Rechtsprechung
| OLG Hamm, 11.05.1983 - 4 Vollz (Ws) 92/83 |
Volltextveröffentlichung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 67 Abs. 5
Papierfundstellen
- NStZ 1983, 480 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 164/76
Hinweispflicht
Auszug aus OLG Hamm, 11.05.1983 - 4 Vollz (Ws) 92/83
Aus diesem Beschluß ergibt sich nur, daß im Falle der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs zur Ausschöpfung des Rechtsweges auch die Antragstellung nach § 33a StPO gehört (vgl. BVerfGE 33, 192 ff. [194]; 42, 243ff. [250]). - BVerfG, 10.05.1972 - 2 BvR 644/71
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
- BVerfG, 09.09.1982 - 2 BvR 885/82
Anhörung - Staatsanwaltschaft - Verfahren - Grundrechte des Strafgefangenen
Auszug aus OLG Hamm, 11.05.1983 - 4 Vollz (Ws) 92/83
Der Betroffene beruft sich für seine Ansicht, daß das rechtliche Gehör verletzt worden sei, zu Unrecht auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - Vorprüfungsausschuß - nach §§ 93a BVerfGG vom 9.9.1982 - 2 BvR 885/82-, veröffentlicht in ZfStrVo 1983, S.128.
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 23.12.1982 - 1 Str AR 46/82 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1983, 2892 (Ls.)
- MDR 1983, 512
- NStZ 1983, 480
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Frankfurt, 09.11.2006 - 3 Ws 1085/06
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Abgrenzung der Zuständigkeit von erkennendem …
Mit dieser Gesamtfreiheitsstrafe war die StVK bei ihrer früheren Aussetzungsentscheidung noch nicht befasst, wenngleich die von dem Verurteilten wegen der früheren Strafen erlittene Strafhaft auf die (neue) Gesamtfreiheitsstrafe anzurechnen ist (vgl. OLG Zweibrücken; NStZ 1985, 525; OLG Schleswig, NStZ 1983, 480;… Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 462a Rn 15).Diese Zuständigkeit ist auch nicht sinnwidrig, weil das erkennende Gericht auf Grund seiner umfassenden Kenntnis der Umstände, die für die zuletzt verhängte Gesamtfreiheitsstrafe maßgebend waren, zu einer sachgerechten Entscheidung ebenso in der Lage ist wie die StVK, die lediglich in einem Teil der Verfahren, die der Gesamtstrafenbildung zu Grunde lagen, entschieden hatte (OLG Zweibrücken, NStZ 1985, 525; OLG Schleswig, NStZ 1983, 480; OLG Düsseldorf, JMBlNW 1978, 201; OLG Schleswig, OLGSt § 462a StPO, S. 65; vgl. auch BGH, NStZ 1997, 100; NStZ-RR 2003, 103;… GA 1982, 177; OLG Hamm - 3. StrS -, NJW 1976, 1648; Doller, MDR 1977, 272;… i.E. ebenso Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 462a Rn 15;… Schäfer, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 453b Rn. 4).
- BGH, 12.06.1996 - 2 ARs 130/96
Jugendstrafe - Bewährungsüberwachung - Zuständigkeit des Aussetzungsgericht
Im Bereich des Erwachsenenstrafrechts entfällt die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer, wenn eine von ihr nach Teilverbüßung zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe in einer später von einem anderen Gericht neu gebildeten Gesamtstrafe aufgeht (…vgl. BGH GA 1982, 177; SchlHOLG NStZ 1983, 480; OLG Hamm NJW 1976, 1648 [OLG Hamm 23.05.1976 - 3 s Sbd 15 12/76]; OLG Düsseldorf JMBl.NW 1978; 201; OLG Zweibrücken NStZ 1985, 525;… Fischer in KK StPO 3. Auflage § 460 Rdn. 32a;… Wendisch in Löwe-Rosenberg StPO 24. Auflage § 460 Rdn. 33). - BGH, 16.12.2009 - 2 ARs 512/09
Unzulässiger Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den BGH …
Rn. 1 Wie das Landgericht Düsseldorf in seinem Vorlagebeschluss zutreffend ausführt, ist für die Führung der Bewährungsaufsicht entweder das Amtsgericht Hamburg - St. Georg oder das Landgericht Hamburg - Strafvollstreckungskammer zuständig (…zum Meinungsstreit vgl. OLG Hamm OLGSt StPO § 462 a S. 61, Appl in KK, StPO 6. Aufl. § 460 Rdn. 11 und 32 a, § 462 a Rdn. 13; KMR-Stöckel § 462 a Rdn. 32 einerseits sowie OLG Schleswig NStZ 1983, 480; OLG Zweibrücken NStZ 1985, 525; OLG Frankfurt NStZ-RR 2007, 30 andererseits). - OLG Hamburg, 27.04.2010 - 2 Ws 59/10
Bewährungsaufsicht: Sachlich zuständiges Gericht bei Einbeziehung einer teilweise …
Unterschiedlich wird die Frage nach einer Fortwirkungszuständigkeit bei nicht zur Bewährung ausgesetzter Gesamtfreiheitsstrafe beantwortet (bejahend OLG Hamm in OLGSt -alt- § 462 a StPO, S. 61;… Appl, a.a.O., § 460 Rdn. 11 und 32 a, § 462 a Rdn. 13 a.E.;… Stöckel in KMR, StPO, § 462 a Rdn. 32;… Paeffgen in SK-StPO, § 462 a Rdn. 31;… Pfeiffer, StPO, 5. Aufl., § 460 Rdn. 15; demgegenüber verneinend mit Annahme einer Zuständigkeit des neu erkennenden Gerichts OLG Frankfurt/Main in NStZ-RR 2007, 30; OLG Zweibrücken in NStZ 1985, 525; OLG Schleswig in NStZ 1983, 480;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 462 a Rdn. 15).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 11.05.1983 - 4 Ws 92/83 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1983, 480 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- OLG Bremen, 03.03.2026 - 1 Ws 8/26
Zur Anwendung des § 67 Abs. 5 S. 2 StGB bei Erledigung der Maßregel aufgrund …
StGB angesehen worden, dass der Verurteilte trotz der Anrechnung des Maßregelvollzugs noch eine längere Freiheitsstrafe zu verbüßen hat, da jedenfalls ein mehrjähriger Aufenthalt des Verurteilten in der Entziehungsanstalt über die Dauer der Entwöhnung hinaus untunlich ist (so KG Berlin, a.a.O., juris Rn. 4; Beschluss vom 22.11.2023 - 5 Ws 219/23, juris Rn. 8; siehe auch OLG Celle, Beschluss vom 30.09.1982 - 3 Ws 314/82, juris Ls., NStZ 1983, 384; OLG Hamm, Beschluss vom 11.05.1983 - 4 Ws 92/83, juris Ls., …
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