Volltextveröffentlichungen (10)

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• HRR Strafrecht

  § 370 AO; § 266a Abs. 1, Abs. 2 StGB; § 263 StGB; § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV; § 261 StPO
  Voraussetzungen der Schätzung der Schwarzlohnsumme bei Steuerhinterziehung Vorenthalten von Arbeitsentgelt (allgemeine Grundsätze der Schätzung und primär gebotene konkrete Feststellung; Beweisindizieren und Umsetzung im Ermittlungsverfahren; Grundsätze der ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• IWW
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit einer Schätzung von hinterzogenen Sozialversicherungsbeiträgen und Schwarzlöhnen im Fall einer manipulierten Buchhaltung des betroffenen Unternehmens; Zugrundelegung einer branchenübliche Lohnquote in Höhe von zwei Dritteln des Nettoumsatzes im Baugewerbe ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit einer Schätzung von hinterzogenen Sozialversicherungsbeiträgen und Schwarzlöhnen im Fall einer manipulierten Buchhaltung des betroffenen Unternehmens; Zugrundelegung einer branchenübliche Lohnquote in Höhe von zwei Dritteln des Nettoumsatzes im Baugewerbe ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Leitsatz)

  Aufzeichnungsmängel erhöhen Strafmaß

Papierfundstellen

• NStZ 2010, 635

Wird zitiert von ... (105)Zitiert selbst (19)

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• BGH, 02.12.2008 - 1 StR 416/08

  Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung

  Auszug aus BGH, 10.11.2009 - 1 StR 283/09

  Im Bereich des lohnintensiven Baugewerbes kann das Tatgericht bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen in Form der Schwarzarbeit grundsätzlich zwei Drittel des Nettoumsatzes als Lohnsumme - und zwar als Nettolohnsumme - veranschlagen (Senat NJW 2009, 528, 529).

  Die gegen eine Nettolohnquote von 60 % und mehr erhobenen Einwände (Röthlein wistra 2009, 107, 113; Joecks JZ 2009, 526, 531) hält der Senat nach nochmaliger Überprüfung nicht für berechtigt.

  Wegen des dort geltenden Zuflussprinzips (vgl. insoweit Senat NJW 2009, 528, 530) sind namentlich im Hinblick auf die Berechnung der hinterzogenen Lohnsteuer dabei Nettolöhne anzusetzen.

  Rn. 47 Das Landgericht hat bei der Ermittlung der Schwarzlohnsumme, die gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV auf eine Bruttolohnsumme hochzurechnen ist (vgl. Senat NJW 2009, 528, 529 ff.), auch Lohnzahlungen berücksichtigt, die den zuständigen Stellen gemeldet und für die Sozialversicherungsbeiträge abgeführt worden waren.

• BGH, 04.02.1992 - 5 StR 655/91

  Ermittlung der Höhe der verkürzten Steuern

  Auszug aus BGH, 10.11.2009 - 1 StR 283/09

  Das ist namentlich dann der Fall, wenn ihre Ergebnisse hinsichtlich aller Bemessungsgrundlagen wirtschaftlich vernünftig und möglich sind (BGH wistra 1992, 147; NStZ 1999, 581, BFH BStBl II 1986, 226).

  Rn. 24 Liegen keine hinreichend verlässlichen Anknüpfungstatsachen für die nähere Bestimmung der Bemessungsgrundlagen vor, kann eine durchschnittliche, an Wahrscheinlichkeitskriterien ausgerichtete Schätzung erfolgen (BGH wistra 1992, 147).

  Bei der Entscheidung, welche Schätzungsmethode dem vorgegebenen Ziel, der Wirklichkeit durch Wahrscheinlichkeitsüberlegungen möglichst nahe zu kommen, am besten gerecht wird, kommt dem Tatgericht ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. BGH wistra 1992, 147).

• BGH, 12.08.1999 - 5 StR 269/99

  Gewerbsmäßige, bandenmäßige Geldfälschung; Sich verschaffen von Falschgeld; …

  Auszug aus BGH, 10.11.2009 - 1 StR 283/09

  In Fällen dieser Art hat der Tatrichter einen als erwiesen angesehenen Mindestschuldumfang festzustellen (BGH StV 2004, 578; NStZ 1999, 581).

  Das ist namentlich dann der Fall, wenn ihre Ergebnisse hinsichtlich aller Bemessungsgrundlagen wirtschaftlich vernünftig und möglich sind (BGH wistra 1992, 147; NStZ 1999, 581, BFH BStBl II 1986, 226).

• BGH, 28.11.2000 - 5 StR 371/00

  Verfall; Steuerhinterziehungen; Bestehende Steuerforderungen; Aus einer Tat …

  Auszug aus BGH, 10.11.2009 - 1 StR 283/09

  Verletzter i.S.d. Vorschrift kann auch eine juristische Person öffentlichen Rechts einschließlich des Fiskus sein (…Fischer StGB 56. Aufl. § 73 Rn. 21; BGH NStZ 2001, 155; Harms/Jäger NStZ 2001, 181).
• BGH, 12.01.2005 - 5 StR 301/04

  Steuerhinterziehung (überhöhter Hinterziehungsschaden: fehlerhafter Ansatz der …

  Auszug aus BGH, 10.11.2009 - 1 StR 283/09

  Eine bewusste und nachhaltige Manipulation von Lohnunterlagen - unter Verstoß gegen gesetzliche Aufzeichnungspflichten - zum Zwecke der Verschleierung von Schwarzarbeit mag zwar zumeist das benannte Regelbeispiel nicht erfüllen (vgl. BGH StV 2005, 213), legt aber gleichwohl bei unternehmerischer Tätigkeit mit namhaften Hinterziehungsbeträgen die Annahme eines unbenannten Regelbeispiels des besonders schweren Falles nahe.
• BGH, 07.10.2009 - 1 StR 320/09

  Vorenthaltung von Arbeitsentgelt (Hinterziehung von Sozialabgaben; unterlassene …

  Auszug aus BGH, 10.11.2009 - 1 StR 283/09

  Zwar ist eine Hochrechnung der Schwarzlohnsumme nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV auch dann zulässig, wenn ein Unternehmer lediglich teilweise Schwarzlohnzahlungen leistet (Senat, Beschl. vom 7. Oktober 2009 - 1 StR 320/09).
• BGH, 20.12.2007 - 5 StR 482/07

  Abgrenzung von Vorenthalten von Arbeitsentgelt und Betrug (Beihilfe; besonders …

  Auszug aus BGH, 10.11.2009 - 1 StR 283/09

  § 266a Abs. 2 StGB verdrängt als die speziellere Norm § 263 StGB (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 236; wistra 2008, 180).
• BGH, 15.10.1970 - 4 StR 322/70

  Strafrechtliches Erkenntnis - Bußgeld - Bußgeldentscheidung - Ordnungswidrigkeit …

  Auszug aus BGH, 10.11.2009 - 1 StR 283/09

  Rn. 60 Wenngleich die Ordnungswidrigkeiten regelmäßig durch die verwirklichten Straftatbestände verdrängt (§ 21 Abs. 1 OWiG) oder im Hinblick auf die Straferwartung von der Verfolgung ausgenommen werden, kann bei der Strafzumessung - nach entsprechendem Hinweis an den Angeklagten - strafschärfend berücksichtigt werden, dass zur Ermöglichung und Verschleierung der Straftaten Ordnungswidrigkeiten begangen wurden (vgl. BGHSt 23, 342, 345).
• BFH, 18.12.1984 - VIII R 195/82

  Schätzung - Anforderungen an eine Schätzung - Reingewinnschätzung - Schätzung der …

  Auszug aus BGH, 10.11.2009 - 1 StR 283/09

  Das ist namentlich dann der Fall, wenn ihre Ergebnisse hinsichtlich aller Bemessungsgrundlagen wirtschaftlich vernünftig und möglich sind (BGH wistra 1992, 147; NStZ 1999, 581, BFH BStBl II 1986, 226).
• BGH, 13.06.2001 - 3 StR 126/01

  Vorenthalten von Arbeitsentgelt; Arbeitgeberstellung (Werkverträge mit …

  Auszug aus BGH, 10.11.2009 - 1 StR 283/09

  Steht die Strafbarkeit fest, kommt eine Schätzung des Schuldumfangs namentlich dann in Betracht, wenn mangels entsprechender Buchführung des Angeklagten eine konkrete Berechnung der Bemessungsgrundlage nicht vorgenommen werden kann (vgl. BGHSt 40, 374, 376; NStZ 2001, 599, 600; wistra 2007, 220 f., jew. m.w.N.).
• BGH, 05.05.2004 - 5 StR 139/03

  BGH bestätigt Verurteilung wegen Bestechlichkeit
• BGH, 29.10.2009 - 1 StR 501/09

  Vorenthalten von Arbeitsentgelt und Lohnsteuerhinterziehung durch Beschäftigung …
• BGH, 28.02.2007 - 5 StR 544/06

  Vorenthalten von Arbeitsentgelt (Berechnungsdarstellung der verkürzten Beiträge …
• BGH, 05.03.2002 - 3 StR 491/01

  Bewertungseinheiten; unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …
• BGH, 06.12.1994 - 5 StR 305/94

  Serienstraftat der Beihilfe zur versuchten gewerbsmäßigen Hehlerei (Schätzung des …
• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 162/07
• BGH, 19.09.2007 - 3 StR 354/07

  Ablehnung eines Beweisantrags (ins Blaue hinein aufgestellte Behauptung; …
• BGH, 01.10.2008 - 2 StR 360/08

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (teilweiser Eigenverbrauch; …
• BGH, 02.05.1984 - 3 StR 159/84

  Umfang steuerlicher Pflichten des tatsächlichen Inhabers eines Unternehmens - …

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• BGH, 06.09.2011 - 1 StR 633/10

  Fall Schreiber muss neu verhandelt werden

  Sollte das Landgericht für die Gewinnermittlung die Besteuerungsgrundlagen erneut zu schätzen haben, wird es zunächst die Gewinnermittlungsmethode festzustellen haben (zu den Voraussetzungen einer Schätzung vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09, NStZ 2010, 635, 636).
• BGH, 09.01.2018 - 1 StR 370/17

  Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift (notwendiger Inhalt bei Anklage wegen …

  Auch erscheint es zweckmäßig, die Ausführungen bereits an den für das Gericht geltenden Maßstäben auszurichten (vgl. BGH, Beschluss vom 8. August 2012 - 1 StR 296/12, NStZ 2013, 409, 410; zu den Voraussetzungen für eine Schätzung vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09, NStZ 2010, 635, 636 Rn. 4 ff.).
• BGH, 07.12.2016 - 1 StR 185/16

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Berechnung der vorenthaltenen …

  aa) Die Fiktion einer Nettolohnvereinbarung gilt auch, wenn die Schwarzlohnzahlung - wie hier - nur einzelne Lohnteile erfasst (Senat, Beschlüsse vom 7. Oktober 2009 - 1 StR 320/09, wistra 2010, 29 und vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09, wistra 2010, 148).

  Zwar ist die Hochrechnung der Schwarzlohnsumme auf eine Bruttolohnsumme nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV nur auf den Schwarzlohnanteil zu beziehen (vgl. Senat, Beschluss vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09, wistra 2010, 148).

• BGH, 25.10.2017 - 1 StR 339/16

  BGH hebt Urteil bezüglich des Projekts "Hohe Düne" weitgehend auf

  Falls solche Feststellungen im Einzelfall nicht möglich sind, kann die Höhe der vorenthaltenen Beiträge auf Grundlage der tatsächlichen Umstände geschätzt werden (BGH, Beschlüsse vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09, NStZ 2010, 635 und vom 20. April 2016 - 1 StR 1/16, NStZ 2017, 352).
• BGH, 08.01.2020 - 5 StR 122/19

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (subjektiver Tatbestand; …

  Als Ausgangspunkt der Schätzung ist dieser zutreffend von den gezahlten "Schwarzlöhnen' als Nettolöhnen (§ 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV) ausgegangen, die er - mangels Feststellbarkeit konkrete Berechnungen ermöglichender betriebswirtschaftlicher Parameter - in zulässiger Weise auf zwei Drittel der in den jeweils genannten Monaten erzielten Nettoumsätze der verschiedenen Unternehmen veranschlagt hat (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71; Beschluss vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09, NStZ 2010, 635;… Stuckert, aaO, 293).
• BGH, 13.07.2026 - 1 StR 267/25

  Erfolglose Revision des Angeklagten gegen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung …

  Unüberwindbare Zweifel müssen sich bei der nach strafrechtlichen Grundsätzen vorzunehmenden Schätzung im Steuerstrafverfahren zugunsten des Angeklagten auswirken (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09).

  Erforderlichenfalls hat das Tatgericht einen als erwiesen angesehenen Mindestschuldumfang festzustellen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09 Rn. 15 …und vom 16. September 2020 - 1 StR 140/20 Rn. 4;… vgl. auch Klein/Jäger, 19. Aufl. 2025, AO § 370 Rn. 96).

  Ist dem Tatgericht der Weg zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eröffnet, hat es in der Wahl der Schätzungsmethode einen Beurteilungsspielraum (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 6. August 2025 - 1 StR 177/25 Rn. 20 mwN), wobei die Parameter der Schätzgrundlage tragfähig sein müssen und im Rahmen der Gesamtwürdigung des Schätzergebnisses der Zweifelssatz zu beachten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09 Rn. 12).

  Das ist namentlich dann der Fall, wenn ihre Ergebnisse hinsichtlich aller Bemessungsgrundlagen wirtschaftlich vernünftig und möglich sind (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09 Rn. 17 mwN).

  Freilich muss erkennbar sein, dass es diese eigenständig überprüft und sich von ihrer Richtigkeit auch und gerade unter Berücksichtigung der vom Besteuerungsverfahren abweichenden strafrechtlichen Verfahrensgrundsätze (§ 261 StPO) überzeugt hat (…BGH, Beschlüsse vom 2. Mai 1984 - 3 StR 159/84 Rn. 5 und vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09 Rn. 18).

• LG Kiel, 29.08.2018 - 3 KLs 7/16

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung: …

  Daher konnte die Kammer den zeitlichen Umfang der tatsächlich geleisteten Arbeiten nicht ermitteln (vgl. BGH, Beschluss vom 10.11.2009 - 1 StR 283/09, dort Rn. 28-29).

  Rn. 177 Die geschätzte Lohnquote von zwei Dritteln und die sich daraus ergebenden Schwarzlöhne hat die Kammer durch eine tatsachenfundierte Kontrollrechnung abgesichert (vgl. BGH, Beschluss vom 10.11.2009 - 1 StR 283/09, dort Rn. 30-31, 33): Die Kammer hat dazu von den auf die jeweiligen Jahre entfallenden Abdeckrechnungen zugunsten des Angeklagten einen Abzug von 15 % als Vergütung für die Rechnungssteller vorgenommen.

  Rn. 221 Indem der Angeklagte als Geschäftsführer der H… N… GmbH die an die illegal Beschäftigten gezahlten Arbeitsentgelte bei den Meldungen an die BG Bau als Unfallversicherungsträgerin nicht berücksichtigt hat, hat er sich in fünf Fällen (oben II.2.4) des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt nach § 266a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB schuldig gemacht (vgl. BGH, Beschluss vom 10.11.2009 - 1 StR 283/09, Rn. 45).

  Rn. 236 Auf Grundlage der Bruttoarbeitsentgelte hat die Kammer sodann die monatlichen Sozialversicherungsbeiträge (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge) sowie die jährlich an die Berufsgenossenschaft zu zahlenden Beiträge ermittelt (vgl. BGH, Beschluss vom 10.11.2009 - 1 StR 283/09, Rn. 38, zur gesetzlichen Unfallversicherung, Rn. 46; BGH…, Beschluss vom 02.12.2008 - 1 StR 416/08 - Rn. 11).

  Es liegt aber ein im Gesetz nicht benannter besonders schwerer Fall vor: eine bewusste und nachhaltige Nutzung von Abdeckrechnungen zum Zwecke der Verschleierung von Schwarzarbeit legt bei unternehmerischer Tätigkeit mit erheblichen Hinterziehungsbeträgen die Annahme eines unbenannten Regelbeispiels des besonders schweren Falles nahe (vgl. BGH, Beschluss vom 10.11.2009 - 1 StR 283/09, Rn. 50; BGH…, Beschluss vom 24.01.1989 - 3 StR 313/88, zitiert nach juris, dort Rn. 6).

• BGH, 24.06.2026 - 1 StR 247/25

  Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch; Beitragsvorenthaltung in großem …

  Denn gerade im Baugewerbe konkurriert der illegal Handelnde häufig nicht nur mit legal tätigen, sondern auch mit anderen, gleichfalls illegal tätigen Unternehmen, was sich auf die von ihm erzielbaren Preise und damit seine Gewinnspanne auswirkt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09 Rn. 26).
• BGH, 11.08.2010 - 1 StR 199/10

  Steuerhinterziehung und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt …

  Die Schätzung kann - wie hier - auch aus verfahrensökonomischen Gründen angezeigt sein, etwa dann, wenn eine genaue Ermittlung der Sozialversicherungsbeiträge einen erheblichen Aufklärungsaufwand erfordern würde, sie aber gegenüber der Schätzung voraussichtlich nur zu nicht erheblich abweichenden Werten führen würde (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09, wistra 2010, 148 mwN).

  Rn. 24 (a) Bei Fall II. 39 der Urteilsgründe (Straftat gemäß § 266a StGB) hat das Landgericht - was grundsätzlich zulässig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09, wistra 2010, 148 Rn. 21) - die Schwarzlohnsumme auf zwei Drittel der Nettoumsätze geschätzt.

• BGH, 13.07.2026 - 1 StR 128/26

  Schätzung von Besteuerungsgrundlagen im Strafverfahren als Teil der …

  Unüberwindbare Zweifel müssen sich bei der Schätzung im Steuerstrafverfahren zugunsten des Angeklagten auswirken (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09 Rn. 12 ff.).

  Erforderlichenfalls hat das Tatgericht einen als erwiesen angesehenen Mindestschuldumfang festzustellen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09 Rn. 12 …und vom 16. September 2020 - 1 StR 140/20 Rn. 4;… vgl. auch Klein/Jäger, 19. Aufl. 2025, AO § 370 Rn. 96).

  Allerdings darf nicht vorschnell auf eine pauschale Schätzung ausgewichen werden, wenn eine tatsachenfundierte Berechnung anhand der bereits vorliegenden und der erhebbaren Beweismittel möglich erscheint (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. September 2020 - 1 StR 140/20 Rn. 4 und vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09 Rn. 27).

• BGH, 13.06.2023 - 1 StR 126/23

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (erforderliche Berechnung der …
• BGH, 06.04.2016 - 1 StR 523/15

  Steuerhinterziehung (Schätzung der hinterzogenen Steuern: Voraussetzung der …
• BGH, 26.09.2023 - 5 StR 164/22

  Wartepflicht bei Selbstablehnung (Besorgnis der Befangenheit; weitere Mitwirkung …
• LSG Sachsen, 24.09.2019 - L 9 KR 506/17

  Rechtmäßigkeit der Beitragsnacherhebung nach einer Betriebsprüfung
• BGH, 06.02.2013 - 1 StR 577/12

  Steuerhinterziehung (Bestimmung der verkürzten Steuer bei Umsatz- und …
• BGH, 28.07.2010 - 1 StR 643/09

  Steuerhinterziehung (Schätzung des Taterfolges: konkrete und pauschale Schätzung; …
• BGH, 22.05.2012 - 1 StR 103/12

  BGH hebt Bewährungsstrafen wegen Schmuggels in Millionenhöhe auf
• OLG Celle, 19.07.2011 - 1 Ws 271/11

  Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens mangels Tatverdachts bei bloßer …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.02.2015 - L 3 R 486/12

  Betriebsprüfung - Aufzeichnungspflichten des Arbeitgebers - Schätzung der …
• BGH, 23.03.2022 - 1 StR 511/21

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Berechnung der vorenthaltenen …
• BGH, 09.10.2018 - KRB 51/16

  Flüssiggas I - Kartellbußgeldsache: Ermittlung des kartellbedingten Mehrerlöses …
• FG Münster, 23.06.2015 - 1 V 1012/15

  Inanspruchnahme aufgrund Lohnsteuerhaftungsbescheid; materielle Rechtmäßigkeit; …
• BGH, 09.10.2018 - KRB 58/16

  Kartellbußgeldsache: Tatbeendigung als Voraussetzung für den Beginn der …
• BGH, 26.04.2017 - 2 StR 242/16

  Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift (erforderliche Darstellung der Tat als …
• BGH, 24.08.2017 - 1 StR 625/16

  Betrug (Prozessbetrug im Insolvenzeröffnungsverfahren; Konkurrenzen: Rechtsgut, …
• BGH, 14.06.2011 - 1 StR 90/11

  Steuerhinterziehung (Hinterziehung von Lohnsteuer, von Umsatzsteuer und von …
• LG Köln, 10.12.2019 - 116 KLs 6/18

  Freiheitsstrafen nach Korruption in Flüchtlingsheimen
• BGH, 16.09.2020 - 1 StR 140/20

  Steuerhinterziehung (zulässige Schätzung der Besteuerungsgrundlagen: vorherige …
• BGH, 10.02.2022 - 1 StR 484/21

  Steuerhinterziehung (Schätzung der hinterzogenenen Steuer: erforderliche …
• BGH, 19.12.2018 - 1 StR 444/18

  Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen (Beginn der Verjährung: Erlöschen …
• BGH, 08.08.2012 - 1 StR 296/12

  Wirksame Anklageschrift und wirksamer Eröffnungsbeschluss (Berechnungsdarstellung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2020 - L 15 U 191/18

  Nicht um Nachunternehmer gekümmert: Haftung für nicht gezahlte BG-Beiträge!
• BGH, 20.04.2016 - 1 StR 1/16

  Vorenthalten von Arbeitsentgelt (Darstellung der vorenthaltenen …
• BGH, 06.08.2025 - 1 StR 177/25

  Steuerhinterziehung (Zulässigkeit der Schätzung der Höhe der verkürzten Steuern, …
• BGH, 11.01.2022 - 2 StR 460/20

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Feststellung der geschuldeten …
• BGH, 25.11.2021 - 5 StR 211/20

  Berechnung der Beitragsschäden bei Verurteilung wegen Vorenthaltens und …
• LSG Sachsen, 08.12.2010 - L 1 B 1/08
• BGH, 08.06.2011 - 1 StR 213/11

  Schätzung und Vorgabe einer Nettolohnvereinbarung bei der Steuerhinterziehung
• BGH, 07.02.2023 - 2 StR 67/22

  Strafzumessung (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: unzutreffende …
• LG Freiburg, 14.03.2014 - 10 Ns 410 Js 4578/11

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Beweiswürdigung und …
• BGH, 16.09.2020 - 1 StR 275/20

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Beginn der Verjährung: …
• LSG Rheinland-Pfalz, 25.08.2020 - L 3 U 82/19

  Haftung des Hauptunternehmers im Baugewerbe für vom Nachunternehmer dem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2020 - L 8 BA 40/19
• BGH, 25.10.2017 - 1 StR 310/16

  Vorenthalten von Arbeitsentgelt (Darstellung der geschuldeten …
• OLG Düsseldorf, 29.03.2012 - 3 Ws 28/12

  Prognoseentscheidung des Tatgerichts bezüglich des hinreichenden Tatverdachts; …
• OLG Hamburg, 20.11.2023 - 1 Ws 67/23

  Voraussetzungen für die Anordnung des Vermögensarrestes in einem …
• BGH, 07.09.2022 - 1 StR 229/22

  Steuerhinterziehung (erforderliche Darstellung der Berechnung der hinterzogenen …
• BGH, 22.09.2021 - 1 StR 86/21

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Berechnung der hinterzogenen …
• LSG Baden-Württemberg, 23.06.2022 - L 10 U 1400/20

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragshaftung gem § 150 Abs 3 S 1 Alt 2 SGB 7 …
• BGH, 28.11.2024 - 1 StR 376/24

  Vorenthalten von Arbeitgeberbeiträgen (erforderlicher Zusammenhang zwischen dem …
• BGH, 18.11.2024 - 5 StR 375/24

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Schuldumfang; Berechnung; …
• LG Kiel, 16.12.2019 - 3 KLs 8/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 3 U 194/16

  Zahlungspflicht für rückständige Unfallversicherungsbeiträge; Inanspruchnahme …
• OLG Frankfurt, 05.05.2010 - 4 U 214/09

  Beschäftigung illegaler Arbeitnehmer - freie Beweiswürdigung
• LG Kaiserslautern, 11.04.2025 - 2 KLs 6065 Js 8748/15

  Schadensschätzung in Bezug auf Steuerhinterziehung und Vorenthalten von …
• BGH, 26.07.2022 - 1 StR 11/22

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Bestimmung des gezahlten …
• BGH, 24.05.2017 - 1 StR 418/16

  Steuerhinterziehung (Konkurrenzen bei Hinterziehung mehrerer Steuerarten); …
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2014 - L 3 U 3062/12

  Beitragshaftung des Bauunternehmers für Subunternehmer - Wertgrenze - Vertrag …
• BGH, 31.05.2023 - 1 StR 340/22

  Hinterziehung kommunaler Abgaben (Verjährung)
• BGH, 15.02.2023 - 2 StR 4/23

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Ermittlung der nicht abgeführten …
• BGH, 21.04.2016 - 1 StR 122/16

  Steuerhinterziehung (Tatmehrheit bei unterlassener Abgabe von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2011 - L 8 R 287/11

  Rentenversicherung
• SG Duisburg, 28.02.2025 - S 49 U 125/22
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2023 - L 15 U 189/23
• BGH, 10.08.2016 - 1 StR 233/16

  Steuerhinterziehung (Bestimmung des Steuerschuldumfangs: subsidiäre Möglichkeit …
• LSG Baden-Württemberg, 29.11.2022 - L 11 BA 3292/21

  Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen nach einer …
• LG Limburg, 25.03.2019 - 2 Ns 2 Js 57115/18
• FG Nürnberg, 24.01.2024 - 3 K 1158/22

  Abgewiesene Klage im Streit um Haftungsbescheid für Lohnsteuer
• BGH, 08.09.2021 - 1 StR 114/21

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Berechnung der hinterzogenen …
• BGH, 09.10.2018 - KRB 10/17

  Bestimmung eines kartellbedingten Mehrerlöses
• FG Berlin-Brandenburg, 06.07.2016 - 9 K 9267/12

  Haftungsbescheid vom 06. Januar 2012
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2024 - L 8 BA 43/24

  Schätzung der Höhe der Arbeitsentgelte durch den prüfenden Träger der …
• OLG Hamm, 16.05.2024 - 1 Ws 192/24

  Bestehen des Haftgrunds der Fluchtgefahr eines Beschuldigten; Anweisung der …
• BSG, 08.05.2025 - B 12 BA 33/24 B

  Streit um die Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen; Schätzung bei …
• BGH, 15.08.2023 - 1 StR 171/23

  Hinterziehung von Lohnsteuer (Bestimmung der hinterzogenen Steuer anhand des …
• LSG Baden-Württemberg, 29.11.2022 - B 11 BA 3292/21

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Unzulässigkeit des Erlasses eines …
• SG Potsdam, 22.09.2021 - S 12 U 25/21

  Schätzung von Arbeitsentgelten durch den Unfallversicherungsträger bei der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2021 - L 8 BA 5/20

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren …
• LSG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - L 5 R 3528/12
• LG Mönchengladbach, 08.09.2014 - 28 KLs 1/10
• BGH, 11.01.2024 - 1 StR 447/23

  Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen (Beiträge zur …
• LG Düsseldorf, 03.09.2010 - 1 O 22/09

  Eingeräumte Kreditlinie, abgerufener Dispositionskredit, Beiträge zur …
• LSG Baden-Württemberg, 18.07.2023 - L 2 BA 638/22

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Sozialversicherungspflicht von …
• LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 904/17

  Rechtmäßige Anspruchnahme des Bürgen nach § 14 AEntG
• FG Köln, 24.10.2012 - 15 K 66/12

  Entschließungsermessen für Lohnsteuerhaftung bei Schwarzgeldzahlungen
• LG Essen, 09.12.2021 - 21 KLs 14/21

  Steuerhinterziehung, Abgabenhinterziehung, Untreue
• BayObLG, 06.07.2020 - 203 StRR 270/20

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
• LAG Hessen, 17.10.2014 - 10 Sa 816/14

  Berechnung der Bruttolöhne im Falle von Schwarzarbeit
• LG Duisburg, 14.08.2020 - 51 KLs 5/20
• LSG Hamburg, 05.02.2013 - L 3 U 19/10
• LSG Baden-Württemberg, 04.11.2025 - L 9 BA 2684/19
• OLG Hamm, 28.11.2017 - 4 Ws 216/17

  Haftprüfung; Oberlandesgericht; Aktenvorlage
• OLG Hamburg, 27.06.2017 - 2 Rev 40/17

  Strafverfahren: Unwirksamkeit einer Revisionsbeschränkung auf den …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2025 - L 16 BA 1/25

  Beitragsnachforderung - einstweiliger Rechtsschutz - Schwarzarbeit - unbillige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2024 - L 8 BA 114/22

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den …
• LG Kiel, 31.05.2023 - 3 KLs 544 Js 26979/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2022 - L 8 BA 49/21

  Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2021 - L 8 BA 41/20

  Begründetheit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage …
• LSG Bayern, 10.03.2025 - L 7 BA 50/23

  Gesamte Lohnsumme, Nettolohnhochrechnung, Schwarzarbeit, Schwarzlohnanteil
• OLG Hamm, 05.03.2013 - 5 RVs 5/13

  Anforderungen an die Feststellungen bei Vorenthalten und Veruntreuen von …
• LSG Baden-Württemberg, 06.12.2017 - L 2 R 566/17
• LG Düsseldorf, 18.04.2012 - 10 Qs 82/11

  Erforderlichkeit der handschriftlichen Unterschrift für das …
• SG Aachen, 02.02.2025 - S 9 BA 20/24
• LG Frankfurt/Main, 06.08.2021 - 14 KLs 12/20 Js 2225988/15
• LSG Baden-Württemberg, 03.08.2017 - L 13 R 2276/17