Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 09.03.1990 - 2 VAs 25/89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft für einen Kommanditisten einer GmbH in die Ermittlungsakten eines Steuerstrafverfahrens; Verletzteneigenschaft eines Kommanditisten nach Verfahrenseinstellung wegen Verfolgungsverjährung; Akteneinsicht für den ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1990, 604
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- OLG Koblenz, 30.05.1988 - 2 VAs 3/88
Akteneinsicht; Überprüfbarkeit; Berechtigtes Interesse; Schlüssigkeit
Auszug aus OLG Koblenz, 09.03.1990 - 2 VAs 25/89
Der Senat verwarf den Antrag mit Beschluß vom 30. Mai 1988 ( 2 VAs 3/88 ) mit den inhaltsgleichen Einschränkungen wie im vorliegenden Verfahren als unbegründet.Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG ist statthaft; insoweit verweist der Senat auf seine ständige Rechtsprechung, wonach für den Beschuldigten eines Ermittlungsverfahrens eine gerichtliche Nachprüfung im Falle der Gestattung von Akteneinsicht nur auf dem Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG zu erreichen ist (OLG Koblenz, NStZ 1988, 88; StV 1988, 332 m.w.N.).
- OLG Stuttgart, 07.09.1984 - 4 VAs 14/84
Antrag eines Angeklagten auf Verpflichtung des Innenministeriums zur Angabe des …
Auszug aus OLG Koblenz, 09.03.1990 - 2 VAs 25/89
Die Gegenbeispiele von Schlotthauer und Otto (OLG Celle, StV 1983, 447; OLG Stuttgart, NStZ 1985, 136) führen zu keiner anderen Beurteilung.Gegenstand der Nachprüfung sind vielmehr das Vorliegen der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen des § 96 StPO , bzw. ob dieser entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ermessensfehlerfrei angewendet worden ist (vgl. OLG Stuttgart, NStZ 1985, 136, 137).
- BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81
V-Mann
Auszug aus OLG Koblenz, 09.03.1990 - 2 VAs 25/89
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der angeführten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, NJW 1981, 1719, 1726 [BVerfG 26.05.1981 - 2 BvR 215/81] ).
- BGH, 18.01.1993 - 5 AR (VS) 44/92
Rechtsmittel des Beschuldigten gegen die Gewährung von Akteneinsicht durch die …
Rn. 6 An der danach beabsichtigten Entscheidung, den Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach den §§ 23 ff. EGGVG für unzulässig zu erklären und den Rechtsstreit an das Landgericht Frankfurt/Main als zuständiges Gericht des zulässigen Rechtswegs zu verweisen, sieht sich das Oberlandesgericht Frankfurt/Main gehindert durch Entscheidungen des Oberlandesgerichts Koblenz vom 14. Oktober 1987, 30. Mai 1988 und 9. März 1990 (NStZ 1988, 89; StV 1988, 332; NStZ 1990, 604). - OLG Karlsruhe, 20.09.1993 - 2 VAs 8/92
Rechtsweg; Akteneinsicht; Verletzter; Anspruch
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamburg, 22.03.2016 - 14 W 64/15
Nebenintervention: Voraussetzung eines rechtlichen Interesses
Sie betreffen nicht das Interventionsinteresse gemäß § 66 Abs. 1 ZPO, sondern befassen sich mit dem Begriff des Verletzten im Sinne des § 406 e Abs. 1 StPO (OLG Koblenz NStZ 1990, 604) bzw. des Geschädigten einer Untreue gemäß § 266 StGB (BGH, Beschluss vom 23.02.2012, Az: 1 StR 586/11). - LG Düsseldorf, 05.02.2002 - X Qs 10/02
Anspruch auf Einsichtnahme in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft ; …
Dabei ist auch eine sog. - gegebenenfalls zivilprozessual unzulässige - Ausforschung (wobei vorliegend vor dem Hintergrund der ausführlichen Darlegungen des Antragstellers zu dem Vortrag der Parteien in dem Wechselprozeß bereits fraglich ist, ob hier überhaupt die Voraussetzungen eines "Ausforschungsbeweises" vorliegen) nach dem Willen des Gesetzgebers bzw. dem Sinn und Zweck des den § 406 e StPO einführenden Opferschutzgesetzes vom 18.12.1986 hinzunehmen (vgl. auch OLG Koblenz, NStZ 1990, 604, 605). - OLG Koblenz, 15.03.1999 - 2 VAs 15/98 Der Senat hat bereits früher entschieden, daß er in der Tatverdachtsfrage an die tatsächliche und rechtliche Beurteilung durch die StA gebunden ist (NStZ 1990, 604; …
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