Rechtsprechung
| BGH, 19.09.1996 - 1 StR 487/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme - Erklärungsbewußtsein eines Geschäftsunfähigen beziehungsweise eines Schuldunfähigen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 302
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1997, 378
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.04.1991 - 3 StR 354/90
Feststellende Klärung durch förmliche Entscheidung des Rechtsmittelgerichts über …
Auszug aus BGH, 19.09.1996 - 1 StR 487/96
Da die Frage, ob eine wirksame Revisionsrücknahme vorliegt, von den Verfahrensbeteiligten unterschiedlich beurteilt wurde, war eine feststellende Klärung durch förmliche Entscheidung des Rechtsmittelgerichts angezeigt (BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 8 m.w.N.).
- VerfGH Bayern, 07.08.2013 - 17-VI-13
Keine Beschwer durch Entscheidung über Anhörungsrüge
31 In dem fehlenden Widerspruch des Beschwerdeführers gegen die Berufungsrücknahme kann indes nur dann eine Billigung gesehen werden, wenn der Beschwerdeführer diese auch akustisch verstanden hat und verhandlungsfähig war (BGH vom 21.1.1955 = MDR 1955, 271/272; BGH vom 19.9.1996 = NStZ 1997, 378;… Paul, a. a. O., RdNr. 22 zu § 302). - BGH, 10.07.2019 - 2 StR 181/19
Zurücknahme und Verzicht auf die Revision (Auslegung der Erklärung der Rücknahme …
Nur bei einer nicht eindeutigen Erklärung sind der Gesamtsinn der Erklärung (BGH…, Beschluss vom 11. März 2003 - 1 StR 60/03, juris Rn. 1, vom 19. September 1996 - 1 StR 487/96, juris Rn. 10) und die Umstände ihrer Abgabe maßgeblich (…Radtke in Radtke/Hohmann, aaO;… SK-Frisch, StPO, 5. Aufl., § 302 Rn. 18). - BayObLG, 04.10.2021 - 206 StRR 69/21
Nachträgliche Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch durch …
Die Rücknahme eines Rechtsmittels ist die Erklärung, dass dieses nicht weitergeführt bzw. beendet werden soll, was inhaltlich deutlich zum Ausdruck kommen muss (BGH, Beschluss v. 19. September 1996, 1 StR 487/96, juris Rn. 10).
- BGH, 02.07.2019 - 2 StR 570/18
Zurücknahme und Verzicht (Zurücknahme des Angeklagten nach Einlegung durch den …
Dies belegt die gebotene Würdigung von Wortlaut und Gesamtsinn der Erklärung (vgl. BGH, Beschluss vom 19. September 1996 - 1 StR 487/96, BeckRS 1996, 31090889). - BGH, 17.07.2019 - 4 StR 85/19
Zurücknahme und Verzicht (deklaratorischer Beschluss bei Zweifeln über wirksame …
Dies belegt die gebotene Würdigung des Schreibens nach seinem Wortlaut und dem Gesamtsinn der Erklärung (vgl. BGH, Beschluss vom 19. September 1996 - 1 StR 487/96, NStZ 1997, 378). - BGH, 20.04.2004 - 1 StR 14/04
Ausnahmsweise unwirksamer Rechtsmittelverzicht (Verhandlungsfähigkeit: Begriff …
Sie wird in der Regel nur durch schwere körperliche oder seelische Mängel ausgeschlossen; auf die Geschäftsfähigkeit im Sinne des bürgerlichen Rechts kommt es nicht an (BGH NStZ 1983, 280; BGH bei Kusch NStZ 1997, 378;… BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 3, 16). - BGH, 24.08.2016 - 1 StR 380/16
Rücknahme der Revision (Anforderungen an den Geisteszustand des Revisionsführers)
Denn es ist für die Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme im Hinblick auf den psychischen Zustand ausreichend, dass der Erklärende sich bei Abgabe der Erklärung in einem Zustand geistiger Freiheit und Klarheit befindet, der ihn in die Lage versetzt, die Bedeutung der abgegebenen Erklärung zu erkennen, was sogar durch Geschäftsunfähigkeit oder Schuldfähigkeit nicht notwendig ausgeschlossen wird (BGH, Beschluss vom 19. September 1996 - 1 StR 487/96). - BGH, 26.06.1998 - 1 StR 259/98
Rücknahme der Revision
Anhaltspunkte, daß der Rechtsmittelführer sich bei der Abgabe seiner Erklärung ihrer Tragweite und Bedeutung nicht bewußt gewesen wäre (vgl. BGH, Beschl. vom 19. September 1996 - 1 StR 487/96) liegen nicht vor.
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Rechtsprechung
| BGH, 05.12.1996 - 1 StR 628/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Unzulässigkeit einer Aufklärungsrüge - Vorliegen eines Rechtsfehlers
- rechtsportal.de
StPO § 344
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1997, 378
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.07.1995 - 1 StR 338/95
Zulässigkeit einer Verfahrensrüge - Darlegung von Tatsachen - Verfahrensverstoß - …
Auszug aus BGH, 05.12.1996 - 1 StR 628/96
Diese sind angesichts der zulässig erhobenen Sachrüge zur Ergänzung der Verfahrensrüge heranzuziehen (BGH NStZ 1993, 142, 143; BGH StV 1995, 564). - BGH, 17.08.1993 - 1 StR 492/93
Entscheidungsfreiheit eines Tatrichters bei der Würdigung des Ergebnisses der …
Auszug aus BGH, 05.12.1996 - 1 StR 628/96
Seine Schlüsse waren meist naheliegend, jedenfalls aber immer möglich, zwingend mußten sie nicht sein (BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 21; st.Rspr.).
- OLG Hamm, 24.04.2008 - 2 Ss 164/08
Verfahrensrüge; notwendiger Verteidiger; Anwesenheit Hauptverhandlung; …
Demgemäß kann das Revisionsgericht nicht zur Schließung etwaiger Lücken in der Begründung der Verfahrensrüge auf die Urteilsgründe zurückgreifen (…vgl. Senat, a.a.O., ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. u.a. BGH NStZ 1996, 145; 1997, 378; zuletzt Beschluss vom 26. März 2008, 2 StR 61/08). - BayObLG, 29.10.2019 - 202 ObOWi 1600/19
Kommunale Verkehrsüberwachung unter Heranziehung eines privaten Dienstleisters
Sie ist in einer den Begründungsanforderungen nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG noch genügenden Form erhoben worden, zumal der Senat aufgrund der zulässig erhobenen Sachrüge auch die umfangreichen Urteilsgründe zur Ergänzung der Verfahrensrüge heranzuziehen hat (BGH NStZ 1997, 378). - OLG Hamm, 15.09.2009 - 3 Ss OWi 689/09
Beweisantrag; Anorderungen; Beweistatsache; Beweisziel; Rechtsbeschwerde; …
Die Erwägungen, mit denen die Tatrichterin den Beweisantrag abgelehnt hat, ergeben sich aus den Urteilsgründen (Seite 3), die bei zulässig erhobener Sachrüge vom Rechtsbeschwerdegericht zur Kenntnis zu nehmen und dementsprechend zur Ergänzung der Verfahrensrüge heranzuziehen (zu vgl. BGH in NStZ 1997, 378; NStZ 1996, 145 f.; StV 1995, 564; NStZ 1993, 142 f.;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 244, Rn. 85;… § 344, Rn. 20;… Kuckein in KK, a.a.O., § 344, Rn. 39).
- BGH, 23.10.2012 - 1 StR 377/12
Aufklärungspflicht (alleinige Vernehmung des an der Hauptverhandlung gegen einen …
Sie teilt nicht nur mit, dass der Inhalt der SMS weder verlesen noch in Augenschein genommen worden ist, sondern unter Zitierung aus den - dem Senat aufgrund der zulässig erhobenen Sachrüge ohnehin eröffneten (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 1996 - 1 StR 628/96, NStZ 1997, 378) - Urteilsgründen auch, dass über ihn der als Zeuge gehörte KHK F. berichtet hat. - OLG Hamm, 05.08.2002 - 2 Ss 348/02
Widerspruch, Widerspruchslösung, Beweisverwertungsverbot, Zeugnisverweigerung, …
Diesbezüglich kann aber aufgrund der umfassend erhobenen Sachrüge der Inhalt des Urteils ergänzend berücksichtigt werden (vgl. BGH StV 2001, 386; StraFo 2001, 86, 87; BGH bei Kusch NStZ 1997, 378; BGH StV 1995, 564; BGH NStZ 1993, 142, 143;… Kuckein, in Karlsruher Kommentar zur StPO, 4. Aufl., § 344 Rn. 39). - BGH, 16.02.2000 - 2 StR 52/00
Antrag auf Bestellung eines Beistands bei der Nebenklage
Die Urteilsgründe können zur Ergänzung des insoweit unvollständigen Rügevorbringens nicht herangezogen werden; dies wäre nur möglich, wenn der Beschwerdeführer (auch) die Verletzung sachlichen Rechts gerügt hätte (BGH bei Kusch NStZ 1997, 378 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 25.04.2002 - 2 Ws 103/02
Zulässigkeit der Revisionsrüge; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …
Nur durch die Erhebung der materiellen Rüge wird dem Revisionsgericht die Einsicht in das angefochtene Urteil ermöglicht (vgl. BGH NStZ 1997, 378 mwN; BGHSt 36, 384, 385 mwN; … - OLG Hamburg, 03.06.2020 - 2 Rev 26/20
Revision in Strafsachen: Zulässigkeit der Verfahrensrüge über die Verwertung …
- OLG Zweibrücken, 20.12.2010 - 1 SsBs 29/09
Zur Pflicht des Betroffenen zum Erscheinen zu der im selbständigen …
Lediglich bei einer zulässig erhobenen Sachrüge sind Urteilsausführungen zur Ergänzung der Verfahrensrüge durch das Rechtsbeschwerdegericht heranzuziehen; einer ausdrücklichen Verweisung auf die Urteilsgründe durch den Rechtsmittelführer bedarf es dazu nicht (vgl. BGH NStZ 1997, 378; BGHSt 36, 384; BGHSt 45, 203; BGHSt 46, 189). - OLG Koblenz, 10.06.2010 - 2 Ss 48/10
Erforderlichkeit der Einschaltung eines Sachverständigen zur Frage der …
Da auch die Sachrüge zulässig erhoben ist, sind die Urteilsausführungen zur Ergänzung der Verfahrensrüge heranzuziehen, ohne dass es einer ausdrücklichen Verweisung auf die Urteilsgründe bedurfte (vgl. BGH NStZ 1997, 378; BGHSt 36, 384 f.;… Meyer-Goßner, aaO., § 344 Rdnr. 21 a.E.). - OLG Düsseldorf, 25.04.2002 - 2a Ss 91/02
- OLG Schleswig, 06.07.2021 - II OLG 57/21
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