieherische Gesichtspunkte; …

  Auszug aus BGH, 21.07.2022 - 4 StR 177/22

  Eine lediglich formelhafte Erwähnung des Erziehungsgedankens reicht grundsätzlich nicht aus (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 28. Februar 2012 ? 3 StR 15/12 mwN; Beschluss vom 8. Januar 2015 - 3 StR 581/14; Beschluss vom 19. April 2016 - 1 StR 95/16).

 
• BGH, 26.10.2017 - 4 StR 259/17

  Strafzumessung (Strafmildernde Berücksichtigung von ausländerrechtlichen Folgen); …

  Auszug aus BGH, 21.07.2022 - 4 StR 177/22

  Anhaltspunkte für besondere Umstände, die im Einzelfall eine etwaige Beendigung des Aufenthalts im Inland als besondere Härte erscheinen ließen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 4 StR 259/17 Rn. 11 mwN; OLG Frankfurt, StV 2003, 459), sind dem Urteil nicht zu entnehmen.
• BGH, 09.08.2000 - 3 StR 176/00

  Minder schwerer Fall des schweren Raubes; Besondere Schuldschwere als …

  Auszug aus BGH, 21.07.2022 - 4 StR 177/22

  Rechtsfehlerhaft ist eine solche Rechtsfolgenentscheidung nur dann, wenn sie beachtliche Lücken oder Widersprüche aufweist, mit den Wertungen der Rechtsordnung in Widerspruch steht oder den Unrechtsgehalt der Tat fehlerhaft erfasst, wodurch die vom Tatgericht auf dieser Grundlage gezogenen Schlüsse auf die Persönlichkeit des Täters und das Maß der persönlichen Schuld in Zweifel zu ziehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 9. August 2000 - 3 StR 176/00 Rn. 4; Beschluss vom 17. Dezember 2014 - 3 StR 521/14;… Urteil vom 13. Dezember 2021 - 5 StR 115/21 Rn. 12).
• BGH, 08.01.2015 - 3 StR 581/14

  Rechtsfehlerhafter Verurteilung zur Jugendstrafe (Anforderungen an die …

  Auszug aus BGH, 21.07.2022 - 4 StR 177/22

  Eine lediglich formelhafte Erwähnung des Erziehungsgedankens reicht grundsätzlich nicht aus (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 28. Februar 2012 ? 3 StR 15/12 mwN; Beschluss vom 8. Januar 2015 - 3 StR 581/14; Beschluss vom 19. April 2016 - 1 StR 95/16).
• BGH, 19.04.2016 - 1 StR 95/16

  Bemessung von Jugendstrafe (Abwägung von Tatunrecht und Folgen der Strafe für die …

  Auszug aus BGH, 21.07.2022 - 4 StR 177/22

  Eine lediglich formelhafte Erwähnung des Erziehungsgedankens reicht grundsätzlich nicht aus (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 28. Februar 2012 ? 3 StR 15/12 mwN; Beschluss vom 8. Januar 2015 - 3 StR 581/14; Beschluss vom 19. April 2016 - 1 StR 95/16).
• BGH, 17.12.2014 - 3 StR 521/14

  Strafrahmenwahl bei der Verurteilung wegen Beihilfe zum Raub (Zusammentreffen von …

  Auszug aus BGH, 21.07.2022 - 4 StR 177/22

  Rechtsfehlerhaft ist eine solche Rechtsfolgenentscheidung nur dann, wenn sie beachtliche Lücken oder Widersprüche aufweist, mit den Wertungen der Rechtsordnung in Widerspruch steht oder den Unrechtsgehalt der Tat fehlerhaft erfasst, wodurch die vom Tatgericht auf dieser Grundlage gezogenen Schlüsse auf die Persönlichkeit des Täters und das Maß der persönlichen Schuld in Zweifel zu ziehen sind (vgl. BGH…, Urteil vom 9. August 2000 - 3 StR 176/00 Rn. 4; Beschluss vom 17. Dezember 2014 - 3 StR 521/14;… Urteil vom 13. Dezember 2021 - 5 StR 115/21 Rn. 12).
• BGH, 10.02.2022 - 3 StR 436/21

  Verhängung von Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld bei Gewaltverbrechen …

  Auszug aus BGH, 21.07.2022 - 4 StR 177/22

  Das nach jugendspezifischen Kriterien zu bestimmende Ausmaß der individuellen Schuld bildet wegen des bei der Jugendstrafe ebenfalls geltenden verfassungsrechtlichen Schuldgrundsatzes den Rahmen, innerhalb dessen die erzieherisch erforderliche Strafe gefunden werden muss (vgl. BGH…, Urteil vom 29. August 2018 - 5 StR 214/18 Rn. 8;… Urteil vom 13. Dezember 2021 - 5 StR 115/21 Rn. 14; Urteil vom 10. Februar 2022 - 3 StR 436/21).
• OLG Frankfurt, 30.04.2003 - 1 Ss 378/02

  Auszug aus BGH, 21.07.2022 - 4 StR 177/22

  Anhaltspunkte für besondere Umstände, die im Einzelfall eine etwaige Beendigung des Aufenthalts im Inland als besondere Härte erscheinen ließen (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 4 StR 259/17 Rn. 11 mwN; OLG Frankfurt, StV 2003, 459), sind dem Urteil nicht zu entnehmen.

• BGH, 13.09.2023 - 5 StR 205/23

  Rechtsfehlerhafte Nichtfestlegung eines Zeitraums für die Erbringung von …

  Indem die Vorschrift darauf abstellt, dass bei der Bemessung die "erforderliche" erzieherische Einwirkung im Blick zu behalten ist, wird lediglich zum Ausdruck gebracht, dass der Erziehungsgedanke auf der Ebene der Bemessung der Jugendstrafe vorrangig zu berücksichtigen ist (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH…, Beschluss vom 7. Februar 2023 - 3 StR 481/22 Rn. 13 f. mwN;… vgl. auch Kaspar, Festschrift für Schöch, 2010, S. 209, 221); dies gilt auch dann, wenn Jugendstrafe ausschließlich wegen Schwere der Schuld verhängt wird (…BGH, aaO Rn. 14; Urteil vom 21. Juli 2022 - 4 StR 177/22, NStZ 2022, 755 Rn. 6 mwN).

  In seiner jüngeren Rechtsprechung hat er alsdann den Erziehungsgedanken überwiegend erst bei der Frage der Bemessung der Jugendstrafe (§ 18 Abs. 2 JGG) in den Blick genommen (vgl. zuletzt etwa BGH, Urteil vom 21. Juli 2022 - 4 StR 177/22, NStZ 2022, 755; vgl. auch Urteil vom 4. August 2016 - 4 StR 142/16, NStZ 2017, 648, 649; Beschluss vom 29. Januar 2020- 4 StR 564/19, NStZ-RR 2020, 141, 142).

• BGH, 07.02.2023 - 3 StR 481/22

  Anwendung von Jugendstrafrecht; Jugendstrafe (Schwere der Schuld; Bemessung der …

  Das Mindestmaß der Jugendstrafe muss schuldangemessen sein; ihr Höchstmaß darf auch bei Berücksichtigung des Erziehungszwecks nicht über das Maß der Tatschuld des Jugendlichen beziehungsweise Heranwachsenden hinausgehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 2004 - 2 BvR 930/04, NJW 2005, 2140, 2141; BGH, Urteile vom 21. Juli 2022 - 4 StR 177/22, NStZ 2022, 755 Rn. 7;… vom 13. Dezember 2021 - 5 StR 115/21, NStZ 2022, 749 Rn. 14;… vom 13. November 2019 - 2 StR 217/19, NStZ 2020, 301 Rn. 9;… MüKoStGB/Radtke/Scholze, 4. Aufl., § 17 JGG Rn. 14 mwN, § 18 JGG Rn. 6 f., 16).

  Erziehungsgedanke und Schuldausgleich stehen dabei in der Regel miteinander in Einklang, da die charakterliche Haltung und das Persönlichkeitsbild, wie sie in der Tat zum Ausdruck gekommen sind, nicht nur für das Erziehungsbedürfnis, sondern auch für die Bewertung der Schuld von Bedeutung sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 21. Juli 2022 - 4 StR 177/22, NStZ 2022, 755 Rn. 7;… vom 10. Februar 2022 - 3 StR 436/21, juris Rn. 17;… vom 13. Dezember 2021 - 5 StR 115/21, NStZ 2022, 749 Rn. 14;… vom 19. Februar 2014 - 2 StR 413/13, NStZ 2014, 407 Rn. 12).

  Eine lediglich formelhafte Erwähnung des Erziehungsgedankens reicht grundsätzlich nicht aus (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 9. November 2022 - 2 StR 250/22, juris Rn. 31;… Beschluss vom 20. Oktober 2022 - 1 StR 352/22, juris Rn. 5; Urteil vom 21. Juli 2022 - 4 StR 177/22, NStZ 2022, 755 Rn. 6;… Beschlüsse vom 22. Februar 2022 - 3 StR 279/21, juris Rn. 5; vom 8. Januar 2015 - 3 StR 581/14, NStZ-RR 2015, 154, 155; vom 28. Februar 2012 - 3 StR 15/12, NStZ-RR 2012, 186).

  Die Bemessung der Jugendstrafe erfordert von der Jugendkammer zudem, das Gewicht des Tatunrechts gegen die Folgen der Vollstreckung von Jugendstrafe für die weitere Entwicklung des Angeklagten abzuwägen (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Oktober 2022 - 1 StR 352/22, juris Rn. 5; Urteil vom 21. Juli 2022 - 4 StR 177/22, NStZ 2022, 755 Rn. 6; Beschluss vom 8. Januar 2015 - 3 StR 581/14, NStZ-RR 2015, 154, 155;… Urteil vom 19. Februar 2014 - 2 StR 413/13, NStZ 2014, 407 Rn. 12, 19; Beschluss vom 28. Februar 2012 - 3 StR 15/12, NStZ-RR 2012, 186, 187).

• BGH, 21.02.2023 - 6 StR 493/22

  Strafzumessung im Jugendstrafrecht (Erziehungsgedanke: keine lediglich …

  Die Begründung darf aber nicht wesentlich oder gar ausschließlich nach solchen Zumessungserwägungen vorgenommen werden, die auch bei Erwachsenen in Betracht kommen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2022 - 4 StR 177/22, Rn. 6, NStZ 2022, 755;… Beschluss vom 19. April 2016 - 1 StR 95/16, Rn. 5, NStZ 2016, 683).
• BGH, 06.06.2023 - 2 StR 78/23

  Verhängung einer Jugendstrafe ausschließlich wegen Schwere der Schuld; Vorrangige …

  Eine formelhafte Erwähnung der erzieherischen Erforderlichkeit der verhängten Jugendstrafe genügt insoweit nicht (st. Rspr.; vgl. Senat…, Beschluss vom 29. November 2017 - 2 StR 460/16, BGHR JGG § 18 Abs. 2 Erziehung 12; Urteile vom 13. November 2019 - 2 StR 217/19 …und vom 10. November 2021 - 2 StR 433/20, juris Rn. 29; BGH…, Urteil vom 13. Dezember 2021 - 5 StR 115/21, juris Rn. 14; Urteil vom 21. Juli 2022 - 4 StR 177/22, juris Rn. 6;… Beschluss vom 7. Februar 2023 - 3 StR 481/22, juris Rn. 14 ff.).