Rechtsprechung
| BGH, 04.12.1980 - 4 StR 581/80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Unerlaubtes Handelteiben mit Betäubungsmitteln durch deren gewinnbringende Weiterveräußerung - Besitz von Betäubungsmitteln als rechtlich unselbstständiger Teilakt des unerlaubten Handeltreibens - Steuerhehlerei durch Weiterveräußerung von Heroin - Annahme einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
AO § 374
Papierfundstellen
- NStZ 1981, 146
- NStZ 1981, 147
- StV 1981, 129
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BGH, 22.04.1976 - 2 StR 777/75
Widerruf einer wirksamen Zurücknahme der Revision durch einen von den Eltern des …
Auszug aus BGH, 04.12.1980 - 4 StR 581/80
Auch der Besitz ist nur ein rechtlich unselbständiger Teilakt des unerlaubten Handeltreibens und der unerlaubten Abgabe und geht deshalb in diesen Tatbeständen auf, der Erwerb zum Zwecke des Eigenverbrauchs und der unentgeltlichen Abgabe wird dagegen von ihnen nicht umfaßt (vgl. Schmidt in MDR 1978, 5 ff und die dort angegebenen Rechtsprechungsnachweise).Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aufgestellten Grundsätze für die Beurteilung von Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz hin, die das Landgericht zu beachten haben wird (vgl. Schmidt in MDR 1978, 5 ff; 1979, 884 ff).
- BGH, 24.04.1979 - 1 StR 98/79
Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln - Tatmehrheit oder fortgesetzte Tat - …
Auszug aus BGH, 04.12.1980 - 4 StR 581/80
Diese ist vielmehr nur dann gegeben, wenn durch den Erwerb nicht nur immaterielle Bedürfnisse befriedigt werden sollen, sondern ein wirtschaftliches Interesse verfolgt wird (vgl. BGH NJW 1979, 2358; BGH, Beschluß vom 9. August 1979 - 4 StR 407/79 - m.w.Nachw.).Die Hinterziehung von Steuern oder Zöllen sowie der Bannbruch können aber auch bei Waren begangen werden, deren Einfuhr verboten ist (§ 370 Abs. 5 AO; vgl. BGH NJW 1979, 2358).
- BGH, 21.02.1974 - 1 StR 588/73
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei …
Auszug aus BGH, 04.12.1980 - 4 StR 581/80
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist vielmehr, wenn diese Voraussetzungen vorliegen, auch bei der Tathandlung des Handeltreibens ein besonders schwerer Fall anzunehmen (vgl. BGHSt 25, 290; BGH, Beschluß vom 10. Januar 1978 - 5 StR 771/77). - BGH, 09.08.1979 - 4 StR 407/79
Steuerhehlerei bei Erwerb von Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum - Kummulative …
Auszug aus BGH, 04.12.1980 - 4 StR 581/80
Diese ist vielmehr nur dann gegeben, wenn durch den Erwerb nicht nur immaterielle Bedürfnisse befriedigt werden sollen, sondern ein wirtschaftliches Interesse verfolgt wird (vgl. BGH NJW 1979, 2358; BGH, Beschluß vom 9. August 1979 - 4 StR 407/79 - m.w.Nachw.). - BGH, 10.01.1978 - 5 StR 771/77
Annahme eines besonders schweren Falls bei Vorliegen der Tathandlung des …
Auszug aus BGH, 04.12.1980 - 4 StR 581/80
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist vielmehr, wenn diese Voraussetzungen vorliegen, auch bei der Tathandlung des Handeltreibens ein besonders schwerer Fall anzunehmen (vgl. BGHSt 25, 290; BGH, Beschluß vom 10. Januar 1978 - 5 StR 771/77).
- BGH, 09.12.2009 - 1 StR 167/09
Grenzen der Hinweispflicht bei veränderten Sachverhaltsumständen; Steuerhehlerei; …
Eine solche ist beim Ankauf bemakelter Ware zum Marktpreis gegeben, wenn die Ware - wie festgestellt - mit Gewinn weiterverkauft werden soll (BGH NStZ 1981, 147). - BGH, 29.07.1982 - 4 StR 355/82 Eine solche ist vielmehr nur dann gegeben, wenn durch den Erwerb nicht nur immaterielle Bedürfnisse befriedigt werden sollen, sondern dabei auch ein wirtschaftliches Interesse verfolgt wird (vgl. BGH NStZ 1981, 147 ; BGH Beschluß vom 9. August 1979 - 4 StR 407/79, jeweils m.w.Nachw.).
Denn ein wirtschaftliches Interesse ist stets zu bejahen, wenn und soweit die Betäubungsmittel zur gewinnbringenden Weiterveräußerung erworben werden (vgl. BGH NStZ 1981, 147 ).
- BGH, 16.07.1981 - 4 StR 343/81
Vom Gesamtvorsatz umfasste Einzelhandlungen als Teil einer fortgesetzten Handlung …
Die Weiterveräußerung selbst ist entgegen der Auffassung des Landgerichts lediglich als straflose Nachtat zu werten (vgl. BGH NStZ 1981, 147).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BGH, 21.01.1981 - 2 StR 693/80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtshilfe - Vernehmung - Gegenüberstellung - Überstellung eines Häftlings - Strafbarkeit wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit nicht geringen Mengen von Betäubungsmitteln - Anforderungen an die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts - Voraussetzungen ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
EuRHÜbK Art. 11
Papierfundstellen
- NStZ 1981, 146
- StV 1981, 112
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 19.11.2002 - 3 Ss 975/02
Aufklärungsrüge, Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages wegen Unerreichbarkeit, …
Im Übrigen ergibt sich aus Art. 11 Abs. 1 des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens, dass auch die Vernehmung des Zeugen im ersuchten Staat zulässig ist (BGH NStZ 1981, 146).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BGH, 28.01.1981 - 3 StR 483/80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verfolgungshindernisse und Hafthindernisse bei Zeugen, gegen die im Inland ein Haftbefehl besteht, die sich aber im Ausland aufhalten - Verlesung der Niederschrift über die richterliche Vernehmung ohne Ladung des Zeugen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
EuRHÜbK Art. 12; StPO § 251 Abs. 1 Nr. 2
Papierfundstellen
- NStZ 1981, 146
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.03.1979 - 4 StR 691/78
Ablehnung eines Beweisantrags wegen Unerreichbarkeit der Zeugen (Ausland) - …
Auszug aus BGH, 28.01.1981 - 3 StR 483/80
Diese Sicherheit hätte ihm die Strafkammer bei einer Ladung durch einen Hinweis auf seine Rechte aus Artikel 12 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen (EuRHÜbk) vom 20. April 1959 (BGB II 1964 S. 1369, 1386), in Kraft seit dem 1. Januar 1977 (BGBl II 1976 S. 1778), aber ohne weiteres geben können und müssen (vgl. BGH NJW 1979, 1788).
- BGH, 24.08.1983 - 3 StR 136/83
Verwertung der Ergebnisse einer unzulässigen Telefonüberwachung; Verlesung einer …
In dem Bereich, in dem ein Beweisantrag nicht gestellt ist, hat der erkennende Senat in der Entscheidung NStZ 1981, 146 zwar ebenfalls den Hinweis auf Art. 12 EuRHÜbk verlangt. - BGH, 17.05.1983 - 1 StR 246/83
Zeitpunkt der Ablehnung eines Beweisantrags - Form der Ablehnung eines …
Zu diesen geforderten Bemühungen hätte es vorliegend gehört, daß die Strafkammer den Versuch unternommen hätte, den Zeugen unter Hinweis auf seine Rechte aus dem Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (EuRHÜbk) vom 20. April 1959 (BGBl II 1964 S. 1369, 1386), in Kraft seit dem 1. Januar 1977 (…BGBl II 1976, S. 1778) zu laden (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 1981 - 1 StR 733/81 = NStZ 1982, 171 und Beschluß vom 28. Januar 1981 - 3 StR 483/80 - NStZ 1981, 146).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".