Volltextveröffentlichungen (15)

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• HRR Strafrecht

  § 154 Abs. 2 StPO; § 354 Abs. 1a StPO
  Teilweise Einstellung des Verfahrens; Angemessenheit des Rechtsfolge

• HRR Strafrecht

  § 263 StGB
  Bandenmäßiger Betrug (gefestigter Bandenwille; Tätigwerden in einem übergeordneten Bandeninteresse; Verfolgung eigener Interessen; Gegenüberstehen)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  StPO § 354 Abs. 1 a Satz 1

• Wolters Kluwer

  Revision gegen die Verurteilung zu einer auf Bewährung ausgesetzten Freiheitstrafe wegen Betruges; Bestehenlassen von Einzelstrafen sowie der Gesamtfreiheitsstrafe; Angemessenheit der verhängten Rechtsfolgen auf Grundlage der Urteilsfeststellungen

• Wolters Kluwer

  Betrügerische Schädigung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung und von Patienten durch Vorlage von überhöhten Rechnungen für Zahnersatz; Vereinbarung nachträglicher, umsatzbezogener Rückvergütungen ("kickbacks"); Annahme bandenmäßiger Begehung; Unterscheidung zwischen ...

• Wolters Kluwer

  Änderung des Schuldspruchs

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 263 Abs. 5
  Voraussetzung der Bande beim Betrug (hier beim Abrechnungsbetrug für Zahnersatz)

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2007, 269
• NStZ 2007, 567
• StV 2007, 241

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 22.03.2001 - GSSt 1/00

  Begriff der Bande

  Auszug aus BGH, 16.11.2006 - 3 StR 204/06

  Es steht der Annahme einer Bande deshalb nicht entgegen, wenn ihre Mitglieder bei der Tatbegehung ihre eigenen Interessen an einer risikolosen und effektiven Tatausführung sowie Beute- und Gewinnerzielung verfolgen (vgl. BGHSt 46, 321, 325 ff., 329, 330).
• BGH, 15.01.2002 - 4 StR 499/01

  Bandenmitgliedschaft eines Gehilfen

  Auszug aus BGH, 16.11.2006 - 3 StR 204/06

  Aber selbst wenn man die Verantwortlichen der Firma G. nicht als Mittäter ansehen, sondern ihre Beteiligung als die eines Gehilfen einordnen wollte, stünde dies der Annahme einer Bande nicht entgegen (vgl. BGHSt 47, 214).
• BGH, 27.04.2004 - 1 StR 165/03

  Urteil gegen Augenärzte und Arzeimittellieferanten aufgehoben

  Auszug aus BGH, 16.11.2006 - 3 StR 204/06

  Rn. 7 Die Verurteilung des Angeklagten wegen Betruges in allen Fällen (vgl. BGH NStZ 2004, 568, 569) jeweils unter Annahme des Regelbeispiels der gewerbsmäßigen Begehung (§ 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB) lässt keinen Rechtsfehler erkennen.
• BGH, 22.04.2004 - 3 StR 28/04

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bande); erweiterter Verfall

  Auszug aus BGH, 16.11.2006 - 3 StR 204/06

  Rn. 11 Soweit das Landgericht meint, der Angeklagte habe die Betrugstaten nicht als Mitglied einer Bande begangen, weil er der Firma G. als Geschäftspartner gegenüber gestanden habe, hat es sich offensichtlich an der Rechtssprechung zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln orientiert, die es als maßgeblich ansieht, ob der Tatbeteiligte in eine Absatzorganisation eingebunden war oder dieser als Käufer auf der Abnehmerseite gegenüber trat (vgl. BGH NStZ 2004, 696).
• BGH, 08.12.2004 - 1 StR 483/04

  Gesetzlicher Richter: eigene Sachentscheidung bei nicht rechtsfehlerfreiem …

  Auszug aus BGH, 16.11.2006 - 3 StR 204/06

  Die Einzelstrafen (Einsatzstrafe von zehn Monaten sowie Freiheitsstrafen von einmal neun Monaten, zehnmal acht Monaten, sechzehnmal sieben Monaten und achtmal sechs Monaten) sowie die Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten können bestehen bleiben, weil die verhängten Rechtsfolgen - trotz der Schuldspruchänderung (vgl. BGH NStZ 2005, 285) und dem dadurch geänderten Strafrahmen - auf Grundlage der Urteilsfeststellungen nach Abwägung aller für die Strafzumessung erheblichen Gesichtspunkte angemessen sind (§ 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO).

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• BGH, 20.12.2012 - 4 StR 55/12

  Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges teilweise bestätigt

  Es steht der Annahme einer Bande deshalb nicht entgegen, wenn deren Mitglieder bei der Tatbegehung ihre eigenen Interessen an einer risikolosen und effektiven Tatausführung sowie Beute- und Gewinnerzielung verfolgen (BGH, Beschluss vom 22. März 2001 - GSSt 1/00, BGHSt 46, 321, 335; Urteil vom 16. November 2006 - 3 StR 204/06, NStZ 2007, 269).

  Dessen ungeachtet haben die Mitarbeiter der Ltd. in Bezug auf die getäuschten Wettanbieter tatsächlich dasselbe deliktische Ziel verfolgt wie der Angeklagte S. und seine weiteren Mittäter, denn auch ihr Gewinninteresse hing von einer erfolgreichen Platzierung der Wetten und deren Gewinn ab (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 2006 - 3 StR 204/06, NStZ 2007, 269, 270).

  Sollte der Tatrichter zur Annahme eines Bandenbetruges gelangen, wird dieser in den Tenor aufzunehmen sein (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 2006 - 3 StR 204/06, NStZ 2007, 269, 270).

• BGH, 14.11.2023 - 6 StR 449/23

  Bandenmäßiges öffentliches Zugänglichmachen kinderpornographischer Inhalte, …

  Um dies zu gewährleisten, zogen die Beteiligten gleichsam an einem Strang (vgl. zu § 263 StGB etwa BGH, Urteil vom 16. November 2006 - 3 StR 204/06 ,StV 2007, 241).

  Um dies zu gewährleisten, zogen die Beteiligten gleichsam an einem Strang (vgl. zu § 263 StGB etwa BGH, Urteil vom 16. November 2006 - 3 StR 204/06 ,StV 2007, 241).

• BGH, 20.12.2012 - 4 StR 580/11

  Betrug durch manipulierte Fußballwetten (konkludente Täuschung: …

  Es steht der Annahme einer Bande deshalb nicht entgegen, wenn deren Mitglieder bei der Tatbegehung ihre eigenen Interessen an einer risikolosen und effektiven Tatausführung sowie Beute- und Gewinnerzielung verfolgen (BGH, Beschluss vom 22. März 2001 - GSSt 1/00, BGHSt 46, 321, 335; Urteil vom 16. November 2006 - 3 StR 204/06, NStZ 2007, 269).

• BGH, 10.08.2016 - 2 StR 579/15

  Betrug (Täuschung bei mittelbarer Täterschaft; Vermögensverfügung: keine …

  Ein gefestigter Bandenwille oder ein Tätigwerden in einem übergeordneten Bandeninteresse ist nicht erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 2006 - 3 StR 204/06, NStZ 2007, 269).
• BGH, 14.04.2026 - 3 StR 556/25
  Es steht der Annahme einer Bande deshalb nicht entgegen, wenn ihre Mitglieder bei der Tatbegehung ihre eigenen Interessen an einer risikolosen und effektiven Tatausführung sowie Beute- und Gewinnerzielung verfolgen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 55/12, NJW 2013, 883 Rn. 45 mwN; vom 16. November 2006 - 3 StR 204/06, BGHR StGB § 263 Abs. 5 Bande 1 Rn. 8).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2008 - L 11 KA 16/08

  Akteneinsicht durch Beteiligte, Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten, …

  Zwischenzeitlich ist der Kläger wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in 36 Fällen rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten bei Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung verurteilt worden (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.11.2006 - 3 StR 204/06 -).
• OLG Hamm, 08.10.2024 - 4 Ws 154/24

  Verwertbarkeit der Erkenntnisse aus der Auswertung des über den …

  Es steht der Annahme einer Bande deshalb nicht entgegen, wenn ihre Mitglieder bei der Tatbegehung ihre eigenen Interessen an einer risikolosen und effektiven Tatausführung verfolgen oder einer eigenen Beute- oder Gewinnerzielungsabsicht nachgehen (…vgl. BGH, Urt. v. 16.11.2006; NStZ 2007, 269;… Patzak/Fabricius/Patzak, 11. Aufl. 2024, BtMG § 30 Rn. 28).
• BGH, 23.04.2009 - 3 StR 83/09

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterschaft; Beihilfe; …

  Ein "gefestigter Bandenwille" oder ein "Tätigwerden in einem übergeordneten Bandeninteresse" ist nicht erforderlich (st. Rspr.; vgl. BGHSt 46, 321; BGH NStZ 2007, 269).
• SG Düsseldorf, 25.02.2009 - S 2 KA 29/08

  "Kick-backs": Zahnarzt auch für Gewinnanteil des Dentalhandels …

  Mit Urteil vom 16.11.2006 - 3 StR 204/06 - änderte der Bundesgerichtshof (BGH) dieses Urteil im Schuldspruch teilweise dahin ab, dass der Beklagte in 36 der 41 Fälle des banden- und gewerbsmäßigen Betruges schuldig war.

  Rn. 13 Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die übrigen Inhalte der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Klägerin sowie insbesondere der den Beteiligten bekannten Urteile des LSG NRW vom 28.05.2008 - L 11 KA 16/08 -, des LG Duisburg vom 30.08.2005 - 34 Kls 80 Js 429/03 - und des BGH vom 16.11.2006 - 3 StR 204/06 -, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

• LG Köln, 25.04.2024 - 118 KLs 16/23
  Ein "gefestigter Bandenwille" oder ein "Tätigwerden in einem übergeordneten Bandeninteresse" ist nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 16.11.2006 - 3 StR 204/06).

  Es ist nicht erforderlich, dass sich jedes Bandenmitglied der Abrede nach eine täterschaftliche Beteiligung an den zukünftigen noch ungewissen Taten zuschreibt (BGH, Urteil vom 16.11.2006 - 3 StR 204/06).

• KG, 26.06.2020 - 5 Ws 90/20

  Strafverfahren wegen gewerbs- und bandenmäßiger Urkundenfälschung: Prüfung …
• BGH, 05.10.2007 - 2 StR 436/07

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bande; Gegenüberstehen auf …
• SG Düsseldorf, 07.11.2018 - S 2 KA 278/14

  Abwehr einer Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss
• SG Düsseldorf, 23.12.2008 - S 2 KA 160/08

  Vertragsarztangelegenheiten
• LG Waldshut-Tiengen, 19.06.2020 - 1 KLs 21 Js 8255/18

  Unbefugte Einwirkung auf Datenverarbeitungsvorgang bei Ziehen eines …