Rechtsprechung
| OLG Hamm, 05.06.2008 - 3 Ws 220/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
StPO § 114; StPO § 112
Haftbefehl; Anforderungen; Inhalt; Beweiswürdigung; Urteilserlass; Fluchtgefahr; - openjur.de
Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Haftbeschwerde nach Urteilsverkündung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
StPO §§ 112, 117
Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Haftbeschwerde nach Urteilsverkündung
- Judicialis
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei einer Haftbeschwerde nach der Urteilsverkündung hinsichtlich des dringenden Tatverdachtes; Erstinstanzliche Verurteilung als Beleg bzw. Indiz eines dringenden Tatverdachtes; Grad der Beweiswürdigung im nach Verkündung des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bielefeld - 3 KLs 101/07
- OLG Hamm, 05.06.2008 - 3 Ws 220/08
Papierfundstellen
- NStZ 2008, 649
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (3)
- BGH, 08.01.2004 - StB 20/03
Haftbefehl gegen El Motassadeq bleibt bestehen
Auszug aus OLG Hamm, 05.06.2008 - 3 Ws 220/08
Ist der Angeklagte in erster Instanz verurteilt worden, so belegt dies i.d.R. den dringenden Tatverdacht (BGH NStZ 2004, 276) oder ist zumindest ein starkes Indiz für sein Vorliegen (…Hilger in KK-StPO, 26. Aufl. § 112 Rdn. 20).Das Beschwerdegericht hat dagegen keine eigenen unmittelbaren Erkenntnisse über den Verlauf der Beweisaufnahme, so dass der Prüfungsmaßstab deshalb erheblich eingeschränkt ist (vgl. Senat, Beschluss vom 04.12.2007 - 3 Ws 667/07 m.w.N.; Senat, Beschluss vom 15.09.2005, 3 Ws 403/05; BGH NStZ 2004, 276).
- OLG Hamm, 30.04.2008 - 2 Ws 121/08
Haftbeschwerde; Untersuchungshaft; Außervollzugsetzung; Haftbefehl, …
Auszug aus OLG Hamm, 05.06.2008 - 3 Ws 220/08
Erforderlich ist aber auch hier die Abwägung aller Umstände (vgl. OLG Hamm Beschl. v. 30.04.2008 - 2 Ws 121/08 = BeckRS 2008, 09239;… Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl. § 112 Rdn. 25 jew. m.w.N.). - OLG Brandenburg, 31.05.2000 - 2 Ws 152/00
Überprüfung des Tatverdachts nach Erlass eines Urteils
Auszug aus OLG Hamm, 05.06.2008 - 3 Ws 220/08
Liegt das erstinstanzliche Urteil bereits (schriftlich) vor, so ist zu prüfen, ob es auf einer vertretbaren Wertung der zur Zeit für und gegen den dringenden Tatverdacht sprechenden Umstände beruht (OLG Brandenburg, Beschl. v. 31.05.2000 - 2 Ws 152/00 - juris).
- OLG Stuttgart, 29.06.2015 - 4 Ws 232/15
Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Strafbarkeit eine …
Rn. 35 Nur bei einer besonders hohen Straferwartung kann sich die Prüfung darauf beschränken, ob Umstände vorhanden sind, die die hieraus herzuleitende Fluchtgefahr ausräumen können, wobei eine schematische Annahme einer Fluchtgefahr ab einer bestimmten Strafhöhe nicht zulässig ist (…Herrmann, aaO Rn. 63; OLG Düsseldorf, StV 1982, 585; OLG Frankfurt, NJW 1965, 1342; OLG Hamm, NStZ 2008, 649; OLG Karlsruhe, NJW 1978, 333; OLG Köln, StV 1993, 371). - OLG Hamm, 03.11.2009 - 3 Ws 412/09
Haftfortdauerbeschluss; Begründungsanforderungen
Die Begründung des Haftfortdauerbeschlusses dient - neben der Information des Angeklagten sowie der übrigen Verfahrensbeteiligten - vor allem der Gewährleistung einer Überprüfung durch das Beschwerdegericht (vgl. Senatsbeschluss vom 29.12.2008 - 3 Ws 515/08 = BeckRS 2009, 04530; Senat NStZ 2008, 649 jew. m.w.N.; OLG Jena Beschl. v. 04.09.2006 - 1 Ws 304/06 = BeckRS 2007, 05413; OLG Jena NStZ-RR 2009, 123 LS; vgl. auch BGH NStZ 2006, 297). - OLG Hamm, 13.04.2010 - 3 Ws 140/10
Verwertung von Telekommunikationsdaten
Das Beschwerdegericht hat dagegen keine unmittelbaren Erkenntnisse über den Verlauf der Beweisaufnahme, so dass der Prüfungsumfang deshalb erheblich eingeschränkt ist (…BGH, NStZ-RR 2003, S. 368; Senat, NStZ 2008, S. 649).
- OLG Jena, 30.04.2020 - 1 Ws 146/20
Untersuchungshaft: Haftfortdauer aufgrund pandemiebedingter Verschiebung von …
Die Verurteilung des Angeklagten in erster Instanz belegt daher in der Regel den dringenden Tatverdacht oder ist zumindest ein starkes Indiz für sein Vorliegen (OLG Hamm, Beschl. v. 05.06.2008, Az. 3 Ws 220/08, m. w. N., bei juris). - OLG Hamm, 18.12.2017 - 3 Ws 498/17
Einstweilige Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; dringender Tatverdacht; …
- OLG Hamm, 05.07.2012 - 3 Ws 159/12
Anforderungen an die Begründung eines Haftfortdauerbeschlusses gem. § 268 StPO; …
Dann reicht es - solange das vollständig abgefasste Urteil noch nicht vorliegt - regelmäßig aus, wenn die Grundzüge der Überzeugungsbildung in dem Haftfortdauerbeschluss dargelegt werden, so dass dem Beschwerdegericht eine Überprüfung ermöglicht wird (BGH NStZ 2006, 297; Hamm NStZ 2008, 649; Rostock v. 28.1.2004 - I Ws 20/04 (BeckRS 2005, 09620); Thüringen StV 2005, 559; Graf-Krauß Rn 7, 10). - OLG Hamm, 29.12.2008 - 3 Ws 515/08
Haftfortdauerbeschluss; Anforderungen an Begründung
Der Umstand der Verurteilung ist regelmäßig schon ein wichtiges Indiz für sein Vorliegen, so dass es regelmäßig (und so lange das vollständig abgefasste Urteil noch nicht vorliegt) ausreicht, wenn die Grundzüge der Überzeugungsbildung in dem Beschluss dargelegt werden, so dass dem Beschwerdegericht eine Überprüfung ermöglicht wird (BGH NStZ 2006, 297; Senat NStZ 2008, 649; OLG Rostock Beschl. v. 28.01.2004 - I Ws 20/04 = BeckRS 2005, 09620; ThürOLG StV 2005, 559). - OLG Hamm, 20.11.2012 - 1 Ws 604/12
Haftprüfung während laufender Hauptverhandlung; Einbeziehung der Erkenntnisse aus …
Eine umfassende Darstellung der erhobenen Beweise ist dazu allerdings nicht erforderlich, sondern nur eine vorläufige Wertung, orientiert an dem Maßstab des dringenden Tatverdachts (BGH, Beschl. v. 08.10.2012 - StB 9/12 = BeckRS 2012, 21858; OLG Hamm NStZ 2008, 649; OLG Hamm, Beschl. v. 05.07.2012 - 3 WS 159/12 = BeckRS 2012, 16358 - jew. n.w.N.). - OLG Hamm, 13.04.2010 - 3 Ws 156/10
Verwertung von Telekommunikationsdaten
Das Beschwerdegericht hat dagegen keine unmittelbaren Erkenntnisse über den Verlauf der Beweisaufnahme, so dass der Prüfungsumfang deshalb erheblich eingeschränkt ist (…BGH, NStZ-RR 2003, S. 368; Senat, NStZ 2008, S. 649). - OLG Hamm, 13.04.2010 - 3 Ws 166/10
Verwertung von Telekommunikationsdaten
Das Beschwerdegericht hat dagegen keine unmittelbaren Erkenntnisse über den Verlauf der Beweisaufnahme, so dass der Prüfungsumfang deshalb erheblich eingeschränkt ist (…BGH, NStZ-RR 2003, S. 368; Senat, NStZ 2008, S. 649). - OLG Hamm, 30.01.2024 - 2 Ws 12/24
Ausführungen zum dringenden Tatverdacht als Voraussetzung für eine …
- OLG Hamm, 12.03.2026 - 3 Ws 65/26
Außervollzugssetzung eines Unterbringungsbefehls unter Auflagen; vorübergehender …
- OLG Koblenz, 02.01.2014 - 2 Ws 742/13
Haftbeschwerdeverfahren: Beurteilung des dringenden Tatverdachts anhand der …
- OLG Hamm, 11.12.2012 - 5 Ws 353/12
Erforderlichkeit der Neufassung eines Haftfortdauerbeschlusses bei erheblich vom …
- OLG Hamm, 10.11.2009 - 2 Ws 306/09
- KG, 28.10.2021 - 5 Ws 237/21
Anordnung der einstweilige Unterbringung des Angeklagten in einer …
- OLG Hamm, 31.08.2009 - 2 Ws 234/09
- OLG Hamm, 15.12.2009 - 2 Ws 341/09
- OLG Hamm, 08.12.2009 - 2 Ws 332/09
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