Rechtsprechung
| BGH, 22.02.2005 - 4 StR 453/04 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 259 StGB; § 261 StPO; § 263 StGB; § 265 StGB
Beweiswürdigung (ungenügende Feststellung für Hehlerei: Vortat, rechtswidrige Besitzlage); Versicherungsmissbrauch; Versicherungsbetrug - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Anforderungen an eine Vortat der Hehlerei; Versicherungsbetrug als Vortat der Hehlerei; Versicherungsmissbrauch als Vortat der Hehlerei; Herbeiführen einer Verleztung fremden Vermögens und einer rechtswidrigen Besitzlage als Vortat der Hehlerei
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 259 Abs. 1
Hehlerei bei als gestohlen gemeldetem Pkw - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2005, 447
- StV 2005, 329
- JR 2006, 124
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.01.1996 - 2 StR 664/95
Änderung der Eigentumsverhältnisse an einem Fahrzeug durch betrügerische …
Auszug aus BGH, 22.02.2005 - 4 StR 453/04
Vielmehr kann der Versicherungsnehmer trotz Begehung einer der vorgenannten Straftaten weiterhin als Berechtigter über die versicherte Sache verfügen (vgl. BGHR StGB § 259 Abs. 1 Vortat 5).
- BGH, 13.11.2012 - 3 StR 364/12
Subjektive Voraussetzungen der Hehlerei (kein Ausreichen des Bewusstseins, dass …
- AG Kassel, 04.05.2015 - 263 Ls 1660 Js 41854/13
Garantenstellung der Eltern für ihre Kinder, Abgrenzung von Tun und Unterlassen …
Entscheidend sei danach, wo der Schwerpunkt des Vorwurfs beim Täterverhalten zu sehen sei (BGHSt 6, 59; BGH NStZ 1999, 607; NStZ 2003, S. 657, NStZ 2005, 447, NStZ-RR 2006, S. 174; aus der Literatur beispielsweise Wessels-Beulke, Strafrecht Allgemeiner Teil, Randnummer 700 mit weiteren Nennungen). - BGH, 17.11.2011 - 3 StR 203/11
Betrügerische Übertragung durch den Täter eines Versicherungsmissbrauchs …
Vielmehr kann der Versicherungsnehmer trotz Begehung einer der vorgenannten Straftaten weiterhin als Berechtigter über die versicherte Sache verfügen (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2005 - 4 StR 453/04, NStZ 2005, 447 mwN).
- OVG Bremen, 16.01.2019 - 4 LD 214/18
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Bindungswirkung; Entfernung aus dem …
Sie lassen hinreichende Ausführungen zur subjektiven Tatseite der Angeklagten vermissen (Vorsatz hinsichtlich von gegen fremdes Vermögen gerichteter Vortaten, die zu einer rechtswidrigen Besitzlage/Vermögenslage geführt haben, vgl. BGH 4 StR 453/04 […] und 4 StR 443/07 […]). - OVG Bremen, 03.04.2018 - 4 LD 226/17
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Beamtenbeisitzer; Bindungswirkung; …
Sie lassen hinreichende Ausführungen zur subjektiven Tatseite der Angeklagten vermissen (Vorsatz hinsichtlich von gegen fremdes Vermögen gerichteter Vortaten, die zu einer rechtswidrigen Besitzlage/Vermögenslage geführt haben, vgl. BGH 4 StR 453/04 […] und 4 StR 443/07 […]). - OVG Bremen, 16.01.2019 - 4 LD 215/18
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Bindungswirkung; Entfernung aus dem …
fremdes Vermögen gerichteter Vortaten, die zu einer rechtswidrigen Besitzlage/Vermögenslage geführt haben, vgl. BGH 4 StR 453/04 […] und 4 StR 443/07 […]). - OVG Bremen, 03.04.2018 - 4 LD 227/17
Entfernung aus dem Dienst - Beamtenbeisitzer; Bindungswirkung; Entfernung aus dem …
Sie lassen hinreichende Ausführungen zur subjektiven Tatseite der Angeklagten vermissen (Vorsatz hinsichtlich von gegen fremdes Vermögen gerichteter Vortaten, die zu einer rechtswidrigen Besitzlage/Vermögenslage geführt haben, vgl. BGH 4 StR 453/04 […] und 4 StR 443/07 […]). - BGH, 23.07.2008 - 5 StR 295/08
Versicherungsmissbrauch (keine Vortat der Hehlerei; täterschaftliches …
‚Versicherungsbetrug' und ‚Versicherungsmissbrauch' kommen als Vortaten des Hehlereitatbestandes nicht in Betracht (vgl. BGH NStZ 2005, 447 f.).
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