Rechtsprechung
| BGH, 02.03.2010 - 4 StR 619/09 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 55 StPO; § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO
Verlesung der Niederschriften über polizeiliche Vernehmungen bei Berufung des Zeugen auf § 55 StPO; (tatsächliche Unmöglichkeit der Vernehmung) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Hauptverhandlung in Strafsachen: Verlesung der polizeilichen Aussage eines Auslandszeugen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 55 StPO, § 251 Abs 1 Nr 2 StPO
Hauptverhandlung in Strafsachen: Verlesung der polizeilichen Aussage eines Auslandszeugen - Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit der Verlesung einer früheren gegenüber der Polizei abgegebenen schriftlichen Erklärung bei Berufung auf das Aussageverweigerungsrecht
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 55; StPO § 251 Abs. 1 Nr. 2
Rechtmäßigkeit der Verlesung einer früheren gegenüber der Polizei abgegebenen schriftlichen Erklärung bei Berufung auf das Aussageverweigerungsrecht - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 27.07.2009 - 5 Js 569/08
- BGH, 02.03.2010 - 4 StR 619/09
Papierfundstellen
- NStZ 2010, 466
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.04.2007 - 2 StR 490/06
Fall Heugel ("Kölner Müllskandal") muss neu verhandelt werden
Auszug aus BGH, 02.03.2010 - 4 StR 619/09
Zwar hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Vernehmung eines Zeugen, der sich vorab auf ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO berufen hat, nicht durch die Verlesung einer von ihm stammenden früheren schriftlichen Erklärung nach § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO ersetzt werden darf (BGHSt 51, 325; offen gelassen in der Senatsentscheidung BGHSt 51, 280;… vgl. zum Ganzen Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 251 Rdn. 11).Die Vernehmung eines Zeugen sei aber möglich, auch wenn er von seinem Recht nach § 55 StPO Gebrauch macht, und zwar selbst dann, wenn die Aussage des Zeugen so eng mit einem möglicherweise strafbaren Verhalten zusammenhängt, dass sein Recht, nach dieser Bestimmung auf einzelne Fragen die Auskunft zu verweigern, zu einem umfassenden Auskunftverweigerungsrecht erstarkt (BGHSt 51, 325, 330).
- BGH, 04.04.2007 - 4 StR 345/06
Konfrontationsrecht und Aufklärungspflicht (Verlesung von Niederschriften über …
Auszug aus BGH, 02.03.2010 - 4 StR 619/09
Zwar hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Vernehmung eines Zeugen, der sich vorab auf ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO berufen hat, nicht durch die Verlesung einer von ihm stammenden früheren schriftlichen Erklärung nach § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO ersetzt werden darf (BGHSt 51, 325; offen gelassen in der Senatsentscheidung BGHSt 51, 280;… vgl. zum Ganzen Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 251 Rdn. 11).
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Rechtsprechung
| BGH, 27.01.2010 - 2 StR 444/09 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 256 Abs. 1 Nr. 2 StPO; § 337 StPO
Möglicher Rückgriff auf gemäß § 256 Abs. 1 Nr. 2 StPO herangezogene Beweismittel zum Beleg eines versuchten Tötungsdelikts; Beruhen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Revisionsbegründung in Strafsachen: Notwendige Alternativrüge bei auslegungsfähiger Formulierung des Sitzungsprotokolls zur Verlesung einer Urkunde
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 256 Abs 1 Nr 2 StPO, § 261 StPO, § 344 StPO
Revisionsbegründung in Strafsachen: Notwendige Alternativrüge bei auslegungsfähiger Formulierung des Sitzungsprotokolls zur Verlesung einer Urkunde - Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit einer Verlesung eines Berichts eines Klinikums zum Zwecke der Vernehmung
- ra.de
- rechtsportal.de
StPO § 256 Abs. 1 Nr. 2; StPO § 261
Rechtmäßigkeit einer Verlesung eines Berichts eines Klinikums zum Zwecke der Vernehmung - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kassel, 17.06.2009 - 4641 Js 43207/08
- BGH, 27.01.2010 - 2 StR 444/09
Papierfundstellen
- NStZ 2010, 466
- NStZ-RR 2013, 99
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.07.2007 - 3 StR 227/07
Verlesung ärztlicher Atteste über Körperverletzungen, die nicht zu den schweren …
Auszug aus BGH, 27.01.2010 - 2 StR 444/09
Der Senat kann - anders als dies etwa in der vom Generalbundesanwalt zitierten Entscheidung (BGH StV 2007, 569) der Fall war - ausschließen, dass das Landgericht seine Überzeugung von einem bedingten Tötungsvorsatz zumindest auch aus dem Arztbericht des Klinikums K. gewonnen hat.
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