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| OLG Köln, 06.12.1980 - 3 Ss 300/80 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Köln, 06.05.1980 - 3 Ss 300/80
- OLG Köln, 06.12.1980 - 3 Ss 300/80
Papierfundstellen
- NJW 1981, 1680 (Ls.)
- MDR 1981, 695
- NStZ 1981, 227
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 03.11.1981 - 5 Ss OWi 2225/80
Strafbarkeit des Leiters einer gegen eine Auflage der Verwaltungsbehörde …
Strafbarkeit des Leiters nach § 25 Nr. 2 VersG (OLG Celle NJW 1977, 444; OLG Köln NStZ 1981, 227; OLG Koblenz NStZ 1981, 187; OLG Hamm…, Urt. vom 10.10.1975 - 3 Ss 377/75 - Dietel/Gintzel, a.a.O., § 25 Rdn. 2;… Ott, Gesetz über Versammlungen und Aufzüge, 3. Aufl., 1979, § 25 Rdn. 5; Erbs/Kohlhaas/Meyer, Strafrechtliche Nebengesetze, § 25 VersG, Anm. 4;… Dalcke-Fuhrmann-Schäfer, Strafrecht und Strafverfahren, 37. Aufl., 1961, § 25 VersG, Anm. 4; vgl. auch Lorenz, DVBl. 1971, 165, 170).Zugleich müssen die Auflagen unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes geeignet und erforderlich sein, diese Gefahr zu verhindern (OLG Köln, NStZ 1981, 227).
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