Volltextveröffentlichungen (6)

• HRR Strafrecht

  § 22 StGB; § 212 StGB; § 1904 BGB; § 17 StGB; § 25 Abs. 1 StGB; § 26 StGB
  Zulässige Sterbehilfe vor Einsetzen des Sterbevorgangs durch Absetzen der künstlichen Ernährung eines unheilbar Kranken (Richtlinien der Bundesärztekammer; passive Sterbehilfe); Anforderungen an die Annahme mutmaßlichen Einverständnisses; Versuch; Totschlag; ...

• Wolters Kluwer

  Versuchter Totschlag durch Unterlassen der Weiterbehandlung - Passive Sterbehilfe (Hilfe für den Sterbenden und Hilfe beim Sterben) - Aktive Sterbehilfe (Hilfe zum Sterben) - Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums - Versuch in mittelbarer Täterschaft (Täter hinter dem Täter, ...

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen, Strafrecht, Kempten-Urteil

• arztrecht.org (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  Behandlungsabbruch bei entscheidungsunfähigen Patienten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 212, § 216, § 22

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• vkm-baden.de (Auszüge)

  Kemptener Sterbehilfefall

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Strafrecht; Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Sterbehilfe

Besprechungen u.ä. (3)

• nomos.de (Entscheidungsbesprechung)

  Tödliches Mitleid - "Kemptener Fall" (Oliver Tolmein)

• arztrecht.org (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  Behandlungsabbruch bei entscheidungsunfähigen Patienten

• ra-tolmein.de (Entscheidungsbesprechung)

  Der Entwurf der Richtlinien zur Sterbehilfe der Bundesärztekammer - Absage an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes oder Rückzug aus der Auseinandersetzung? (Oliver Tolmein; MedR 1997, 534-539)

Verfahrensgang

• BGH, 13.09.1994 - 1 StR 357/94
• LG Kempten, 17.05.1995 - 2 Ks 13 Js 12155/93

Papierfundstellen

• BGHSt 40, 257
• NJW 1995, 204
• MDR 1995, 80
• NStZ 1995, 80
• StV 1995, 408 (Ls.)
• JR 1995, 335

Wird zitiert von ... (78)Zitiert selbst (14)

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• BGH, 22.09.1992 - 5 StR 379/92

  Strafbarkeit des Versuchs eines unechten Unterlassungsdelikts; Strafzumessung …

  Auszug aus BGH, 13.09.1994 - 1 StR 357/94

  Rn. 44 In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Strafbarkeit des Versuchs eines unechten Unterlassungsdelikts anerkannt (BGHSt 7, 287, 288; 14, 282, 284; 38, 356 m.w.Nachw.).

  In gleicher Weise nimmt auch die herrschende Lehre grundsätzlich Strafbarkeit eines solchen Versuchs an (…Eser aaO Vorbemerkung § 22 Rdn. 27; weitere Nachweise in BGHSt 38, 356, 358 f.).

  Rn. 45 Soweit in der Literatur die Auffassung vertreten wird, maßgebender Zeitpunkt für den Versuchsbeginn sei bei unechten Unterlassungsdelikten das Auslassen der ersten (so insbesondere Herzberg MDR 1973, 89, 91), der letzten (…so z.B. Welzel aaO S. 221) oder der erfolgversprechendsten (so Grünwald JZ 1959, 46, 48) Rettungsmöglichkeit, folgt der Senat dem nicht (offengelassen in BGHSt 38, 356, 360).

• BGH, 26.01.1982 - 4 StR 631/81

  Salzsäure - § 23 StGB, unmittelbares Ansetzen, § 25 Abs. 1 StGB, mittelbare …

  Auszug aus BGH, 13.09.1994 - 1 StR 357/94

  Handelt der Täter - wie hier - nicht unmittelbar selbst, sondern durch einen Dritten, den er als "Werkzeug" einsetzt, so liegt der Beginn des Versuchs regelmäßig jedenfalls dann vor, wenn er die nach seiner Vorstellung erforderliche Einwirkung auf den Tatmittler abgeschlossen hat (BGHSt 30, 363, 365;… BGHR StGB § 22 Ansetzen 4).

  An der Strafbarkeit dieses - untauglichen - Versuchs ändert das nichts, weil es insofern nicht auf die konkrete Gefährdung eines Rechtsguts, sondern allein auf den in dem Verhalten der Angeklagten zutage getretenen Willen und die hierdurch verursachte (abstrakte) Beeinträchtigung der Rechtsordnung ankommt (allgem. Meinung; vgl. z.B. BGHSt 30, 363, 366;… Eser aaO § 22 Rdn. 60 ff.;… Jescheck aaO S. 478).

• BGH, 15.09.1988 - 4 StR 352/88

  Katzenkönig

  Auszug aus BGH, 13.09.1994 - 1 StR 357/94

  Rn. 34 bb) Die Abgrenzung von Anstiftung und mittelbarer Täterschaft ist in der Literatur insbesondere für die Fälle umstritten, in denen der Hintermann einen Verbotsirrtum des "Werkzeuges" ausnutzt (vgl. die Nachweise in BGHSt 35, 347, 351 ff. und bei Cramer aaO § 25 Rdn. 38).

  Rn. 35 cc) Von dem in BGHSt 35, 347 entschiedenen Sachverhalt unterscheidet sich der vorliegende Fall allerdings insofern, als die Angeklagten Sch. und Dr. T. - wie sich den Feststellungen und den Strafzumessungserwägungen des Landgerichts entnehmen läßt - sich ihrerseits ebenfalls in einem Irrtum über das Verbotensein ihres Verhaltens befunden haben.

• BGH, 25.03.1988 - 2 StR 93/88

  Mutmaßliche Einwilligung in ärztlichen Heileingriff

  Auszug aus BGH, 13.09.1994 - 1 StR 357/94

  Denn auch in dieser Situation ist das Selbstbestimmungsrecht des Patienten zu achten (vgl. BGHSt 32, 367, 379; 35, 246, 249; 37, 376, 378 f.), gegen dessen Willen eine ärztliche Behandlung grundsätzlich weder eingeleitet noch fortgesetzt werden darf.

  Hierbei sind frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen des Kranken ebenso zu berücksichtigen wie seine religiöse Überzeugung, seine sonstigen persönlichen Wertvorstellungen, seine altersbedingte Lebenserwartung oder das Erleiden von Schmerzen (vgl. BGHSt 35, 246, 249).

• BGH, 31.03.1955 - 4 StR 51/55

  überfahrener Betrunkener - § 211 StGB, Verdeckungsabsicht, Mittel - Folge; § 53 …

  Auszug aus BGH, 13.09.1994 - 1 StR 357/94

  Rn. 44 In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Strafbarkeit des Versuchs eines unechten Unterlassungsdelikts anerkannt (BGHSt 7, 287, 288; 14, 282, 284; 38, 356 m.w.Nachw.).
• BGH, 06.05.1960 - 4 StR 117/60

  Auszug aus BGH, 13.09.1994 - 1 StR 357/94

  Rn. 44 In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Strafbarkeit des Versuchs eines unechten Unterlassungsdelikts anerkannt (BGHSt 7, 287, 288; 14, 282, 284; 38, 356 m.w.Nachw.).
• BGH, 03.07.1953 - 2 StR 452/52

  Täuschung des Vergleichsverwalters - §§ 263, 25 Abs. 1, 22 StGB, mittelbare …

  Auszug aus BGH, 13.09.1994 - 1 StR 357/94

  Rn. 40 Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist aber dann geboten, wenn der Tatmittler nach dem Willen des Hintermannes nicht sofort, sondern erst nach einer gewissen Zeitspanne oder zu einem bestimmten späteren Zeitpunkt tätig werden soll (BGHSt 4, 270, 273).
• BGH, 04.07.1984 - 3 StR 96/84

  Teilnahme am Suizid

  Auszug aus BGH, 13.09.1994 - 1 StR 357/94

  Denn auch in dieser Situation ist das Selbstbestimmungsrecht des Patienten zu achten (vgl. BGHSt 32, 367, 379; 35, 246, 249; 37, 376, 378 f.), gegen dessen Willen eine ärztliche Behandlung grundsätzlich weder eingeleitet noch fortgesetzt werden darf.
• BGH, 26.07.1994 - 5 StR 98/94

  Mittelbare Täterschaft hoher DDR-Funktionäre

  Auszug aus BGH, 13.09.1994 - 1 StR 357/94

  Mittelbarer Täter eines (versuchten) Tötungsdelikts ist mithin jedenfalls derjenige, der mit Hilfe des von ihm bewußt hervorgerufenen Irrtums das Geschehen gewollt auslöst und steuert, so daß der Irrende bei wertender Betrachtung als ein, wenn auch - wegen der Vermeidbarkeit des Irrtums - (noch) schuldhaft handelndes "Werkzeug" anzusehen ist (…BGH aaO S. 354; noch weitergehend BGH, Urt. vom 26. Juli 1994 - 5 StR 98/94 unter B I 1 b bb (2), NJW 1994, 2703, 2706, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).
• BGH, 08.05.1991 - 3 StR 467/90

  Tötung eines arg- und wehrlosen Patienten im Krankenhaus; Sterbehilfe durch …

  Auszug aus BGH, 13.09.1994 - 1 StR 357/94

  Denn auch in dieser Situation ist das Selbstbestimmungsrecht des Patienten zu achten (vgl. BGHSt 32, 367, 379; 35, 246, 249; 37, 376, 378 f.), gegen dessen Willen eine ärztliche Behandlung grundsätzlich weder eingeleitet noch fortgesetzt werden darf.
• BGH, 16.01.1991 - 2 StR 527/90

  Versuchsbeginn bei Betrug
• BGH, 22.10.1992 - 1 StR 532/92

  Versuchsbeginn bei Schußwaffengebrauch - Lebengefährdende Trutzwehr bei …
• BGH, 06.10.1988 - 1 StR 395/88

  Werbung für pornographische Filme in einer Zeitungsanzeige - Gestaltung und …
• BGH, 05.08.1986 - 1 StR 321/86

  Mittelbare Täterschaft - Tötungsversuch

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• BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

  Das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf selbstbestimmtes Sterben umfasst deshalb nicht nur das Recht, nach freiem Willen lebenserhaltende Maßnahmen abzulehnen und auf diese Weise einem zum Tode führenden Krankheitsgeschehen seinen Lauf zu lassen (vgl. im Ergebnis auch BVerfGE 142, 313 ; BGHSt 11, 111 ; 40, 257 ; 55, 191 ; BGHZ 163, 195 ).
• BGH, 25.06.2010 - 2 StR 454/09

  Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist …

  Rn. 14 a) Bereits mit Urteil vom 13. September 1994 (1 StR 357/94 = BGHSt 40, 257, 261) hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs über einen Fall des Abbruchs der künstlichen Ernährung bei einer irreversibel schwerst hirngeschädigten, entscheidungsunfähigen Patientin im Zusammenwirken von deren zum Pfleger bestellten Sohn und dem behandelnden Arzt entschieden.

  Denn auch in dieser Situation ist das Selbstbestimmungsrecht des Patienten zu achten, gegen dessen Willen eine ärztliche Behandlung grundsätzlich weder eingeleitet noch fortgesetzt werden darf" (BGHSt 40, 257, 262).

  Dabei kam es hier nicht auf einen - im Einzelfall möglicherweise schwer feststellbaren (vgl. BGHSt 40, 257, 260 f.) - mutmaßlichen Willen der Betroffenen an, da ihr wirklicher, vor Eintritt ihrer Einwilligungsunfähigkeit ausdrücklich geäußerter Wille zweifelsfrei festgestellt war.

  Das bloße Einstellen künstlicher Ernährung ist danach schon wegen seines äußeren Erscheinungsbildes, jedenfalls aber nach dem Schwerpunkt des strafrechtlich relevanten Verhaltens, nicht als aktives Tun, sondern als Unterlassen und damit als "passives" Verhalten angesehen worden (BGHSt 40, 257, 265 f.; vgl. dazu auch Coeppicus FPR 2007, 63;… Eser aaO Rn. 27 ff.;… Fischer aaO Rn. 19 ff.;… Rn. 92 u. 104 ff.; Helgerth JR 1995, 338, 339; Kutzer NStZ 1994, 110, 113 f.; ders. FPR 2007, 59, 62; Merkel ZStW Bd. 107 (1995), 545, 554;… H. Schneider aaO; Schöch NStZ 1995, 153, 154;… Schroth GA 2006, 549, 550 ff.; Verrel, Gutachten zum 66. DJT, 2006, C 13 ff. u. C 56 f.; Vogel MDR 1995, 337, 338 f.;… Weigend in LK 12. Aufl. § 13 Rn. 8; jew. mwN;… grundlegend dazu schon Geilen, "Euthanasie" und Selbstbestimmung, 1975, S. 22 ff.).

  Rn. 38 dd) Für die Feststellung des behandlungsbezogenen Patientenwillens gelten beweismäßig strenge Maßstäbe, die der hohen Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter Rechnung zu tragen haben (vgl. schon BGHSt 40, 257, 260 f.).

• BGH, 13.09.2023 - 5 StR 200/23

  Anstiftung eines strafunmündigen Kindes (Abgrenzung zur mittelbaren Täterschaft; …

  So ist anerkannt, dass auch ein strafrechtlich voll Verantwortlicher nach den Umständen des Einzelfalls als Werkzeug eines anderen anzusehen sein kann (vgl. etwa BGH, Urteile vom 15. September 1988 - 4 StR 352/88, BGHSt 35, 347, 352 ff.; vom 26. Juli 1994 - 5 StR 98/94, BGHSt 40, 218, 232 ff.; vom 13. September 1994 - 1 StR 357/94, BGHSt 40, 257, 266 ff.; vom 8. November 1999 - 5 StR 632/98, BGHSt 45, 270, 296).

• BGH, 08.02.2017 - XII ZB 604/15

  Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden …

  Auch zu dieser Zeit wurde jedoch ein derartiger "Abbruch einer einzelnen lebenserhaltenden Maßnahme" als passiver und nicht als aktiver Eingriff verortet, demzufolge die Frage gestellt, ob es sich um "passive Sterbehilfe" handeln könnte, und nicht die Frage, ob "aktive Sterbehilfe" geleistet worden sei (vgl. BGHSt 40, 257 = NJW 1995, 204 mwN).

  Beides wurde in den 90er Jahren strafrechtlich als Unterlassen angesehen (dazu explizit etwa BGHSt 40, 257 = NJW 1995, 204;… die frühere Rechtslage darstellend auch BGHSt 55, 191 = FamRZ 2010, 1551 Rn. 27).

• BGH, 12.08.1997 - 1 StR 234/97

  Beginn des Versuchs (unmittelbares Ansetzen, wenn nach der Vorstellung des Täters …

  Es genügt, wenn die Handlung des Täters der Verwirklichung eines Tatbestandsmerkmals unmittelbar vorgelagert ist oder in unmittelbarem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Tatbestandserfüllung steht (BGHSt 40, 257, 268; vgl. auch BGHSt 26, 201, 202 f.; 28, 162, 163; 30, 363, 364 ff.; 37, 294, 296;… BGHR StGB § 22 Ansetzen 15, 16 jeweils m.w.Nachw.).

  Der Bundesgerichtshof ist der Auffassung, selbst abgeschlossenes Täterhandeln müsse nicht stets unmittelbar in die Erfüllung eines Straftatbestandes einmünden und reiche damit für sich genommen nicht aus, die Frage nach dem Versuchsbeginn zu beantworten (BGHSt 40, 257, 268;… so auch Vogler in LK 10. Aufl. § 22 Rdn. 73 ff.;… vgl. auch Lackner, StGB 22. Aufl. § 22 Rdn. 8; a.A. Roxin JuS 1979, 1, 9 ff.;… ders. in Festschrift für Maurach 1972, S. 213, 214; ihm folgend Papageorgiou-Gonatas, Wo liegt die Grenze zwischen Vorbereitungshandlungen und Versuch ? Diss. 1988 S. 245 ff).

  Entscheidend für die Abgrenzung ist daher, ob nach dem Tatplan die Einzelhandlungen des Täters in ihrer Gesamtheit schon einen derartigen Angriff auf das geschützte Rechtsgut enthalten, daß es bereits gefährdet ist und der Schaden sich unmittelbar anschließen kann (BGHSt 4, 270, 273; 40, 257, 268;… so auch Vogler aaO Rdn. 76; Otto NJW 1976, 578, 579; Gössel JR 1976, 249 ff.;… vgl. dazu auch Eser in Schönke/ Schröder, StGB 25. Aufl. § 22 Rdn. 42 ff. und 54 a) oder ob die Begründung einer solchen Gefahr dem noch ungewissen späteren Handeln des Tatmittlers überlassen bleibt.

• BGH, 17.03.2003 - XII ZB 2/03

  Zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung von Betreuerentscheidungen im …

  aa) Die Frage, unter welchen medizinischen Voraussetzungen die Rechtsordnung gestattet, lebensverlängernde Maßnahmen zu unterlassen oder nicht fortzuführen, hat der Bundesgerichtshof in einer Strafsache dahin entschieden, daß das Grundleiden des Kranken nach ärztlicher Überzeugung unumkehrbar (irreversibel) sein und einen tödlichen Verlauf angenommen haben müsse (Urteil vom 13. September 1994 - 1 StR 357/94 - NJW 1995, 204).

  bb) Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. September 1994 (aaO 204 f.) das Unterlassen oder den Abbruch lebensverlängernder oder lebenserhaltender Maßnahmen - bei Vorliegen der medizinischen Voraussetzungen - allerdings nur dann als rechtmäßig erachtet, wenn das Unterlassen oder der Abbruch der Maßnahmen dem - im entschiedenen Fall: mutmaßlichen - Willen des Patienten entspricht.

  Der Senat sieht sich an seiner Auffassung durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. September 1994 (aaO) nicht gehindert.

• BGH, 17.09.2014 - XII ZB 202/13

  Genehmigung des Betreuungsgerichts bei Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen

  Die bei der Ermittlung und der Annahme des mutmaßlichen Willens zu stellenden strengen Anforderungen gelten aber unabhängig davon, ob der Tod des Betroffenen unmittelbar bevorsteht oder nicht (a.A. LG Kleve FamRZ 2010, 1841, 1843; AG Nordenham FamRZ 2011, 1327, 1328;… MünchKommBGB/Schwab 6. Aufl. § 1901 a Rn. 50; Kutzer FS Rissing-van Saan, 2011, 337, 354; zur früheren Rechtslage: Senatsbeschluss BGHZ 154, 205 = FamRZ 2003, 748, 751 unter Bezugnahme auf BGH Urteil vom 13. September 1994 - 1 StR 357/94 - NJW 1995, 204).
• OLG Hamburg, 08.06.2016 - 1 Ws 13/16

  Tätigkeit des Vereins Sterbehilfe Deutschland: Teilweise Verfahrenseröffnung

  Rn. 29 (1) Ein täterschaftliches Begehen der Tat durch Benutzung eines anderen als "Werkzeug" ist möglich, wenn bei dem Tatmittler ein Defizit, hier in Form eines nicht freiverantwortlich gebildeten Selbsttötungsentschlusses, und bei dem Angeschuldigten eine vom Täterwillen getragene objektive Tatherrschaft gegeben ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 1988 - 4 StR 352/88, BGHSt 35, 347, 353 f.; BGH, Urteil vom 13. September 1994 - 1 StR 357/94, BGHSt 40, 257, 267).

  Der Angeschuldigte hat eine ihm als geboten erkannte Handlung in der Vorstellung unterlassen, diese werde bei bereits eingetretener konkreter Gefährdung des Lebens anderer ohne weitere Zwischenschritte zum Erfolgseintritt führen (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 1994 - 1 StR 357/94, BGHSt 40, 257, 271) .

• BGH, 12.12.2001 - 3 StR 303/01

  Verurteilung im Mordfall ohne Leiche aufgehoben

  Hierbei können etwa die Dichte des Tatplans oder der Grad der Rechtsgutsgefährdung, der aus Sicht des Täters durch die zu beurteilende Handlung bewirkt wird, für die Abgrenzung zwischen Vorbereitungs- und Versuchsstadium Bedeutung gewinnen (vgl. BGHSt 30, 363, 364; 35, 6, 9; 40, 257, 269; BGH NJW 1980, 1759 f; NStZ 1983, 462; 1987, 20;… BGHR StGB § 22 Ansetzen 11).

  Auch unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgutsgefährdung kann der Versuch einer Straftat erst dann angenommen werden, wenn die vom Täter vorgenommene Handlung nach seiner Vorstellung vom Tatablauf bereits einen derart unmittelbaren Angriff auf das geschützte Rechtsgut enthält, daß dieses schon konkret gefährdet ist und sich der Schaden unmittelbar anschließen kann (BGHSt 40, 257, 268; BGH NJW 1990, 2072; NStZ 1983, 452;… vgl. auch, ausgehend von einem abweichenden rechtlichen Ansatz, Eser in Schönke/Schröder aaO § 22 Rdn. 42), weil nunmehr das letzte Hindernis vor der eigentlichen Tathandlung überwunden wird (vgl. BGH NStZ 1987, 20).

• BGH, 30.01.2019 - 2 StR 325/17

  Totschlag durch das Verabreichen von Betäubungsmitteln (indirekte Sterbehilfe; …

  Dabei wäre zu berücksichtigen gewesen, dass im Hinblick auf das Selbstbestimmungsrecht des Patienten der Inhalt seines Willens aus seinen persönlichen Umständen, individuellen Interessen, Wünschen, Bedürfnissen und Wertvorstellungen zu ermitteln ist (Senat, Beschluss vom 25. März 1988 - 2 StR 93/88, BGHSt 35, 246, 149 f.; BGH, Urteil vom 13. September 1994 - 1 StR 357/94, BGHSt 40, 257, 263).

  Zudem ist bei der Gesamtwürdigung in den Blick zu nehmen, wie nahe der Patient dem Tode war (BGH, Urteil vom 13. September 1994 - 1 StR 357/94, BGHSt 40, 257, 263).

• BGH, 08.06.2005 - XII ZR 177/03

  Rechte des Pflegeheims bei Einstellung der künstlichen Ernährung aufgrund einer …
• BGH, 14.03.2003 - 2 StR 239/02

  Hepatitis B-Infektionen: Urteil gegen Herzchirurg rechtskräftig
• BGH, 07.02.2001 - 5 StR 474/00

  "Freitodbegleiter" wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln verwarnt
• EGMR, 19.07.2012 - 497/09

  Mangelnde Prüfung der Klage / des Rechtsmittels des Ehemanns einer sterbewilligen …
• BGH, 12.02.1998 - 4 StR 428/97

  Verurteilung von Greenpeace-Mitarbeitern bestätigt
• BGH, 03.04.2008 - 3 StR 394/07

  Freispruch eines NPD-Funktionärs teilweise aufgehoben
• LG München I, 18.01.2017 - 9 O 5246/14

  Künstliche Ernährung: Sohn bekommt für späten Tod des Vaters keinen …
• BGH, 20.03.2014 - 3 StR 424/13

  Versuchsbeginn beim Mord (Abgrenzung von Vorbereitung und Versuch; Versuchsbeginn …
• BGH, 06.11.2002 - 5 StR 281/01

  Freisprüche dreier Mitglieder des Politbüros aufgehoben
• BGH, 11.10.2012 - 1 StR 213/10

  Freier Warenverkehr und gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung urheberrechtlich …
• BGH, 07.07.2011 - 5 StR 561/10

  Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen teilweise aufgehoben
• BGH, 15.12.1999 - 2 StR 365/99

  Voraussetzung des Gewaltdarstellungsverbotes von § 131 StGB und der …
• OLG Karlsruhe, 29.10.2001 - 19 Wx 21/01

  Sterbebegleitung - Einwilligung des Betreuers in Abbruch der künstlichen …
• BGH, 08.09.2020 - 4 StR 44/20

  Verurteilung eines Pfarrers wegen versuchter sexueller Nötigung in zwei Fällen …
• LG Düsseldorf, 22.07.2004 - XIV 5/03

  Freispruch der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der Mannesmann AG vom …
• BGH, 02.11.2010 - 1 StR 581/09

  Betäubungsmittelstrafbarkeit beim Versand von Medikamenten ins Ausland …
• KG, 12.12.2016 - 3 Ws 637/16

  Tötung auf Verlangen durch Unterlassen
• LG Fulda, 30.04.2009 - 16 Js 1/08

  Zur Strafbarkeit des Abbruches künstlicher Ernährung; Sterbehilfe; versuchter …
• BGH, 12.06.2026 - 5 StR 738/24

  Verurteilung eines Kardiologen der Berliner Charité wegen zweifachen Totschlags …
• OLG München, 08.08.2006 - 4St RR 135/06

  Versuchter Prozessbetrug durch Wandlungsklage wegen selbstverursachter Mängel der …
• BGH, 26.05.2020 - 2 StR 434/19

  Körperverletzung (ärztlicher Heileingriff; Grundsätze der Rechtfertigung von …
• BayObLG, 25.02.2022 - 201 StRR 95/21

  Freispruch bei Gewährung von Kirchenasyl bestätigt
• OLG Hamm, 24.05.2007 - 1 UF 78/07

  Kein Sorgerechtsentzug wegen Wunsch der Eltern zum Abbruch der künstlichen …
• OLG Zweibrücken, 25.05.2010 - 1 Ss 13/10

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Vertrieb einer …
• BGH, 12.07.2000 - 2 StR 43/00

  Unmittelbares Ansetzen zum Versuch; Voraussetzungen für Anordnung des Verfalls …
• LG Stendal, 30.10.2019 - 502 KLs 4/19

  Strafverfahren wegen eines Sexualdelikts: Abgrenzung von versuchter …
• BGH, 12.07.2005 - 1 StR 65/05

  BGH hebt Urteil im Fall eines unterernährten 15-jährigen Mädchens auf
• BayObLG, 04.11.2020 - 206 StRR 1459/19

  Strafbare missbräuchliche Anwendung von Fortpflanzungstechniken
• OLG Karlsruhe, 26.03.2004 - 11 Wx 13/04

  Betreuung: Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Entscheidung des Betreuers …
• LG Duisburg, 09.06.1999 - 22 T 22/99

  Sterbebegleitung - Einwilligung des Betreuers in einen Behandlungsabbruch
• OLG Frankfurt, 20.11.2001 - 20 W 419/01

  Betreuung: Genehmigungserfordernis für die Betreuerentscheidung über den Abbruch …
• LG Düsseldorf, 21.07.2017 - 10 KLs 5/13

  Hohe Haftstrafen im sog. Rotlicht Rethelstraßen-Strafverfahren
• OLG München, 25.01.2007 - 33 Wx 6/07

  Ablehnung lebenserhaltender Maßnahmen durch Betreuer - kein Entlassungsgrund bei …
• EGMR, 31.05.2011 - 497/09

  Weigerung deutscher Behörden, gelähmter Patientin Erwerb eines tödlichen …
• OLG München, 13.02.2003 - 3 U 5090/02

  Rechte eines Betreuten auf Sterbehilfe gegenüber dem Betreiber eines Heims
• LG Kaiserslautern, 20.01.2003 - 1 T 292/02

  Eilmaßnahme nach § 1846 BGB zur Verhinderung des Abbruchs einer lebenserhaltenden …
• BGH, 13.06.2002 - 4 StR 51/02

  Vollendeter Totschlag durch Unterlassen; Ingerenz (lebensgefährdende Behandlung); …
• OLG München, 29.03.2010 - 5St RR (II) 79/10

  Urkundenfälschung: Unerlaubte Einreise eines Asylbewerbers in das Bundesgebiet …
• LG München I, 18.02.1999 - 13 T 478/99

  Sterbebegleitung - Abbruch der künstlichen Ernährung - Einwilligung des Betreuers
• BGH, 02.11.2010 - 1 StR 580/09

  Betäubungsmittelstrafbarkeit beim Versand von Medikamenten ins Ausland …
• LG Landshut, 17.11.2015 - 64 T 1826/15

  Einstellung der künstlichen Ernährung
• OLG Brandenburg, 17.02.2000 - 10 UF 45/99

  Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen - Antrag des sorgeberechtigten Elternteils - …
• LG Kempten, 17.05.1995 - 2 Ks 13 Js 12155/93

  Strafverfahren wegen gemeinschaftlichen versuchten Totschlags
• LG Frankfurt/Main, 19.05.1998 - 29 T 56/98

  Sterbebegleitung - Abbruch der Sonderernährung - Genehmigung durch Gericht - …
• AG Siegen, 28.09.2007 - 33 XVII B 710

  Patientenverfügung, Betreuer, Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen, PEG-Sonde, …
• BGH, 11.03.2014 - 5 StR 649/13

  Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Beweiswürdigung bei der …
• KG, 02.02.2011 - 1 Ss 371/10

  Zur Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftskonformität der Regelungen des …
• LG Essen, 29.11.2007 - 7 T 385/07

  Erfordernis vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung für Abbruch lebenserhaltender …
• OLG Braunschweig, 25.02.1998 - Ss 9/98
• LG Berlin, 30.01.2007 - 83 T 519/06

  Betreuerentlassung: Eignungsmangel bei beabsichtigter Einstellung …
• AG Garmisch-Partenkirchen, 02.06.1999 - XVII 43/99

  Sterbebegleitung - Verfügungsbefugnis des Einzelnen über das Leben - Betreuer
• OVG Sachsen, 26.01.2024 - 6 A 619/20

  Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; Gewerbeuntersagung; …
• AG Minden, 13.03.2007 - 32 F 53/07

  Entziehung der Gesundheitsfürsorge und des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ein …
• AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 27.04.2005 - 10 XVII 89/03

  Betreuung im Bereich Gesundheitsfürsorge: Gerichtliche Genehmigung des Abbruchs …
• OLG Düsseldorf, 27.03.2001 - 25 Wx 128/00

  Voraussetzungen der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung des Abbruchs …
• OLG Schleswig, 12.12.2002 - 2 W 168/02

  Abbruch der Ernährung eines Betreuten; vormundschaftsgerichtliche Genehmigung?
• OVG Sachsen, 13.09.2022 - 6 B 182/22

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; Prognose der Zuverlässigkeit; …
• OLG München, 26.04.2006 - 3 U 1776/06

  Voraussetzungen eines zulässigen Behandlungsabbruchs
• OVG Sachsen, 26.01.2024 - 6 A 394/20

  Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden aufgrund …
• OLG München, 12.07.2006 - 4St RR 113/06

  Versuchte Tatbegehung in mittelbarer Täterschaft bei Einschaltung eines …
• LG Traunstein, 07.12.2005 - 3 O 3142/04
• LG Augsburg, 04.08.1999 - 5 T 2780/99

  Sterbebegleitung - Abbruch der künstlichen Ernährung
• LG Aachen, 24.04.2001 - 3 T 112/01

  Löschung der zur Sicherung eines Rückübertragungsanspruchs eingetragenen …
• LG Bielefeld, 11.05.2006 - 25 T 89/06

  Rechtmäßigkeit der Erteilung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung durch …
• AG Hanau, 30.08.1995 - 20 XVII 5038/92

  Sterbebegleitung - vormundschaftlichsgerichtliche Genehmigung nicht möglich
• AG Landau/Pfalz, 31.07.1998 - 3 XVII 13/94

  Sterbebegleitung - vormundschaftsgerichtliche Genehmigung
• AG Ingolstadt, 24.09.1998 - XVII 538/98

  Sterbebegleitung
• OLG Hamm, 02.09.1997 - 2 Ws 294/97

  Klageerzwingungsverfahren, zulässiger Antrag, Unbegründetheit, mutmaßliche …