Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Revision - Revisionseinlegung - Einlegung - Frist - Fristversäumung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 44

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1995, 352

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 14.03.1990 - 3 StR 461/89

  Begründung der Revision als Zulässigkeitsvoraussetzung

  Auszug aus BGH, 17.01.1995 - 1 StR 814/94

  Die Zweifel, ob der Angeklagte sein Vorbringen i.S.d. § 45 Abs. 2 Satz 1 StPO dadurch ausreichend glaubhaft gemacht hat, daß er sich allein auf seine zu Protokoll genommene Erklärung beruft (vgl. BGHR StPO § 45 Abs. 2 Glaubhaftmachung 1), bedürfen hier letztlich keiner weiteren Klärung, da der Antrag jedenfalls unbegründet ist.
• BGH, 27.02.1973 - 1 StR 14/73

  Für den Angeklagten unabwendbarer Zufall bei vorsätzlicher Überschreitung der …

  Auszug aus BGH, 17.01.1995 - 1 StR 814/94

  Dann durfte er sich aber auch als Verhafteter in der Folgezeit - selbst wenn der Verteidiger absprachewidrig nicht in die Justizvollzugsanstalt gekommen sein sollte - jedenfalls nicht auf eine rein passive Rolle beschränken, sondern hatte die Verpflichtung, bei der Frage der Rechtsmitteleinlegung nach Kräften mitzuwirken (vgl. BGH NJW 1973, 1138 [BGH 27.02.1973 - 1 StR 14/73]).

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• OLG Köln, 29.10.2001 - Ss 437/01

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …

  Etwas anderes gilt nur, wenn er ausnahmsweise von mangelnder Zuverlässigkeit des Verteidigers ausgehen muss oder die Fristversäumung durch den Verteidiger voraussehen kann (BGHSt 14, 306 [308 f.] = NJW 1960, 1774; BGH NJW 1973, 1138; BGH NStZ 1995, 352), z.B. weil er weiß oder damit rechnen muss, dass der Verteidiger die (nach seiner Einschätzung aussichtslose) Revision nicht begründen wird (BGH NStZ 1985, 493 [Pf./M];… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 44 Rdnr. 18), und gleichwohl gebotene Maßnahmen zur Fristwahrung unterlässt (SenE v. 18.04.2001 - Ss 106/01 -).
• OLG Brandenburg, 10.06.2009 - 1 Ss 21/09

  Strafverfahren: Wirksamkeit der Revisionsbegründung zu Protokoll der …

  Unabhängig von einem eventuellen (Mit-)Verschulden der Rechtspflegerin beim Amtsgericht Neuruppin durch Nichthinweis auf ihre Unzuständigkeit hat der über die Förmlichkeiten einer Rechtsmitteleinlegung hinreichend belehrte Angeklagte die rechtsunwirksame Revisionsbegründung - im Unterschied zur vorgenannten Fallkonstellation - auch selbst zu vertreten (…vgl. BayObLG a.a.O.; BGH NStZ 1995, 352 f.).
• KG, 19.07.1996 - 5 Ws 326/96
  Ob dem Antrag des Gefangenen zusätzlich entgegensteht, daß auch Taschengeldempfänger ihre Telefongespräche grundsätzlich aus dem Taschengeld finanzieren müssen (vgl. Senat NStZ 1995, 352 zum Briefporto; Perwein ZfStrVo 1996, 16, 17), braucht hier ebenso wenig erörtert zu werden wie die Frage, bis zu welchem Betrag sie das Taschengeld für die Finanzierung von Telefongesprächen zu verwenden haben.