Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 01.10.1981 - 1 Ss 209/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1982, 248
- NStZ 1982, 348 (Ls.)
Wird zitiert von ... (9)
- OLG Hamm, 15.07.1998 - 2 Ss OWi 812/98
Bußgeldbescheid, Wirksamkeit des Bußgeldbescheids, fehlerhafte Tatzeitangabe, …
Gleiches gilt dann, wenn die zeitliche Fehlbezeichnung auf einem auch aus der Sicht der Betroffenen offensichtlichen Irrtum beruht, wobei zur Klärung dieser Frage über den Inhalt des Bußgeldbescheides hinaus auch der Akteninhalt herangezogen werden kann (vgl. OLG Hamm VRS 49, 128; so auch OLG Karlsruhe VRS 62, 278). - OLG Köln, 26.03.2004 - Ss 125/04
Kein Verwerfungsurteil bei Ausbleiben des Verteidigers - Falschangabe im …
Nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 OWiG (wie auch entsprechend bei einer Anklage nach § 200 StPO) muss der Bußgeldbescheid u. a. die Tat, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird, nach Zeit und Ort der Begehung bezeichnen, damit dem Betroffenen hierdurch erkennbar gemacht wird, welches Tun oder Unterlassen Gegenstand der Ahndung sein soll und gegen welchen Vorwurf er sich verteidigen muss (vgl. BGH VRS 39, 442; Senat NStZ 82, 123; OLG Karlsruhe MDR 82, 248 = VRS 62, 287; OLG Hamm DAR 99, 371).Hingegen ist unschädlich eine zeitliche Verwechslung, die die Identität der Tat und damit die sachliche Abgrenzungsfunktion der Anklage bzw. des Bußgeldbescheids nicht in Frage stellt, sofern die Tat durch andere Umstände so genügend konkretisiert bleibt, dass ihre Individualität und Unterscheidbarkeit von etwaigen anderen Taten gewahrt ist (vgl. OLG Karlsruhe MDR 82, 248 = VRS 62, 278; BayObLG bei Bär DAR 88, 371; OLG Düsseldorf wistra 90, 284;… Göhler-Seitz, § 66 Rn. 42;… Meyer-Goßner, StPO, 46 Aufl., § 200 Rn. 7).
- OLG Hamm, 21.05.1999 - 2 Ss OWi 468/99
Bußgeldbescheid, Wirksamkeit, fehlerhafte Angabe des Tatzeitpunktes, Tatzeit, …
ist nach dem Verkehrsverstoß auch nicht etwa von dem Zeugen und Anzeigeerstatter angehalten worden, was ihm ggf. die richtige zeitliche Einordnung des ihm im Bußgeldbescheid vorgeworfenen Verhaltens auf den 06.03.1998 ermöglicht hätte (so OLG Köln NStZ 1982, 123; siehe im übrigen auch OLG Karlsruhe VRS 62, 278).
- OLG Hamm, 15.01.2007 - 1 Ss OWi 877/06
Bußgeldbescheid; Wirksamkeit; Tilgungsreife, Beweisverwertungsverbot
Gleiches gilt dann, wenn die zeitliche Fehlbezeichnung auf einem auch aus der Sicht des Betroffenen offensichtlichen Irrtum beruht, wobei zur Klärung dieser Frage über den Inhalt des Bußgeldbescheids hinaus auch der Akteninhalt herangezogen werden kann (vgl. OLG Hamm, VRS 49, 128; DAR 1999, 371; NStZ-RR 1998, 372; so auch OLG Karlsruhe, VRS 62, 278). - LG Wuppertal, 28.01.1988 - 25 Ks 130 Js 7/83
KZ Auschwitz
Dabei ist die genaue datenmäßige Festlegung der Tatzeit nur dann erforderlich, wenn sie für den Schuldspruch und die sichere Erfassung der ihm zugrunde liegenden Tat unerläßlich ist (OLG Karlsruhe MDR 1982, 248). - OLG Köln, 20.09.2016 - 1 RVs 203/16
Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses bei unklarem Tattag
Fehler bei der Bezeichnung der Tatzeit stellen die Identität der Tat und damit die sachliche Abgrenzungsfunktion der Anklage zwar nicht in Frage, wenn die Tat durch andere Umstände so genügend konkretisiert bleibt, dass ihre Individualität und Unterscheidbarkeit von anderen Taten gewahrt ist (Oberlandesgericht Karlsruhe, MDR 1982, 248, juris), dies ist vorliegend aber nicht der Fall. - OLG Köln, 07.12.1999 - Ss 484/99
Strafbarkeit des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt; Strafbarkeit …
Während ein täglich wiederholbares Geschehen im Straßenverkehr regelmäßig der Individualisierung durch Tatort und Tatzeit bedarf (vgl. BGH NStZ 1994, 350, 351), können bei Diebstahlstaten genaue Zeitangaben entbehrlich sein, wenn die Unterscheidbarkeit von anderen gleichartigen Taten durch sonstige Umstände gewährleistet ist (vgl. OLG Karlsruhe MDR 1982, 248). - OLG Celle, 12.06.1997 - 22 Ss 110/97
Nötigung im Straßenverkehr; Umfang der Kognitionspflicht des Gerichts; Der …
So hat die Rechtsprechung auch in vergleichbaren Fällen bei offensichtlichen Versehen hinsichtlich der Tatzeit die Identität des historischen Vorgangs im Ergebnis nicht in Frage gestellt (OLG Köln VRS 62, 57;… OLG Hamm GA 1972, 60; OLG Karlsruhe MDR 1982, 248 [OLG Karlsruhe 01.10.1981 - 1 Ss 209/81]). - OLG Celle, 12.06.1997 - 2 Ss 110/97 So hat die Rechtsprechung auch in vergleichbaren Fällen bei offensichtlichen Versehen hinsichtlich der Tatzeit die Identität des historischen Vorgangs im Ergebnis nicht in Frage gestellt (OLG Köln VRS 62, 57 ;… OLG Hamm GA 1972, 60; OLG Karlsruhe MDR 1982, 248).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 12.05.1982 - 6 Ws 110/82 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- nrw.de (Leitsatz)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StPO § 147 Abs. 5
Papierfundstellen
- NJW 1982, 2512 (Ls.)
- MDR 1982, 867
- NStZ 1982, 348
Wird zitiert von ... (3)
- LG Berlin, 18.02.2010 - 536 Qs 1/10 Dagegen spricht schon der eindeutige Wortlaut von § 147 Abs. 5 Satz 1 StPO (vgl. OLG Hamm NStZ 1982, 348).
Im vorbereitenden Verfahren entscheidet die Staatsanwaltschaft deshalb über die Gewährung von Akteneinsicht auch dann, wenn sich die Akten - wie hier - zur Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung bei Gericht befinden (…vgl. Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl. § 147 Rdn. 34;… Laufhütte in KK-StPO, 6. Aufl., § 147 Rdn. 23;… Wohlers in SK-StPO, § 147 Rdn. 106;… Lüderssen/Jahn in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 147 Rdn. 149; OLG Stuttgart Die Justiz 1970, 113; OLG Hamm NStZ 1982, 348; OLG Saarbrücken StV 1991, 265; KG StV 1993, 370 und 1994, 319, jeweils m. zust. Anm. Schlothauer).
- OLG Köln, 05.03.2012 - 2 Ws 189/12
Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren; Entscheidungszuständigkeit der …
Nach allgemeiner Ansicht gilt dies auch in den Fällen, in denen die Akten dem Gericht zur Vornahme einer richterlichen Handlung vorliegen (…Meyer-Goßner, aaO, § 147 Rn. 34;… so auch ausdrücklich im Falle der Eröffnung des Haftbefehls durch den Ermittlungsrichter LR-Lüderssen/Jahn, StPO, 26. Aufl., § 147 Rn. 148;… KK-Laufhütte, StPO, 6. Aufl., Rn. 23; OLG Hamm NStZ 1982, 348). - OLG Köln, 13.03.1998 - 2 Ws 115/98
Aufhebung eines Haftbefehls aufgrund einer Verletzung des Anspruchs auf …
Die Entscheidung über die Gewährung und Versagung von Akteneinsicht ist nach § 147 Abs. 5 StPO allein Sache der Staatsanwaltschaft; das Gericht ist während des vorbereitenden Verfahrens niemals zuständig, auch wenn sich die Akten zur Vornahme einer richterlichen Handlung bei Gericht befinden (vgl. OLG Hamm NStZ 82, 348;… Kleinknecht/Meyer-Goßner § 147 Rdnr. 33, 34;… Laufhütte in KK § 147 Rdnr. 17; a.A. OLG Stuttgart NStZ 90, 247).
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 26.08.1981 - 1 Ss 213/81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens durch die fehlerhafte Beratung eines Angeklagten über die Aussichten seines unbeschränkt eingelegten Rechtsmittels durch das Berufungsgericht; Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch aufgrund der ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StPO § 318
Papierfundstellen
- NStZ 1982, 348 (Ls.)
- StV 1982, 13
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Koblenz, 13.05.2002 - 1 Ws 363/02
Berufungsrücknahme, Unwirksamkeit, falsche Auskunft
Sie sind aber ausnahmsweise unwirksam, wenn sie durch eine objektiv unrichtige Erklärung oder Auskunft des Gerichts zustandegekommen sind (st. Rechtsprechung; vgl. BGH StV 01, 220; OLG Koblenz NStZ-RR 96, 306; OLG Zweibrücken NStZ 82, 348). - OLG Koblenz, 02.05.1996 - 2 Ss 102/96
Wirksamkeit eines auf Überlegungen und Erwartungen eines Angeklagten bzw. seines …
Weitere Voraussetzung ist jedoch, wie zahlreichen hierzu ergangenen obergerichtlichen Entscheidungen zu entnehmen ist, daß der Verzichtende erst und gerade hierdurch unverschuldet in eine irrige Vorstellung versetzt und in seiner freien, ursprünglich auf ein anderes prozentuales Verhalten gerichteten Willensentschließung beeinträchtigt worden ist, daß mithin der der Verzichtserklärung zugrundeliegende Irrtum gerade durch das Gericht selbst verursacht und herbeigeführt worden ist (vgl. hierzu BGHSt 14, 189, 192/193; OLG Köln in NJW 1968, 2349, 2350; OLG Hamm in NJW 1976, 1952, 1953; OLG Frankfurt/Main in StV 1987, 289; OLG Düsseldorf in NJW 1960, 210, 211, 212 und in MDR 1984, 604;… OLG Celle in GA 1970, 285; OLG Zweibrücken in StV 1982, 13). - KG, 01.04.2015 - 2 Ws 223/14
Rehabilitierungsverfahren wegen freiheitsentziehender Unterbringung eines …
Die vom Betroffenen hinsichtlich der verbleibenden acht Monate Freiheitsentziehung erklärte Teilrücknahme des Rehabilitierungsantrags ist unwirksam mit der Folge, dass der Antrag als unbeschränkt zu behandeln ist (dazu vgl. OLG Zweibrücken StV 1982, 13).
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