Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  Truppenkennzeichen 2. Ss. Panzer-Division. Das Reich, Verwenden von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 86 Abs. 1 Nr. 4; StGB § 86a Abs. 1 Nr. 1
  Begriff des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation i.S. von §§ 86a Abs. 1 Nr. 1, 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Justiz Mecklenburg-Vorpommern (Leitsatz)

  § 267 Abs 5 S 1 StPO, § 86 Abs 1 Nr 4 StGB, § 86a Abs 1 Nr 1 StGB
  Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Truppenkennzeichen der 2. SS-Panzer-Division "Das Reich"

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Werbung mit dem Truppenkennzeichen der 2. SS-Panzer-Division "Das Reich”

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Begriff und Verwendung des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation i.S.d. §§ 86a Abs. 1 Nr. 1, 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB

Papierfundstellen

• NStZ 2012, 572

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 01.10.2008 - 3 StR 164/08

  VSBD-Keltenkreuz als verfassungsfeindliches Kennzeichen

  Auszug aus OLG Rostock, 09.09.2011 - 1 Ss 31/11

  Als abstraktes Gefährdungsdelikt wehrt die Vorschrift Gefahren ab, die allein mit dem äußeren Erscheinungsbild solcher Kennzeichen verbunden sind, und verbannt deshalb die von diesen Organisationen verwendeten Symbole aus dem Bild des politischen Lebens (BGHSt 52, 364, 373; BVerfG, Beschl. vom 18. Mai 2009 - 2 BvR 2202/08).

  Rn. 14 bb.) Die Rechtsprechung hat mit Blick auf den Schutzzweck der Norm einen weiten Kennzeichenbegriff entwickelt (BGHSt 52, 364, 371 f.).

  Für die Kennzeicheneigenschaft kommt es dabei weder darauf an, ob das Symbol einen gewissen Bekanntheitsgrad als Erkennungszeichen einer bestimmten Vereinigung oder Organisation besitzt (vgl. BGHSt 47, 354), noch ist von Bedeutung, ob das Kennzeichen mehrdeutig ist und deshalb auch in unverfänglichen Zusammenhängen Verwendung findet (vgl. zum stilisierten Keltenkreuz BGHSt 52, 364).

• BGH, 31.07.2002 - 3 StR 495/01

  Armdreieck der Hitlerjugend als verfassungsfeindliches Kennzeichen

  Auszug aus OLG Rostock, 09.09.2011 - 1 Ss 31/11

  Für die Kennzeicheneigenschaft kommt es dabei weder darauf an, ob das Symbol einen gewissen Bekanntheitsgrad als Erkennungszeichen einer bestimmten Vereinigung oder Organisation besitzt (vgl. BGHSt 47, 354), noch ist von Bedeutung, ob das Kennzeichen mehrdeutig ist und deshalb auch in unverfänglichen Zusammenhängen Verwendung findet (vgl. zum stilisierten Keltenkreuz BGHSt 52, 364).

  Dafür genügt nicht, dass sich lediglich einzelne Merkmale des Vorbildes in der Abwandlung wiederfinden, ohne dass dadurch einem unbefangenen Betrachter, der das Original kennt, der Eindruck des Originalkennzeichens vermittelt wird (BGH NStZ 2003, 31, 32; BGH NJW 2005, 3223 f.; BVerfG, Beschl. vom 18. Mai 2009 - 2 BvR 2202/08).

  Dabei ist es nicht von Belang, ob das Kennzeichen einen gewissen Bekanntheitsgrad als Symbol der verfassungswidrigen Organisation besitzt, da dieser angesichts der Möglichkeiten der aktuellen Medien einem schnellen Wechsel unterliegt (vgl. BGHSt 47, 354 ff.).

• BVerfG, 18.05.2009 - 2 BvR 2202/08

  Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

  Auszug aus OLG Rostock, 09.09.2011 - 1 Ss 31/11

  Als abstraktes Gefährdungsdelikt wehrt die Vorschrift Gefahren ab, die allein mit dem äußeren Erscheinungsbild solcher Kennzeichen verbunden sind, und verbannt deshalb die von diesen Organisationen verwendeten Symbole aus dem Bild des politischen Lebens (BGHSt 52, 364, 373; BVerfG, Beschl. vom 18. Mai 2009 - 2 BvR 2202/08).

  Dafür genügt nicht, dass sich lediglich einzelne Merkmale des Vorbildes in der Abwandlung wiederfinden, ohne dass dadurch einem unbefangenen Betrachter, der das Original kennt, der Eindruck des Originalkennzeichens vermittelt wird (BGH NStZ 2003, 31, 32; BGH NJW 2005, 3223 f.; BVerfG, Beschl. vom 18. Mai 2009 - 2 BvR 2202/08).

• BGH, 28.07.2005 - 3 StR 60/05

  Die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" als verfassungsfeindliches Kennzeichen

  Auszug aus OLG Rostock, 09.09.2011 - 1 Ss 31/11

  Dafür genügt nicht, dass sich lediglich einzelne Merkmale des Vorbildes in der Abwandlung wiederfinden, ohne dass dadurch einem unbefangenen Betrachter, der das Original kennt, der Eindruck des Originalkennzeichens vermittelt wird (BGH NStZ 2003, 31, 32; BGH NJW 2005, 3223 f.; BVerfG, Beschl. vom 18. Mai 2009 - 2 BvR 2202/08).

  Entscheidend ist vielmehr, dass die 2. SS-Panzer-Division "Das Reich" der SS bzw. Waffen-SS als ehemaliger nationalsozialistischen Organisation (vgl. auch BGH NJW 2005, 3223, 3224) zuzurechnen ist und das von ihr benutzte grafische Erkennungsmerkmal diese Zugehörigkeit auch nach außen dokumentiert.

• BGH, 13.08.2009 - 3 StR 228/09

  Verwenden von NS-Parolen in einer fremden Sprache

  Auszug aus OLG Rostock, 09.09.2011 - 1 Ss 31/11

  Erforderlich ist deshalb, dass sie einen gedanklich an das äußere Erscheinungsbild gekoppelten, jedoch über dessen unmittelbaren Informationsgehalt hinausgehenden Sinn vermitteln (Stegbauer, Rechtsextremistische Propaganda im Lichte des Strafrechts S. 94;. vgl. zu vorstehendem insgesamt BGHSt 54, 61 m.w.N.).
• OLG Dresden, 12.02.2008 - 3 Ss 375/06

  "Tyr-Rune", "Wolfsangel" und "Doppelsigrune" als verfassungsfeindliche …

  Auszug aus OLG Rostock, 09.09.2011 - 1 Ss 31/11

  Die 2. SS-Panzerdivision "Das Reich" fällt aber als Teil- bzw. Unterorganisation der SS unter §§ 86a Abs. 1 Nr. 1, 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 12.02.2008 - 3 Ss 375/06 - OLG Brandenburg, Urteil vom 12.09.2005 - 1 Ss 58/05- jeweils zitiert nach juris), so dass sich das Verwenden ihres Kennzeichens als strafbar entsprechend der vorstehenden Normen erweist.
• BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 200/81

  Auslegung des Waffenrechts vor dem Hintergrund des Grundsatzes "nulla poena sine …

  Auszug aus OLG Rostock, 09.09.2011 - 1 Ss 31/11

  Rn. 17 dd.) Der Wortlaut des § 86 a Abs. 2 Satz 1 StGB setzt aber mit Blick auf den verfassungsrechtlich garantierten Grundsatz der Bestimmtheit der Norm (Art. 103 Abs. 2 GG) der Auslegung des Kennzeichenbegriffs eine äußerste Grenze, die nicht überschritten werden darf (BVerfGE 64, 389, 393 f.).
• OLG Brandenburg, 12.09.2005 - 1 Ss 58/05

  Verwechslungsfähigkeit des ehemaligen Markenlogos "Thor Steinar" mit Kennzeichen …

  Auszug aus OLG Rostock, 09.09.2011 - 1 Ss 31/11

  Die 2. SS-Panzerdivision "Das Reich" fällt aber als Teil- bzw. Unterorganisation der SS unter §§ 86a Abs. 1 Nr. 1, 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 12.02.2008 - 3 Ss 375/06 - OLG Brandenburg, Urteil vom 12.09.2005 - 1 Ss 58/05- jeweils zitiert nach juris), so dass sich das Verwenden ihres Kennzeichens als strafbar entsprechend der vorstehenden Normen erweist.

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• LG Mannheim, 29.05.2024 - 5 Qs 42/23

  Strafbarkeit der Verwendung des Slogans "From the river to the sea - Palestine …

  [BGH NStZ 2016, 86 (87); OLG Rostock NStZ 2012, 572; BeckOK StGB/Ellbogen, 60. Ed. 1.2.2024, StGB § 86a Rn. 3.][BGH NStZ 2016, 86 (87); OLG Rostock NStZ 2012, 572; BeckOK StGB/Ellbogen, 60. Ed. 1.2.2024, StGB § 86a Rn. 3.] Nach der Definition des § 86a Abs. 2 StGB fallen auch reine Wortgebilde wie Parolen hierunter.
• BayObLG, 08.05.2024 - 204 StRR 452/23

  Freispruch für Graffiti-Sprayer

  Als abstraktes Gefährdungsdelikt wehrt sie Gefahren ab, die allein mit dem äußeren Erscheinungsbild solcher Kennzeichen verbunden sind, und verbannt deshalb die von diesen Organisationen verwendeten Symbole aus dem Bild des politischen Lebens (…BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 23.03.2006 - 1 BvR 204/03 -, BVerfGK 7, 452, juris Rn. 18;… vom 18.05.2009 - 2 BvR 2202/08 -, NJW 2009, 2805, juris Rn. 13; BGH…, Urteil vom 13.08.2009 - 3 StR 228/09 -, BGHSt 54, 61, juris Rn. 10;… Beschluss vom 01.10.2008 - 3 StR 164/08 -, BGHSt 52, 364, juris Rn. 24; BayObLG…, Beschluss vom 29.11.2023 - 202 StRR 88/23 -, juris Rn. 10; OLG Rostock, Urteil vom 09.09.2011 - 1 Ss 31/11 I 47/11 -, NStZ 2012, 572, juris Rn. 13;… Beschluss vom 08.02.2022 - 1 §§ 74/21 -, BeckRS 2022, 2565, Rn. 14).

  Rn. 13 b) Kennzeichen sind alle sicht- oder hörbaren Symbole, deren sich die genannten Organisationen bedienen und bedient haben, um propagandistisch auf ihre politischen Ziele und die Zusammengehörigkeit ihrer Anhänger hinzuweisen (BGH…, Beschluss vom 01.10.2008 - 3 StR 164/08 -, BGHSt 52, 364, juris Rn. 19; OLG Rostock, Urteil vom 09.09.2011 - 1 Ss 31/11 I 47/11 -, NStZ 2012, 572, juris Rn. 14;… LK-StGB/Steinsiek, 13. Aufl. 2021, § 86a Rn. 5;… SK-StGB/Rudolphi, 8. Aufl., § 86a Rn. 3;… Fahrner, in: Fahrner, Staatsschutzstrafrecht, 1. Aufl. 2020, § 19 Rn. 38).

  Erfasst werden deshalb nur solche körperlichen und nichtkörperlichen Erkennungszeichen, die einen den beispielhaft aufgeführten Kennzeichen entsprechenden Symbolcharakter aufweisen und einen gedanklich an das äußere Erscheinungsbild gekoppelten, jedoch über dessen unmittelbaren Informationsgehalt hinausgehenden Sinn vermitteln (so BGH…, Urteil vom 13.08.2009 - 3 StR 228/09 -, BGHSt 54, 61, juris Rn. 21; OLG Bamberg…, Urteil vom 18.09.2007 - 2 Ss 43/07 -, juris Rn. 6;… Beschluss vom 02.08.2007 - 2 Ss 97/06 -, juris Rn. 8; OLG Rostock, Urteil vom 09.09.2011 - 1 Ss 31/11 I 47/11 -, NStZ 2012, 572, juris Rn. 17).

  Ebenso werden reine Fantasiekennzeichen, die nur den Anschein der Zuordnung zu einer Organisation erwecken, vom Tatbestand nicht erfasst (BGH…, Urteil vom 28.07.2005 - 3 StR 60/05 -, NJW 2005, 3223, juris Rn. 15; OLG Rostock, Urteil vom 09.09.2011 - 1 Ss 31/11 I 47/11 -, NStZ 2012, 572, juris Rn. 15;… Güntge, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, a.a.O., § 86a Rn. 6).

  Rn. 16 Maßgeblich für die Begründung der Kennzeicheneigenschaft ist allein, dass sich die Organisation ein bestimmtes Kennzeichen durch einen formalen Autorisierungsakt, sei es durch formale Widmung oder durch schlichte Übung (vgl. OLG Celle, Urteil vom 03.07.1990 - 3 Ss 88/90 -, NJW 1991, 1497; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 26.04.2012 - 11 ME 113/12 -, NdsRpfl 2012, 253, juris Rn. 7), zu Eigen gemacht hat, so dass dieses Symbol zumindest auch als Zeichen der verbotenen Organisation erscheint (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 01.10.2008 - 3 StR 164/08 -, BGHSt 52, 364, juris Rn. 19;… vom 07.10.1998 - 3 StR 370/98 -, NJW 1999, 435, juris Rn. 4; OLG Rostock, Urteil vom 09.09.2011 - 1 Ss 31/11 I 47/11 -, NStZ 2012, 572, juris Rn. 14;… Fischer, StGB, 71. Aufl. 2024, § 86a Rn. 5a;… Fahrner, in: Fahrner, Staatsschutzstrafrecht, a.a.O., § 19 Rn. 31).

  Teilweise wird die Kennzeicheneigenschaft grundsätzlich (vgl. OLG Dresden…, Urteil vom 12.02.2008 - 3 Ss 375/06 -, juris Rn. 14 ff.), teilweise nur dann bejaht, wenn diese etwa im Rahmen von Abzeichen oder Uniformstücken (vgl. OLG Brandenburg…, Beschluss vom 12.09.2005 - 1 Ss 58/05 -, OLG-NL 2006, 69, juris Rn. 12) oder im Rahmen der Abbildung eines Truppenkennzeichens oder eines einem solchen zum Verwechseln ähnlichen Kennzeichens (OLG Rostock, Urteil vom 09.09.2011 - 1 Ss 31/11 I 47/11 -, NStZ 2012, 572, juris Rn. 18) verwendet werden.

  Dieser Bezug wird nur bei leichten Abweichungen vom "Originalkennzeichen" gewahrt (vgl. OLG Rostock, Urteil vom 09.09.2011 - 1 Ss 31/11 I 47/11 -, NStZ 2012, 572, juris Rn. 16;… Güntge, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, a.a.O., § 86a Rn. 2).

  Dabei ist nach Form und Inhalt zu beurteilen, ob in der neu entstandenen Parole ungeachtet der vorgenommenen Ergänzungen und - gegebenenfalls - Änderungen letztlich die Originalparole hervorsticht und Aussage sowie Erscheinungsbild prägt (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 18.05.2009 - 2 BvR 2202/08 -, NJW 2009, 2805, juris Rn. 14; BGH…, Urteil vom 28.07.2005 - 3 StR 60/05 -, NJW 2005, 3223, juris Rn. 11; OLG Rostock, Urteil vom 09.09.2011 - 1 Ss 31/11 I 47/11 -, NStZ 2012, 572, juris Rn. 16;… s. BVerfG, Kammerbeschluss vom 01.06.2006 - 1 BvR 150/03 -, BVerfGK 8, 159, juris Rn. 23 f.).

• KG, 12.03.2024 - 161 Ss 153/22

  Zu den Voraussetzungen einer Strafbarkeit des sog. "Kühnengrußes"

  Nicht ausreichend ist es, wenn sich lediglich einzelne Merkmale des Vorbilds in der Abwandlung wiederfinden, ohne dass dadurch einem unbefangenen Betrachter, der das Original kennt, der Eindruck des Originalkennzeichens vermittelt wird (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18. Mai 2009 - 2 BvR 2202/08 -, juris Rn. 14;… BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 1. Juni 2006 - 1 BvR 150/03 -, juris Rn. 22;… BGH, Urteile vom 13. August 2009 - 3 StR 228/09 -, juris Rn. 11, und 28. Juli 2005 - 3 StR 60/05 -, juris Rn. 6, …sowie Beschluss vom 31. Juli 2002 - 3 StR 495/01 -, juris Rn. 25; OLG Rostock, Urteil vom 9. September 2011 - 1 Ss 31/11 I 47/11 -, juris Rn. 15;… Steinsiek, a. a. O., Rn. 10;… Paeffgen/Klesczewski in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen/Saliger, StGB 6. Aufl., § 86a Rn. 9;… Anstötz, a. a. O., Rn. 14; Horsch, JR 2008, 99, 100; jew. m. w. N.).