Rechtsprechung
| BGH, 01.07.1997 - 1 StR 244/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Begründung einer Garantenstellung durch die Bestellung des Angeklagten als Geschäftsführer - Folgen der Aufteilung der Geschäftsbereiche unter mehreren Geschäftsführern einer GmbH für die Verantwortung jedes einzelnen für die Geschäftsführung insgesamt - Möglichkeit zur ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1997, 545
- StV 1998, 126
- StV 1998, 127
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BGH, 06.07.1990 - 2 StR 549/89
Strafrechtliche Produkthaftung: Lederspray
Auszug aus BGH, 01.07.1997 - 1 StR 244/97
Ob dieser gesellschaftsrechtliche Grundsatz auch über den Umfang der strafrechtlichen Pflichtenstellung entscheidet und in welchem Umfang die strafrechtliche Haftung des Geschäftsführers im allgemeinen an den von ihm betreuten Geschäfts- und Verantwortungsbereich anknüpft (vgl. BGHSt 37, 106, 123 f.), kann hier dahinstehen. - BGH, 04.07.1991 - 4 StR 179/91
Garantenstellung eines technischen Betriebsleiters
Auszug aus BGH, 01.07.1997 - 1 StR 244/97
Insoweit kann nicht allein an die formale Stellung als Geschäftsführer angeknüpft werden (BGH NJW 1992, 122 [BGH 04.07.1991 - 4 StR 179/91]).
- BGH, 12.12.2000 - 1 StR 184/00
Holocaust-Leugnung im Internet
Dabei setzt § 13 StGB gleichfalls einen Erfolg voraus, "der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört" (vgl. BGH NStZ 1997, 545: Tatbestandsverwirklichung des § 326 Abs. 1 StGB durch Unterlassung, die lediglich nicht fahrlässig war, BGHSt 38, 325, 338: die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 326 Abs. 1 Nr. 3 StGB waren durch Unterlassen erfüllt, dieser Tatbestand wurde allerdings von § 324 StGB verdrängt). - OLG Koblenz, 02.02.2005 - 1 Ss 301/04
Strafvereitelung: Annahme der Strafverteilung durch einen Rechtspfleger bei der …
Das Unterlassen ist dem Täter nur dann vorwerfbar, wenn die verlangte Handlung ihm nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls möglich und zumutbar gewesen ist (…BGHSt a.a.O.; BGH StV 1998, 126, 127;… Tröndle/Fischer § 13 Rdn. 14;… ebenso LK-Jescheck vor § 13 Rdn. 93 und S/S-Stree Vorbem. §§ 13 ff Rdn. 141, nach denen bei einer Unmöglichkeit des Handelns schon der Unterlassungstatbestand entfällt). - OLG Karlsruhe, 30.04.2007 - 1 Ws 475/04
Klageerzwingungsverfahren zur Feststellung der Strafbarkeit eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamm, 19.03.1998 - 3 Ss 966/97
Vorenthalten von Arbeitsentgelt, Arbeitgeberbegriff, Beitragsvorenthaltung, …
Insoweit kann nicht allein an die formale Stellung des Angeklagten als Geschäftsführer der GmbH angeknüpft werden (vgl. BGH NStZ 1997, 545).
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