Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Verteidigung - Nebenziele - Notwehr - Rechtswidriger Angriff - Verteidigungsmittel - Zweifelhafte Wirkung - Erforderlichkeit der Handlung - Tatbestandsirrtum

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 32, § 16

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1996, 29
• StV 1996, 146

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 05.11.1982 - 3 StR 375/82

  Grenzen der Notwehr - Anwendung gefährlicher Verteidigungsmittel - Rechtfertigung …

  Auszug aus BGH, 11.09.1995 - 4 StR 294/95

  Auf einen Kampf mit ungewissem Ausgang braucht er sich nicht einzulassen (BGH NStZ 1983, 117 mit zahlr.

  Eine Tat kann auch dann durch Notwehr gerechtfertigt sein, wenn der Täter neben der Abwehr noch andere Ziele verfolgt, solange sie den Verteidigungszweck nicht völlig in den Hintergrund drängen; das gilt auch, wenn Wut bei der Tat eine Rolle spielt (BGH NStZ 1983, 117;… BGHR StGB § 32 Abs. 1 Putativnotwehr 1; § 32 Abs. 2 Angriff 3, Erforderlichkeit 2, Verteidigungswille 1).

• BGH, 30.10.1986 - 4 StR 505/86

  Strafbarkeit wegen Totschlags - Anforderungen an die Sachrüge - Anforderungen an …

  Auszug aus BGH, 11.09.1995 - 4 StR 294/95

  Irrte aber der Angeklagte über die Erforderlichkeit seiner Handlung, könnte er wegen dieses Tatbestandsirrtums nach § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB nicht wegen einer Vorsatztat verurteilt werden (BGHR StGB § 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 1); in diesem Fall wäre jedoch eine Strafbarkeit wegen einer Fahrlässigkeitstat zu prüfen.

  Eine Tat kann auch dann durch Notwehr gerechtfertigt sein, wenn der Täter neben der Abwehr noch andere Ziele verfolgt, solange sie den Verteidigungszweck nicht völlig in den Hintergrund drängen; das gilt auch, wenn Wut bei der Tat eine Rolle spielt (BGH NStZ 1983, 117; BGHR StGB § 32 Abs. 1 Putativnotwehr 1; § 32 Abs. 2 Angriff 3, Erforderlichkeit 2, Verteidigungswille 1).

• BGH, 12.12.1975 - 2 StR 451/75

  Tödlicher Boxerschlag - § 32 StGB, Notwehrprovokation

  Auszug aus BGH, 11.09.1995 - 4 StR 294/95

  Deshalb ist von ihm, wenn der Angreifer selbst unbewaffnet und ihm die Existenz einer Waffe beim Täter unbekannt ist, je nach Kampflage regelmäßig zu verlangen, daß er die Verwendung der Waffe androht, ehe er sie lebensgefährlich einsetzt (BGHSt 26, 256, 258 [BGH 12.12.1975 - 2 StR 451/75];… BGHR aaO. 1 und Verhältnismäßigkeit 2).

• BGH, 05.10.1990 - 2 StR 347/90

  Annahme der Notwehr bei nicht ganz fernliegendem rechtswidrigen Angriff; …

  Auszug aus BGH, 11.09.1995 - 4 StR 294/95

  Nachw.; BGHR StGB § 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 6).
• BGH, 21.02.1990 - 2 StR 527/89

  Anforderungen an gerichtliche Begründung der Verneinung der Notwehr - …

  Auszug aus BGH, 11.09.1995 - 4 StR 294/95

  cc) Allerdings hat der Verteidigende, wenn ihm mehrere wirksame Mittel oder Einsatzmöglichkeiten eines Mittels zur Verfügung stehen und er Zeit zur Auswahl und zur Einschätzung der Gefährlichkeit hat, dasjenige Mittel zu wählen, das dem Angreifer am wenigsten gefährlich ist (BGHR StGB § 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 5).
• BGH, 25.11.1980 - 1 StR 563/80

  Schuldhafte Herbeiführung einer Notwehrlage bei erfolgtem Zeitablauf - Bestimmung …

  Auszug aus BGH, 11.09.1995 - 4 StR 294/95

  bb) Dem Landgericht kann auch nicht ohne weiteres darin gefolgt werden, für den Angeklagten sei der Einsatz des Messers angesichts der "Kampflage", also insbesondere unter Berücksichtigung des Kräfteverhältnisses der Kontrahenten, der dem Angeklagten von S. drohenden Gefahr und seiner eigenen Verteidigungsmöglichkeit (vgl. NStZ 1981, 138), nicht erforderlich gewesen, um sich von S. zu befreien.
• BGH, 09.08.1988 - 4 StR 221/88

  Körperverletzung - Reizung zum Zorn - Strafmilderungsgrund

  Auszug aus BGH, 11.09.1995 - 4 StR 294/95

  Sofern der neue Tatrichter wieder zu einem Schuldspruch wegen gefährlicher Körperverletzung nach § 223 a StGB gelangen und eine tatauslösende Wut des Angeklagten durch S.'s abfällige Bemerkungen über P. annehmen sollte, wird zur Strafrahmenwahl vorsorglich auf BGH NStZ 1988, 498 hingewiesen.

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• BGH, 27.10.2015 - 3 StR 199/15

  Keine Rechtfertigung oder Entschuldigung bei Tötung eines flüchtenden Räubers …

  Wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, scheitert eine Rechtfertigung - was die Rechtsmittelbegründungen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten verkennen - insoweit bereits an dem aus mehreren Gründen fehlenden Verteidigungswillen des Angeklagten, von dem die Verteidigungshandlung nach ständiger Rechtsprechung, von der abzuweichen der vorliegende Fall keinen Anlass bietet, getragen sein muss (RG, Urteil vom 19. Dezember 1919 - IV 708/19, RGSt 54, 196, 199; BGH, Urteile vom 15. Januar 1952 - 1 StR 552/51, BGHSt 2, 111, 114; vom 2. Oktober 1953 - 3 StR 151/53, BGHSt 5, 245, 247; vom 11. September 1995 - 4 StR 294/95, NStZ 1996, 29, 30; Beschluss vom 9. September 1997 - 1 StR 730/96, NJW 1998, 465, 466; Urteile vom 6. Oktober 2004 - 1 StR 268/04, NStZ 2005, 332, 334; vom 25. April 2013 - 4 StR 551/12, NJW 2013, 2133, 2134 f. mwN).
• BGH, 12.02.2003 - 1 StR 403/02

  Urteil wegen Heimtückemordes an Erpresser aufgehoben

  Eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter findet bei der Notwehr grundsätzlich nicht statt (anders etwa im Notstandsfall gemäß § 34 StGB; vgl. BGH NStZ 1996, 29;… Tröndle/Fischer aaO § 32 Rdn. 17).
• OLG Düsseldorf, 02.06.2016 - 1 Ws 63/16

  Ohrfeige, Lehrer, Schüler, Notwehr

  Der Angegriffene darf sich grundsätzlich des Abwehrmittels bedienen, das er zur Hand hat und das eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr erwarten lässt (BGH NStZ 1996, 29).

• BGH, 22.11.2000 - 3 StR 331/00

  Fahrlässigkeit; Absichtsprovokation; Rechtsmißbrauch; Fahrlässige Tötung; …

  Grundsätzlich darf der Angegriffene das für ihn erreichbare Abwehrmittel wählen, das eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr erwarten läßt (vgl. BGHSt 25, 229, 230; BGH NStZ 1996, 29 jeweils mit Nachweisen).

  In der Regel ist der Angegriffene gehalten, den Gebrauch der Waffe zunächst anzudrohen oder, sofern dies nicht ausreicht, wenn möglich, vor dem tödlichen Schuß einen weniger gefährlichen Waffeneinsatz (Warnschuß) zu versuchen (BGHSt 26, 256, 258;… BGHR StGB § 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 1, 13, Verteidigung 1; BGH NStZ 1996, 29).

• BGH, 21.03.1996 - 5 StR 432/95

  Einschränkung des Notwehrrechts im Fall eines sozialethisch zu beanstandenden …

  Voraussetzung der Rechtfertigung ist grundsätzlich, daß schonendere Möglichkeiten der Verteidigung nicht in gleicher Weise die Gefahr zu beseitigen vermögen (BGHSt 26, 143, 146; BGH NStZ 1996, 29;… BGHR StGB § 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 1, Verhältnismäßigkeit 2, Verteidigung 6;… BGHR StGB § 32 Abs. 1 Putativnotwehr 2).
• BGH, 10.02.2000 - 4 StR 558/99

  Festnahmerecht nach § 127 StPO

  Rn. 12 Für einen objektiven Dritten in der Tatsituation des Angeklagten (vgl. BGH StV 1999, 143, 145) gab es hier zum - lediglich mit Körperverletzungswillen vorgenommenen - Anlegen des Würgegriffs keine mildere Handlungsalternative: Auf die mehrfache Aufforderung zu Beginn der auch vom Angeklagten gegenüber seinem größeren, schwereren und gewaltbereiten Gegner mit bloßer Körperkraft ausgetragenen Auseinandersetzung, sich durch Handzeichen zu ergeben, ist der zu diesem Zeitpunkt noch nicht bewußtlose D. nämlich nicht eingegangen (vgl. hierzu BGH NStZ 1996, 29).

  Im Verkennen dieses Sachverhalts läge für ihn ein Erlaubnistatbestandsirrtum (BGH NStZ 1987, 20; 1996, 29, 30; NJW 1995, 973; BGH, Beschluß vom 20. Juli 1999 - 1 StR 313/99).

• BGH, 27.09.2012 - 4 StR 197/12

  Notwehr (Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung: ex-ante-Betrachtung, Einsatz …

  Zwar geht die Rechtsprechung davon aus, dass gegenüber einem unbewaffneten Angreifer der Gebrauch eines bis dahin noch nicht in Erscheinung getretenen Messers in der Regel anzudrohen ist (BGH, Urteil vom 11. September 1995 - 4 StR 294/95, NStZ 1996, 29 f.; Beschluss vom 12. Dezember 1975 - 2 StR 451/75, BGHSt 26, 256, 258) und, sofern dies nicht ausreicht, der Versuch unternommen werden muss, auf weniger sensible Körperpartien einzustechen (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2001 - 4 StR 256/01), doch stehen diese Einschränkungen unter dem Vorbehalt, dass beide Einsatzformen im konkreten Fall eine so hohe Erfolgsaussicht haben, dass dem Angegriffenen das Risiko eines Fehlschlags und der damit verbundenen Verkürzung seiner Verteidigungsmöglichkeiten zugemutet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2003 - 3 StR 458/02, NStZ 2004, 615, 616;… Beschluss vom 21. März 2001 - 1 StR 48/01, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 15;… Urteil vom 24. Juni 1998 - 3 StR 186/98, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 14).
• BGH, 21.03.2001 - 1 StR 48/01

  Notwehrlage; Fahrlässige Verletzung des Angreifers; Erforderlichkeit; …

  Ist dem Angreifer die Existenz einer dem Verteidiger zur Verfügung stehenden Waffe unbekannt, muß je nach Lage vom Verteidiger regelmäßig verlangt werden, daß er die Verwendung der Waffe androht, ehe er sie lebensgefährlich einsetzt (vgl. nur BGHSt 26, 143, 146; 26, 256, 258; BGH NStZ 1996, 29, StV 1999, 143 = BGHR StGB § 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 14 m.w.Nachw.).
• BGH, 21.08.2013 - 1 StR 449/13

  Erörterungsmangel zu einem möglichen Erlaubnistatbestandsirrtum bei der Notwehr …

  b) Für den Angeklagten gab es in der Situation hier zum - lediglich mit Körperverletzungswillen vorgenommenen - Anlegen des Würgegriffs (jedenfalls zunächst) keine mildere Handlungsalternative: Auf die mehrfache Aufforderung zu Beginn der auch vom Angeklagten gegenüber seinem gewaltbereiten Gegner mit bloßer Körperkraft ausgetragenen Auseinandersetzung, mit seinen Angriffen aufzuhören, ist dieser nämlich nicht eingegangen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 11. September 1995 - 4 StR 294/95, NStZ 1996, 29).
• BGH, 21.11.2012 - 2 StR 311/12

  Notwehr (Mildestes Mittel: Gesamtabwägung, vorheriges Androhen einer …

  Zwar geht die Rechtsprechung davon aus, dass gegenüber einem unbewaffneten Angreifer der Gebrauch eines Messers in der Regel anzudrohen ist (BGH NStZ 1996, 29 f.; BGHSt 26, 256, 258).
• BGH, 11.08.2010 - 1 StR 351/10

  Widersprüchliche Feststellungen zur Notwehrlage (Putativnotwehrlage; …
• BGH, 08.03.2000 - 3 StR 67/00

  Rechtfertigungsgrund: Notwehr
• BGH, 09.05.2001 - 3 StR 542/00

  Erforderlichkeit einer Notwehrhandlung; Erlaubnistatbestandsirrtum
• OLG Koblenz, 17.01.2011 - 2 Ss 234/10

  Notwehr: Dauer eines gegenwärtigen Angriffs; Vorliegen eines subjektiven …
• BGH, 09.10.1998 - 2 StR 443/98

  Entschuldigender Notwehrexzess; Mildestes Verteidigungsmittel (Messereinsatz); …
• OLG Nürnberg, 19.10.2010 - 2 Ws 227/10

  Keine Anklage gegen Polizeibeamte im Fall Tennessee Eisenberg
• BGH, 20.06.1997 - 2 StR 130/97

  Verwertung einer Aussage aus der polizeilichen Vernehmung - Verwertungsverbot bei …
• BGH, 26.08.2004 - 4 StR 236/04

  Beweiswürdigung (Anforderungen an einen rechtskräftigen Freispruch; …
• BGH, 16.04.1998 - 4 StR 114/98

  Schuldhafte Herbeiführung einer Notwehrlage
• BGH, 24.09.1998 - 4 StR 309/98

  Gerechtfertigte Tötung durch Notwehr; Entschädigung für eine zu Unrecht erlittene …
• BGH, 30.05.1996 - 4 StR 109/96

  Vorsätzliche gefährliche Körperverletzung oder Notwehr bzw. Notwehrexzess - …
• BGH, 02.10.1996 - 2 StR 332/96

  Sachverhaltsfeststellung zu Lasten des Angeklagten auf der Grundlage einer …
• BGH, 24.07.2001 - 4 StR 256/01

  Notwehr (Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung; Kampflage; Messereinsatz)
• BayObLG, 12.03.2024 - 203 StRR 73/24

  Erforderlichkeit der Nothilfe
• BGH, 29.10.1997 - 2 StR 280/97

  Konkurrenzverhältnis zwischen gefährlicher Körperverletzung und versuchtem …
• LG Bonn, 19.09.2016 - 26 Ns 65/16

  Faustschläge als Notwehrhandlung i.R.e. gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs
• LG Paderborn, 27.11.2007 - 1 KLs 61/07