Rechtsprechung
| BGH, 14.02.1997 - 2 StR 32/97 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Körperverletzungen durch gezielte Schüsse mit Luftgewehren - Erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit wegen wahnhafter Störung (Paranoia) - Rechtmäßigkeit der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Erstellung einer zuverlässigen ...
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Unterbringung bei Paranoia
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1997, 334
- NStZ 1997, 335
- StV 1997, 469
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (7)
- BGH, 31.01.1997 - 2 StR 668/96
Unterbringung eines Brandstifters in einem psychiatrischen Krankenhaus - Störung …
Auszug aus BGH, 14.02.1997 - 2 StR 32/97
Ein weiterer zur Aufhebung führender (vgl. BGH, Beschluß vom 31. Januar 1997 - 2 StR 668/96 - m.w.Nachw.) Rechtsfehler ist darin zu sehen, daß das Landgericht unzureichende Feststellungen zum Zustand des Angeklagten getroffen hat. - BGH, 31.08.1994 - 2 StR 366/94
Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - …
Auszug aus BGH, 14.02.1997 - 2 StR 32/97
Der Tatrichter muß die Auswirkungen der Störung auf die Schuldfähigkeit des Täters zweifelsfrei darlegen, damit eine zuverlässige Gefährlichkeitsprognose gestellt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 1996 - 1 StR 674/95 - auch BGHR StGB § 63 Zustand 10, 14, 15, 17). - BGH, 09.10.1992 - 2 StR 468/92
Verminderte Schuldfähigekeit durch Affektzustand - Voraussetzungen zur …
Auszug aus BGH, 14.02.1997 - 2 StR 32/97
Der Tatrichter muß die Auswirkungen der Störung auf die Schuldfähigkeit des Täters zweifelsfrei darlegen, damit eine zuverlässige Gefährlichkeitsprognose gestellt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 1996 - 1 StR 674/95 - auch BGHR StGB § 63 Zustand 10, 14, 15, 17).
- BGH, 16.01.1996 - 1 StR 674/95
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Beanstandung …
Auszug aus BGH, 14.02.1997 - 2 StR 32/97
Der Tatrichter muß die Auswirkungen der Störung auf die Schuldfähigkeit des Täters zweifelsfrei darlegen, damit eine zuverlässige Gefährlichkeitsprognose gestellt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 1996 - 1 StR 674/95 - auch BGHR StGB § 63 Zustand 10, 14, 15, 17). - BGH, 24.07.1991 - 3 StR 253/91
Auszug aus BGH, 14.02.1997 - 2 StR 32/97
Der Tatrichter muß die Auswirkungen der Störung auf die Schuldfähigkeit des Täters zweifelsfrei darlegen, damit eine zuverlässige Gefährlichkeitsprognose gestellt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 1996 - 1 StR 674/95 - auch BGHR StGB § 63 Zustand 10, 14, 15, 17). - BGH, 07.06.1995 - 2 StR 179/95
Unterbringung - Psychiatrisches Krankenhaus - Psychiatrie - Verminderte …
Auszug aus BGH, 14.02.1997 - 2 StR 32/97
Den Urteilsgründen ist nicht zu entnehmen, daß die Voraussetzungen des § 21 StGB zweifelsfrei festgestellt sind, was aber Voraussetzung für eine Anordnung gemäß § 63 StGB ist (st. Rspr.; z.B. BGH, Beschluß vom 7. Juni 1995 - 2 StR 179/95 - m.w.Nachw.;… vgl. auch Dreher/Tröndle, StGB 47. Aufl. § 63 Rdn. 4). - BGH, 06.10.1989 - 2 StR 460/89
Erfordernis der Darstellung der konkreten Symptome eines psychisch abnormen …
Auszug aus BGH, 14.02.1997 - 2 StR 32/97
Der Tatrichter muß die Auswirkungen der Störung auf die Schuldfähigkeit des Täters zweifelsfrei darlegen, damit eine zuverlässige Gefährlichkeitsprognose gestellt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 1996 - 1 StR 674/95 - auch BGHR StGB § 63 Zustand 10, 14, 15, 17).
- BGH, 16.10.1998 - 3 StR 316/98
Revision aufgrund Verurteilung wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit …
Eine solche genaue Zuordnung ist rechtlich aber sowohl für die Frage des Ausmaßes einer möglichen Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit des Angeklagten als auch für die gemäß § 63 StGB erforderliche Gefährlichkeitsprognose von Bedeutung (…vgl. BGHR StGB § 63 Zustand 14, 15, 17, 18; BGH, Beschluß vom 14. Februar 1997 - 2 StR 32/97). - BGH, 26.06.1997 - 4 StR 153/97
Vergewaltigung im Zustand der Schuldunfähigkeit - Eifersuchtswahn als krankhafte …
Die Urteilsgründe machen aber nicht deutlich, ob die vom Tatrichter angenommene Wahnsymptomatik auf eine endogene Psychose aus dem Formenkreis der Schizophrenie und der Zustand damit tatsächlich unter die "krankhafte seelische Störung" einzuordnen ist oder ob der Eifersuchtswahn des Angeklagten zu den "schweren anderen seelischen Abartigkeiten" im Sinne des § 20 StGB gehört (vgl. BGH, Beschluß vom 14. Februar 1997 - 2 StR 32/97). - BGH, 28.10.2008 - 5 StR 397/08
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem …
Ein ausdrückliches Eingehen auf das in der Hauptverhandlung erstattete Gutachten wäre hier auch deshalb von Nöten gewesen, weil die Urteilsgründe nicht deutlich machen, ob die vom Tatgericht angenommene Wahnsymptomatik auf eine endogene Psychose aus dem Formenkreis der Schizophrenie und der Zustand damit tatsächlich unter die "krankhafte seelische Störung" einzuordnen ist - was naheliegt - oder ob die Paranoia des Beschuldigten zu den "schweren anderen seelischen Abartigkeiten" im Sinne des § 20 StGB gehört (vgl. BGH NStZ 1997, 335 f.).
- BGH, 20.12.2001 - 4 StR 540/01
Fehlerhafte Anordnung der Unterbringung der Angeklagten in einem psychiatrischen …
Rn. 8 c) Die unzureichenden Feststellungen zum Zustand der Angeklagten entziehen auch der Gefährlichkeitsprognose die Grundlage (vgl. BGH NStZ 1997, 335 f.). - BGH, 24.03.1998 - 1 StR 31/98
Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; …
- BGH, 19.02.1998 - 5 StR 605/97
Konkurrenzverhältnis versuchte schwere räuberische Erpressung und sexuelle …
Dem Revisionsgericht ist es ohne diese Darlegung nicht möglich, nachzuprüfen, ob die Voraussetzungen des § 63 StGB rechtsfehlerfrei angenommen wurden (BGH StV 1997, 469 m.w.N.). - BGH, 26.11.1997 - 2 StR 551/97
Zulässigkeit der Verknüpfung von Strafe mit der Anordnung einer Maßregel - …
Dem Revisionsgericht ist es ohne diese Darlegung nicht möglich, nachzuprüfen, ob die Voraussetzungen des § 63 StGB rechtsfehlerfrei angenommen wurden (vgl. Senatsbeschluß vom 14. Februar 1997 - 2 StR 32/97 = StV 1997, 469).
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Rechtsprechung
| BGH, 04.03.1996 - 5 StR 524/95 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Schuldfähigkeit - Ausschluß - Schwere seelische Abartigkeit - Begründung durch Tatrichter
- Bt-Recht
Charakterisierung einer seelischen Abartigkeit
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1996, 380
- NStZ 1997, 334 (Ls.)
- StV 1997, 127
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (4)
- BGH, 19.01.1989 - 4 StR 540/88
Voraussetzungen für die Annahme einer Triebstörung - Rechtfertigung der Annahme …
Auszug aus BGH, 04.03.1996 - 5 StR 524/95
Unter diesen Umständen wird die schwere seelische Abartigkeit - sofern sie zu keinem Ausschluß der Schuldfähigkeit führt - die Steuerungsfähigkeit regelmäßig erheblich (§ 21 StGB) vermindern (BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 10, 20, 23;… vgl. auch Jähnke in LK 11. Aufl. § 20 Rdn. 35, § 21 Rdn. 9; Rasch StV 1991, 126 f.;… zum Problemkreis siehe auch Blau in: Festschrift für Wilfried Rasch, 1993, S. 113 ff.;… Saß, Psychopathie Soziopathie Dissozialität, 1987, S. 113 ff.).Will der Tatrichter die Erheblichkeit einer schweren seelischen Abartigkeit verneinen, so hat er dies näher zu begründen (BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 10, 20, 23).
- BGH, 16.05.1991 - 4 StR 204/91
Schuldfähigkeit - Verminderung - Seelische Störung - Ausschluss der …
Auszug aus BGH, 04.03.1996 - 5 StR 524/95
Unter diesen Umständen wird die schwere seelische Abartigkeit - sofern sie zu keinem Ausschluß der Schuldfähigkeit führt - die Steuerungsfähigkeit regelmäßig erheblich (§ 21 StGB) vermindern (BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 10, 20, 23;… vgl. auch Jähnke in LK 11. Aufl. § 20 Rdn. 35, § 21 Rdn. 9; Rasch StV 1991, 126 f.;… zum Problemkreis siehe auch Blau in: Festschrift für Wilfried Rasch, 1993, S. 113 ff.;… Saß, Psychopathie Soziopathie Dissozialität, 1987, S. 113 ff.).Will der Tatrichter die Erheblichkeit einer schweren seelischen Abartigkeit verneinen, so hat er dies näher zu begründen (BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 10, 20, 23).
- BGH, 17.10.1991 - 4 StR 473/91
Vorliegen oder Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer erheblich verminderten …
Auszug aus BGH, 04.03.1996 - 5 StR 524/95
Unter diesen Umständen wird die schwere seelische Abartigkeit - sofern sie zu keinem Ausschluß der Schuldfähigkeit führt - die Steuerungsfähigkeit regelmäßig erheblich (§ 21 StGB) vermindern (BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 10, 20, 23;… vgl. auch Jähnke in LK 11. Aufl. § 20 Rdn. 35, § 21 Rdn. 9; Rasch StV 1991, 126 f.;… zum Problemkreis siehe auch Blau in: Festschrift für Wilfried Rasch, 1993, S. 113 ff.;… Saß, Psychopathie Soziopathie Dissozialität, 1987, S. 113 ff.).Will der Tatrichter die Erheblichkeit einer schweren seelischen Abartigkeit verneinen, so hat er dies näher zu begründen (BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 10, 20, 23).
- BGH, 04.06.1991 - 5 StR 122/91
Beurteilung des Gewichts anderer seelischer Abartigkeit - "schizotype …
Auszug aus BGH, 04.03.1996 - 5 StR 524/95
Denn eine "schwere" seelische Abartigkeit setzt Symptome von beträchtlichem Gewicht voraus, deren Folgen den Täter vergleichbar schwer stören, belasten oder einengen, wie krankhafte seelische Störungen (BGHSt 37, 397, 401).
- BGH, 21.01.2004 - 1 StR 346/03
Beurteilung des Schweregrads einer anderen seelischen Abartigkeit (dissoziale und …
Der Tatrichter wird in einer Gesamtbetrachtung die Persönlichkeit des Angeklagten und dessen Entwicklung bewerten, wobei auch Vorgeschichte, unmittelbarer Anlaß und Ausführung der Tat sowie das Verhalten danach von Bedeutung sind (st. Rspr.; vgl. BGHSt 37, 397, 401 f.; BGH NStZ 1997, 485;… BGH, BGHR StGB § 21 Seelische Abartigkeit 10, 20, 23, 36; BGH NStZ 1996, 380; BGH StraFo 2001, 249; BGH StV 2002, 17, 18;… vgl. in diesem Sinne auch Venzlaff und Pfäfflin in Venzlaff/Foerster, Psychiatrische Begutachtung aaO S. 270 f.; Saß in Saß/Herpertz, Persönlichkeitsstörungen S. 177, 180). - LG Kiel, 25.07.2008 - 2 KLs 4/07
Sexueller Missbrauch: Anfassen des primären Geschlechtsorgans außerhalb der …
- BGH, 22.05.2019 - 2 StR 530/18
Verminderte Schuldfähigkeit (andere seelische Abartigkeit: Voraussetzungen und …
Wird nämlich eine "schwere' andere seelische Abartigkeit im Sinne von § 20 StGB festgestellt, die nicht bei jeder Persönlichkeitsstörung vorliegt und nur in Betracht kommt, wenn Symptome von beträchtlichem Gewicht vorliegen, deren Folgen den Täter vergleichbar schwer belasten oder einengen, wie krankhafte seelische Störungen, liegt es nahe, der konkreten Ausprägung der Persönlichkeitsstörung im Einzelfall auch die Wirkung einer "erheblichen' Verminderung der Schuldfähigkeit beizumessen (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 1996 ? 5 StR 524/95, NStZ 1996, 318; Beschluss vom 22. August 2001 ? 1 StR 316/01, StV 2002, 17 f.).
- BGH, 22.01.2020 - 2 StR 562/19
Zurücknahme und Verzicht der Revision (Beschränkung des Rechtsmittels auf …
Die Feststellung einer nicht erheblichen Minderung der Steuerungsfähigkeit bedarf danach einer besonderen Begründung, die auch erkennen lassen muss, dass sich der Tatrichter bewusst war, eine vom Regelfall abweichende Entscheidung zu treffen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 4. März 1996 - 5 StR 524/95, NStZ 1996, 380; Beschlüsse vom 2. Dezember 1997 - 4 StR 581/97, NStZ-RR 1998, 188 und vom 22. August 2001 - 1 StR 316/01, StV 2002, 17 mwN; Senat…, Beschluss vom 28. September 2016 - 2 StR 223/16 Rn. 7, NStZ-RR 2017, 37, 38 mwN). - BGH, 22.08.2001 - 1 StR 316/01
Schwere andere seelische Abartigkeit (Verneinung einer Beeinträchtigung der …
Rn. 4 a) Wird eine schwere andere seelische Abartigkeit festgestellt, die als Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit nach dem Gesetz jeweils nur dann in Betracht kommt, wenn Symptome von beträchtlichem Gewicht vorliegen, deren Folgen den Täter vergleichbar schwer stören, belasten oder einengen wie krankhafte seelische Störungen, so liegt es nahe, dieser Form der Persönlichkeitsstörung - sofern sie zu keinem Ausschluß der Schuldfähigkeit führt - die Wirkung einer von § 21 StGB geforderten erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit zuzurechnen (…st. Rspr., vgl. nur BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 10, 20, 23; BGH NStZ 1996, 380; BGH StraFo 2001, 249).Rn. 5 b) Daher hätte das Landgericht die Auffassung, daß trotz der Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit keine erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit gegeben war, näher erläutern müssen (…vgl. BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 10; BGH NStZ 1996, 380).
- BGH, 20.02.2001 - 5 StR 3/01
Narzißtische Persönlichkeitsstörung; Erhebliche Verminderung der …
Wird eine "schwere" andere seelische Abartigkeit festgestellt, die als Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit nach dem Gesetz jeweils nur dann in Betracht kommt, wenn Symptome von beträchtlichem Gewicht vorliegen, deren Folgen den Täter vergleichbar schwer stören, belasten oder einengen wie krankhafte seelische Störungen (BGHSt 37, 397, 401), so liegt es nahe, dieser Form der Persönlichkeitsstörung - sofern sie zu keinem Ausschluß der Schuldfähigkeit führt - die Wirkung einer von § 21 StGB geforderten "erheblichen" Verminderung der Schuldfähigkeit zuzurechnen (…BGHR StGB § 21 - seelische Abartigkeit 10, 20, 23; BGH NStZ 1996, 380). - BGH, 14.07.1999 - 3 StR 160/99
Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Vielmehr bedarf es einer Gesamtschau der Täterpersönlichkeit und ihrer Entwicklung, um feststellen zu können, ob die Störungen des Täters sein Leben vergleichbar schwer und mit ähnlichen Folgen wie krankhafte seelisch Störungen - auch im Hinblick auf seine Fähigkeit zu normgemäßem Verhalten - stören, belasten oder einengen (vgl. BGHSt 37, 397, 401; BGH NStZ 1996, 380 m. Anm. Winckler/Foerster in NStZ 1997, 3341 BGH NStZ 1997, 485). - BGH, 09.05.2000 - 4 StR 59/00
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen); Absehen von …
Davon abgesehen kann unter Umständen auch dann, wenn die "Schwere" der seelischen Abartigkeit bejaht wird, dennoch die "Erheblichkeit" ihrer schuldmindernden Wirkung zu verneinen sein (BGH NStZ 1996, 380 m.Anm. Winckler/Foerster NStZ 1997, 334). - BGH, 02.12.1997 - 4 StR 581/97
Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Mords in Tateinheit mit Freiheitsberaubung …
Diese juristisch-normative Wertung steht, wenn der Sachverständige die Störung selbst als "schwer" bezeichnet, auch forensisch-psychiatrischer Beurteilung nicht entgegen (vgl. dazu Winckler/Foerster NStZ 1997, 334, 335 [BGH 05.02.1997 - 3 StR 436/96] = Anm. zu BGH NStZ 1996, 380). - BGH, 20.12.2001 - 4 StR 540/01
Fehlerhafte Anordnung der Unterbringung der Angeklagten in einem psychiatrischen …
von BGH NStZ 1996, 380). - BGH, 23.01.2002 - 5 StR 391/01
Mord (Grausamkeit; niedrige Beweggründe); Schuldfähigkeit (Ganzheitsbetrachtung; …
- BGH, 19.10.2011 - 2 StR 172/11
Erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit (Rechtsbegriff; …
- BGH, 25.07.2001 - 5 StR 301/01
Zusammenhang zwischen Straftat und psychischem Defekt
- BGH, 15.04.1997 - 5 StR 24/97
Rechtmäßigkeit der Bezugnahme auf die im Revisionsverfahren aufgehobenen …
- BGH, 21.10.1998 - 3 StR 416/98
Gründe für eine verminderte Schuldfähigkeit; Fehlende emotionale Zuwendung in der …
- BayObLG, 27.02.1998 - 4St RR 3/98
Einschleusen von Ausländern: Merkmal des Eigennutzes; Schuldfähigkeit: …
- BGH, 22.01.1997 - 5 StR 483/96
Erheblichkeit der Einschränkung der Steuerungsfähigkeit - Voraussetzungen der …
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