Rechtsprechung
| BGH, 16.12.2008 - 4 StR 542/08 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 404 StPO; § 403 StPO; § 1902 BGB
Adhäsionsverfahren (Verfahrensvoraussetzung eines wirksam gestellten Adhäsionsantrages; Antragsberechtigung des gesetzlichen Vertreters bei Bevollmächtigung nur durch Betreuerin) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen eines wirksamen Adhäsionsantrags bzgl. einer Zuerkennung von Schmerzensgeld für einen minderjährigen Verletzten
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 349 Abs. 2; StPO § 403
Voraussetzungen eines wirksamen Adhäsionsantrags bzgl. einer Zuerkennung von Schmerzensgeld für einen minderjährigen Verletzten - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2009, 586
- NStZ-RR 2011, 267
- FamRZ 2009, 973
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.10.2007 - 3 StR 426/07
Adhäsionsantrag (Zulässigkeit; Zustellung)
Auszug aus BGH, 16.12.2008 - 4 StR 542/08
Der Adhäsionsantrag des Verletzten ist Verfahrensvoraussetzung für die Entscheidung über die Entschädigung, deren Vorliegen in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGH StV 2008, 127;… Hilger in Löwe/Rosenberg 25. Aufl. § 404 Rdn. 1;… Engelhardt in KK 6. Aufl. § 404 Rdn. 1, jeweils m.w.N.). - BayObLG, 28.07.2004 - 3Z BR 98/04
Aufgabenkreis der Betreuung: Elterliche Sorge - Prüfungsumfang von …
Auszug aus BGH, 16.12.2008 - 4 StR 542/08
Die Bestellung eines Betreuers für den sorgeberechtigten Elternteil hat keine Auswirkungen auf die elterliche Sorge und beinhaltet nicht die Vertretung des minderjährigen Kindes (vgl. BayObLG BtPrax 2004, 239;… Palandt/Diederichsen BGB 68. Aufl. § 1896 Rdn. 23;… Schwab in MünchKomm BGB § 1896 Rdn. 100, § 1902 Rdn. 34;… Bienwald in J. von Staudinger Kommentar zum BGB § 1902 Rdn. 34; Hoffmann BtPrax 2007, 95, 97).
- BGH, 18.07.2018 - 4 StR 170/18
Mord (Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln); Brandstiftung (Begriff der Hütte); …
a) Soweit das Landgericht eine Adhäsionsentscheidung zugunsten der Nebenklägerin getroffen hat, mangelt es bereits an dem nach § 404 Abs. 1 Satz 1 StPO erforderlichen Adhäsionsantrag, was von Amts wegen zu beachten ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Juni 2017 - 2 StR 536/16, StraFo 2017, 285; vom 16. Dezember 2008 - 4 StR 542/08, NStZ 2009, 586;… KK-StPO/Zabeck, 7. Aufl., § 404 Rn. 1). - OLG Köln, 16.03.2016 - 10 UF 173/15
Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung auf das Jugendamt, da die Mutter …
Rn. 14 Auch im Übrigen hat die Bestellung eines Betreuers für den sorgeberechtigten Elternteil keine Auswirkungen auf die elterliche Sorge und beinhaltet insbesondere nicht die Vertretung des minderjährigen Kindes (BGH, Beschl. vom 16.12.2008 - 4 StR 542/08, NStZ 2009, 586;… Palandt-Götz, 75. Aufl. (2016), § 1673, Rn. 5). - BGH, 23.02.2017 - 3 StR 546/16
Prüfung von Verfahrensvoraussetzungen (hier fehlender Adhäsionsantrag) bei …
Der Adhäsionsantrag des Verletzten ist eine von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung für den Ausspruch über die Entschädigung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Oktober 2007 - 3 StR 426/07, StV 2008, 127; vom 16. Dezember 2008 - 4 StR 542/08, BGHR StPO § 404 Abs. 1 Antragstellung 6;… LR/Hilger, StPO, 26. Aufl., § 404 Rn. 1 mwN). - BGH, 18.01.2022 - 4 StR 432/21
Adhäsionsentscheidung (Fehlen eines wirksam gestellten Adhäsionsantrags: Stellen …
Dagegen hat die Adhäsionsentscheidung keinen Bestand, weil es an einem wirksam gestellten Adhäsionsantrag gemäß § 404 Abs. 1 Satz 1 StPO fehlt, dessen Vorliegen in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 2008 - 4 StR 542/08 …und vom 18. Juli 2018 - 4 StR 170/18 Rn. 29, mwN).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Köln, 17.02.2009 - 2 Ws 63/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
StPO § 55
Voraussetzungen eines Auskunftsverweigerungsrechts - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen eines Auskunftsverweigerungsrechts
Verfahrensgang
- LG Köln - 103-42/07
- OLG Köln, 17.02.2009 - 2 Ws 63/09
Papierfundstellen
- NStZ 2009, 586
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 06.02.2002 - 2 BvR 1249/01
Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts eines abgeurteilten Straftäters
Auszug aus OLG Köln, 17.02.2009 - 2 Ws 63/09
In diesem Fall steht dem Zeugen ein Auskunftsverweigerungsrecht bezüglich der Person seines Lieferanten jedenfalls dann zu, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Zeuge noch nicht abgeurteilte Drogengeschäfte mit seinem Lieferanten abgeschlossen hat (BVerfG, NJW 2002, 1411 f.). - BVerfG, 30.04.2003 - 2 BvR 281/03
Auskunftsverweigerungsrecht nach rechtskräftiger Verurteilung
Auszug aus OLG Köln, 17.02.2009 - 2 Ws 63/09
Rn. 18 Die vorliegende Konstellation ist der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30.4.2003 (NJW 2003, 3045) vergleichbar, in der der Drogenlieferant angeklagt war.
- OLG Köln, 11.12.2009 - 2 Ws 588/09
Strafbarkeit unberechtigter Zeugnisverweigerung
Der Senat hat zur Frage des Auskunftsverweigerungsrechts in seinem Beschluss vom 17.02.2009 (2 Ws 63/09 betreffend den Angeschuldigten N.; s. a. SenE v. 17,.03.2009 - 2 Ws 87/09 betreffend den Angeschuldigten M.) unter Bezugnahme auf den Antrag der Generalstaatsanwaltschaft ausgeführt:. - LG Freiburg, 26.01.2018 - 2 Qs 67/17
Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen bei Verfolgungsgefahr
Insoweit geht dann der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG dem staatlichen Strafverfolgungsanspruch vor (vgl. BVerfG NStZ 2002, 378 sowie in Abgrenzung hierzu OLG Köln NStZ 2009, 586).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".