Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 08.12.2005 - 2 Ws 828/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Judicialis
StPO § 275 a Abs. 5 Satz 1; ; StrEG § 2 Abs. 1; ; StrEG § 2 Abs. 2 Nr. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Entschädigung für einstweilige Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Beurteilung der einstweiligen Unterbringung in der Sicherungsverwahrung als entschädigungsfähige Strafverfolgungsmaßnahme; Vergleichbarkeit der einstweiligen Unterbringung nach § 126 a und der nach ...
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 23.08.2005 - 110 VRs 13214/96
- OLG Koblenz, 08.12.2005 - 2 Ws 828/05
Papierfundstellen
- NStZ 2007, 56 (Ls.)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- OLG Stuttgart, 11.02.2000 - 1 Ws 13/00
Auszug aus OLG Koblenz, 08.12.2005 - 2 Ws 828/05
Die in dem Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2004 zu sehende endgültige Ablehnung der beantragten Unterbringung ist einem Freispruch bzw. der Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens gleichzusetzen (vgl. OLG Stuttgart in NStZ-RR 2000, 190), so dass nach § 2 Abs. 1 StrEG grundsätzlich eine Entschädigungspflicht der Staatskasse für die Zeit des Vollzugs der einstweiligen Unterbringung in der Sicherungsverwahrung besteht. - OLG Frankfurt, 18.02.1985 - 3 VAs 78/84
Auszug aus OLG Koblenz, 08.12.2005 - 2 Ws 828/05
Vielmehr handelt es sich bei ihr der Funktion nach um eine vorbeugende Maßnahme, die als Vorläufer der späteren durch Urteil auszusprechenden Unterbringung nach den §§ 63, 64 StGB in erster Linie dem Schutz der Allgemeinheit vor gemeingefährlichen Tätern dient (vgl. OLG Frankfurt/Main in NStZ 1985, 284;… Meyer-Goßner, a. a. O., § 126 a Rdnr. 1).
- BGH, 11.03.2008 - 3 StR 378/07
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (Unerbringung in der …
Die einstweilige Unterbringung nach § 275 a Abs. 5 StPO ist eine Strafverfolgungsmaßnahme nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 StrEG (OLG Koblenz JBl RP 2006, 38 = NStZ 2007, 56 [LS]; vgl. inzident auch BGH…, Urt. vom 25. November 2005 - 2 StR 272/05 - insoweit in BGHSt 50, 284 nicht abgedruckt).
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Rechtsprechung
| OLG Jena, 03.08.2005 - 1 Ws 272/05 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Verfahren
Papierfundstellen
- NStZ 2007, 56
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Stuttgart, 25.03.2013 - 2 Ws 21/13
Strafbefehlsverfahren: Auslegung einer "Berufung" gegen die Höhe der Geldstrafe …
Damit ist das Vorbringen des Angeklagten aber als Angriff auf die Wirksamkeit der Rücknahmeerklärung und als Antrag auf Fortsetzung des gegen ihn geführten Strafverfahrens vor dem Amtsgericht zu verstehen (vgl. OLG Jena NStZ 2007, 56). - VerfGH Sachsen, 26.08.2010 - 63-IV-10 Eine etwaige Unwirksamkeit der Zurücknahme des Einspruchs aufgrund unzulässiger Willensbeeinflussung hätte der Beschwerdeführer mit einem Antrag auf Fortführung des Strafverfahrens vor dem Amtsgericht geltend machen können (vgl. Thüringer OLG NStZ 2007, 56).
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