Rechtsprechung
| OLG Celle, 26.09.2008 - 1 Ws 477/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Strafvollzug: Rechtsberatung unter Strafgefangenen
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Rechtsberatende Tätigkeiten unter Strafgefangenen als Störung der Ordnung in einer Vollzugsanstalt auch nach Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG)
- Judicialis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtsberatende Tätigkeiten unter Strafgefangenen als Störung der Ordnung in einer Vollzugsanstalt auch nach Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG)
Papierfundstellen
- NStZ 2009, 218
- NStZ 2010, 436
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 11.08.1997 - 2 BvR 2334/96
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug
Auszug aus OLG Celle, 26.09.2008 - 1 Ws 477/08
OLG Saarbrücken, NStZ 1983, 47) und das Verhängen einer hierauf gestützten Disziplinarmaßnahme daher nicht zu beanstanden ist (OLG Koblenz, NStZ 1997, 428. BVerfG NStZ 1998, 103). - OLG Saarbrücken, 04.02.1982 - 1 Ws 503/81
Auszug aus OLG Celle, 26.09.2008 - 1 Ws 477/08
OLG Saarbrücken, NStZ 1983, 47) und das Verhängen einer hierauf gestützten Disziplinarmaßnahme daher nicht zu beanstanden ist (OLG Koblenz, NStZ 1997, 428. BVerfG NStZ 1998, 103). - OLG Nürnberg, 27.07.2001 - Ws 452/01
Rechtsberatende Tätigkeit eines Strafgefangenen in Form einer …
Auszug aus OLG Celle, 26.09.2008 - 1 Ws 477/08
In der Sache weist der Senat darauf hin, dass nach gefestigter Rechtsprechung rechtsberatende Tätigkeiten unter Strafgefangenen der Ordnung der Anstalt regelmäßig abträglich sind (OLG Nürnberg, NStZ 2002, 55.
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2019 - 10 M 2.19
Untersagung der Erbringung von Rechtsdienstleistungen für andere Gefangene
Rn. 11 Es kann hier dahinstehen, ob "ähnlich enge persönliche Beziehungen" im Sinne der Bestimmungen in den § 9 Abs. 3, § 6 Abs. 2 Satz 1 RDG auch unter Strafgefangenen angenommen werden können (…in diesem Sinne: Müller, in: Grunewald/Römermann, BeckOK RDG, 8. Edition, Stand: 1. Januar 2019, § 6 Rn. 19;… Schmidt, in: Krenzler, RDG, Kommentar, 2. Aufl. 2017, § 6 Rn. 35;… Dux, in: Deckenbrock/Henssler, RDG, Kommentar, 4. Aufl. 2015, § 6 Rn. 31;… Weth, in: Henssler/Prütting, BRAO, Kommentar, 4. Aufl. 2014, § 6 RDG Rn. 9; Müller, MDR 2008, 357, 358; a.A. wohl OLG Celle, Beschluss vom 26. September 2009 - 1 Ws 477/08 -, juris Rn. 3 unter Hinweis auf die Unvergleichbarkeit einer unfreiwilligen Zwangsgemeinschaft innerhalb einer Vollzugsanstalt mit sonstigen engeren Sozialkontakten).Diese Regelung erscheint ungeachtet dessen auch deshalb als angemessen, weil - worauf die von dem Beklagten ausgesprochene Beschränkung der Untersagung auf den Aufenthalt in der Justizvollzugsanstalt jedenfalls der Sache nach weisen dürfte - die von dem Kläger entfaltete, geschäftsmäßig anmutende Tätigkeit geeignet sein dürfte, die Ordnung der Justizvollzugsanstalt in nicht mehr hinnehmbarer Weise zu stören (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 26. September 2009 - 1 Ws 477/08 -, juris Rn.3; OLG Nürnberg, Beschluss vom 27. Juli 2001 - Ws 452/01 -, NStZ 2002, 55; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 4. Februar 1982 - 1 Ws 503/81 -, NStZ 1983, 47).
- LG Aachen, 14.03.2022 - 33a StVK 75/22
Strafvollzug; Gefangenenmitverantwortung; Rechtsdienstleitung; …
Rn. 58 Das OLG Celle hat in einer Entscheidung entschieden, dass eine im Rahmen des Strafvollzugs durch die Vollzugsbehörde erzwungene Unterbringung in einer gemeinsamen Zelle oder nebeneinanderliegenden Zellen oder einer "Schicksalsgemeinschaft" noch nicht unter § 6 Abs. 2 RDG fallen soll (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 26. September 2008 - 1 Ws 477/08 -, juris; unentschlossen OVG Berlin-Brandenburg, NJW 2019, 1964;… a. A. Piekenbrock in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 3. Aufl. 2020, § 6 RDG Rn. 15;… BeckOK RDG/Müller, 20. Ed. 1.1.2022, RDG § 6 Rn. 19;… Deckenbrock/Henssler/Dux-Wenzel, 5. Aufl. 2021, RDG § 6 Rn. 31;… Schmidt, in Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz, 2. Auflage 2017, § 6 RDG Rn. 35).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 05.03.2009 - 1 Ws 7/09 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ablösung eines Strafgefangenen vom offenen Vollzug wegen unerlaubten Alkoholgenusses; Eine einmalige und nur im geringen Umfang durchgeführte Alkoholaufnahme als Beleg der Besorgnis eines Rückfalls in die Sucht
Papierfundstellen
- NStZ 2010, 436
- NStZ-RR 2009, 325
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BGH, 05.10.2006 - III ZR 283/05
Abgabe der Negativerklärung der Vertretungsorgane bei einem Formwechsel; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 01.04.1998 - 2 BvR 1951/96
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung von Vollzugslockerungen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Dresden, 05.04.2005 - 2 Ws 95/05
Lockerungen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Karlsruhe, 26.10.2007 - 1 Ws 164/07
Prognosemaßstab bei der Beurteilung des Bestehens einer Fluchtgefahr und …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Zweibrücken, 09.07.1997 - 1 Ws 364/97 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Frankfurt, 10.01.2002 - 3 Ws 1142/01
Strafvollzug: Fehlende Begründung im Einweisungsbeschluss
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- KG, 30.11.2015 - 2 Ws 277/15
Strafvollzug: Ablösung vom offenen Vollzug bei mehrfachem Fehlverhalten; Funktion …
Rn. 8 Die Zuweisung eines Gefangenen zum offenen Vollzug kann nur unter den Voraussetzungen des entsprechend anzuwendenden § 14 Abs. 2 StVollzG widerrufen oder zurückgenommen werden, wenn dieser die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 StVollzG nicht (mehr) erfüllt (vgl. OLG Karlsruhe NStZ-RR 2009, 325; Senat NStZ 2007, 224; Senat, Beschlüsse vom 13. April 2006 - 5 Ws 70/06 Vollz -, 21. März 2006 - 5 Ws 90/06 Vollz - und 21. Februar 2002 - 5 Ws 1/02 Vollz -).
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