Rechtsprechung
| BGH, 27.10.2010 - 5 StR 419/10 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 302 StPO; § 257c StPO; § 273 Abs. 1a StPO
Rechtsmittelverzicht (Wirksamkeit); rechtswidrige Absprache (Umgehung) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Verständigung der Verfahrensbeteiligten: Fehlen des sogenannten "Negativattests" im Hauptverhandlungsprotokoll
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 257c StPO, § 273 Abs 1a S 3 StPO
Verständigung der Verfahrensbeteiligten: Fehlen des sogenannten "Negativattests" im Hauptverhandlungsprotokoll - rechtsprechung-im-internet.de
§ 257c StPO, § 273 Abs 1a S 3 StPO
Verständigung der Verfahrensbeteiligten: Fehlen des sogenannten "Negativattests" im Hauptverhandlungsprotokoll - Wolters Kluwer
Wirksamkeit eines erklärten Rechtsmittelverzichts durch einen Angeklagten i.R.e. Verfahrens wegen Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirksamkeit eines erklärten Rechtsmittelverzichts durch einen Angeklgten i.R.e. Verfahrens wegen Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Auszüge)
Verständigung, Rechtsmittelverzicht und Negativattest
- sokolowski.org (Kurzinformation)
Verfahrensbeendende Absprache und Rechtsmittelverzicht
Verfahrensgang
- LG Chemnitz, 04.08.2010 - 6 KLs 800 Js 6822/10
- BGH, 27.10.2010 - 5 StR 419/10
Papierfundstellen
- NStZ 2011, 473
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 31.03.2010 - 2 StR 31/10
Wirksamer Rechtsmittelverzicht; Verständigung; Protokollierung als wesentliche …
Auszug aus BGH, 27.10.2010 - 5 StR 419/10
Das Fehlen des sogenannten "Negativattests" nach § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 31. März 2010 - 2 StR 31/10) besagt hier schon deswegen nichts anderes, weil auch eine Verständigung nicht protokolliert worden ist (§ 273 Abs. 1a Satz 1 StPO;… vgl. zu Fällen solch "versteckten Dissenses" Niemöller in Niemöller/Schlothauer/Wieder, Gesetz zur Verständigung im Strafverfahren 2010 § 273 Rdn. 30 f.).
- BGH, 24.09.2013 - 2 StR 267/13
Verständigung (Umgehung der gesetzlichen Vorschriften durch informelle …
Nach dem Zweck des gesetzlichen Ausschlusses eines Rechtsmittelverzichts gemäß § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO muss diese Regelung für informelle Absprachen erst recht gelten (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 27. September 2011 - 1 Ws 381/11, StV 2012, 141, 142 mit Anm. Meyer-Goßner; OLG München, Beschluss vom 17. Mai 2013 - 2 Ws 1149, 1150/12, StV 2013, 495, 499 f. mit Anm. Meyer-Goßner, StV 2013, 614;… SK/Frisch, StPO, 4. Aufl., § 302 Rn. 32d; vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2013 offen gelassen von BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2010 - 5 StR 419/10, NStZ 2011, 473; a.A. Niemöller NStZ 2013, 19, 22). - OLG Celle, 27.09.2011 - 1 Ws 381/11
Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts bei mangelbehafteter Verständigung
Rn. 24 Inwieweit die Regelung des § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO auf Verständigungen "praeter legem" Anwendung findet, ist umstritten und derzeit obergerichtlich nicht entschieden (ausdrücklich offen gelassen in BGH, Beschl. v. 27. Oktober 2010, 5 StR 419/10, NStZ 2011, 473).
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Rechtsprechung
| BGH, 23.11.2010 - 3 StR 386/10 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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§ 261 StPO; § 267 Abs. 3 StPO; § 244 StPO
Beweiswürdigung (Urteilsgründe; Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage); Erörterungsmangel; Darstellungsmangel; Aussagetüchtigkeit (Aufklärungspflicht; Sachverständigengutachten) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Nachweis der Aussagetüchtigkeit des alkoholbedingt handlungsunfähigen Opfers eines sexuellen Missbrauchs
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 261 StPO
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Nachweis der Aussagetüchtigkeit des alkoholbedingt handlungsunfähigen Opfers eines sexuellen Missbrauchs - rechtsprechung-im-internet.de
§ 261 StPO
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Nachweis der Aussagetüchtigkeit des alkoholbedingt handlungsunfähigen Opfers eines sexuellen Missbrauchs - Wolters Kluwer
Beweiswürdigung einer psychischen und physischen Leistungsfähigkeit einer Zeugin durch fortschreitende alkoholische Beeinträchtigung bzgl. der Wahrnehmung und Erinnerung der sexuellen Handlungen durch die Angeklagten
- ra.de
- rechtsportal.de
Beweiswürdigung einer psychischen und physischen Leistungsfähigkeit einer Zeugin durch fortschreitende alkoholische Beeinträchtigung bzgl. der Wahrnehmung und Erinnerung der sexuellen Handlungen durch die Angeklagten
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 11.05.2010 - 98 KLs 14/09
- BGH, 23.11.2010 - 3 StR 386/10
Papierfundstellen
- NStZ 2011, 473
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BGH, 09.06.2005 - 3 StR 269/04
Freispruch im Verfahren gegen Abdelghani Mzoudi rechtskräftig
Auszug aus BGH, 23.11.2010 - 3 StR 386/10
Das Revisionsgericht ist demgegenüber auf die Prüfung beschränkt, ob die Beweiswürdigung des Tatrichters mit Rechtsfehlern behaftet ist, etwa weil sie Lücken aufweist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 29. April 2010 - 3 StR 103/10; Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 StR 269/04, NJW 2005, 2322, 2326). - BGH, 11.01.2005 - 1 StR 498/04
Achtung der menschlichen Würde eines Zeugen im Rahmen der vorrangigen …
Auszug aus BGH, 23.11.2010 - 3 StR 386/10
Der neue Tatrichter wird die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Aussagetüchtigkeit der Nebenklägerin erwägen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 18. August 2009 - 1 StR 155/09, NStZ 2010, 51 sowie Beschlüsse vom 28. Oktober 2008 - 3 StR 364/08, NStZ 2009, 346 und vom 11. Januar 2005 - 1 StR 498/04, NJW 2005, 1519). - BGH, 28.10.2008 - 3 StR 364/08
Aufklärungspflicht; fehlerhafte Zurückweisung eines Beweisantrags (eigene …
Auszug aus BGH, 23.11.2010 - 3 StR 386/10
Der neue Tatrichter wird die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Aussagetüchtigkeit der Nebenklägerin erwägen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 18. August 2009 - 1 StR 155/09, NStZ 2010, 51 sowie Beschlüsse vom 28. Oktober 2008 - 3 StR 364/08, NStZ 2009, 346 und vom 11. Januar 2005 - 1 StR 498/04, NJW 2005, 1519). - BGH, 29.04.2010 - 3 StR 103/10
Mord; Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung (Umfang der revisionsrechtlichen …
Auszug aus BGH, 23.11.2010 - 3 StR 386/10
Das Revisionsgericht ist demgegenüber auf die Prüfung beschränkt, ob die Beweiswürdigung des Tatrichters mit Rechtsfehlern behaftet ist, etwa weil sie Lücken aufweist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 29. April 2010 - 3 StR 103/10; Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 StR 269/04, NJW 2005, 2322, 2326). - BGH, 18.08.2009 - 1 StR 155/09
Grenzen der Revisibilität der Beweiswürdigung; Hilfsbeweisantrag auf Einholung …
Auszug aus BGH, 23.11.2010 - 3 StR 386/10
Der neue Tatrichter wird die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Aussagetüchtigkeit der Nebenklägerin erwägen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 18. August 2009 - 1 StR 155/09, NStZ 2010, 51 sowie Beschlüsse vom 28. Oktober 2008 - 3 StR 364/08, NStZ 2009, 346 und vom 11. Januar 2005 - 1 StR 498/04, NJW 2005, 1519).
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