Rechtsprechung
| BGH, 08.10.1993 - 2 ARs 343/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Weitergeltung einer einmal begründeten Zuständigkeit für eine nachträgliche Entscheidung über eine Strafaussetzung zur Bewährung für die Bewährungsaufsicht aufgrund einer anderen Verurteilung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Memmingen - Ds 23 Js 3159/92
- AG Essen, 29.07.1993 - 51 Ls/18 Js 775/92
- BGH, 08.10.1993 - 2 ARs 343/93
Papierfundstellen
- NStZ 1994, 97
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.11.1976 - 2 ARs 373/76
Anforderungen an die Strafaussetzung zur Bewährung - Voraussetzungen für die …
Auszug aus BGH, 08.10.1993 - 2 ARs 343/93
Dieser Rechtsgedanke liegt ersichtlich dem Beschluß des Senats vom 19. November 1976 - 2 ARs 373/76 (= BGHSt 27, 68) - zugrunde.".
- BGH, 21.11.2001 - 2 ARs 265/01
Befasstsein; Zuständigkeitsstreit (Bestimmung durch BGH); Bewährungsaufsicht …
Nach Abgabe der nachträglichen Entscheidungen an das Wohnsitzgericht ist dieses kraft seiner nach Maßgabe des § 462 a Abs. 2 Satz 2 StPO abgeleiteten Zuständigkeit auch für die aufgrund anderer Urteile angefallene Bewährungsaufsicht zuständig, sofern in diesen Urteilen auf eine geringere Strafe erkannt ist (BGH NStZ 1994, 97; NStZ-RR 2000, 83). - BGH, 08.11.2000 - 2 ARs 299/00
Zuständigkeit für Bewährungsaufsicht und die nachträglichen Entscheidungen nach …
Dabei kann hier dahingestellt bleiben, ob diese Zuständigkeitskonzentration beim Wohnsitzgericht -wie der Senat unter Bezugnahme auf Anträge des Generalbundesanwalts wiederholt entschieden hat - ohne weiteres von Gesetzes wegen eintritt (vgl. BGH NStZ 1994, 97; Beschl. v. 17. April 1996 - 2 ARs 80/96; NStZ-RR 2000, 83). - BGH, 22.11.2000 - 2 ARs 284/00
Zuständigkeit für Bewährungsaufsicht und die nachträglichen Entscheidungen nach …
Dabei kann hier dahingestellt bleiben, ob diese Zuständigkeitskonzentration beim Wohnsitzgericht - wie der Senat unter Bezugnahme auf Anträge des Generalbundesanwalts wiederholt entschieden hat - ohne weiteres von Gesetzes wegen eintritt (vgl. BGH NStZ 1994, 97; Beschl. v. 17. April 1996 - 2 ARs 80/96: NStZ-RR 2000, 83).
- BGH, 29.12.2015 - 2 ARs 357/15
Zuständiges Gericht für die Bewährungsaufsicht bei mehreren Verurteilungen durch …
Es soll ausgeschlossen sein, dass mehrere Gerichte des ersten Rechtszugs nebeneinander zur Entscheidung nach § 462a Abs. 2 Satz 1 StPO bezüglich desselben Verurteilten berufen sind (vgl. Senat, Beschluss vom 8. Oktober 1993 - 2 ARs 343/93, NStZ 1994, 97;… Appl in KK-StPO, 7. Aufl., § 462a Rn. 33 mwN). - BGH, 21.11.2001 - 2 AR 153/01
Bestimmung des zuständigen Gerichts - Zuständigkeit eines nicht beteiligten …
Nach Abgabe der nachträglichen Entscheidungen an das Wohnsitzgericht ist dieses kraft seiner nach Maßgabe des § 462 a Abs. 2 Satz 2 StPO abgeleiteten Zuständigkeit auch für die aufgrund anderer Urteile angefallene Bewährungsaufsicht zuständig, sofern in diesen Urteilen auf eine geringere Strafe erkannt ist (BGH NStZ 1994, 97; NStZ-RR 2000, 83). - BGH, 10.11.1999 - 2 ARs 447/99
Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Zuständigkeitsstreit
Aus diesem Grunde hat der Senat in ständiger Rechtsprechung dahin erkannt, daß nach Abgabe der nachträglichen Entscheidungen an das Wohnsitzgericht dieses kraft seiner nach Maßgabe des § 462 a Abs. 2 Satz 2 StPO abgeleiteten Zuständigkeit auch für die aufgrund anderer Urteile angefallene Bewährungsaufsicht zuständig ist, sofern in diesen Urteilen auf eine geringere Strafe erkannt ist (BGH NStZ 1994, 97 unter Hinweis auf BGHSt 27, 68; vgl. auch BGH, Beschl. v. 17. April 1996 - 2 ARs 80/96).". - BGH, 16.03.1998 - 2 ARs 47/98
Zuständigkeit für die nachträgliche Entscheidung über eine Strafaussetzung zur …
Deshalb ist das Amtsgericht Kamen kraft seiner nach Maßgabe des § 462 a Abs. 2 Satz 2 StPO abgeleiteten Zuständigkeit auch für die Bewährungsaufsicht bezüglich des Urteils des Amtsgerichts Gelsenkirchen zuständig (vgl. Senatsbeschluß vom 8. Oktober 1993 - 2 ARs 343/93 = NStZ 1994, 97). - BGH, 22.11.2000 - 2 AR 183/00
Strafaussetzung - Bewährung - Bewährungsaufsicht - Zuständigkeit - Nachträgliche …
Dabei kann hier dahingestellt bleiben, ob diese Zuständigkeitskonzentration beim Wohnsitzgericht - wie der Senat unter Bezugnahme auf Anträge des Generalbundesanwalts wiederholt entschieden hat - ohne weiteres von Gesetzes wegen eintritt (vgl. BGH NStZ 1994, 97; Beschl. v. 17. April 1996 - 2 ARs 80/96; NStZ-RR 2000, 83). - BGH, 10.11.1999 - 2 AR 175/99
Bestimmung des zuständigen Gerichts - Auseinanderfallen der Zuständigkeiten - …
Aus diesem Grunde hat der Senat in ständiger Rechtsprechung dahin erkannt, daß nach Abgabe der nachträglichen Entscheidungen an das Wohnsitzgericht dieses kraft seiner nach Maßgabe des § 462 a Abs. 2 Satz 2 StPO abgeleiteten Zuständigkeit auch für die aufgrund anderer Urteile angefallene Bewährungsaufsicht zuständig ist, sofern in diesen Urteilen auf eine geringere Strafe erkannt ist (BGH NStZ 1994, 97 unter Hinweis auf BGHSt 27, 68; vgl. auch BGH, Beschl. v. 17. April 1996 - 2 ARs 80/96).". - BGH, 08.11.2000 - 2 AR 193/00
Strafaussetzung - Bewährung - Bewährungsaufsicht - Zuständigkeit - Nachträgliche …
Dabei kann hier dahingestellt bleiben, ob diese Zuständigkeitskonzentration beim Wohnsitzgericht - wie der Senat unter Bezugnahme auf Anträge des Generalbundesanwalts wiederholt entschieden hat - ohne weiteres von Gesetzes wegen eintritt (vgl. BGH NStZ 1994, 97; Beschl. v. 17. April 1996 - 2 ARs 80/96; NStZ-RR 2000, 83).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 21.10.1993 - 2 Ss 301/93 - 89/93 I |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1994, 297
- NStZ 1994, 97
- StV 1994, 10
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